Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit.

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 20:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 08.09.2005 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt BGM Johannsen die Aufnahme des TOP 9 a) Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Straßenbeleuchtung im „Lerchenweg“  und b) Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Straße „Alte Dorfstraße“. Des Weiteren wird beantragt die Tagesordnung im nicht öffentlichen Sitzungsteil um die Punkte 16)e; 18)d, e, f, g, h, i und TOP 19 b zu erweitern. Der erweiterten Tagesordnung wird zugestimmt. - einstimmig -


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.08.2005

Die Sitzungsniederschrift vom 03.08.2005 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.


3. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Tourismus-Service Kampen für das Jahr 2004

Die Prüfung der Jahresrechnung wurde im Juli 2005 von der Treuhandgesellschaft mbH Göken, Pollak und Partner durchgeführt. GV Scheppler gibt die einzelnen Positionen bekannt und verliest im Anschluss den Bestätigungsvermerk. Die Gemeindevertretung beschließt:
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2004 in der geprüften Fassung,
b) den Verlustvortrag in Höhe von 26.372,16 € auszugleichen
- einstimmig -


4. Beratung und Beschlussfassung zur Betriebssatzung für den Tourismus-Service Kampen

Hierzu liegt allen anwesenden Gemeindevertretern die Vorlage des Amtes Landschaft Sylt vor. Inhaltliche Änderungen in der Betriebssatzung gibt es dahingehend nur, dass in § 8 Abs. 3 Buchst. b) der Höchstbetrag für Grundstücksnutzverträge auf 300,-€ festgesetzt wurde. Weiterhin wurde die Bezeichnung Kurverwaltung bzw. Kurdirektor/-in in Tourismus-Service und Tourismusdirektor/-in geändert. Der Empfehlung des Tourismusausschusses folgend beschließt die Gemeindevertretung die Betriebssatzung in der vorliegenden Form. - einstimmig -


5. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2004 der Mehrzweckhalle Wenningstedt GbR

Im März 05 erfolgte die Prüfung des Jahresabschlusses 2004 der Mehrzweckhalle Wenningstedt GbR. Am 04.08.2005 fand hierzu eine Gesellschafterversammlung statt, worin der Jahresabschluss einstimmig beschlossen wurde. Die Gesellschaft schloss in dem Geschäftsjahr 2004 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von EUR 14.961,89 ab. Von dem Jahresüberschuss 2004 entfallen auf den Tourismus-Service Kampen EUR 4.488,57, welcher zur Auszahlung gelangt ist. Die Gemeindevertretung nimmt den Jahresabschluss zur Kenntnis und erkennt ihn in der vorliegenden Form nachträglich an. - einstimmig -


6. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Start- und Landebahn für die Flughafen Sylt GmbH

Auf Grund der dringend notwendig gewordenen Sanierung der Start- und Landebahn waren zunächst Kosten in Höhe von rund 3,1 Mio. Euro für die Flughafen Sylt GmbH veranschlagt worden. Dieser Investitionsbetrag konnte nunmehr auf EURO 2,5 Mio. gesenkt werden. Dennoch beläuft sich der Gesamtbetrag der voraussichtlich notwendigen Zuweisungen der Gesellschafter auf EUR 1,9 Mio. für alle Investitionen auf dem Flughafen. Zudem wird die Maßnahme durch Landeszuschüsse öffentlich gefördert. In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit, dass die Mittel in den Wirtschaftsplan des Tourismus-Service einzustellen sind, da eine Sanierung der Start- und Landebahn  unumgänglich ist. BGM Johannsen weist auf die Notwendigkeit zum Erhalt des Flughafens hin und darauf, dass die Gemeinde Kampen sich weiterhin voll hinter den Flughafen stellen wird. Der Anteil der Gemeinde Kampen beträgt  5 %. Der sich damit ergebene Anteil von EUR 101.703,00 soll einerseits über den 1. Nachtrag (EUR 20.000,00) zum Wirtschaftsplan 2005 eingestellt und  der verbleibende Restanteil i. H. v. EUR 81.702,22,00 soll in den Wirtschaftsplan 2006 eingeplant werden. Das betrifft ebenfalls die Anflugbefeuerung 15, welche in den oben benannten Kosten bereits enthalten ist. Die Gemeindevertretung beschließt die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel in Höhe des Gesellschafteranteils von 5 % für die Sanierung der Start- und Landebahn und die Anflugbefeuerung 15. - einstimmig -


7. Beratung und Beschlussfassung zur Anflugbefeuerung 15 für die Flughafen Sylt GmbH

Die TOP 6 und 7 wurden in einem Beschluss zusammengefasst, da die Anflugbefeuerung in der Mittelbereitstellung für die geplanten Investitionen bereits enthalten ist.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36

