1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Amtsvorsteher begrüßt die erschienenen Mitglieder des Amtsausschusses, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Amtsausschuss beschließt sodann, den TOP 5 (Pionierlager)  wegen einer mit der Beratung untrennbar verbundenen Wohnungsangelegenheit im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln. Der Beschluss erfolgt einstimmig.


2. Bürgerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt


3. Mitteilungen und Anfragen

Die Verwaltung berichtet,
a) dass die Hauptsatzung des Amtes geändert werden muss, weil die Ausschüsse für die Abwasserbeseitigung entfallen sind
b) dass die Vereinbarung zum befristeten Bestand der Lister Schwimmhalle abgeschlossen sei, aber noch um den Schulsport ergänzt werden müsse
c) dass das gesetzlich vorgegebene Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden bevorsteht und auch Gültigkeit für die Tourismusbüros haben wird

Bürgermeister Johannsen fragt nach dem Stand der Ruhezeitenregelung und dem Ergebnis auf die verfasste Resolution. Der Amtsvorsteher berichtet hierzu, dass ein Gespräch in Kiel stattgefunden habe und Minister Dr. Bötticher  anlässlich eines Besuches auf Sylt auf den Fortgang angesprochen wurde. Die Verwaltung wird in Kiel nach dem aktuellen Stand nachfragen und darauf drängen, dass eine Ermächtigungsgrundlage zum Jahr 2008 kommt.


4. Bericht über die Einführung der Politessenregelung im Amtsbereich

Amtsrat Hansen berichtet über die ersten Erfahrungen der Politessenreglung in den betreffenden Gemeinden und die bereits früher  prognostizierte Erkenntnis, dass die Beschäftigung nicht kostendeckend sein wird. Darüber hinaus sei kein Lerneffekt unter den Urlauber zu erkennen und die zeitliche Belastung des Personals in der Verwaltung durch Beschwerde führende Gäste sei im Verhältnis zu dem eigentlichen Aufgabengebiet der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf Dauer nicht vertretbar. Bürgermeister Schmatloch regt an, über eine Erhöhung der Stundenzahl nachzudenken und vertritt die Auffassung, dass die Verkehrsbelastung auf Sylt immer mehr zunehme und nur durch ein Verkehrsgutachten und darauf fußende Maßnahmen optimiert werden könne.


5. Bericht über Neuerung im elektronischen Datenaustausch des Einwohnermeldewesens (Erzeugung der eindeutigen Steuernummer, Polizeiauskunft und andere Meldevorgänge)

Amtsrat Hansen berichtet dem Amtsausschuss über Neuerungen in der EDV-Mäßigen Bearbeitung der Meldevorgänge, die zunehmend papierlos und digital erfolgen und einen erheblichen Aufwand  hinsichtlich des Datenschutzes und der Vernetzung mit anderen Behörden (einheitliche Steuernummer pp.) nach sich ziehen. Herr Ranke erläutert in seiner Funktion als Systemkoordinator die wesentlichen technischen Hintergründe und stellt anschaulich dar, dass zum einen die Sachbearbeitung eine höhere Qualifikation voraussetzt, auf der anderen Seite aber auch ein höherer EDV-Standard vorgehalten werden muss. Eine Erkenntnis, neben den höheren Kosten, ist die komplizierte Antragstellung von Reisepässen, die wegen der digitalen Aufnahme von Fingerabdrücken künftig nur noch zentral  im Amt selbst wird erfolgen können.


6. Bericht über den Sachstand zur Einführung der Doppik

Der Amtsausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis. Die Verwaltung des Amtes hat damit im Landesvergleich bereits sehr weit vorgearbeitet.


