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Protokoll vom 19.12.2005

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 20:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 07.12.2005 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.11.2005

Die Sitzungsniederschrift vom 30.11.2005 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.


3. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2006 des Tourismus –Service Kampen

BGM. Johannsen erteilt hierzu dem Tourismusausschussvorsitzenden GV. S. Scheppler das Wort. GV Scheppler erläutert die wichtigsten Positionen und erwähnt, dass für das Jahr 2006 70  neue Strandkörbe angeschafft werden sollen. Sodann verliest GV. S. Scheppler die Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2006:

1.

Es betragen

 

1.1

im Erfolgsplan

 

 

die Erträge

1.411.900,00 €

 

die Aufwendungen

1.656.900,00 €

 

der Jahresgewinn

0,00 €

 

der Jahresverlust

245.000,00 €

1.2

im Vermögensplan

 

 

die Einnahmen

245.000,00 €

 

die Ausgaben

245.000,00 €

2.

Es werden festgesetzt

 

2.1

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen

0,00 €

2.2

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

0,00 €

2.3

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

350.000,00 €


Der Empfehlung des Tourismusausschusses folgend beschließt die Gemeindevertretung den Wirtschaftsplan 2006 für den Tourismus-Service Kampen in der vorliegenden Fassung. - einstimmig -


4. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltshaltssatzung und –plan der Gemeinde Kampen für das Jahr 2006

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2006 liegen allen Gemeindevertretern vor. GV C. Hansen erläutert kurz die wichtigsten Punkte im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Sodann verliest GV C. Hansen die Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2006:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird

1.  im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf

4.311.000  EUR

in der Ausgabe auf

4.311.000  EUR

2.  im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf

3.011.200  EUR

in der Ausgabe auf

3.011.200  EUR

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen

0  EUR

2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf

0  EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

7.075.000  EUR

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen auf

8,52 Stellen


§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.      Grundsteuer

a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 %
b)  für die Grundstücke  (Grundsteuer B) 260 %
2.   Gewerbesteuer 310 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000 EURO. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Finanzausschusses und beschließt den  Haushaltssatzung und des –planes für das Haushaltsjahr 2006 in der vorliegenden Form. - einstimmig -

Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung das Investitionsprogramm für die Jahre 2005-2009. - einstimmig -


5. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2004 der Gemeinde Kampen Ver- und Entsorgungs- GmbH

BGM Johannsen erläutert kurz die Entwicklung der Ertragslage der Gesellschaft. Die Gemeindevertretung stellt den Jahresabschluss für die Ver- und Entsorgung Norddörfer GmbH in der geprüften Fassung fest. - einstimmig -


6. Wahl der/des stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters

Nachdem GV Conrad Hansen mit Schreiben vom 01.12.2005 sein Amt als 1. stellvertretenden Bürgermeister niedergelegt hat, ist eine Neuwahl notwendig. Für die Wahl zum 1. stellv. Bürgermeister schlägt GV Conrad Hansen Herrn GV Dirk Erdmann vor. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. GV Dirk Erdmann wird einstimmig zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt. BGM Herr Johannsen vereidigt Herrn Dirk Erdmann und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Anschließend dankt BGM Johannsen Herrn Hansen für die geleistete Arbeit als 1. stellv. Bürgermeister und wünscht Herrn Erdmann viel Glück für die zukünftige Tätigkeit.


7. Wahl eines Mitgliedes in den Amtsausschuss gem. § 9 Amtsordnung

GV Dirk Erdmann wird als weiterer Vertreter der Gemeinde Kampen einstimmig in den Amtsausschuss gewählt.


8. Einwohnerfragestunde

Gemeindewehrführer Andreas Petersen teilt mit, dass bei einem totalen Stromausfall  keine Möglichkeit bestehen würde, die Einwohner über ein Notstromaggregat versorgen zu können. Er regt die Anschaffung eines Fahrbahren Notstromaggregates an. Da sich die Gemeinde Wenningstedt-Braderup derzeit ebenfalls mit dieser Thematik beschäftigt, wäre eine Möglichkeit die Kosten zwischen den Gemeinden aufzuteilen. BGM Johannsen wird sich dieser Sache annehmen.

Herr Udo Lützen bittet um Verbesserung der Zuwegung zum Strand, da sich dieses nach seiner Meinung mit einem Kinderwagen o. ä. als sehr schwierig darstellt. Die Auslegung von sog. Strandmatten oder  Errichtung von Holzstegen wäre eine Möglichkeit. GV Scheppler ist diese Problematik bekannt, nur würden diese Strandmatten zu schnell versanden und die ständige Räumung der Sandmassen wäre ein zu hoher Aufwand, da der Tourismus-Service nur über einen Traktor verfügt, welcher andererorts ständig im Einsatz ist.

Herr Andreas Petersen, Mitarbeiter der Kläranlage Kampen berichtet, dass er nach über 19 Jahren im Dienst der Gemeinde Kampen zum 01.01.2006 zur VEN GmbH wechseln wird.

Herr Phillip Schneider beschwert sich über die Unordentlichkeit auf der Terrasse des Restaurant „Sanders“. BGM Johannsen wird das Gespräch mit den Inhabern suchen.


9. Mitteilungen des Ältestenrates

Herr Bleick-Uwe Sönksen teilt mit, dass der Ältestenrat, auf Grund der schweren Erkrankung des Vorsitzenden,  keine Sitzung abhalten konnte. Er bedankt sich im Namen aller für die gute Zusammenarbeit.


10. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

Stiftung „Üüs Serk- Unsere Kirche“
Von BGM Johannsen wird der Antrag gestellt, die Stiftung „Üüs Serk“ für die nächsten drei Jahre mit einem Gesamtbetrag von 100.000,- € zu unterstützen. Diese finanzielle Unterstützung erfolgt ebenfalls durch die Gemeinde Wenningstedt-Braderup, die bereits entsprechend beschlossen hat. Das Amt Landschaft Sylt wird gebeten, die erste Summe i. H. v. 33.333,33 € im 1. Nachtrag 2006 vorzusehen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu und beschließt die o. g. Bezuschussung der Stiftung „Üüs Serk – Unsere Kirche“. - einstimmig -

BGM Johannsen beendet den öffentlichen Sitzungsteil um 20:55 Uhr. Im Anschluss an die Sitzung lädt der 1. stellv. Bürgermeister Dirk Erdmann die Anwesenden zu Würstchen und Kartoffelsalat ein.


Die Gemeindevertretung zieht sich in den nicht öffentlichen Sitzungsteil zurück.