Zunächst wird festgestellt, dass folgender Gemeindevertreter nach § 22 Gemeindeordnung befangen ist: GV Dirk Erdmann. GV Erdmann verlässt den Sitzungsraum. Während des gemeinsamen Planungsgesprächs zwischen der Gemeinde und Vertretern des Kreises NF am 24.08.2005 wurde ein vorliegender Entwurf zur Erweiterung des Hotels Rungholt eingehen beraten (TOP 10) und der Planung grundsätzlich zugestimmt. Der bestehende B-Plan 36 der Gemeinde Kampen steht der Planung allerdings entgegen, weshalb eine Änderung erforderlich ist um die Hotelerweiterung planungsrechtlich zu ermöglichen. Nach weiterer Erläuterung durch den Bürgermeister beschließt die Gemeindevertretung wie folgt:
1. Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung ergänzend die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 für das Gebiet des Flst. 52/286 „Hotel Rungholt“ südlich der Kurhausstraße und ca. 300 m westlich des Westerweges in Kampen. Wesentlichen Ziel der Änderung sind Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung.

2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes und der weiteren Durchführung des Verfahrens soll die Planungsabteilung des Kreises Nordfriesland durch den Bürgermeister beauftragt werden.

- einstimmig -

GV Erdmann nimmt wieder an der Sitzung teil. GV C. Hansen verlässt den Sitzungsraum.


9. a) Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Straßenbeleuchtung im „Lerchenweg“

In der Straße „Lerchenweg“ ist bisher keine Straßenbeleuchtung vorhanden. Die Gemeinde sieht nunmehr die Notwendigkeit hier eine Beleuchtungsanlage zu installieren. Diese soll aus insgesamt 4 Lampen bestehen, die alle nördlich der Straße angeordnet sind. Das Bauamt des Amtes Landschaft Sylt wurde gebeten, die Kosten hierfür zu ermitteln. Sie belaufen sich auf ca. 15.800,-€ und können nach Ausschreibung als Erweiterung der vorhanden Einrichtung „Straße“ zu ca. 75 % über Ausbaubeiträge refinanziert werden. Die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau und die Ausschreibung der geplanten Beleuchtungsanlage sowie die Vergabe des Auftrages an den wirtschaftlichsten Bieter. - einstimmig -


b) Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Straße „Alte Dorfstraße“

In der Straße „Alte Dorfstraße“ sind bisher drei Stück Straßenbeleuchtung in unregelmäßigen Abständen vorhanden. Die Gemeinde sieht nunmehr die Notwendigkeit hier eine Beleuchtungsanlage zu installieren. Diese soll aus insgesamt acht Stück neuen Lampen, zuzüglich der vier bereits vorhandenen Straßenleuchten bestehen. Alle Straßenleuchten sollen östlich der Straße angeordnet werden. Die Gemeinde Kampen hatte das Bauamt des Amtes Landschaft Sylt gebeten, die Kosten hierfür vorläufig zu ermitteln. Sie belaufen sich auf ca. 45.000,- € und können nach Ausschreibung als Erweiterung der vorhandenen Einrichtung „Straße“ zu ca. 75 % über Ausbaubeiträge refinanziert werden. Die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau und die Ausschreibung der geplanten Beleuchtungsanlage sowie die Vergabe des Auftrages an den wirtschaftlichsten Bieter. - einstimmig -

GV C. Hansen nimmt wieder an der Sitzung teil.

10. Beratung und Beschlussfassung über die Neuwahl eines Vertreters der Gemeinde Kampen für die Gesellschafterversammlung Sylt Marketing GmbH

Hierzu trägt GV Herr Erdmann vor, dass er bei der Sylt Marketing GmbH im Aufsichtsrat,  im Strategiekreis und als Vertreter der Gemeinde Kampen in der Gesellschafterversammlung Mitglied ist. Sinnvoll wäre es jedoch, wenn die Tourismusdirektorin seinen Platz in der Gesellschafterversammlung einnehmen würde. Er beabsichtigt daher von diesem Posten zurückzutreten. Es wird daher vorgeschlagen, Frau Friese (Tourismusdirektorin) in die Gesellschafterversammlung der Sylt Marketing GmbH zu entsenden. Die Gemeindevertretung stimmt dem zu. - einstimmig -


11. Beratung und Beschlussfassung zur Erarbeitung eines Gesamtbedarfskonzeptes für die touristische Weiterentwicklung auf der Insel Sylt

Auf der Gesellschafterversammlung der Sylt Marketing GmbH wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Gemeinden über die Erstellung eines Gesamtbedarfskonzeptes für die Insel Sylt beraten sollen. GV Erdmann betont in seinem Vortrag die Wichtigkeit dieses Konzeptes, da es nicht nur um die IST - Situation der Insel Sylt handelt, sondern auch um die Zukunft der Insel und ihre Perspektiven. Die Gemeindevertretung stimmt der Erstellung eines Gesamtbedarfskonzeptes für die touristische Weiterentwicklung auf der Insel Sylt zu. - einstimmig -


12. Einwohnerfragestunde

Herr Udo Lützen erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen zwischen der Gemeinde und der GEWOBA Nord eG bezüglich eines Ankaufs der Wohnungen im Börderstich, Kampen. BGM Johannsen weist darauf hin, dass eine Beratung im nicht öffentlichen Teil  stattfindet und er hierzu vorher keine Aussage treffen möchte. Sofern alle Beschlüsse gefasst und die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird es eine Pressekonferenz geben.

