Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Amtsvorsteher begrüßt die erschienenen Mitglieder des Amtsausschusses, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Bürgerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Die Verwaltung berichtet,
1. dass ein Auszubildender bis zum 31.07.2007 übergangsweise weiterbeschäftigt wird, um Arbeitsrückstände, die sich durch eine Elternzeit ergeben haben, aufzuarbeiten

2. dass Anfang 2007 das Verfahren zur leistungsgerechten Bezahlung gemäß den Vorgaben des neuen Tarifvertrages beginnen wird und dass die tarifrechtlichen Vorgaben für die Eingruppierungen dazu führen, dass nur noch wenig qualifizierte Bewerbungen auf frei werdende Stellen zu erwarten sind

3. dass der neue Tarifvertrag für die leistungsgerechte Bezahlung vorsieht, dass bis zu 8 Prozent der Bruttolohnsumme zusätzlich zur Ausschüttung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitgestellt werden muss

4. dass eine Beamtin der Verwaltung  an einem Ausbilderlehrgang teilnehmen wird

5. dass die Kommunalaufsicht bestätigt hat, dass die Gemeindebüros mit der jetzigen Personalbesetzung und dem jetzigen Aufgabenfeld kommunalrechtlich nicht zu beanstanden und damit zulässig sind.


4. a) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007
b) Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2008-2010

a) Bürgermeister Johannsen stellt als Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses die vorberatene Haushaltssatzung und den Haushaltsplan dar und weist darauf hin, dass die Amtsumlage auf 19,75 Prozent gesenkt werden konnte. Erkennbar ist auch, dass der Haushalt keinen großen finanziellen Spielraum zulässt. Einige wenige Haushaltsansätze wurden erörtert, unter anderem wurde der Ansatz für die Sanierung des Pionierlagers mit 50.000,00 EURO und für die Beautragung von evtl. erforderlich werdenden Gutachten mit 5.000,00 EURO ausdrücklich gebilligt wird. Ohne weitere Aussprache beschließt der Amtsausschuss sodann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 in der vorgelegten Fassung.

b) Herr Johannsen stellt sodann auch das Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2010 vor. Auch hierzu ergeben sich keine weiteren Fragen und das Investitionsprogramm wird in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen.

Amtsvorsteher Jansen spricht Frau Anja Riechelmann seinen Dank für die geleistete Arbeit aus und gibt zur Kenntnis, dass Frau Riechelmann aus eigenen Interessen heraus zum 31.03.2007 aus dem Dienst des Amtes ausscheiden wird. Er bedauert das Weggehen von Frau Riechelmann als eine sehr qualifizierte und verlässliche Kraft und wünscht ihr für das weitere berufliche Fortkommen alles Gute.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl einer neuen Schiedsperson

Amtsrat Hansen erläutert die Hintergründe, warum die Wahl erneut stattfinden muss. Insbesondere wird auf die Vorlage verwiesen, die allen Mitgliedern des Amtsausschusses zugegangen ist. Der Amtsausschuss wählt sodann Herrn Christian Duwe einstimmig zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Sylt II (Ost/Süd).


6. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Vereinbarung mit der Stadt Westerland über Aufgaben des Sozialzentrums

Der Amtsvorsteher verweist auf die vorgelegte Vorlage und die Anpassung des bereits bestehenden Vertrages mit der Stadt Westerland. Die Anpassung hat inhaltlich Vorteile für das Amt. Unter anderem wurde der Kostenanteil von 0,3 Vollzeitstellen auf 0,15 Vollzeitstellen verringert. Der Vertrag wurde von der geschäftsführenden Gemeinde Sylt-Ost bereits einstimmig beschlossen. Der Amtsausschuss beschließt sodann einstimmig seine Zustimmung zur Verlängerung der Vereinbarung mit der Stadt Westerland über Aufgaben gemäß Vorlage.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Beibehaltung der Zusammensetzung des Amtsausschusses bis zur nächsten Kommunalwahl

