Protokoll vom 01.08.2005

Der Vorsitzende, GV C. Hansen, eröffnet um 17:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 21.07.2005 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuß ist beschlussfähig. Der Vorsitzende beantragt die Tagesordnung um den neuen TOP 7, Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung eines Darlehens für die Abwasserbeseitigung, zu erweitern. Der Ausschuss beschließt, die Tagesordnung zu diesem Punkt zu erweitern und die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. - einstimmig -

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.02.2005

Die Sitzungsniederschrift vom 10.02.2005 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen dagegen liegen nicht vor. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. - einstimmig -

2. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2004 der Gemeinde Kampen

Der Vorsitzende GV. C. Hansen berichtet den Anwesenden, dass für die Erstellung des Jahresabschlusses lange Zeit nicht alle Daten vorlagen und somit der Jahresabschluss erst jetzt erfolgt. Im Anschluss erläutert er den Anwesenden ausführlich anhand der Vorlage alle Positionen des Jahresabschlusses. Insbesondere verweist er auf den hohen Rücklagenbestand wegen der hohen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde. Sodann vertieft er seine Ausführungen zu den Schuldenständen und den Schuldenabbau bei der Abwasserbeseitigung. Hierzu wird von GV. H. Finke nach dem Verbleib der Rücklagen nach der Übergabe der Abwasserentsorgung an die VEN gefragt. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Abschreibungsrücklage nur für Investitionen und die Gebührenrücklage nur für die Gebührenzahler zur Verfügung stehen; eine Ablösung der Darlehen mit dieser Rücklage ist nicht möglich. Hierzu gibt BGM. Johannsen die nötige Erläuterung. Von GV. H. Finke wird noch gefragt, ob nicht eine Investitionsrücklage angelegt werden kann. Auch hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass die Möglichkeit des Aufbaus einer Investitionsrücklage nicht besteht. Im Anschluss werden vom Vorsitzenden die herausragenden Positionen der Haushaltsüber-schreitungen erläutert. Insbesondere erläutert er die Übertragung der positiven Haushaltsreste in das Folgejahr. Von BGV. Daps wird nach dem Stand über den Erwerb von Anteilen am Golf-Club gefragt. Hierzu wird ihm von BGM. Johannsen mitgeteilt, dass dieses Thema bereits in der letzten GV. behandelt wurde. Mit den weiteren Verhandlungen, auch in Bezug auf die Höhe der zu erwerbenden Anteile und der Vorteile für die Gemeinde, wurde GV. Erdmann von der GV. beauftragt. Von GV. Erdmann wird hinterfragt, ob mit Dr. Göken bereits die Zuschüsse/Verlustabdeckungen der Gemeinde an den Tourismus-Service für 2004 geklärt wurden. Hierzu wird von BGM. Johannsen mitgeteilt, dass durch die Verlagerung vom ALS zur K.V. Wenningstedt für 2004 bereits fast sämtliche Verluste abgedeckt wurden. Anschließend wird von GV. H. Finke, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, das Ergebnis aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 16.06.2005 bekannt gegeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:
a) Die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2004 zu genehmigen.
b) Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 anzuerkennen.
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Kampen die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 anzuerkennen und die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2004 zu genehmigen. - einstimmig -

3. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum 30.06.2005

Der Vorsitzende C. Hansen erläutert den Anwesenden anhand der allen Mitgliedern vorliegenden Vorlage die Haushaltsüberschreitungen zum 30.06.2005. Er teilt hierzu mit, dass die Anpassung der Ansätze für 2005 über den I. Nachtragshaushalt 2005 erfolgen wird. Zu der Haushaltsüberschreitung bei der Schulverbandsumlage wird von BGM. Johannsen mitgeteilt, dass der Mehrbedarf aufgrund einer Fehlberechnung des ALS entstanden ist. Die Fehlberechnung wird vom ALS korrigiert und der Mehrbetrag wird dann von der Gem. Wenningstedt erstattet. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltsüberschreitungen zum 30.06.2005 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen.
- einstimmig -

4. Beratung und Beschlussfassung über die II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Kampen (Sylt) (Benutzungssatzung vom 15. September 1993

Der Finanzausschussvorsitzende erläutert den Anwesenden die Änderungen gegenüber der bisher gültigen Satzung. Es betrifft lediglich die Öffnungszeiten des Kindergartens, die bisher schon so seit Jahren praktiziert werden. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens in der vorliegenden Form zu beschließen. - einstimmig -

5. Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Kindergartens

Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden die geplante Umbaumaßnahme im Kindergarten. Er teilt hierzu mit, dass der Gemeinde ein Angebot für die Maßnahme vorliegt und teilt die Details der Planung mit. Bei der Durchführung als Gesamtmaßnahme würde die Gemeinde ca. 5 % der veranschlagten Kosten einsparen. Die Gesamtkosten würden sich somit auf ca. 60.000,00 € für die Maßnahme selbst zzgl. der Kosten für Transport, Personal und sonstige Instandsetzungen auf insgesamt 80.000,00 € belaufen; haushaltstechnisch ist diese Maßnahme durchführbar. Von den Anwesenden wird angeregt für diese Maßnahme Spender zu finden. BGM. Johannsen teilt hierzu mit, dass er bereits tätig geworden ist und auch der Erlös aus dem Kleidermarkt einfließen kann. Zu dem vorliegenden Angebot teilt er noch mit, dass das Konzept für die Umgestaltung urheberrechtlich geschützt sei, jedoch sollten zusätzlich noch 2 weitere Angebote für eine Umgestaltung eingeholt werden. Der Vorsitzende schlägt vor, noch 2 weitere Angebote für die Umgestaltung einzuholen, die Maßnahme dann im Herbst/Winter 2005 komplett durchzuführen und die Mittel in Höhe von 80.000,00 € im I. NHH 2005 bereit zu stellen. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung noch 2 weitere Angebote einzuholen, die Maßnahme im Herbst/Winter 2005 komplett durchzuführen und die Mittel in Höhe von 80.000,00 € im I. NHH 2005 bereit zu stellen. - einstimmig -

6. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der K 118

Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden noch einmal den vorgesehenen Ausbau an der K 118 und die zu erwartenden Kosten und Zuschüsse. Die Kosten für die Gemeinde werden voraussichtlich 397.000,00 € betragen und sollen wie folgt bereitgestellt werden:
200.000,00 € im I. NHH 2005
200.000,00 € im HH 2006
Vom ALS wird noch geprüft, in wie weit für die Maßnahme Ausbaubeiträge erhoben werden müssen. Der Grunderwerb für die Maßnahme ist, bis auf ein Fall, geklärt und kann bei den förderungsfähigen Kosten mit berücksichtigt werden. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung für die Maßnahme K 118 die Mittel in Höhe von 200.000,00 € im I. NHH 2005 und weiteren 200.000,00 € im HH 2006 bereit zu stellen. - einstimmig -

7. Beratung und Beschlussfassung über Verlängerung eines Darlehens für die Abwasserbeseitigung.

Der Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass ein Darlehen der Abwasserbeseitigung in Kürze abläuft. In Anbetracht der zu erwartenden Veränderungen bei der Abwasserbeseitigung schlägt er vor, das Darlehen zunächst nur bis zum 02.01.2006 zu verlängern. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeinde das Darlehen zunächst nur bis zum 02.01.2006 zu verlängern. - einstimmig -

8. Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag für einen Neubau des Freiwilligen Rettungs-Corps

Der Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass der Gemeinde ein Antrag des Freiwilligen Rettungs-Corps Westerland e.V. vorliegt mit der Bitte um Bezuschussung eines Neubaues der Rettungsstation. BGM. Johannsen schlägt vor, den Antrag zurück zu stellen zumal auch der TSW hierfür keine Mittel zur Verfügung hat. Ein weiteres Argument für die Zurückstellung ist, dass das Rettungs-Corps nur für Westerland tätig sein wird. Der Finanzausschuss stellt den Antrag des freiwilligen Rettungs-Corps e.V. auf Bezuschussung bis auf weiteres zurück.

9. Verschiedenes

Frau BGV. Hammerich schlägt vor im Kirchenstieg noch eine zusätzliche Straßenlaterne zu installieren. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, das hier der BGM. entscheidet und die zusätzliche Leuchte aus dem lfd. Haushalt angeschafft wird. BGM. Johannsen teilt mit, dass es hierzu einen sogen. Beleuchtungsplan gibt und er die Angelegenheit mit G. Böhm vom ALS klären wird.

10. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

BGM. Johannsen teilt den Anwesenden den Stand der Dinge zum Widerspruchsverfahren gegen die Kreisumlage mit. Er habe bereits mit dem Landrat Dr. Bastian und dem Ministerpräsidenten P. H. Carstensen über die Finanzsituation der Gemeinde Kampen verhandelt. Ferner teilt er mit, dass die Gemeinde Kampen der Gegenseite das bereits erstellte Gutachten nicht zur Verfügung stellen wird. BGM. Johannsen und der Vorsitzende GV. Hansen werden die weiteren Gespräche führen; eine Klage ist wahrscheinlich.

11. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

Der Vorsitzende GV Hansen beendet um 18.15 Uhr die heutige Sitzung.