Der Amtsvorsteher begrüßt die erschienenen Mitglieder des Amtsausschusses, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird sodann einstimmig um die Tagesordnungspunkte „Mitteilungen“ und „Einwohnerfragestunde“ erweitert.
2. Mitteilungen
Einbruch in das Amtsgebäude
Bürgermeister Liebing berichtet über den Einbruch im Amtsgebäude und den entstandenen Schaden. Im wesentlichen seien die Beschädigungen und die Diebstähle durch die bestehenden Versicherungen abgedeckt. Insbesondere hat es sich bewährt, dass im Rahmen der Gebäudeversicherung auch eine Versicherung gegen Vandalismusschäden abgeschlossen worden ist. Insgesamt sei man noch mit einem blauen Auge davongekommen. Herr Liebing erklärt ergänzend, dass sich die im Gebäude vorhandenen Sicherheitsmängel aufgrund der alten Bausubstanz nicht bereinigen lassen, dass aber zusätzliche Sicherungsmaßnahmen überlegt werden sollen, insbesondere zur Absicherung des Serverraums.
Amtsgebäude in Hörnum
Der Amtsvorsteher berichtet weiter, dass das amtseigene Gebäude in Hörnum (Sylt), Strandstraße 8 an die Gemeinde Hörnum (Sylt) vermietet worden ist.
Neujahrsempfang
Der Amtsvorsteher berichtet , dass ein Neujahrsempfang in List auf Sylt geplant werden sollte, um den Amtsbeitritt der Gemeinde in der Öffentlichkeit darzustellen und auch die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde List auf Sylt hierzu einzuladen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollten durch den Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Der Amtsausschuss stimmt dieser Überlegung zu, regt aber auch an, im Kosteninteresse den Umfang des Neujahrsempfangs angemessen zu gestalten.
3. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung eines Verwaltungskostenanteils für den Kindergarten Kampen (Sylt)
Der Amtsausschuss folgt der Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses und verzichtet einstimmig auf einen Verwaltungskostenanteil für den Kindergarten Kampen (Sylt).
5. Beratung über die Haushaltsüberschreitungen des Amtes Landschaft Sylt nach dem Stand zum 30.06.2003
Bürgermeister Johannsen berichtet als Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses über die Vorprüfung und empfiehlt dem Amtsausschuss, die Haushaltsüberschreitungen gem. Vorlage zu genehmigen. Der Amtsausschuss folgt dieser Empfehlung und beschließt die Haushaltsüberschreitungen nach dem Stand zum 30. Juni 2003 einstimmig.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Amtes Landschaft Sylt für das Haushaltsjahr 2002
Gemeindevertreter Horst Jacobsen berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung und empfiehlt dem Amtsausschuss, wie auch bereits der Finanz- und Personalausschuss, die Jahresrechnung zu genehmigen. Der Amtsausschuss folgt dieser Empfehlung und beschließt einstimmig die Jahresrechnung des Amtes Landschaft Sylt für das Haushaltsjahr 2002 gemäß Vorlage.
7. Beratung und Beschlussfassung über eine Mitgliedschaft in der „Akademie für die ländlichen Räume“
Die Frage einer möglichen Mitgliedschaft wird bis zum Amtsbeitritt der Gemeinde List auf Sylt zurückgestellt. Die Akademie für ländliche Räume soll einen entsprechenden Zwischenbescheid erhalten. Außerdem sollen die Kosten der Mitgliedschaft ermittelt werden.
8. Beratung und Beschlussfassung zu den finanziellen Grundlagen des Amtsbeitritts der Gemeinde List auf Sylt
Der Amtsvorsteher verweist zunächst auf die Vorlage der Verwaltung, die auch bereits vom Finanz- und Personalausschuss behandelt worden ist. Bürgermeister Johannsen berichtet von der Beschlussfassung des Finanz- und Personalausschusses und dem Empfehlungsbeschluß, dem Amtsbeitritt der Gemeinde List auf Sylt unter gewissen Maßgaben zuzustimmen. Auf die Frage von Gemeindevertreter Wedell, ob mit dem Amtsbeitritt eine Erhöhung der Amts-umlage verbunden sei, wurde dies vom Amtsvorsteher verneint. Eine Erhöhung der Amts-umlage allein durch den Amtsbeitritt Lists sei nicht erforderlich, durch die verminderten Finanzzuweisungen würden aber auch die dem Amt zufließenden Mittel ständig geringer werden, so dass aus anderen Gründen heraus diese Mindereinnahmen aufgefangen werden müssen. Eine Erhöhung der Amtsumlage sei für mindestens 3 der amtsangehörigen Gemeinden auch nicht vertretbar. Gemeindevertreter Conrad Hansen erklärt für die Gemeinde Kampen (Sylt), dass gewährleistet sein müsse, dass die anderen Gemeinden dauerhaft keinen finanziellen Nachteil durch den Beitritt der Gemeinde List auf Sylt haben werden und erklärt insoweit, dass die Gemeinde Kampen (Sylt) unter dieser Vorgabe dem Amtsbeitritt positiv gegenüber stünde. Nach einer weiteren kurzen Aussprache stimmt der Amtsausschuss dem Amtsbeitritt der Gemeinde List auf Sylt zum 01. Januar 2004 einstimmig zu. Die finanziellen und vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen sollen durch einen noch zu formulierenden öffentlich-rechtlichen Vertrag fixiert werden. Der Vertrag soll gewährleisten, dass keine dauerhaften Nachteile des Amtsverbundes durch den Amtsbeitritt Lists entstehen.
