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Protokoll vom 04.11.2002

Amtsausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Festellung der Beschlussfähigkeit

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung, begrüsst die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Da es durch die kurzfristige Einladung zur Amtsausschusssitzung nicht möglich war, vorher eine Sitzung des Finanz- u. Personalausschusses einzuberufen, bittet Herr Maurus darum, die TOP 9 und 10 von der Tagesordnung abzusetzen. Hiergegen bestehen seitens der Ausschussmitglieder keine Einwände.


2. Bürgerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor


3. Mitteilungen und Anfragen

Zusammenarbeit mit dem Amt Wiedingharde
Av. Maurus teilt mit, dass man sehr gut mit dem Amt Wiedingharde in Bezug auf die Unterbringung von Aussiedlern zusammenarbeitet und man das zugeteilte Kontingent erfüllt hat.

Übertragungsbeschluss Musikschule
Der Amtsvorsteher gibt bekannt, dass die amtsangehöriogen Gemeinden Übertragsbeschlüsse hinsichtlich der Personalangelegenheiten der Musikschule Sylt auf das Amt Landschaft Sylt gefasst haben.

Bürgermeisterwechsel in Wenningstedt – Braderup (Sylt)
Herr Maurus gratuliert, nach dem Ausscheiden von Herrn Mannstedt, Herrn Schmidt zur Ernennung zum Bürgermeister der Gemeinde Wenningstedt-Braderup (Sylt) und weist darauf hin, dass Herr Zarth der Stellvertreter für den Amtsausschuss ist. Für Gv. Hausen ist als Stellvertreter im Amtsausschuss Herr Brinkmann gewählt worden.

Gespräch mit der unteren Naturschutzbehörde
Der Amtsvorsteher kündigt an, dass ein Gespräch mit Vertretern der Unteren Naturschutz Behörde am 12.11.02 stattfinden wird und bittet die Bgm. darum Themenvorschläge, Probleme oder ähnliche Vorgänge zu sammeln und rechtzeitig vorher bekannt zu geben.

Bürgermeisterdienstversammlung beim Landrat
Av. Maurus  informiert darüber, dass die nächste Bgm.-Dienstversammlung am 6. November 2002 beim Landrat stattfindet und bittet auch hier um Themenvorschläge.


4. Wahl der oder des stellv. Amtsvorstehers/in

Bgm. Jansen schlägt  Bgm. Schmidt vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Nachdem der Ausschuss einstimmig Herrn Schmidt als stellvertretenden Amtsvorsteher gewählt hat, nimmt Amstvorsteher . Maurus die Vereidigung vor und händigt die Ernennungsurkunde aus.


5. Nachwahl eines Mitgliedes in den Werkausschuss Wasserbeschaffung Kampen /Wenningstedt-Braderup

Frau Petersen schlägt Bgm. Schmidt vor. Weitere Vorschläge nicht gemacht. Die anwesenden Mitglieder der Gemeinden Kampen und Wenningstedt-Braderup wählen sodann einstimmig Herrn Bgm. Schmidt.


6. Wiederwahl  der Schiedsfrau für den Schiedsbezirk des Amtes Landschaft Sylt

Der Amtsvorsteher erläutert, dass aufgrund der sehr grossen  Probleme eine(n) Nachfolger(in) für Frau Greite zu finden, sie sich nach einem Gespräch im August mit dem damaligen Bgm. Mannstedt bereit erklärt hat, das Amt der Schiedsfrau weiterhin auszuführen. Hierfür spricht ihr Herr Maurus seinen ausdrücklichen Dank aus. Der Amtsausschuss wählt sodann Frau Frauke Greite zur Schiedsfrau für den Schiedsbezirk des Amtes Landschaft Sylt


7. Beratung und Beschlussfassung über eine Erweiterung der Projekte der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse, hier: Verwaltung und Politik auf der Insel Sylt

