Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende, GV C. Hansen, eröffnet um 17:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 11.10.2005 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuß ist beschlussfähig. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Aufnahme des TOP 3 „Beratung und Beschlussfassung über eine zusätzliche Busbucht an der L24, südlich des Hoogenkamps“. Der erweiterten Tagesordnung wird zugestimmt. - einstimmig -


1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.08.2005

Die Sitzungsniederschrift vom 01.08.2005 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen dagegen liegen nicht vor. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. - 1 Enthl./ 5 Ja-Stimmen -


2. Beratung und Beschlussfassung über den I. Nachtragshaushalt 2005 der Gemeinde Kampen

Der Vorsitzende erläutert die einzelnen Positionen des I. Nachtragshaushaltes 2005, welchen allen Mitgliedern vorliegt. Auf Seite 3 A unter Punkt 6.3 - Übersicht über die Entwicklung der Schulden - soll es in der Erläuterung heißen: „*** Am Ende des HHJ 2005 soll das Klärwerk an die VEN verkauft werden. Die Darlehen der Abwasserversorgung sind im Kaufpreis mit enthalten. Zudem soll das Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. EURO, dass mit dem NHH 2005 aufgenommen werden soll, mit den Verkaufserlösen teilweise abgelöst werden!“. Abschließend stellt der FAS-Vors. C. Hansen fest, dass für die Tilgung der Schulden der Haushalt für die nächsten Jahre nicht weiter belastet werden soll. Nicht unbedingt notwendige größere Anschaffungen sollen aufgeschoben werden. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die I. Nachtragshaushaltssatzung wie folgt:

3. Beratung und Beschlussfassung über eine zusätzliche Busbucht an der L24, südlich des Hoogenkamps

Durch das Halten der Busse auf der Straße entsteht ein zu hohes Gefahrenpotenzial für die Verkehrsteilnehmer. Daher wird vom FAS-Vors. C. Hansen vorgeschlagen, eine Busbucht auf der östlich gelegenen Straßenseite, südlich des Hoogenkamps, einzurichten. Hierzu teilt das Büro Biethahn und Partner mit Schreiben vom 11.10.2005 mit, dass die Baukosten für die neue Busbucht einschl. Buswartehaus sich auf 70.000,- € belaufen. Da diese Maßnahme vom Kreis Nordfriesland gefördert wird, kann mit einer Förderung bis zu 70 % gerechnet werden. Dies ergibt einen Eigenanteil von der Gemeinde von ca. 28.000,- €. Der Finanzausschuss befürwortet die Durchführung dieser Maßnahme, jedoch nur wenn der Kreis Nordfriesland eine Förderung dieser Maßnahme zusichert. BGM Johannsen wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Die Gemeindevertretung soll in ihrer nächsten Sitzung darüber beraten. - einstimmig -


4. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges

Es wird dem Gemeindewehrführer A. Petersen das Wort erteilt. Dieser erläutert den Anwesenden die Notwendigkeit einer Anschaffung. Herr Petersen macht deutlich, dass eine Neuanschaffung nicht für 2005/2006 vorgesehen werden muss, da die alten Fahrzeuge noch einsatzbereit sind, aber eine zeitliche Perspektive geschaffen werden muss. Es würden Kosten in Höhe von 180.000 € bis 200.000 € auf die Gemeinde zukommen, wobei eine Förderung des Landes nicht ausgeschlossen wird. Die derzeitige Haushaltslage sowie die darauf folgenden HH-Jahre lassen eine solche hohe Investition nicht zu, so der FAS-Vors. C. Hansen. Sofern die alten Fahrzeuge noch fahrbereit sind, ist es sicherlich möglich die Neuanschaffung aufzuschieben. Herr Petersen wird gebeten, den Antrag in einem zeitlichen Abstand neu zu stellen. - einstimmig -

Herr Petersen verlässt um 18:05 Uhr den Sitzungsraum.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Skulptur von der Initiative „Rettet Sylt“

Es liegt dem Finanzausschuss der Vorschlag des Tourismusausschusses vor, über die Anschaffung dieser Skulptur zu beraten. Die Anschaffung dieser Skulptur würde in etwa 10.000 € bis 15.000€ kosten. Da hierfür keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, wird dieser Antrag abgelehnt. - einstimmig -


6. Verschiedenes

Keine Wortbeiträge.


7. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anträge vor.


8. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner mehr anwesend.


Im Anschluss an die Sitzung erkundigt sich GV Erdmann nach dem Stand des Verkaufes „Blumenwiese“. Hierzu gibt BGM Johannsen eine kurze Erläuterung.


Der Vorsitzende GV Hansen beendet um 18.15 Uhr die heutige Sitzung.