9. Beratung und Beschlussfassung über den Erlaß einer Hauptsatzung
Der Text der Neufassung der Hauptsatzung wird als Tischvorlage verteilt. Die Verwaltung berichtet hierzu, dass es sich im wesentlichen um redaktionelle Änderungen handele und dass der in der Satzung vorgesehene Entfall des Hauptausschusses bereits in der Sitzung am 05. Juni 2003 vorberaten worden ist. Die Regelungen über eine Gleichstellungsbeauftragte sind aus der Hauptsatzung herausgenommen worden, da sie von der geschäftsführenden Gemeinde Sylt-Ost zu stellen ist, wobei die Kosten für diese ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin aus dem Amtshaushalt bestritten werden. In Abänderung der Vorlage soll der Finanz- und Personalausschuss ab 01. Januar 2004 statt aus 5 Mitgliedern aus neu 6 Mitgliedern bestehen, um auch der Gemeinde List auf Sylt die Möglichkeit zu geben, ein Mitglied in den Ausschuss zu entsenden. Unter dieser Maßgabe wird die Hauptsatzung sodann einstimmig beschlossen.
10. Beratung und Beschlussfassung zur Entschädigungssatzung des Amtes Landschaft Sylt
Der Entwurf der Entschädigungssatzung ist im Finanz- und Personalausschuss vorberaten worden. Bürgermeister Johannsen berichtet über das Beratungsergebnis und den Empfehlungsbeschluß an den Amtsausschuss, die Satzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Er weist darauf hin, dass die Dienstaufwandsentschädigung des Amtsvorstehers auf dessen Vorschlag nicht als Höchstsatz festgesetzt wurde, sondern nur etwa 70 % beträgt. Der Amtsvorsteher folgt damit dem Umstand, dass seine Belastung durch die Geschäftsführung durch die Gemeinde Sylt-Ost nicht der eines Amtsvorstehers mit einer eigenen Verwaltung entspricht. Der Amtsausschuss nimmt dies anerkennend zur Kenntnis. Die Entschädigungssatzung wird sodann einstimmig gemäß Vorlage beschlossen.
11. Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen für den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes
Der Amtsvorsteher berichtet, dass sich die Raumsituation im Amtsgebäude durch den Amtsbeitritt der Gemeinde List auf Sylt zum 01. Januar 2004 dramatisch verschärfen wird und die Raumsituation daher schon im Hinblick auf die Fürsorgepflicht für das Personal der Verwaltung dringend gelöst werden muß. Er regt an, unabhänging von den aktuellen Überlegungen zu einer Verwaltungs- bzw. Gemeindefusion auf Sylt die Planung eines neuen Verwaltungsgebäudes parallel zu beginnen, wobei zunächst alternative Überlegungen für Nutzungen von vorhandenen Gebäuden entweder bejaht oder verworfen werden müssten. Er spricht hierzu insbesondere die Verwendung der Kasernen in Hörnum, List auf Sylt oder Tinnum und auch die Verwendung der ehemaligen Standortverwaltung in Westerland an. Er berichtet hierzu, dass man nicht davon ausgehen könne, die Kasernenblocks kostengünstig vom Bund zu erwerben, so dass die Kosten für eine solche Lösung einschließlich der dann folgenden Sanierungs- und Umbaumaßnahmen einem Neubau gleichkommen könnten. Er verweist hierzu auf die erfolglosen Verhandlungen der Stadt Westerland mit dem Bund wegen der ehem. StOV. Außerdem wäre ein Standort für eine Amtsverwaltung in Hörnum (Sylt) oder in List auf Sylt für die Bürger und auch die ehrenamtlich Tätigen unzumutbar. Mit einem Freiwerden der Kasernen in Tinnum könne erst in mehreren Jahren gerechnet werden und bei der Projektierung eines neuen Verwaltungsgebäudes könne auch gebührend berücksichtigt werden, dass in späterer Zukunft weitere Verwaltungsfusionen angestrebt werden könnten und damit nicht ausgeschlossen werden. Ein Standort im Bereich der Stadt Westerland wird aufgrund der kritischen Verkehrs- und Parkplatzsituation als nicht günstig erachtet. Er schlägt daher ein Grundstück im Gewerbegebiet in Tinnum oder auf dem Grundstück Kratzmühle vor.
