Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit.

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 20:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 10.05.2005 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister die Änderung und Ergänzung der Tagesordnung wie folgt: Im öffentlichen Teil wird ein neuer TOP 7, „Beratung und Beschlussfassung über den Fortbestand der SMG“, in die Tagesordnung aufgenommen; im nicht öffentlichen Teil wird die Tagesordnung um die TOP’s 12 b), 14 c) und 15 c) u. d) erweitert. Der erweiterten und geänderten Tagesordnung wird zugestimmt. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. - einstimmig -


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.04.2005

Die Sitzungsniederschrift vom 05.04.2005 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.


3. Beratung und Beschlussfassung über einen Aufstellungsbeschluss für eine 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 für den Bereich Eckgrundstück L 24 / Norderheide

BGM. Johannsen teilt den Anwesenden mit, dass für das Grundstück Norderheide 2, Flur 2 Flurstücke 53 und 4/12 eine Umwandlung von „WR“ (reines Wohngebiet) in eine Ausweisung als „Sondergebiet Hotel“ beantragt wurde, um so eine bauliche Gleichstellung für die Erweiterungsmöglichkeiten für Hotels gem. Text-Teil B Punkt 5 zu erwirken. Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Die Aufstellung der 3. Änderung des B.-Planes Nr. 29

2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu  machen.

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll die Planungsabteilung des Kreises Nordfriesland durch den Bürgermeister beauftragt werden.

- einstimmig -


4. Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme zu den geplanten Hotelprojekten auf Sylt

BGM. Johannsen teilt hierzu einleitend mit, dass durch die Hotelbaumaßnahmen von dem seinerzeitigen Vorratsbeschluss des Planungsverbandes und vom Regionalplan 5 erheblich abgewichen wird. Für ein Hotelbauvorhaben in Hörnum waren ursprünglich 80 Einheiten vorgesehen und für Rantum 70 Einheiten. Durch die nunmehr geplanten Hotelprojekte wird erheblich von diesen Vorgaben abgewichen. Für die weiteren Ausführungen erteilt BGM. Johannsen dem GV. Dirk Erdmann das Wort. GV. D. Erdmann führt hierzu aus, dass die Belastungsgrenze Sylts in den Hauptmonaten bereits jetzt überschritten ist – dies gilt für die gesamte Infrastruktur der Insel. Die Mehrbelastung für die Insel liegt bei den „beschlossenen Projekten“ bei 330.000 zusätzlichen Übernachtungen, d. h. 6 % mehr Gäste in den Hauptmonaten Juli und August, bei einer Realisierung aller Hotelprojekte auf Sylt mit 2.300 Betten sind dies 10 %. Allein der Zuwachs von 1.300 Betten macht einen Übernachtungsanteil von 35 % aller jetzigen Hotelübernachtungen auf Sylt aus, was für die Insel unzumutbar ist. Die Investoren kalkulieren mit einer maximalen Auslastung von 70 %, die jedoch zurzeit nur von wenigen bestehenden Hotelbetrieben auf Sylt erreicht wird. Diese Auslastung kann nur über den Preis erreicht werden. Laut Statistik der Übernachtungen hatte Sylt im Jahr 2003 so viele Gäste wie noch nie zuvor. Die Übernachtungen liegen ungefähr im Mittel der letzten 10 Jahre. In diesen Zeiten von Stagnation, bzw. Rezession hervorragende Werte. Durch die neuen Projekte ist auf  der gesamten Insel –in jeder Kategorie- ein Preisverfall zu befürchten. Bereits jetzt bieten Sylter Kettenhotels ihre Einheiten in Vor- und Nachsaison zu niedrigsten Konditionen an. Dies wird mittelfristig auf der gesamten Insel zu einem Qualitätsverfall führen, wie in anderen Orten Schleswig-Holstein bereits geschehen. Das Verhältnis von Hotelbetten zu Wohnungen und Ferienhäusern entspricht nicht dem anderer Destinationen und ist in Jahrzehnten „natürlich“ entstanden. Er sollte jedoch nicht durch einen radikalen Anstieg von 50 % mehr Hotelbetten verändert werden, da der Anstieg vor allen Dingen den privaten Vermietern erhebliche Konkurrenz macht. Im Gegenzug entstehen jedoch auch neue Arbeitsplätze wie z. B. in Rantum bis zu 70 neuen Arbeitsplätzen. GV. D. Erdmann bemängelt, dass die Schaffung 70-80 Arbeitsplätzen bei 600 Betten ungenügend ist. Aus Arbeitsmarktgründen kann die jetzige Größenordnung des Projekts nicht befürwortet werden. Unter Berücksichtigung der Ortsbilder nach Art und Größe der Baukörper sind diese nicht sylt-typisch. Die Gestaltung derartiger Objekte sollte herausragend sein. Er fordert eine unabhängige qualifizierte Machbarkeitsstudie, die als Grundlage für die weitere Planung weiterer Großprojekte dienen sollte. Von GV. D. Erdmann werden folgende Beschlussvorschläge unterbreitet:
Der ablehnende Beschluss über das Lister Hotelprojekt bleibt in der vorliegenden Fassung bestehen. Die Gemeinde Kampen stimmt dem geplanten Vorhaben in Hörnum zu, bleibt aber bei der Haltung, dass die Größenordnung zu hinterfragen ist. Da jedoch durch die besondere Konzeption eine komplett neue Gästeschicht angesprochen wird und der heimischen Tourismuswirtschaft keine Konkurrenz erwächst, wird das Vorhaben für die Gemeinde Hörnum als notwendig angesehen. Die Gemeinde Kampen lehnt das Projekt in Rantum ab und bleibt bei dem bereits einmal gefassten Beschluss, dass einem Hotel mit reduzierter Bettenzahl und einem Thermalbad auch für externe Gäste zugestimmt wird. GV. C. Hansen unterstützt den Antrag von GV. Erdmann und betont, dass die von der „Initiative für Sylt“ geforderte Machbarkeitsstudie unbedingt erfolgen muss. BGM. Johannsen schlägt vor, dass die Gemeindevertretung die Beschlussvorschläge von GV. D. Erdmann in der vorgetragenen Fassung beschließt. Sodann beschließt die Gemeindevertretung die von GV. D. Erdmann vorgeschlagenen Beschlussvorschläge. - einstimmig -


5. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Hörnum und zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hörnum.

BGM. Johannsen erläutert den Anwesenden das neue B.-Plangebiet sowie die Änderungen des Flächennutzungsplanes. Er führt weiterhin aus, dass das geplante Projekt der Gemeinde Hörnum einen wesentlichen Vorteil bringen wird und die Gemeinde Kampen dem Projekt zustimmen sollte. Allerdings soll die geplante Bettenzahl noch kritisch hinterfragt werden. Für die weiteren Ausführungen erteilt BGM. Johannsen dem GV. Dirk Erdmann das Wort. GV. D. Erdmann führt hierzu aus, dass die Belastungsgrenze Sylts in den Hauptmonaten bereits jetzt überschritten ist – dies gilt für die gesamte Infrastruktur der Insel. Die Mehrbelastung für die Insel liegt bei den „beschlossenen Projekten“ bei 330.000 zusätzlichen Übernachtungen, d. h. 6 % mehr Gäste in den Hauptmonaten Juli und August, bei einer Realisierung aller Hotelprojekte auf Sylt mit 2.300 Betten sind dies 10 %. Allein der Zuwachs von 1.300 Betten macht einen Übernachtungsanteil von 35 % aller jetzigen Hotelübernachtungen auf Sylt aus, was für die Insel unzumutbar ist. Allerdings ist unter  Berücksichtigung des Ortsbildes nach Art und Größe der Baukörper nicht sylt-typisch. Die Gestaltung derartiger Objekte sollte herausragend sein; das Hapimag-Projekt in Hörnum erfüllt diesen Anspruch nicht. Die Gemeinde Kampen stimmt dem geplanten Vorhaben in Hörnum zu, bleibt aber bei der Haltung, dass die Größenordnung zu hinterfragen ist. Da jedoch durch die besondere Konzeption eine komplett neue Gästeschicht angesprochen wird und der heimischen Tourismuswirtschaft keine Konkurrenz erwächst, wird das Vorhaben für die Gemeinde Hörnum als notwendig angesehen. Die Gemeindevertretung beschließt dem Bebauungsplan Nr. 17 sowie der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes in ihrer Stellungnahme zuzustimmen. - einstimmig -


6. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum vorhaben bezogenen Bebauungsplan Nr. 8 c der Gemeinde Rantum „Thermalhotel Rantum“ und zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rantum.