Die Verwaltung erläutert kurz die zu diesem Tagesordnungspunkt erstellte Vorlage. Durch die kommende Bildung von größeren Ämtern werden die Amtsausschüsse zahlenmäßig dermaßen groß, dass eine vernünftige Arbeit nicht mehr möglich erscheint. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber reagiert und die Zusammensetzung der Amtsausschüsse neu geregelt. Es besteht aber die Möglichkeit, dass der Amtsausschuss beschließt, dass der Amts­ausschuss in seiner jetzigen Besetzung bestehen bleiben soll. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Nach kurzer Aussprache beschließt der Amtsausschuss einstimmig die Beibehaltung der Zusammensetzung des Amtsausschusses bis zur nächsten Kommunalwahl.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung der Schlichtwohnungen im „Pionierlager“

Für die Sanierung der Schlichtwohnungen wurden im Rahmen des Haushaltes bereits 50.000,00 EURO zur Verfügung gestellt. Amtsrat Hansen weist darauf hin, dass dieser Betrag nur für erste Maßnahmen ausreichend sein dürfte. Die Bestandsaufnahme durch die Bauabteilung findet zurzeit statt. Weitere Mittel werden voraussichtlich im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bereitzustellen sein. Es wird ergänzend festgestellt, dass das BBZ die Betreuung der Bewohner angeboten hat mit dem Ziel, dass eine Fluktuation erreicht werden kann. Hierfür wird noch ein Vertrag zu erarbeiten sein, der auch noch vom Amtsausschuss zu beschließen wäre. Seitens der Gemeinde Sylt-Ost wird darauf hingewiesen, dass mit der Sanierung keine bauliche Erweiterung oder flächenmäßige Erweiterung innerhalb des Gebäudes verbunden ist. Nach Feststellung des Gesamtsanierungsaufwandes muss mit der Gemeinde Sylt-Ost über eine Verlängerung des Nutzungsvertrages für das Pionierlager gesprochen werden, weil sich die anstehenden Investitionen nur dann wirtschaftlich darstellen lassen, wenn der Investition auch eine entsprechende Laufzeit der Nutzung gegenübersteht. Die Instandsetzung wird sodann einstimmig beschlossen.


9. Beratung und Beschlussfassung über eine Verwaltungsreform auf Sylt

Den Mitgliedern des Amtsausschusses liegt eine Vorlage der Verwaltung vor, die den bisherigen Sachstand in Erinnerung ruft. Amtsvorsteher Jansen fragt die Bürgermeister der einzelnen Gemeinden nach ihrem Votum ab. Danach ergeben sich folgende Stellungnahmen:
1. Gemeinde Hörnum spricht sich für die Beibehaltung der Amtslösung unter Bestand der Gemeindebüros aus.

2. Die Gemeinde Sylt-Ost spricht sich ebenfalls für die bestehende Amtslösung aus und spricht in diesem Zusammenhang auch die Verlängerung des Geschäftsbesorgungsvertrages und das Problem eines neuen Verwaltungsgebäudes an.

3. Die Gemeinde Wenningstedt wünscht zurzeit keine Änderung der bestehenden Sachlage, stimmt also auch für das bestehende Amtsmodell.

4. Die Gemeinde Kampen hat keine Bedenken gegen ein Amt für alle Gemeinden auf der Insel Sylt, aktuell stimmt die Gemeinde Kampen aber auch der Beibehaltung des jetzigen Amtes Landschaft Sylt zu.

5. Die Gemeinde Rantum bevorzugt weiterhin das bestehende Amtsmodell, wünscht sich in diesem Zusammenhang aber auch die Einstellung eines hauptamtlichen Bürgermeisters.

6. Die Gemeinde List nimmt zurzeit noch Bezug auf die alte Beschlusslage für eine Fusion aller Gemeinden. Respektive als Alternative für die Bildung eines Amtes Sylt einschließlich der Stadt Westerland. Herr Strenger weist aber auch darauf hin, dass im Januar 2007 eine erneute Beschlussfassung kommen wird, die voraussichtlich auch für die Beibehaltung des Amtes Landschaft Sylt sein wird.