Gemeindevertreterin Lauritzen erhebt Kritik, erwartet, dass der Beschluss besser vorbereitet werden müsse und rügt, dass keine Alternativen geprüft worden seien. Hierauf erinnert Bürgermeister Liebing Frau Lauritzen an die langwierigen Verhandlungen im Rahmen der letzten Legislaturperiode und erinnert zu dem Vorwurf, dass andere Alternativen nicht geprüft worden seien, an die vielfältigen Prüfungsaufträge an die Verwaltung der letzten Jahre.
Gemeindevertreter Conrad Hansen spricht sich für einen zentralen Standort aus und berichtet aus seiner früheren Tätigkeit, dass der Umbau von Altbauten stets sehr kostenträchtig und aufwändig sei. Außerdem dürfe nicht vergessen werden, dass die Stadt Westerland für eine Integration der Amtsverwaltung auch eine Miete verlangen müsste, die zusammen mit den Investitionskosten für einen Um- und Ausbau ebenfalls den Kosten für einen Neubau gleichkommen könnten.
Gemeindevertreter Uekermann spricht sich für einen zentralen Standort aus, wobei aber auch eine gemeinsame Lösung nicht aus den Augen verloren werden dürfe.
Bürgermeister Schmidt spricht sich für einen Neubau aus, insbesondere auch wegen der zu erwartenden langen Zeitschiene, die vor einer Nutzung von Bundeswehrliegenschaften zu erwarten sei.
Gemeindevertreter Wedell spricht sich dafür aus, bereits jetzt für einen Neubau zu votieren und auch eine Zeitschiene festzulegen, wie auch den Standort Kratzmühle festzulegen.
Gemeindevertreter Horst Jacobsen fragt nach, ob bereits Abstimmungen mit der Stadt Westerland erfolgt seien, worauf Amtsvorsteher Jansen und Bürgermeister Liebing antworten, dass bislang nur informelle Gespräche geführt worden seien.
Bürgermeister Liebing weist darauf hin, dass die Stadt Westerland Interesse an einer Anpachtung der ehemaligen StOV gehabt hat, diese Pläne mussten aber wegen der hohen Forderungen des Bundes fallengelassen werden.
Gemeindevertreter Schmatloch resümiert, dass bereits länger als 10 Jahre über dieses Thema diskutiert wird, ohne dass es zu einem Ergebnis gekommen ist und erinnert Frau Lauritzen daran, dass es in der Gemeinde Sylt-Ost bereits eine Beschlusslage des Inhaltes gibt, dass der Standort nicht mehr in Keitum sein soll. Hierzu ergänzt Herr Uekermann, dass die Gemeindevertretung auch beschlossen hat, Bundeswehrliegenschaften in Tinnum nicht mehr anzusprechen, weil dies sofortige Auswirkungen auf die Kaufpreisverhandlungen des Bundes haben würde. Er erinnert außerdem daran, dass der Amtsausschuss den Nutzungsvertrag für das Amtsgebäude zum 31. Dezember 2005 gekündigt hat. Es sei jetzt Eile geboten, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Gemeindevertreter Wedell stellt sodann den Antrag, der Amtsausschuss möge sich für einen Neubau im Gewerbegebiet oder auf dem Grundstück der Kratzmühle aussprechen. Vor einer Abstimmung über diesen Antrag regt Gemeindevertreter Eric Zarth an, noch keine Vorentscheidung ohne eine Abstimmung mit List und Westerland zu treffen. Gemeindevertreterin Frau Junge weist darauf hin, dass sich die Gemeindevertretung Hörnum bereits ausdrücklich für einen Neubau ausgesprochen hat. Gemeindevertreter Widmayer ergänzt, dass sich alle Fraktionen in Sylt-Ost dahingehend erklärt haben, dass nur noch ein Neubau infrage kommen könne. Nachdem der Amtsvorsteher zugesagt hat, mit der Stadt Westerland im Gespräch wegen denkbarer Kooperationen zu bleiben und er darauf hinweist, dass bei einer Beschlussfassung des Amtsausschusses noch nicht sofort mit der Baumaßnahme begonnen wird, sondern für die Planungszeit noch Freiraum genug für weitere Verhandlungen sei, beschließt der Amtsausschuss sodann bei einer Neinstimme und einer Stimmenthaltung den Neubau eines Amtsgebäudes entweder im Gewerbegebiet Tinnum oder auf dem Grundstück Kratzmühle unter der Maßgabe, dass bei den anlaufenden Neubauplanungen auch eine mögliche Kooperation mit anderen Verwaltungseinheiten auf Sylt mit bedacht werden soll.
12. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung und Gewinnverwendung des Jahresabschlusses 2001 der Wasserbeschaffung- und -versorgung Kampen-Wenningstedt
Der Amtsausschuss beschließt mit den Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder einstimmig den Jahresabschluss 2001 der Wasserbeschaffung- und -versorgung Kampen-Wenningstedt.
13. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Amtsvorsteher schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Um 18.55 Uhr schließt der Amtsvorsteher die Sitzung.