Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit.

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 20.00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 02.02.2005 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister die Änderung und Ergänzung der Tagesordnung wie folgt: Im öffentlichen Teil wird ein neuer TOP 04, Beratung und Beschlussfassung über die Ablösung von Darlehen für die Schmutzwasserkanalisation, in die Tagesordnung aufgenommen; im nicht öffentlichen Teil wird die Tagesordnung um den TOP 15 b, c u. d erweitert.  Der erweiterten und geänderten Tagesordnung wird zugestimmt. - einstimmig -


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.12.2004

Die Sitzungsniederschrift vom 15.12.2004 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.


3. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2004 – 2008 der Gemeinde Kampen

BGM. Johannsen erläutert den Anwesenden den Grund für die erneute Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2004 – 2008 für die Gemeinde Kampen. BGM. Johannsen erläutert nun das Investitionsprogramm. Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm 2004 – 2008 der Gemeinde Kampen. - einstimmig -


4. Beratung und Beschlussfassung über die Ablösung von Darlehen für die Schmutzwasserkanalisation

BGM. Johannsen erteilt zu diesem TOP dem Finanzausschussvorsitzenden GV. C. Hansen das Wort. GV. C. Hansen berichtet den Anwesenden, dass für 3 Darlehen der Abwasser-beseitigung die Zinsbindungen auslaufen und somit vorzeitig abgelöst werden können. Es ist  beabsichtigt, diese Darlehen aus der Beitrags- bzw. Abschreibungsrücklage vorzeitigt zu tilgen. Die Tilgung der Darlehen würde in ca. einem halben Jahr erfolgen. Das ALS wird hierzu um rechtliche Stellungnahme gebeten. Die Gemeindevertretung beschließt ansonsten diese Darlehen aus der Beitrags- bzw. Abschreibungsrücklage vorzeitig zu tilgen. - einstimmig -


5. Beratung und Beschlussfassung über eine Zuweisung an den Tourismus-Service Kampen für das Wirtschaftsjahr 2004

BGM. Johannsen teilt den Anwesenden mit, dass die Buchhaltung und Buchführung des Tourismus-Service Kampen per 31.12.2004 beim Amt Landschaft Sylt abgeschlossen wurde. Um das Konto beim ALS auszugleichen, wurde durch die Gemeinde Kampen vorab der Verlust in Höhe von 196.565,07 € abgegolten. GV. C. Hansen teilt hierzu noch mit, dass in dem Haushalt der Gemeinde auch schon ein Betrag in Höhe von 150.000,00 € für den Verlustausgleich des Tourismus-Service vorgesehen ist. Die Gemeindevertretung stimmt dem vorzeitigen Verlustausgleich des Tourismus-Service in Höhe von 196.565,07 € zu. - einstimmig -


6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2005 des Tourismus-Service Kampen

BGM. Johannsen erteilt hierzu dem Tourismusausschussvorsitzenden GV. S. Scheppler das Wort. GV. S. Scheppler erläutert den Anwesenden die Eckdaten des Wirtschaftsplanes für 2005 und erläutert die Gewinne und Verluste. Der Wirtschaftsplan für 2005 orientiert sich im Wesentlichen nach dem Wirtschaftsplan 2004. Für Investitionen sind 177.000,00 € vorgesehen, die im Wesentlichen für die Anschaffung von 70 neuen Strandkörben und kleinere Umbauten im Kaamp-Hüs vorgesehen sind. Ebenso ist im Stellenplan eine Stelle für die Ortsreinigung entfallen. Sodann verliest GV. S. Scheppler die Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2005:

Von GV. Hansen wird nachgefragt, warum für 2005 nur die Anschaffung von 70 neuen Strandkörben vorgesehen ist, zumal ansonsten jährlich 100 neue Strandkörbe angeschafft wurden. GV. S. Scheppler führt hierzu aus, dass aufgrund der finanziellen Lage in 2005 nur 70 neue Strandkörbe angeschafft werden, jedoch im Folgejahr dann entsprechend mehr neue Strandkörbe angeschafft werden sollen. Es wird vorgeschlagen, den Wirtschaftsplan 2005 entsprechend der Empfehlung des Tourismusausschusses und des Finanzausschusses in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Die Gemeindevertretung beschließt den Wirtschaftsplan 2005 für den Tourismus-Service Kampen in der vorliegenden Fassung. - einstimmig  -


7. Beratung und Beschlussfassung über die erneute Aufstellung einer Satzung der Gemeinde Kampen (Sylt) über die Erhaltung baulicher Anlagen