7. Prüfung der Jahresrechnung 2006 mit anschließender Beratung und Beschlussfassung über  
a) die Jahresrechnung 2006 des Amtes Landschaft Sylt
b) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

Bgm. Johannsen berichtet über die Vorberatung im Finanz- und Personalausschuss  und die Empfehlung, die Jahresrechnung anzuerkennen und die Haushaltsüberschreitungen zu genehmigen.  Die Übertragung der Mittel für die Reitwegeunterhaltung an den Landschaftszweckverband wird zum 31.12.2007 erfolgen. Das Ergebnis sei insgesamt erfreulich. In der Rücklage befinden sich derzeit rund 370 000 €.  GV Horst Jacobsen  berichtet sodann über die ohne Beanstandungen durchgeführte Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und spricht zusätzlich die sich aus seiner Sicht ergebenden Personalprobleme durch den neuen Tarifvertrag an. Nach kurzer Aussprache  folgt der Amtsausschuss der Empfehlung des Ausschusses und erkennt die Jahresrechnung 2006 an und genehmigt die Haushaltsüberschreitungen, jeweils einstimmig.


8. Beratung und Beschlussfassung zu den überplanmäßigen Ausgaben im Amtshaushalt bis zum 30.06.2007

Die überplanmäßigen  Ausgaben sind nur in einem vergleichsweise geringen Umfang angefallen und werden einstimmig genehmigt.


9. Beratung und Beschlussfassung über Interventionen der Kommunen zur Einführung der durchgängigen Zweigleisigkeit der Bahnstrecke

An der Anbindung der Insel und deren Qualität wird massive Kritik geäußert. Sylt als Flagschiff des Tourismus in Schleswig-Holstein ist aus vielen Gründen heraus verkehrsmäßig nur stiefmütterlich angebunden. Kritik darf nicht allein nur an der NOB  geäußert werden, die Gründe liegen auch auf anderen Ebenen. Auch die Lärmbelastung durch alte Loks und die damit verbundene Umweltverschmutzung quer durch den Nationalpark Wattenmeer werden kritisch betrachtet. Als nicht glücklich werden auch die Pläne angesehen, Sylt nicht mehr als Ziel für den Autoreisezug anzubieten. Als nicht tragbar werde auch die Reisezeit von 3 Stunden von Hamburg nach Sylt angesehen. Es sollen zusammen mit der Stadt Westerland Gespräche mit dem Ministerium geführt werden, so der einstimmige Beschluss.


10. Beratung und Beschlussfassung zu gemeindlichen Belastungen durch temporäre Verkehrssituation im Bereich der Straße „Trift“ in Westerland

Der Amtsvorsteher ruft das in Westerland im Kreuzungsbereich Trift / Silwai / Industrieweg bestehende Nadelöhr in Erinnerung, das für die Bürgerinnen und Bürger aus den Gemeinden Hörnum und Rantum auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Es sollen seitens der Stadt Westerland bislang noch nicht umgesetzte Planungen bestehen, wie dieser Engpass beseitigt werden kann. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, bei der Stadt Westerland Informationen über die dortigen Planungen und das angedachte Zeitfenster für die Realisierung einzuholen und dann zu berichten.


11. Beratung und Beschlussfassung über die Hingabe von Bürgschaften an Wohnungsbauunternehmen zum Abschluss von Mietverträgen in besonderen Fällen

Unter Hinweis auf die Vorlage berichtet Bgm. Johannsen über die zustimmende Vorberatung im Finanz- und Personalausschuss. Der Amtsausschuss stimmt dem Verfahren sodann zu, unter der Maßgabe, dass es sich um Ausnahmefälle handeln muss und die Hingabe der Bürgschaft nicht auf Dauer erfolgt. Nach einem Jahr soll über die Erfahrungen mit diesem Modell berichtet werden.


12. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines gemeinsamen Gemeindewahlausschusses für die Landratswahl

Unter Bezugnahme auf die Vorlage vom 07.08.07 beschließt der AmtsA die Bildung eines gemeinsamen Gemeindewahlausschusses für die Durchführung der Landratswahl am 16.09.07 und wählt die Herren Bürgermeister der Gemeinden Hörnum (Sylt), Kampen (Sylt), Rantum (Sylt), List auf Sylt und  Wenningstedt-Braderup (Sylt) sowie Amtsrat H.W. Hansen  zu Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses.


13. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Geschäftsführung der Amtsverwaltung

Der Vertrag über die Geschäftsführung durch die Gemeinde Sylt-Ost kann zum Jahr 2010 gekündigt werden. Im Hinblick auf die anstehende Bürgermeisterwahl in Sylt-Ost bestätigt der Amtsausschuss einstimmig seine Absicht, es auch über dieses Datum bei der Geschäftsführung durch die Gemeinde Sylt-Ost zu belassen.


14. Beratung und Beschlussfassung über
Ø Ankauf eines Grundstücks für den Neubau des Verwaltungsgebäudes
Ø Bildung eines Baubegleitenden Ausschusses
Ø Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen
Ø Raumprogramm und Schätzung der Kosten der Errichtung

Der Amtsvorsteher verweist auf die umfangreiche Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt und die Verwaltung beantwortet die Fragen von Mitgliedern des Amtsausschusses, die sich insbesondere auf die Grobplanung des  Raumkonzeptes beziehen. Der Amtsausschuss beschließt sodann  jeweils einstimmig
1. den Ankauf des Grundstücks im Bereich des ehem. Towers in einer Größe von ca. 13.000 qm. Der Kaufpreis je Quadratmeter ergibt sich aus der Wertauskunft des Kreises Nordfriesland mit 50 € je Quadratmeter. Der Vertrag soll zeitnah beurkundet werden. Übergabe des Grundstücks und Auflassung sowie Kaufpreisfälligkeit sollen für das Jahr 2008 vereinbart werden. Maßgebliche Vertragsinhalte ergeben sich aus dem Entwurf von Notar Waldherr. Der Entwurf ist hinsichtlich der Kaufpreisfälligkeit pp. und der Bodenschutzklauseln anzupassen. Weitere Änderungen des Vertragstextes sind unschädlich, sofern sie die Position des Amtes nicht verschlechtern. Die Mittel für den Kauf werden im Haushalt des Amtes 2008 bereitgestellt.

2. die Bildung eines „Baubegleitenden Ausschusses“, der zu allen Fragen der Realisierung des Vorhabens Stellungnahmen abgeben und  die Verwaltung und den Amtsvorsteher bei anstehenden Entscheidungen unterstützen  und so ein Bindeglied zwischen Verwaltung und Amtsausschuss darstellen soll. Es soll sich um einen nichtständigen Ausschuss im Sinne von § 10 a der Amtsordnung handeln, zu dem neben Mitgliedern des Amtsausschusses auch wählbare Bürgerinnen und Bürger gewählt werden können. In den Ausschuss werden sodann folgende Personen gewählt:
1. Amtsvorsteher Jansen
2. Bürgermeister Schmatloch,Sylt-Ost
3. Bürgermeister Speth, Hörnum
4. Bürgermeister C.H.Schmidt, Wenningstedt
5. Bürgermeister Strenger, List
Die Geschäftsführung des Ausschusses wird dem Büroleitenden Beamten übertragen.

3. den Auftrag an den Amtsvorsteher, durch ein geeignetes Architekturbüro eine Kostenschätzung nach DIN 276 oder auch eine Entwurfsplanung durchführen  zu lassen und durch Vergleichsberechungen extern bewerten lassen, welche Variante (PPP oder Eigenbau) die günstigere Lösung sein würde .Ohne weitere Beschlussfassung soll der Amtsvorsteher dann die weiteren Ausschreibungsverfahren einleiten, die für die Realisierung der günstigeren Variante  erforderlich sind.

4. das Raumprogramm (hier: zunächst der Flächenbedarf) und die damit verbundenen Gesamtkosten. Es soll Barrierefreiheit bestehen und dieses Konzept mit einem geeigneten Sozialverband o.ä. abgestimmt werden.