Herr Phillip Schneider bittet um Erläuterung der Vorgehensweise bei illegalen Bauten im Ort. BGM Johannsen erläutert ihm den Verfahrensweg, welcher bei der Gemeinde beginnt und letztendlich vom Kreis Nordfriesland bearbeitet und abgewickelt wird.

Auf Anfrage des Herrn Steindorff wird mitgeteilt, dass Herr Gerd Böhm jetzt der Baupfleger der Gemeinde Kampen ist.

Frau Schneider merkt kurz an, dass im Dorfpark Golf gespielt wird und die Gemeinde gebeten wird, dieses den Golfern zu unterbinden.


13. Mitteilungen des Ältestenrates

Der Vorsitzende des Ältestenrates gibt bekannt, dass nach den Sylter Herbstferien eine Sitzung des Ältestenrates stattfinden wird. Nachfolgende Punkte sollen dort beraten werden:

Lärmbelästigungen im Ort bedingt durch die Bautätigkeit

Jahreskurkarte   Dieser Punkt kann von BGM Johannsen und GV Scheppler ausgeräumt werden. Da es diese bereits gibt. Es kommt noch zu weiteren Erläuterungen hinsichtlich der Kontrolleure am Strand.

Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Grünstreifen für Bauwagen, Toilettenhäuschen etc. im Rahmen einer Sondernutzungsgebühr.

Gleichzeitig wird darum gebeten, eine Einwohnerversammlung durchzuführen. BGM Johannsen ergänzt hierzu, dass bereits vorgesehen war nach den Herbstferien eine Einwohnerversammlung durchzuführen.


14. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

BGM Johannsen stellt den Antrag, die Hochwasseropfer in der Partnergemeinde Lech am Arlberg mit 10.000,- € unterstützen zu dürfen. Die Summe soll über den 1. Nachtragshaushalt eingestellt werden. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu. - einstimmig -

Die Kirchengemeinde Norddörfer ist dabei, eine Stiftung „Unsere Kirche- Üüs Serk“ zu gründen, Gründungsdatum wird der 23.09.2005 sein. BGM Johannsen schlägt vor, dass die Gemeinde Kampen sich mit einem Stiftungsgrundkapital von 5.000,- € beteiligt. In Zeiten der Fusion und die immerwährende Zusammenlegung von Kirchenkreisen, ist dies genau der richtige Weg, so GV Hansen und plädiert für die Bereitstellung des Betrages. In diesem Zusammenhang lobt er auch die sehr gute Seniorenbetreuung im Ort.GV Hermann unterstütz dies ebenfalls und beantragt die Erhöhung der Summe auf 10.000,-€. Da es Absprachen zwischen BGM Johannsen und BGM Schmidt, Gemeinde Wenningstedt-Braderup gab, bleibt es vorerst bei den 5.000,- €. Eine weitere Zahlung von 5.000,- € soll nicht ausgeschlossen bleiben und hierüber soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

Es liegt der Gemeinde ein Schreiben vor, worin sich eine Familie aus dem Hoogenkamp für die Installation der Ampelanlage am Übergang Dikstieg bedankt.

Des weiteren teilt BGM Johannsen mit, dass die zeitliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb des „Offshore-Bürger-Windparks Butendiek“ im Mai dieses Jahres abgelaufen ist. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat die Genehmigung bis zum 01.10.2008 verlängert, wogegen RA Büro Lauprecht und Partner im Auftrage der Gemeinde Kampen Widerspruch eingelegt hatte, welcher abgewiesen wurde. Das RA Büro teilte mit Schreiben vom 14.09.2005 mit, dass eine verwaltungsrechtliche Klage gegen den Widerspruchsbescheid des BSH nicht erforderlich ist.

GV Erdmann informiert die Anwesenden über die Kündigung von Frau Glaser, Geschäftsführerin Sylt Marketing GmbH zum 30.09.2005. Da dieser Posten in so kurzer Zeit nicht besetzt werden kann, wurde der Arbeitsvertrag verlängert bis auf den 30.03.2006, wobei sich die SMG und auch Frau Glaser vorbehalten, dass, sofern ein neuer Geschäftsführer gefunden wurde, einer kurzfristigen Auflösung des Arbeitsvertrages nichts im Wege steht.

GV Scheppler weist auf den Artikel in der Sylter Rundschau bzgl. der Sylter Ferienregelung hin. Es sollte diese Initiative massiv unterstützt werden und er bittet um rege Beteiligung an der Unterschriftensammlung.


BGM Johannsen beendet den öffentlichen Sitzungsteil um 20:53 Uhr. Die Gemeindevertretung zieht sich in den nicht öffentlichen Sitzungsteil zurück.