Herr Maurus berichtet, dass vor der Amtsauschusssitzung bereits eine Gesprächsrunde stattgefunden hat, zu der alle Gemeindevertreter der amtsangehörigen Gemeinden eingeladen waren, um über das Thema Neuordnung der Verwaltungsstrukturen auf der Insel zu diskutieren. Nachdem das Thema "Gesamtinsulare Verwaltung" schon des öfteren ohne Erfolg aufgegriffen wurde, könne nun im Rahmen der LSE ein Gutachten erstellt werden, anhand dessen sowohl den einzelnen Gemeinden als auch den Kurbetrieben bzw. sonstigen Eigenbetrieben die Vor- und Nachteile der verschiedenen Formen einer Insularen Verwaltung (z.B. Stadt Sylt, Gemeinde Sylt, Amtsverwaltung Sylt) aufgezeigt würden und als Diskussionsgrundlage dienen. Er erwähnt in diesem Zusammenhang, dass die Beteiligung der Bürger in Form eines Bürgerentscheides denkbar wäre. Auf Anfrage von Frau Junge berichtet der Amtsvorsteher, dass die Stadt Westerland sich an der LSE beteiligt, sofern  die Untersuchung der "Bildung einer Großgemeinde Sylt" zum Hauptthema erhoben wird.
Bgm. Jansen teilt mit, dass sich die Gemeinde Rantum für die Durchführung einer LSE mit dem Thema "Verwaltung und Politik auf der Insel Sylt" ausspricht. Bgm. Schmidt stimmt dem zu, weist jedoch darauf hin, dass das Ergebnis offen bleiben sollte. Gv. C. Hansen, Gv. Junge und Bv. Wedell schliessen sich dem an. Der Amtsausschuss beschliesst einstimmig die Durchführung einer LSE mit dem Haupthema " Verwaltung und Politk auf der Insel Sylt". Abschließend erklärt der Amtsvorsteher, dass der Gutachterauftrag mit den einzelnen Themenpunkten im November direkt nach den Herbstferien formuliert werden sollte, damit das Gutachten so schnell wie möglich erstellt werden kann.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Anerkennung der Jahresrechnung 2001 des Amtes Landschaft Sylt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gv. Jacobsen, gibt hierzu Erläuterungen  und erklärt, dass es bei  den vorgenommenen Prüfungen, die als Stichproben durchgeführt wurden, keine Beanstandungen gegeben hat und empfiehlt dem Ausschuss
a) Die Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2001 zu genehmigen
b) Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 anzuerkennen

Der Amtsausschuss stimmt den Beschlussempfehlungen einstimmig zu.


9. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss WBV 2000

Gv. Conrad Hansen gibt einige Informationen zum Thema und empfiehlt den Mitgliedern der Gemeinden Kampen (Sylt) und Wenningstedt-Braderup (Sylt)
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2000 in der geprüften Fassung
b) den Jahresgewinn in Höhe von DM 88.153,03 zur Stärkung des Eigenkapitals der allgemeinen Rücklage zuzuführen 

Den Beschlussempfehlungen stimmen die stimmberechtigten  Gv. einstimmig zu.


10. Beratung und Beschlussfassung  über den Abschluss eines Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Bildung eines Kreisnetzes

Bgm. Liebing erläutert, dass der Kreis Nordfriesland ein Projekt zur Vernetzung der Datensysteme ins Leben gerufen hat, bei dem ein Intranet geschaffen werden soll, um z.B. gemeinsam Softwareprogramme oder Sicherungssysteme zu nutzen. Es kommen im nächsten Jahr auf das Amt Landschaft Sylt im EDV-Bereich Kosten zu, da ein Wechsel des Betriebssystems ansteht. Man könne die Kosten jedoch bei einer Beteiligung am kreisweiten Datennetz senken. Er empfiehlt daher dem Ausschuss sich am Projekt " Vernetzung der Datensysteme" zu beteiligen.
Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu.


11. Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Gemeinde Sylt-Ost über die Übertragung der Geschäftsführung, hier: Kündigung des § 3 hinsichtlich der Nutzung des Verwaltungsgebäudes in Keitum

Der Amtsvorsteher erörtert, dass in §3 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Landschaft Sylt und der Gemeinde Sylt-Ost über die Geschäftsführung des Amtes Landschaft Sylt vereinbart ist, dass der Gemeinde Sylt-Ost für diese Aufgabe das Verwaltungsgebäude zur Verfügung gestellt wird. Die Gemeinden Hörnum (Sylt), Rantum (Sylt), Wenningstedt-Braderup (Sylt) und Kampen (Sylt) haben einen Antrag gestellt, den § 3 des öffentlich–rechtlichen Vertrages hinsichtlich der Besitzeinräumung für das Verwaltungsbegebäude in der C.-P.-Hansen-Allee 9 zu kündigen.
Mit 10:3:3 Stimmen beschliesst der Amtsausschuss die teilweise Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages, hier  des § 3, zum 31.12.2005.


12. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einer Personalangelegenheit der Gemeinde Sylt-Ost

Da die Öffentlichkeit noch zugelassen ist, schlägt Av. Maurus vor nach Vorlage abzustimmen. Dem schliesst sich der Ausschuss an und stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Altersteilzeitregelung für den Abteilungsleiter der Finanz- und Kämmereiabteilung zu.



Um 19:35 schliesst der Vorsitzende die Sitzung.