BGM. Johannsen erläutert den Anwesenden das neue B.-Plangebiet sowie die Änderungen des Flächennutzungsplanes. Nach dem vorliegenden Entwurf weicht das Projekt in seiner Art und Größe erheblich von den früheren Planungen (70 Einheiten), die seinerzeit von der Gemeinde Kampen unterstützt wurden, ab. GV. D. Erdmann führt hierzu aus, dass die Belastungsgrenze Sylts in den Hauptmonaten bereits jetzt überschritten ist – dies gilt für die gesamte Infrastruktur der Insel. Die Mehrbelastung für die Insel liegt bei den „beschlossenen Projekten“ bei 330.000 zusätzlichen Übernachtungen, d. h. 6 % mehr Gäste in den Hauptmonaten Juli und August, bei einer Realisierung aller Hotelprojekte auf Sylt mit 2.300 Betten sind dies 10 %. Allein der Zuwachs von 1.300 Betten macht einen Übernachtungsanteil von 35 % aller jetzigen Hotelübernachtungen auf Sylt aus, was für die Insel unzumutbar ist. Die TUI-Gruppe kalkuliert mit einer maximalen Auslastung von 70 %, die jedoch zurzeit nur von wenigen bestehenden Hotelbetrieben auf Sylt erreicht wird. Diese Auslastung kann nur über den Preis erreicht werden. Laut Statistik der Übernachtungen hatte Sylt im Jahr 2003 so viele Gäste wie noch nie zuvor. Die Übernachtungen liegen ungefähr im Mittel der letzten 10 Jahre. In diesen Zeiten von Stagnation, bzw. Rezession hervorragende Werte. Im Gegenzug entstehen jedoch auch neue Arbeitsplätze wie z. B. in Rantum bis zu 70 neuen Arbeitsplätzen. GV. D. Erdmann bemängelt, dass die Schaffung 70-80 Arbeitsplätzen bei 600 Betten ungenügend ist. Aus Arbeitsmarktgründen kann die jetzige Größenordnung des Projekts nicht befürwortet werden. Unter Berücksichtigung der Ortsbilder nach Art und Größe der Baukörper sind diese nicht sylt-typisch. Die Gestaltung derartiger Objekte sollte herausragend sein; das Dorfhotel in Rantum erfüllt diesen Anspruch nicht. Zudem wird das Ausmaß des TUI-Hotels als völlig überzogen beurteilt. Es wird daher vorgeschlagen dem Projekt in der vorliegenden Fassung in der Stellungnahme nicht zuzustimmen. Es bleibt jedoch bei dem bereits einmal gefassten Beschluss, dass einem Hotel mit reduzierter Bettenzahl und einem Thermalbad auch für externe Gäste zugestimmt wird. Auf die Forderung der Machbarkeitsstudie wird noch einmal verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt dem Bebauungsplan Nr. 8 c sowie der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes in der vorliegenden Form in ihrer Stellungnahme nicht zuzustimmen. - einstimmig -


7. Beratung und Beschlussfassung über den Fortbestand der SMG

BGM. Johannsen erteilt hierzu dem GV. D. Erdmann das Wort. GV. D. Erdmann berichtet den Anwesenden, dass der derzeitige  Gesellschaftsvertrag im Jahr 2006 ausläuft.  Um der SMG Planungssicherheit zu geben, soll der Vertrag langfristig verlängert werden. Weiterhin berichtet er über die schlechte finanzielle Ausstattung der Gesellschaft. Er schlägt deshalb vor, um die finanzielle Situation der SMG zu verbessern, einen Beitrag von 0,50 €/je Übernachtung an die SMG zu entrichten. Auch GV. S. Scheppler ist für den Verbleib in der SMG, da es keine Alternative zur SMG gibt. Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin als Gesellschafter in der SMG zu verbleiben und mittelfristig eine bessere finanzielle Ausstattung zu fordern, die bei 0,50 €/Übernachtung auf der Insel liegen sollte. - einstimmig -


8. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Abwägungen der Stellungnahmen zum Landschaftsplan

BGM. Johannsen berichtet den Anwesenden über den derzeitigen Sachstand zum Landschaftsplan. Aufgrund der Besprechung des Landschaftsplanes am 10.05.2005 gibt es seitens der Gemeindevertretung Klärungsbedarf bezüglich der Flächen östlich des Braderuper Weges in Richtung Pück Deel. Die Gemeindevertretung hat nunmehr zu beschließen, ob diese Fläche, die im Entwurf als Biotopverbund mit einer Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet gekennzeichnet ist, statt dieser Festsetzung alternativ als
a) landwirtschaftliche Nutzfläche  oder

b) ohne Festsetzung als weiße Fläche gem. Empfehlung der UAG GmbH dargestellt wird.

Der Entwurf  b) stellt die weitergehende Variante dar, über die abgestimmt werden sollte. Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Der Entwurf des Landschaftsplanes wird im Bereich östlich des Braderuper Weges in Richtung Pück Deel dahingehend geändert, dass die als Biotopverbund mit einer Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet  gekennzeichnete Fläche als weiße Fläche dargestellt wird.

2. Der geänderte Entwurf des Planes ist öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlichen Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. Das Amt Landschaft Sylt wird mit der Durchführung beauftragt.

- einstimmig -


9. Einwohnerfragestunde

Frau Stockmann fragt, wieso die Gemeinde Wenningstedt schon über eine Stellungnahme zum Keitumer Hotelprojekt berät und in Kampen dieses Thema noch nicht behandelt wird. BGM. Johannsen teilt hierzu mit, dass der Gemeinde Kampen noch keine Aufforderung zur Stellungnahme vorliegt. Sobald die Aufforderung vorliegt, wird auch die Gemeinde Kampen hierüber beraten und ihre Stellungnahme abgeben.

Frau Stockmann beschwert sich darüber, dass noch keine neue Amtsverordnung mit den bisherigen zeitlichen Einschränkungen besteht, sondern nur die nach den EU-Richtlinien festgelegten Einschränkungen Gültigkeit haben. BGM. Johannsen teilt ihr hierzu mit, dass er in der nächsten Amtsausschusssitzung den Antrag auf Erlass einer Verordnung mit den bisher in der alten Verordnung festgesetzten Ruhezeiten stellen wird.

Von Frau E. Hansen wird angefragt, ob noch eine Abnahme der L 24 nach Abschluss der Bauarbeiten durch die EVS erfolgen wird; die L 24 befindet sich jetzt nach den Bauarbeiten in einem sehr schlechten Zustand. BGM: Johannsen teilt ihr hierzu mit, dass eine offizielle Abnahme noch nicht erfolgt ist; er wird jedoch noch eine Abnahme nach Abschluss aller Arbeiten herbeiführen.

Herr W. Daps lobt das Engagement von GV. D. Erdmann gegen die auf der Insel geplanten Hotelprojekte. GV. D. Erdmann nimmt dies zur Kenntnis und wünscht sich in dieser Sache ebenfalls Engagement vom Fremdenverkehrsverein. Der Verkehrsverein sollte daher auch eine Stellungnahme zu den geplanten Hotelbauvorhaben und insbesondere zum Projekt in Rantum abgeben.


10. Mitteilungen des Ältestenrates

Frau E. Hansen fragt nach dem Stand der Dinge bezüglich des Schreibens über den Schwerlastverkehr im Ort. BGM. Johannsen teilt ihr hierzu mit, dass hierzu eine Stellungnahme des Amtes Landschaft Sylt vorliegt, dass die Eingabe vom Kreis NF abgelehnt wurde; BGM. wird die Ablehnung dem Ältestenrat zuleiten.


11.  Mitteilungen, Anfragen und Anträge

Von GV. S. Scheppler wird mitgeteilt, dass die zusätzlich geforderten Gebühren für Rundfunkgeräte der VG-Media Berlin zulässig sind. Die rechtliche Zulässigkeit der Gebühren wurde geprüft.