Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 20.05 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden, der Presse und des NDR die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 12.01.2004 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister die Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung wie folgt:
Änderung des TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2004
in:  Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Niebüll - Westerland
sowie Ergänzung des TOP 13 um den TOP 13 c. Der erweiterten und geänderten Tagesordnung wird zugestimmt. - einstimmig -


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.12.2003

Die Sitzungsniederschrift vom 15.12.2003 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. - 8 Ja / 1 Enthaltung -


3. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren im Rahmen der LSE zum Thema Politik und Verwaltung

Einleitend berichtet der Bürgermeister über die angedachten Strukturen bei einer Fusion und der mittlerweile bekannten Haltung Kampens gegenüber dieser geplanten Fusion. Es soll insbesondere die  finanzielle, planungsrechtliche und baurechtliche Selbständigkeit der Gemeinde Kampen unangetastet  bleiben. Die Gemeinde Kampen ist jedoch für eine Zusammenarbeit in vielen Bereichen auf Inselebene immer offen. Bei der Bürgerbefragung auf der Insel Sylt war eine Beteiligung von ca. 51 %, wobei in Kampen mit einer Beteiligung von über 70 % die stärkste Beteiligung zu verzeichnen war. Hierbei stimmten in Kampen 4 % für eine Fusion und somit 96 % gegen eine Fusion. Für die heutige Abstimmung wurde eine gemeinsame Vorlage für alle Sylter Gemeinden mit drei möglichen Varianten erarbeitet. BGM. Johannsen betont, dass die Gemeinde Kampen auch für die Zukunft für die insulare Mitarbeit und Zusammenarbeit offen ist. Weiterhin teilt er mit, dass die KWV- Fraktion sich geschlossen für die Variante C, die Gemeinde Kampen bleibt selbstständige Gebietskörperschaft, ausgesprochen hat. Hierzu teilt die CDU-Fraktion mit, dass sie sich dieser Variante ebenfalls anschließt. Der BGM. stellt noch einmal die Varianten A – C vor und fragt nach weiteren Wortmeldungen. GV. C. Hansen stellt sodann folgenden Antrag:
Die Gemeinde Kampen steht einer engeren Verwaltungskooperation mit der Stadt Westerland offen gegenüber. Im Hinblick auf eine gemeinsame eventuelle insulare Verwaltung unter Führung der Stadt Westerland, wird der Bürgermeister gebeten entsprechende Vorgespräche mit dem Amt Landschaft Sylt und der Stadt Westerland aufzunehmen.
Begründung:
1. Die alte und auch die neue Gemeindevertretung Kampens hat immer klar gesagt, dass sie zu jeder sinnvollen Zusammenarbeit bereit ist –vor allen Dingen in der Verwaltung. Was wir freiwillig unter keinen Umständen aufgeben werden, ist die politische Eigenständigkeit.

2. Die Stadt Westerland ist mit Abstand der größte Ort der Insel mit der Funktion eines Mittelzentrums

3. und hat eine qualifizierte gut funktionierende Verwaltung.

4. Westerland ist verkehrsmäßig der zentrale Ort unserer Insel

5. und es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass die Stadt Westerland sich ihrerseits irgend einem anderen Lösungsvorschlag anschließt.

6. Dies ist kein Affront gegen die Bediensteten des Amtes Landschaft Sylt. Sie müssen in die  Verhandlungen eingebunden werden. Unter den heutigen räumlichen Bedingungen ist jedoch, auch kurzfristig, kaum ein geordnete Arbeit möglich. Das was den Bediensteten des ALS z. Zt. abverlangt wird, ist eine Zumutung.

7. Seit mehr als 10 Jahren schaffen es die Amtsgemeinden nicht ihre Verwaltung ordnungsgemäß unterzubringen und den Bau eines neuen Amtsgebäudes auf den Weg zu bringen. Dies obgleich 4 der 5 Amtsgemeinden das beschlossen haben. Es scheitert ausschließlich an der Gemeinde Sylt-Ost in der sich die politischen Gruppierungen in dieser Frage neutralisieren und mit immer neuen Argumenten den Neubau zu verhindern suchen. Es ist nicht zu erkennen, dass sich das kurz- oder mittelfristig ändern wird.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bürgermeister schlägt vor, dass der Antrag von GV. C. Hansen in die Beschlussfassung für die Variante C mit aufgenommen wird. Es folgt zunächst die Abstimmung über die Variante A. Abstimmungsergebnis: - 9 Nein -

Es besteht in der Gemeindevertretung Einigkeit darüber, dass über die Variante B nicht abgestimmt wird, da diese Fragestellung ausschließlich die Stadt Westerland betrifft. Über die Variante C unter Einbeziehung des Antrages von GV. C. Hansen wird wie folgt abgestimmt:
- 9 Ja -


Von 20:20 Uhr bis 20:35 Uhr wird die Sitzung wegen eines Interviews des Bürgermeisters mit dem NDR unterbrochen.


4. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Kurabgabe) und von Strandbenutzungs- gebühren in der Gemeinde Kampen (Sylt)

Auf die Vorlage des Amtes Landschaft Sylt vom 20.01.2004 wird verwiesen. BGM. Johannsen erläutert den Anwesenden die Gründe für den Erlass der I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Kurabgabe) und von Standbenutzungsgebühren. Die Gemeindevertretung beschließt, rückwirkend auf den 01.01.2004, den Erlass der I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Kurabgabe) und von Standbenutzungsgebühren. - einstimmig  -


5. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der  VI.  Nachtragssatzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Kampen

Auf die Vorlage des Amtes Landschaft Sylt vom 20.01.2004 wird verwiesen. BGM. Johannsen erläutert den Anwesenden die Gründe für den Erlass der VI. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe. Die Gemeindevertretung beschließt, rückwirkend auf den 01.01.2004, den Erlass der VI. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe. - einstimmig -


6. Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum zweigleisigen Ausbau der   Bahnstrecke Niebüll – Westerland

BGM. Johannsen berichtet den Anwesenden, dass die Stadt Westerland in einer Resolution fordert, dass die Bahn die Strecke Niebüll – Westerland zweigleisig ausbaut. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung sich der vorliegenden Resolution der Stadt Westerland anzuschließen. - einstimmig -


7. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Stromlieferungen

Auf die Vorlage des Amtes Landschaft Sylt vom 02.01.2004 wird verwiesen. Der BGM. teilt den Anwesenden mit, dass das ALS durch einen Übertragungsbeschluss die Ausschreibungen für Stromlieferungen übertragen werden können. Das ALS übernimmt dann die Ausschreibung von sämtlichen Stromlieferungen für die Gemeinde einschl. der Eigenbetriebe. Der BGM. verliest hierzu den Beschlussvorschlag des ALS. Die Gemeindevertretung Kampen beschließt, dass sie dem Amt Landschaft Sylt die Aufgabe der Ausschreibung des gesamten gemeindlichen Strombedarfs einschl. der Eigenbetriebe überträgt. - einstimmig -


8. Beratung und Beschlussfassung über das Bauprogramm für den Ausbau der Straße „Zur Uwe Düne“

Auf die Vorlage des Amtes Landschaft Sylt vom 12.01.2004 wird verwiesen. Der BGM. unterrichtet die Anwesenden über den geplanten Ausbau der Straße „Zur Uwe Düne“ und  die hierzu bereits durchgeführte Anliegerversammlung. In dem nun vorliegenden Bauprogramm vom ALS ist, mit geringfügigen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung, der Ausbaustandart festgelegt. Der Ausbau der Straße ist im Anschluss an dem Ausbau der Straße „Westerweg“ vorgesehen. Die Gemeindevertretung beschließt das Ausbauprogramm für den Ausbau der Straße „Zur Uwe Düne“. - einstimmig -


9. Einwohnerfragestunde

Frau B. Holst teilt mit, dass durch die SMG auf den Messen nur der Syltprospekt ohne die Prospekt der einzelnen Inselorte verteilt wird. Hierzu teilt Herr GV. Erdmann mit, dass er auf der nächsten Sitzung der SMG dieses Thema ansprechen wird.

Herr U. Lützen schlägt vor, dass Schilder mit dem Hinweis auf eine Ölverschmutzung bevorratet werden sollten, damit im Fallen einer Verschmutzung sofort Schilder zur Verfügung stehen. Hierzu teilt GV. Scheppler mit, dass an den Übergängen Schilder ausgehängt wurden aber sicherlich nicht beachtet wurden. Herr BGM. Johannsen wird den Hinweis auf die Schilder für die Ölverschmutzung mit dem Tourismus-Service besprechen.

Frau I. Hammerich berichtet den Anwesenden dass Sylvester beim „Village“ das Abbrennverbot nicht beachtet wurde. Es wurden ca. ½ Std. Feuerwerkskörper abgebrannt. Sie fragt an, an wen man sich in einem solchen Fall zu wenden hat. Der BGM. teilt hierzu mit, dass der Gemeinde dieser Vorfall nicht gemeldet wurde. In einem solchen Fall sollte sofort die Polizei benachrichtigt werden.


10. Mitteilungen des Ältestenrates

Der Vorsitzende des Ältestenrates, Herr Steindorff, berichtet den Anwesenden über die Sitzung des Ältestenrates vom 13.01.2004. Auf der Sitzung wurde beschlossen, der Gemeinde zu empfehlen eine Tonnagebegrenzung von 7,5 to. für die innerörtlichen Straßen von Kampen festzulegen, da die Straßen durch den Schwerlastverkehr stark beschädigt werden. BGM. Johannsen teilt zu dem Thema Tonnagebegrenzung mit, dass er bereits Kontakt zum ALS aufgenommen hat. Zur Bauerhaltungssatzung teilt er mit, dass vorgesehen ist diese Thematik im nächsten  Planungsgespräch mit dem Kreis NF anzusprechen.

Als weiteres Thema wurde der Denkmalschutz in der Gemeinde Kampen besprochen. Hierzu teilt Herr Steindorff mit, dass in der Gemeinde Kampen nur 5 Gebäude unter Denkmalschutz stehen. Der Gemeinde wird empfohlen eine Bauerhaltungssatzung zu erlassen, um auch weitere erhaltenswerte Gebäude zu schützen.


11. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

BGM. Johannsen teilt den Anwesenden mit, dass die Kfz. – Zulassungsstelle in Westerland  im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms des Kreises Nordfriesland zum 01.01.2004 geschlossen wurde. Es stehen jetzt nur noch die Zulassungsstellen in Niebüll und Husum zur Verfügung.