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Protokoll vom 26.10.2005

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit.

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 20:05 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 17.10.2005 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vor Eintritt inik die Tagesordnung beantragt BGM Johannsen die Erweiterung des TOP 11 „Grundstücksangelegenheiten“ um die Punkte a) und b). Des Weiteren wird der TOP 13 „Personalangelegenheiten“ um die Punkte b) und c) erweitert und zusätzlich der TOP 14) Auftragsvergaben aufgenommen. Der erweiterten Tagesordnung wird zugestimmt. - einstimmig -


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.09.2005

Die Sitzungsniederschrift vom 19.09.2005 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.


3. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens hier: Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters

Bezüglich des Ankaufes der Häuser im Börderstich, Kampen war die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1.500.000,- EURO notwendig. Da der Kaufbetrag dieser Häuser bereits am 30.09.2005 ausgezahlt werden sollten, war eine Eilentscheidung des Bürgermeisters hinsichtlich einer Darlehensaufnahme notwendig. Die Kommunalaufsicht signalisierte mündlich ihre Zustimmung. Die Gemeindevertretung sanktioniert die Eilentscheidung des Bürgermeisters und beschließt nachträglich die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1.500.000,- EURO. - einstimmig -


4. Beratung und Beschlussfassung über den I. Nachtragshaushalt 2005 der Gemeinde Kampen

GV C. Hansen erläutert die einzelnen Positionen zum I. Nachtragshaushalt 2005 und verliest die I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005, die allen Gemeindevertretern vorliegt. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die I. Nachtragssatzung wie folgt:

§ 1

erhöht um
EUR

vermindert um
EUR

gegenüber
bisher EUR

nunmehr
festgesetzt
auf EUR

1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen

--

2.147.100

6.587.900

4.440.800

die Ausgaben

--

1.107.100

6.587.900

5.480.800

2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen

3.140.300

---

846.700

3.987.000

die Ausgaben

3.140.300

---

846.700

3.987.000


§ 2

Es wird neu festgesetzt:

 

von bisher

auf

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsmaßnahmen

0 EUR

1.500.000 EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

0 EUR

154.200 EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite

1.000.000 EUR

2.000.000 EUR

Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Finanzausschusses und beschließt die I. Nachtragssatzung und den –plan 2005 der Gemeinde Kampen (Sylt) in vorliegender Fassung. - einstimmig -


5. Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen von Privatpersonen sowie von Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 der Gemeinde Kampen (Sylt) sowie Satzungsbeschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32

Dieser TOP wird abgesetzt da hier noch Klärungsbedarf besteht.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Teilflächen als Straßenverkehrsfläche im Braderuper Weg

Es sind keine Widmungen notwendig, daher wird dieser TOP ebenfalls abgesetzt.


7. Einwohnerfragestunde

Die Vorsitzende des Verkehrsvereins Kampen, Frau Barbara Holst teilt den Anwesenden mit, dass der diesjährige Weihnachtsmarkt am 09.12.; 10.12. und 11.12. stattfindet. Da dies der 20. Weihnachtsmarkt in Folge ist bittet Sie den Bürgermeister, die Eröffnungsrede zu halten.

Frau Bärbel Holst erkundigt sich über die Zulässigkeit von Balkonen, da einem Bauvorhaben dieser genehmigt wurde. BGM Johannsen erläutert die Gründe für die einmalige Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung hinsichtlich der Errichtung eines Balkons.

Frau Stockmann bittet um Mitteilung inwieweit die Erstellung eines Gesamtbedarfskonzeptes für die gesamte Insel vorangeschritten ist. Hierzu teilt BGM Johannsen mit, dass die Gemeinde Kampen sich als einzige Gemeinde für die Erstellung ausgesprochen hat.  Derzeit liegt aber auch die Stellungnahme der Landesplanungsbehörde vor, worin abschließend geschrieben steht, dass planungsrechtlich keine Bedenken bestehen.

Des Weiteren erkundigt sich Frau Stockmann nach dem derzeitigen Verfahrensstand zum Thema „Lärmschutzverordnung“.  BGM Johannsen führt hierzu aus und teilt mit, dass das Ordnungsamt des Amtes Landschaft Sylt derzeit die Stellungnahme einzelner Gemeinden und Bürger sammelt und ebenfalls noch die Stellungnahme des Nordsee- und Ostseebäderverbandes abwartet.

Abschließend findet noch ein kurzer Gedankenaustausch zum Thema „Hotelprojekte auf Sylt“ statt.


8. Mitteilungen des Ältestenrates

Der Ältestenrat hat keine Mitteilungen vorzubringen.


9. Mitteilungen, Anfragen, Anträge

BGM Johannsen teilt mit, dass die Gemeinde Lech sich für die Spende der Hochwasseropfer bedankt.

Die Gala zur  Gründung einer Stiftung „Üüs Serk“ hat nun stattgefunden. BGM Johannsen teilt mit, dass er die restlichen 5.000,- € zur Auszahlung freigeben werden können, da die Gemeinde Wenningstedt dies gleich lautend getan hat.

GV Scheppler merkt an, dass die Bank am Radweg Höhe „Wallhof“ fehlt.



BGM Johannsen beendet den öffentlichen Sitzungsteil um 20:40 Uhr. Die Gemeindevertretung zieht sich in den nicht öffentlichen Sitzungsteil zurück.