BGM. Johannsen berichtet den Anwesenden, dass die Aufstellung der Satzung bereits im letzten Jahr beschlossen wurde, jedoch aufgrund eines Formfehlers nicht zum tragen gekommen ist. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Kampen (Sylt) über die Erhaltung baulicher Anlagen mit der als Karte beigefügten Anlage zur Satzung mit der Festlegung der Gebiete im Gemeindegebiet. Die Satzung nebst Anlage wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. - einstimmig -

8. Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Bezuschussung an das Beratungs- und Behandlungszentrum Sylt

BGM. Johannsen berichtet den Anwesenden über den Sachstand seines Antrages, die Bezuschussung 2005 nach der Einwohnerzahl und nicht nach der Finanzkraft der Gemeinde zugrunde zu legen. Bei einer Berechnung der Zuschüsse für 2005 nach dem Einwohner-schlüssel wird die Gemeinde Kampen entlastet und die Gemeinde Sylt-Ost müsste einen Mehrbeitrag in Höhe von ca. 10.000,00 € aufbringen. Hierüber konnte mit der Gemeinde Sylt-Ost keine Einigung getroffen werden. Als Übergangslösung für 2005 werden die 10.000,00 € nach dem Einwohnerschlüssel auf die Gemeinden verteilt. Die Umstellung auf den Einwohnerschlüssel erfolgt dann ab 2006. BGM. Johannsen führt weiter aus, dass das BBZ bezüglich der Zuschüsse eine gewisse Planungssicherheit benötigt und auf die Zuschüsse der Gemeinden angewiesen ist. GV. Hansen ist für diesen Kompromiss, spricht sich aber noch einmal gegen die Festlegung der Zuschüsse nach dem Finanzkraftmodell aus. BGM. Johannsen schlägt vor, die Deckungslücke von 10.000,00 € über den Einwohner-schlüssel auszugleichen und ab 2006 auf eine generelle Verteilung nach dem Einwohner-schlüssel umzustellen. Die Gemeindevertretung beschließt für 2005 entsprechend zu verfahren und ab 2006 auf die Verteilung nach dem Einwohnerschlüssel umzustellen. - einstimmig -


9. Einwohnerfragestunde

Frau B. Holst, Vorsitzende des Verkehrsvereins, berichtet über ihren Besuch auf der Messe „Reisen 2005“ in Hamburg und stellt hierzu fest, dass Sylt auf dieser Messe nicht präsentiert wurde. Sie plädiert dafür, das Sylt auf den Messen stärker präsentiert wird und bittet um Förderung für die Präsentation. GV. D. Erdmann teilt ihr hierzu mit, dass auf den Publikumsmessen eher keine potenziellen Sylt-Kunden anzutreffen sind, sondern eher auf den entsprechenden Fachmessen. Weiterhin führt er aus, dass die SMG keine weiteren finanziellen Möglichkeiten für derartige Präsentationen zur Verfügung hat. Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns erläutert er, dass die neuen Bundesländer durch Zuschüsse mehr Möglichkeiten für Präsentationen haben.


10. Mitteilungen des Ältestenrates

Frau E. Hansen bedankt sich bei der Gemeindevertretung für den Beschluss der Satzung der Gemeinde Kampen (Sylt) über die Erhaltung baulicher Anlagen. Sie bietet auch die weitere Mitarbeit des Ältestenrates für derartige Aufgaben an. Ferner bemängelt sie, dass das Quermarkenfeuer noch nicht durch diese Satzung erfasst ist. Ebenso muss das Quermarkenfeuer wieder Instand gesetzt werden; sie bittet um Prüfung, ob hierfür nicht Mittel von der EU zu bekommen sind. BGM. Johannsen unterstreicht die Ausführungen über die beschlossene Satzung und hofft, dass sie mit Leben erfüllt wird und in Zukunft auf diesen Bestand aufgebaut werden kann.


11. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

BGM. Johannsen teilt den Anwesenden mit, dass dem Antrag der Gemeinde Kampen auf Senkung der Umlage entsprochen wurde. Allerdings wurde die Höhe der Verbandsumlage statt bisher 3 % lediglich auf 2,5 % gesenkt. Trotz dieser Senkung ist der Beitrag der Gemeinde Kampen höher als bisher, bedingt durch die hohe Finanzkraft der Gemeinde Kampen.

BGM. Johannsen berichtet den Anwesenden über die Schließung der Postfiliale in Kampen und die zukünftige Abwicklung des Postverkehrs in Kampen über den mobilen Post-Service, kurz MoPS genannt. Die postalische Versorgung Kampens ist somit etwas eingeschränkt. Es werden noch Verhandlungen mit der Post über eine praktikablere Lösung für Kampen geführt.