Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit.

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 20:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 17.11.2005 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Johannsen die Absetzung des TOP 6) „Beratung und Beschlussfassung über einen erneuten Aufstellungsbeschluss über die 3. Änderung des  Bebauungsplanes Nr. 35 der Gemeinde Kampen“. Der Absetzung dieses TOP`s wird zugestimmt. - einstimmig -


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.10.2005

Die Sitzungsniederschrift vom 26.10.2005 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.


3. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2005 für den Tourismus-Service Kampen

Der I. Nachtrag ist allen Gemeindevertretern in der Vorlage schriftlich zugestellt worden. Der Tourismusausschussvorsitzende, GV Scheppler, erläutert die wesentlichen Positionen. Gem. Zusammenstellung nach § 12 Absw 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2005 betragen: Mit dem Nachtragswirtschaftsplan werden nunmehr festgesetzt auf

Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Tourismusausschusses und beschließt   den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2005. - einstimmig -


4. Beratung und Beschlussfassung über das Raumprogramm und den Standort einer insularen Verwaltung

Hierzu liegt allen die Vorlage zum Raumprogramm der Stadt Westerland vom 10.11.2005 vor. BGM Johannsen erläutert, dass, bevor weitere Schritte zur Verwaltungszusammenlegung in Angriff genommen werden, jede Gemeinde einen Grundsatzbeschluss über das vorliegende Raumprogramm und zum Standort Westerland fassen muss. BGM Johannsen unterrichtet die Anwesenden ausführlich über das Raumprogramm und die angestrebte Verwaltungszusammenlegung. Das von der Stadt Westerland erstellte Raumprogramm weist zwei Varianten auf:

1. Neubau eines Amtsgebäudes nur für das derzeitige Amt Landschaft Sylt im Gewerbegebiet Tinnum Kostenpunkt läge bei 7 Millionen EURO

2. Gemeinsame Verwaltung mit der Stadt Westerland. Es wäre der Umbau des Feuerwehrhauses notwendig und die Kosten lägen hier in etwa bei 1,7 MIO bis 1,9 MIO EURO. Über die Aufteilung der Mietkosten wird derzeit noch mit der KLM nach einer geeigneten Lösung gesucht.

Die Gemeindevertretung spricht sich als Standort einer zentralen Inselverwaltung für das Rathaus Westerland aus. - einstimmig -


5. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und der Öffentlichkeit mit Satzungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 der Gemeinde Kampen

Das Verfahren nach dem BauGB ist durchgeführt worden. Die Landesplanungsbehörde wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung beteiligt und hat mit Erlass vom 06.10.2005 Stellung genommen. Von Seiten der Behörden und der Öffentlichkeit wurden darüber hinaus weitere Stellungnahmen abgegeben. Sodann beschließt die Gemeindevertretung:
1. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird gemäß der Abwägungsvorschläge in der Anlage „Auswertung der Stellungnahmen“ beschlossen.

2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt denen, die Anregungen vorgebracht haben, das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.

3. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 wird als Satzung beschlossen.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Der Amtsvorsteher wird beauftragt den Beschluss bekannt zu machen.

- einstimmig -


6. Beratung und Beschlussfassung über die Fassung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kampen

Sodann beschließt die Gemeindevertretung:
1. Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kampen für das Gebiet westlich der Hauptstraße L24, nördlich der Straße „Zur Uwe Düne“ und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Die Entwürfe der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes, die Begründung und die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen der Landesplanung, des Forstamtes NF und der unteren Naturschutzbehörde sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und anderen beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Es waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter nach § 22 Gemeindeordnung (GO) von der Beratung ausgeschlossen. - einstimmig -


7. Stellungnahme der Gemeinde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8c und zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rantum (Sylt) – Thermalhotel Rantum

Den Gemeindevertretern liegt ein Entwurf zur Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 c und zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rantum (Sylt) vor. Die Gemeindevertretung beschließt diesen Entwurf, welcher als Anlage 1 diesem Protokoll beigefügt ist, als Grundlage für eine Stellungnahme. - einstimmig -


8. Stellungnahme der Gemeinde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 (Hapimag) und Bebauungsplan Nr. 13 (Neubau Kur- u. Gemeindeverwaltung am Oststrand) sowie zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hörnum (Sylt)

BGM Johannsen verliest noch einmal den Vorratsbeschluss des damaligen Planungsverbandes, welcher 130 Einheiten (80 Betten) vorgehen hatte. Die Gemeinde Kampen unterstützt dieses Vorhaben, es sollte jedoch die Größenordnung noch einmal hinterfragt werden. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt gem. der bisher abgegeben Stellungnahme zur Hapimag-Anlage eine positive Entscheidung zugunsten des B-Planes Nr. 17 sowie zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hörnum zu fällen und den B-Plan Nr. 13 zur Kenntnis zu nehmen. - 1 Enth./6 Ja Stimmen -


9. Stellungnahme der Gemeinde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 sowie zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hörnum (Golfplatz mit Hotel)

Der Empfehlung des Bauausschusses folgend beschließt die Gemeindevertretung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 und die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis zu nehmen und, sofern die Anzahl von 80 Einheiten im Suitenhotel erhöht wird, vorsorglich Bedenken anzumelden. - einstimmig -


10.Stellungnahme der Gemeinde zum Landschaftsplan der Gemeinde Rantum

Der Empfehlung des Bauausschusses folgend beschließt die Gemeindevertretung gem. Entwurf zur Stellungnahme für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8c der Gemeinde Rantum zu beschließen, da in den Planunterlagen des Landschaftsplanes das Thermalhotel vorgesehen ist. - einstimmig -


11. Einwohnerfragestunde

Frau Holst erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand bezgl. eines Lebensmittelladens in der alten Post. BGM Johannsen gibt hierzu eine kurze Erläuterung.

Des Weiteren teilt Frau Holst mit, dass ja der diesjährige Weihnachtsmarkt zum 20. Mal stattfindet und aus diesem Grunde hierzu am Freitag, den 09. Dezember 2005 ab 18:00 Uhr zu einem Umtrunk bei Jazz-Musik eingeladen wird. Alle Gemeindevertreter sind herzlich eingeladen.


12. Mitteilungen des Ältestenrates

Der Ältestenrat hat keine Mitteilungen vorzubringen.


13. Mitteilungen, Anfragen, Anträge

Die Norddörfer Kirchengemeinde bittet mit Antrag vom 22.11.2005 um finanzielle Unterstützung für die zwei Zivildienstleistenden. Gem. Beschluss des Vorjahres, dass die Gemeinde Wenningstedt-Braderup 2/3 und die Gemeinde Kampen 173 der Kosten übernimmt, fallen Kosten in Höhe von 1.611,14 Euro für das Jahr 2005 an, welche nun zur Auszahlung gelangen sollen.

BGM Johannsen gibt noch einmal eine kurze Erläuterung zur Zusammenlegung der Verwaltungen und über das neue Amt eines Amtsdirektors.

Er gibt bekannt, dass die letzte Gemeindevertretersitzung am 19.12.2005 stattfindet und auch in diesem Jahr wieder zu Würstchen und Kartoffelsalat eingeladen wird.

BGM Johannsen beendet den öffentlichen Sitzungsteil um 20:45 Uhr.


Die Gemeindevertretung zieht sich in den nicht öffentlichen Sitzungsteil zurück.