Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende, GV C. Hansen, eröffnet um 17:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 05.10.2004 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuß ist beschlussfähig. Der Vorsitzende C. Hansen begrüßt zudem das neue bürgerliche Mitglied des Finanzausschusses Frau Alexandra Morell als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Herrn G. Sahler.

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.05.2004

Die Sitzungsniederschrift vom 27.05.2004 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen dagegen liegen nicht vor. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. - 6 ja / 1 Enthaltungen -


2. Verpflichtung einer Bürgervertreterin

Der Vorsitzende begrüßt die Bürgervertreterin Frau Alexandra Morell und verpflichtet sie durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein. Insbesondere verweist er auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit.


3. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und –plan der Gemeinde Kampen für das Haushaltsjahr 2004

Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden anhand des vorliegenden Entwurfs des I. Nachtragshaushaltes die geplanten Änderungen für das Haushaltsjahr 2004. Insbesondere verweist er auf die Veränderungen der Rücklage und der Sonderrücklage für die Abwasserbeseitigung. Sodann erläutert der Vorsitzende den Anwesenden die Veränderungen der einzelnen Haushaltsstellen des Verwaltungshaushalts; insbesondere erläutert er die Gründe für Erhöhungen der Ansätze für einzelne Haushaltsstellen. Die Erläuterung erfolgt für das neue Mitglied des Finanzausschusses, Frau Morell, besonders ausführlich. Hierzu verliest er alle Haushaltsstellen  des I. Nachtragshaushaltsplanes. Zu den Veränderungen der Haushaltsstellen für die Umlagen (Amts- und Kreisumlagen) berichtet BGM. Johannsen über die Ablehnung des Kreises NF zur Änderung der Umlagen für die Gemeinde Kampen. Hierzu verliest er das Antwortschreiben des Kreises NF. Er berichtet über die Bemühungen der Gemeinde eine Änderung der Umlagen aufgrund der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen herbei zu führen. Sodann erläutert der Vorsitzende den Anwesenden die Veränderungen der einzelnen Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes; insbesondere erläutert er die Gründe für Erhöhungen der Ansätze für einzelne Haushaltsstellen. Die Erläuterung erfolgt für das neue Mitglied des Finanzausschusses, Frau Morell, besonders ausführlich. Hierzu verliest er alle Haushaltsstellen  des I. Nachtragshaushaltsplanes. Nachdem der Vorsitzende den I. Nachtragshaushaltsplan in allen Details erläutert hat, empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung den  I. Nachtragshaushaltsplan in der vorliegenden Form zu beschließen. - einstimmig -


4. Beratung und Beschlussfassung über die Mehrkosten für die Straßen-beleuchtung Arnikaweg und Hoogenkamp

Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden die Gründe für die anfallenden Mehrkosten für die Erstellung der Straßenbeleuchtung in den Straßen Arnikaweg und Hoogenkamp. Die Mehrkosten entstehen durch die nunmehr genau vorliegende Planung und der vorliegenden Angebote. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Mehrkosten für die Straßenbeleuchtung zu bewilligen und im I. Nachtragshaushalt für 2004 zu berücksichtigen. - einstimmig -


5. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Zuständigkeit von Zuschussgewährungen an inselweit tätige Institutionen auf das Amt Landschaft Sylt (Übertragungsbeschluss gem. § 5 Abs. 1 Amtsordnung

Der Vorsitzende berichtet über die bisherige Verfahrensweise bei der Zahlung von Zuschüssen an inselweit tätige Institutionen. Hierzu verliest er die Vorlage des Amtes Landschaft Sylt, die allen Anwesenden vorliegt. Er führt hierzu aus, dass die Gemeinde Kampen, bedingt durch die Amtsumlage, extrem hoch an den Zuschüssen beteiligt ist. Er plädiert dafür, dass die Gemeinde Kampen weiterhin den Institutionen die Zuschüsse gewährt, jedoch nicht mehr über die Amtsumlage. BGM. Johannsen führt hierzu aus, dass er bereits in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusse um eine Aufstellung der geleisteten Zuschüsse gebeten hat. Bei einem Ausstieg der Gemeinde Kampen müssen sich die Institutionen dann direkt an die Gemeinden mit der Bitte um Bezuschussung wenden. Einige amtsangehörige Gemeinden wären dann sicherlich nicht mehr in der Lage überhaupt Zuschüsse zu gewähren. Der Vorsitzende C. Hansen führt weiterhin aus, dass bei einem Ausstieg der Gemeinde Kampen den Institutionen die Gründe für den Ausstieg Kampens erläutert werden müssen. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Vorlage des Amtes Landschaft Sylt nicht zuzustimmen, alternativ dem Vorschlag ggf. nur zuzustimmen, wenn die Zuschüsse nach dem Stand von 2001 festgeschrieben werden. - einstimmig -


6. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Kreisumlage wg. Harz IV

Der Vorsitzende bittet den BGM. über dieses Thema zu berichten. BGM. Johannsen teilt den Anwesenden mit, dass im Kreis Nordfriesland  7 Sozialzentren eingerichtet werden. Auf Sylt wird ein Sozialzentrum in Zusammenarbeit zwischen der Stadt Westerland und dem Amt Landschaft Sylt eingerichtet. Da in Zukunft das Sozialamt entfällt  und die Sozialhilfekosten über das Sozialzentrum abgewickelt werden, wird die Amtsumlage gesenkt werden können. Im Umkehrschluss wird eventuell aber die Kreisumlage entsprechend steigen. Beim Kreis Nordfriesland wird durch die Einrichtung der Sozialzentren voraussichtlich eine Deckungslücke von ca. 16 Mio. € entstehen, die durch die Erhöhung der Kreisumlage um ca. 10 – 10,5 % geschlossen werden soll. BGM. Johannsen führt weiter aus, dass die Umlagen für 2005 zunächst einmal festgeschrieben werden müssen. Die Einführung von Harz IV sollte zu keiner Mehrbelastung der Gemeinden führen. Bei einem Berechnungsbeispiel der zukünftigen Kosten für alle Gemeinden des Kreises wurde festgestellt, z.B. die Stadt Husum durch dieses Modell um ca. 1 Mio. € entlastet wird wohingegen die anderen Gemeinden höher belastet werden. Der Vorsitzende C. Hansen schlägt vor, dass die Gemeinde Kampen dem Kreis Nordfriesland ein entsprechendes Protestschreiben hierzu übersenden soll, was von den Anwesenden unterstützt wird. Der Finanzausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu empfehlen dem Kreis Nordfriesland ein Protestschreiben zur geplanten Finanzierung von Harz IV zu übersenden.
- einstimmig -


7. Beratung und Beschlussfassung über die Besucherlenkende Maßnahme Zur Uwe Düne, Treppe und Aussichtsplattform

Der Vorsitzende berichtet den Anwesenden, dass die Gemeinde für die Reparaturen an der Treppe zur Uwe Düne von Landschaftszweckverband erhalten wird. Die Kosten für die gesamte Maßnahme belaufen sich auf ca. 60 – 70.000,00 €; es wird vorgeschlagen ca. 1/3 der Kosten für den Haushalt 2005 einzuplanen, jedoch zu versuchen, die Gesamtmaßnahme in einem Zuge durchzuführen. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die entsprechenden Mittel im Haushalt 2005 einzuplanen. - einstimmig -


8. Beratung und Beschlussfassung über den finanziellen Zuschuss für die Arbeit des Zivildienstleistenden im Haushaltsjahr 2004; Antrag der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Norddörfer

Der Vorsitzende berichtet den Anwesenden über einen vorliegenden Antrag der Kirchengemeinde Norddörfer auf einen Zuschuss für die Arbeit der Zivildienstleistenden. Der Vorsitzende weist auf die Wichtigkeit der Arbeit der Zivi’s  hin und schlägt vor, wie in den Vorjahren (1/3 kampen u. 2/3 Wenningstedt) die Kosten zu übernehmen. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Kirchengemeinde Norddörfer einen Zuschuss in Höhe von 1/3 der aufgeführten Kosten zu gewähren. - einstimmig -


9. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Aero-Club Sylt e. V. auf Bezuschussung für die Anschaffung eines gebrauchten Segelflugzeuges

Der Vorsitzende berichtet den Anwesenden über einen vorliegenden Antrag des Aero-Club Sylt e. V. über eine Bezuschussung für die Anschaffung eines gebrauchten Segelflugzeuges. Der Vorsitzende teilt hierzu noch ergänzend mit, dass es sich bei den Segelfliegern um einen Traditionsverein auf Sylt handelt und der Verein auch schon in der Vergangenheit von der Gemeinde finanziell unterstütz wurde. Er schlägt daher vor dem Aero-Club Sylt e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € zu gewähren. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Aero-Club Sylt e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € zu gewähren. - einstimmig -


10. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau eines Teilstückes der Straße Wattweg zwischen Hans-Hansen-Wai und Hauptstraße

Der Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass die Bauarbeiten für den Ausbau der Straße Wattweg in dem Teilstück zwischen Hans-Hansen-Wai und Hauptstraße abgeschlossen sind und nunmehr hierfür Ausbaubeiträge nach dem KAG in Verbindung mit der Satzung der Gemeinde Kampen über die Erhebung von Ausbaubeiträgen erfolgen soll. Hierzu verliest er die vom Amt Landschaft Sylt vorliegende Vorlage, die allen Anwesenden vorliegt. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung festzustellen, dass die Ausbaumaßnahme Wattweg in dem Teilstück zwischen Hans-Hansen-Wai und Hauptstraße abgeschlossen ist und die Erhebung von Ausbaubeiträgen für das Teilstück durchzuführen. - einstimmig -


11. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

BGM. Johannsen berichtet den Anwesenden, dass die Klage gegen „Butendiek“ verloren wurde. Nach Rücksprache mit dem Anwalt der Gemeinde Kampen wurde empfohlen hiergegen eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, obwohl die Chancen für einen Erfolg gering sind. Zu den anfallenden Kosten teilt BGM. Johannsen mit, dass der Streitwert hierfür bei 30.000,00 € liegt, wonach dann auch die Anwaltskosten bemessen werden. Er plädiert dafür auch diesen letzten Schritt gegen den Windpark Butendiek zu vollziehen. Da am Donnerstag die Frist für eine Verfassungsbeschwerde ablaufen würde, muss nunmehr kurzfristig gehandelt werden. Der Vorsitzende C. Hansen spricht sich für die Verfassungsbeschwerde aus, da die Gemeinde Kampen ggf. Regressansprüche nur dann stellen kann, wenn das Verfahren bis zum Ende durchgeführt wurde und  auch im Falle des Unterliegens jederzeit Regressansprüche geltend machen kann. Die 5 anwesenden Gemeindevertreter unterstützen diesen Antrag und beauftragen den BGM. die Verfassungsbeschwerde einreichen zu lassen. Der entsprechende Beschluss hierzu soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung nachgeholt werden.

BGM. Johannsen berichtet den Anwesenden, dass der Gemeinde eine Einladung für ein Gespräch mit der Butendiek GmbH vorliegt. Die Butendiek GmbH möchte in dem Gespräch mit den Gemeindevertretern noch über gewisse Dinge ausführlich informieren und vor allen Dingen für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Es wird vorgeschlagen, dass an dem Gespräch alle Mitglieder der Gemeindevertretung, des Tourismus-Ausschusses und des Bauausschusses teilnehmen sollten.

BGM. Johannsen berichtet den Anwesenden über eine Sitzung des SCN über die kein Protokoll existiert und in der über die Renovierung des Vereinsheims verhandelt wurde. Der Gemeinde Kampen liegt nunmehr eine Rechnung für das Streichen des Clubheimes vor. Die Gemeinde Wenningstedt hat eine gleich lautende Rechnung.  Nach Rücksprache mit dem Kassenwart des SCN wurde dem BGM. mitgeteilt, dass der Verein diese Renovierungsmaßnahme keine Mittel zur Verfügung hat. Weiterhin führt er aus, dass diese Rechnungen nunmehr durch die Gemeinden beglichen werden müssen. Der BGM. teilt den Anwesenden mit, dass in Zukunft dem Verein kein Zuschuss mehr gewährt werden soll, wenn kein entsprechender Beschluss des Vorstandes vorliegt. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende Rechnung anzuweisen, aber auch in Zukunft keine Zuschüsse ohne entsprechenden Beschluss des Vorstandes zu gewähren. - einstimmig -

Der Vorsitzende berichtet den Anwesenden über den vorliegenden Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Schl.-Holst. e.V. auf einen Zuschuss für das Jahr 2004. Der Vorsitzende berichtet, dass im Vorjahr dem Verein eine Spende in Höhe von 200,00 € gewährt wurde. Er schlägt vor, auch in diesem Jahr wieder eine Spende in Höhe von 200,00 e zu gewähren. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Verein eine Spende in Höhe von 200,00 € zu zahlen. - einstimmig -


12. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.