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Protokoll vom 10.02.2005

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende, GV C. Hansen, eröffnet um 17:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 02.02.2005 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuß ist beschlussfähig.


1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.10.2004

Die Sitzungsniederschrift vom 19.10.2004 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen dagegen liegen nicht vor. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. - einstimmig -


2. Beratung und Beschlussfassung über eine Zuweisung an den Tourismus-Service  Kampen für das Wirtschaftsjahr 2004

Vors. GV Hansen berichtet über den Anschluss der Kassenführung des Tourismus-Service Kampen an die Kurverwaltung Wenningstedt. Bei der Zuweisung an den Tourismus-Service Kampen handelt es sich um eine Ausgleichszahlung in Höhe von 196.565,07 EURO an die Amtskasse des ALS, um das dortige Konto auszugleichen. Das ist auf Grund des Wechsels notwendig geworden. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Ausgleichszahlung in Höhe von 196.565,07 EURO zu leisten. - einstimmig -


3. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftplan 2005 des Tourismus-Service Kampen

Der Vorsitzende verliest die wesentlichen Positionen des Wirtschaftsplanes 2005. Dabei ist festzustellen, dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 156.778,00 EURO ergibt, der von der Gemeinde ausgeglichen werden muss. Sodann verliest der Vorsitzende die Zusammenstellung nach § 12 Absw 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2005:

1.

Es betragen

 

1.1

Im Erfolgsplan

 

 

die Erträge

1.448.612,00 €

 

die Aufwendungen

1.605.390,00 €

 

der Jahresgewinn

0,00 €

 

der Jahresverlust

156.778,00 €

1.2

Im Vermögensplan

 

 

die Einnahmen

333.778,00 €

 

die Ausgaben

333.778,00 €

2.

Es werden festgesetzt

 

2.1

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

0,00 €

2.2

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

0,00 €

2.3

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

225.000,00 €


Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Wirtschaftsplan 2005 in der vorliegenden Fassung zur Annahme. - einstimmig -


4. Beratung und Beschlussfassung über die Ablösung von Darlehen für die Schmutzwasserkanalisation

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Darlehen für die Schmutzwasserkanalisation ausläuft und nun abgelöst werden muss. Es wird zurzeit noch vom Amt Landschaft Sylt geprüft, ob dieses über eine Beitrags- bzw. Abschreibungsrücklage getilgt werden kann. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Zahlenmaterial des Amtes abzuwarten und dann das Darlehen über die Beitrags- oder Abschreibungsrücklage zu tilgen. - einstimmig -


5. Beratung und Beschlussfassung über freiwillige Leistungen innerhalb des Amtshaushaltes

Der Zuschuss der Gemeinde Kampen an das BBZ erfolgte, nicht wie all die Jahre zuvor über die Finanzkraft einer jeweiligen Gemeinde, sondern über den Einwohnerschlüssel. Auf Grund der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen ist noch eine Differenz von 10.000,- € offen, die von der Gemeinde Sylt-Ost zu zahlen wäre. Nach kurzer Beratung empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung als Kompromiss für das Jahr 2005 diese Differenz von 10.000,- € über den Einwohnerschlüssel der Gemeinden zu verteilen. Für 2006 soll dann konsequent der Einwohnerschlüssel als Grundlage genommen werden. - einstimmig -


6. Verschiedenes

Es liegen keine Punkte vor.


7. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

Es liegt ein Antrag der Naturschutzgemeinschaft Sylt e.V. auf Bezuschussung der Kinder- und Jugendarbeit im Umweltbereich vor. Hier geht es um die Unterstützung der Jungendgruppen (6-14 jährige), wovon bereits drei Gruppen bestehen. Auf Grund der großen Nachfrage beabsichtigt die Naturschutzgemeinschaft eine vierte Gruppe zu eröffnen. Dieses Projekt begann im Jahre 2004 und ist bis 2008 geplant. Da diese Förderung der Kinder als sehr wichtig angesehen wird, beschließt der Finanzausschuss dies mit jährlich 200,- € (bis 2008) zu unterstützen. Sollten diese Jugendgruppen vorher aufgelöst werden, ist die Zahlung einzustellen, da sich dieser Zuschuss nur auf die Kinder- und Jugendarbeit bezieht. - einstimmig -

Des Weiteren teilt BGM Johannsen mit, dass der Sportclub Norddörfer ebenfalls Anträge auf Bezuschussung gestellt hat. Dieser Antrag bezieht sich auf Malerarbeiten im Vereinsheim, 2 Stoppnetze und Vorhänge im Dartraum. Da dies in der veranschlagten Summe des Haushaltsplanes enthalten ist, ist kein Beschluss des Finanzausschusses notwendig.


8. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.