Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende, GV C. Hansen, eröffnet um 17:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 28.11.2003 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuß ist beschlussfähig. Es wird beantragt die Tagesordnungspunkte 02 und 03, Verpflichtung eines Bürgervertreters und Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 von der Tagesordnung abzusetzen. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. - einstimmig -


1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.07.2003

Die Sitzungsniederschrift vom 30.07.2003 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen dagegen liegen nicht vor. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. - einstimmig -


2. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 2. Nachtragssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Kampen vom 15.08.1995

Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden die Gründe für den Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Kampen. Anschließend verliest der Vorsitzende die Artikel 1 – 3 der Nachtragssatzung gem. Vorlage des Amtes Landschaft Sylt. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die 2. Nachtragssatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. - einstimmig -


3. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Klärbeckens

Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden die Gründe, warum das Klärbecken erneuert werden muss. Er führt aus, dass zwei neue, runde Klärbecken mit neuer Technik angelegt werden. Die Kosten incl. Ing.-Honorar werden mit 805.000,00 € angegeben, die zum Teil über Darlehn finanziert werden, die jedoch nicht zu einer Gebührenerhöhung führen. Der Baubeginn wird nicht vor Herbst 2004 erfolgen. Der Vorsitzende bitte darum, schon jetzt einen Vorratsbeschluss für diese Maßnahme durch die Gemeindevertretung herbeizuführen, um die entsprechenden Verfahrens- und Genehmigungsschritte einleiten zu können. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einen Vorratsbeschluss für diese Maßnahme zu beschließen . - einstimmig -


4. Rad- und Gehweg an der K 118

Der Vorsitzende berichtet den Anwesenden über den Stand des geplanten Ausbaus des Rad- und Gehweges an der K 118 und teilt mit, dass hierfür noch nGrunderwerb getätigt werden muss. Anschließend erläutert er den Anwesenden die Kostenaufstellung über insg. 430.000,00 € des Ing.-Büros Biethahn und Partner und verweist auf die förderfähigen Kosten in Höhe von 265.000,00 € und die max. zu erwartenden Zuschüsse in Höhe von 185.000,00 €. Zur Durchführung der Maßnahme ist es nunmehr erforderlich die Verhandlungen über den Grunderwerb zu führen und das Ing.-Büro Biethahn und Partner mit der Planung zu beauftragen, damit die Zuschüsse beantragt werden können. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das Ing.-Büro Biethahn und Partner mit der Planung zu Beauftragen. - einstimmig -


5. Rad- und Gehwegweg an der L 24

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf das Schreiben des Ing.-Büro Biethahn und Partner mit der Kostenaufstellung für die Maßnahme in Höhe von 470.000,00 € und verweist insbesondere auf den max. Zuschuss des Landes in Höhe von 125.000,00 € für den Ausbau des Rad- und Gehweges an der L 24. Weiterhin teilt er mit, dass bei einem Ausbau noch technische Probleme bezüglich der vorgeschriebenen Breiten für die Fahrbahn und den Geh- und Radweg zu lösen sind. Auch hier ist es noch erforderlich Grunderwerb für den Ausbau zu tätigen. Der Vorsitzende schlägt vor, mit der Planung des Ausbaus das Ing.-Büro Biethahn und Partner zu beauftragen und das die Verhandlungen für den Grunderwerb von der Gemeinde fortgeführt werden. Von GV. Finke wird alternativ vorgeschlagen, falls der Radweg nicht gebaut werden kann, den Radverkehr über den Hans-Hansen-Wai zu lenken. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das Ing.-Büro Biethahn und Partner mit der Planung zu beauftragen und das die Verhandlungen für den erforderlichen Grund-erwerb fortgeführt werden. - einstimmig -


6. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

Zum Umbau des Kamp-Hüs teilt der Vorsitzende den Anwesenden mit, dass für 2003 71.000,00 € an Kosten anfallen. Zum Ausbau des Bistro wird die Frage nach den zur Verfügung stehenden Parkplätzen gestellt. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass für das Bistro keine Parkplätze zur Verfügung stehen werden und nur noch 2 Stellplätze für den Kiosk erhalten bleiben.

Der Vorsitzende berichtet den Anwesenden über den Stand der Verhandlungen zum Verkauf des Trafohausgeländes. In Absprache mit dem Bürgermeister schlägt der Vorsitzende vor, dass dem Kaufinteressenten noch eine Frist bis März 2004 eingeräumt wird.


7. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.



Der Vorsitzende GV Hansen beendet um 17.50 Uhr die heutige Sitzung.