Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende, GV C. Hansen, eröffnet um 17:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 30.01.2004 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuß ist beschlussfähig.


1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2003

Die Sitzungsniederschrift vom 10.12.2003 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen dagegen liegen nicht vor. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. - 3 ja / 1 Enthaltungen -


2. Verpflichtung eines Bürgervertreters

Der Vorsitzende begrüßt den Bürgervertreter Herrn G. Sahler und verpflichtet ihn durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein. Insbesondere verweist er auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Herr GV Erdmann und BGM. Johannsen nehmen ab 17:05 Uhr an der Sitzung teil.


3. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und –plan der Gemeinde Kampen für 2004

Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden anhand des Haushaltsentwurfs, der allen Anwesenden vorliegt, die einzelnen Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes. Zur Position Zuschüsse an die Söl’ring Foriining  (3400/70100) teilt der Vorsitzende mit, dass ein Betrag in Höhe von 3.600,00 € mit einem Sperrvermerk versehen wird. Zur Umlage an den Landschaftszweckverband (3600/71300), die sich fast verdoppelt hat, wird mitgeteilt, dass sich die Umlage nach der Steuerkraft der Gemeinde richtet und sich die Steuerkraft durch eine immense Gewerbesteuerzahlung in 2003 somit stark erhöht hat. Zu dem Abschnitt Kur- und Badebetriebe (8600/71500 – 71502) ist zum einen der Verlustausgleich des Tourismus-Service für die Jahre 1998 – 2002 angesetzt sowie die Gemeindeanteile für die Kosten Kureinrichtungen und die Kosten Fremdenverkehrswesen. Hierzu teilt BGM. Johannsen mit, dass die Gemeindeanteile auch tatsächlich an den Tourismus-Service fließen müssen. Zu den Steuereinnahmen und Umlagen (Abschnitt 9000) teilt der Vorsitzende mit, dass durch die hohe Einnahme bei der Gewerbesteuer in 2003, insbesondere  durch einen Gewerbesteuerpflichtigen, die Umlagen für 2004 erheblich angestiegen sind. Es wird zurzeit noch geprüft, ob durch die Zahlung der Gewerbesteuer des Pflichtigen die Umlagen nicht höher werden als die tatsächliche Einnahme aus der Gewerbesteuer des Pflichtigen. Auch müssen für den Fall, dass sich der Gewerbesteuerpflichtige wieder aus Kampen zurück zieht, immense Rücklagen gebildet werden, um für das entsprechende Folgejahr die Umlage überhaupt leisten zu können, da diese nach dem Ergebnis des Vorjahres berechnet werden. BGM. Johannsen teilt hierzu noch mit, dass sich die Umlagen nach der Steuerkraft der Gemeinde richten. Er verweist hierzu als Beispiel auf die Amtsumlage und die zusätzliche Kreisumlage. Sodann erläutert der Vorsitzende den Anwesenden die einzelnen Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes. Zum Abschnitt Kur- und Badebetrieb (Abschnitt 8600) teilt der Vorsitzende mit, dass der Zuschuss für den Umbau des Kaamp-Hüs vorgesehen ist. Zu der Haushaltsstelle Kosten der baulichen Maßnahme –Bereich Vogelkoje- (8800/96000) teilt der Vorsitzende mit, dass dieser Betrag für die Erweiterung des Schutzdeiches vorgesehen ist. Zu der Rücklage teilt der Vorsitzende mit, dass die Rücklage zurzeit 72.400,00 € beträgt. Hinzu kommt noch eine Zuführung in Höhe von 730.800,00 € sowie der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2003, der noch nicht ermittelt ist.  Die Rücklage für die Kläranlage beträgt zurzeit ca. 290.000,00 €; auch hier ist die Zuführung des Überschusses aus 2003 noch nicht enthalten. Zu den Schuldenständen teilt der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde, ohne die Abwasserbeseitigung, nur mit ca. 211.000,00 € verschuldet ist. Der Schuldenstand bei der Abwasserbeseitigung beträgt zurzeit noch ca. 1.245.000,00 €. Sodann empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeinde den Haushaltsplan 2004 in der vorliegenden Fassung anzunehmen. - einstimmig -


4. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

Dem Ausschuss liegt ein Antrag der Naturschutzgemeinschaft Sylt e. V. auf Förderung der Jugendarbeit vor. Nach dem Antrag fehlt der Naturschutzgemeinschaft Sylt e. V. ein Betrag in Höhe von 9.100,00 €. Der Ausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis und befindet, dass hierzu noch nähere Erläuterungen notwendig sind, damit darüber entschieden werden kann.


5. Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Anfragen vor.