1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende, GV C. Hansen, eröffnet um 17:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 25.04.2006 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuss ist beschlussfähig. 


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.11.2005

Die Sitzungsniederschrift vom 22.11.2005 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen dagegen liegen nicht vor. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
Einstimmig


3. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Kampen

Der Vorsitzende GV Hansen erläutert den Anwesenden ausführlich an Hand der Vorlage alle Positionen  des Jahresabschlusses. GV Hansen erklärt den Fehlbedarf in Höhe von € 1.040.000 mit dem Wegfall der überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen und den parallel fällig werdenden hohen Finanzumlagen. Er erörtert zudem die Entwicklung des Schuldenstandes von € 1.456.876,71 zu Beginn des Jahres 2005 zum Schuldenstand Ende 2005 auf € 2.775.349,43 GV  Hansen erklärt, dass eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe € 1.366.739,44 vorgenommen wurde. Somit ergab der Jahresabschluss im Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von € 533.228,70 und konnte um € 506.771,30 verbessert werden. Von den € 1.500.000.00 für den Erwerb der Gewobahäuser im Börderstich ist noch die Restsumme von € 928.000.00 zu tilgen. Der entsprechende Darlehensvertrag läuft im Juli diesen Jahres aus. Anschliessend gibt GV Hansen das Ergebnis aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschussess am 27.4.2006 bekannt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:
a) Anerkennung der Jahresrechnung des Jahres 2005
b) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2005
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Kampen die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 anzuerkennen und die Haushaltüberschreitungen des Haushaltsjahres 2005 zu genehmigen.
Einstimmig


4. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Tilgungsrate für das Jahr 2006 für das Darlehen zum Kauf der Gewoba-Häuser

Wie schon in Punkt 3 des Protokolls erwähnt, stehen noch € 928.000.00 zur Tilgung des Darlehens für den Erwerb der Gewobahäuser aus. Der Kreditvertrag für dieses Darlehen endet im Juli 2006. GV Hansen schlägt vor, mit einer Summe von € 328.000.00 aus dem Haushalt den Tilgungsbetrag zu reduzieren und einen neuen Kreditvertrag für die Dauer eines Jahres über die verbleibende Summe von  € 600.000.00 abzuschließen. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Kampen den Betrag von € 328.000.00 zur Tilgung des Darlehens zu verwenden und für den Restbetrag in Höhe von € 600.000.00 einen Kreditvertrag für die Dauer eines Jahres neu abzuschließen.
Einstimmig


5. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Wuldeschlucht
Hier wird vom Vorsitzenden die Notwendigkeit des Ausbaus der Wuldeschlucht dargelegt. Durch den geplanten Ausbau des Geh- und Radweges an der K 118 wird der Zustand der Entwässerung noch weiter verschlechtert. Der Vorsitzende beziffert die Kosten des gesamten Ausbaus auf ca. € 250.000.00 und befürwortet die Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro (Kosten Biethahn & Partner ca. € 17.500.00) noch in diesem Jahr, damit mit der Maßnahme in 2007 begonnen werden kann. Der Wuldeweg ist ähnlich zu betrachten wie die Wuldeschlucht  und ein Ausbau ist als nächster Schritt dringend erforderlich. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Kampen die baldige Vergabe eines Auftrages an ein Ingenieurbüro zum Ausbau der Wuldeschlucht  mit Beginn im Jahr 2007.
Einstimmig


6. Beratung und Beschlussfassung über den Bau von Buswartehäuschen und Busbuchten in Kampen Mitte (auf Höhe des Arnikaweges) und Kampen Nord (östlich des Dikstigs)

BGM Johannsen erläutert,  dass im Haushalt 2006 Haushaltsmittel für die Herstellung der Busbuchten bereitgestellt sind. Der Antrag des Amtes an den Kreis zur Aufnahme in das ÖPNV – Förderprogramm wurde positiv beschieden. Der Haushaltsansatz beträgt € 70.000.00. GV Hansen rechnet mit einer finanziellen Belastung der Gemeinde in Höhe von ca. € 120.000.00. Für beide Vorhaben ist eine Förderung in Höhe von € 48.000.00 vorgesehen. Die gesamten Investitionskosten einschließlich Planungs- und Ingenieurkosten betragen € 171.000.00. BGM Johannsen kündigt an, dass er für den Ausbau der Buchten in Kürze in Grundstücksverhandlungen mit den Anliegern treten wird. Der Vorsitzende GV Hansen  erläutert, dass in nächster Zeit der 1. Nachtrag zum Haushalt 2006 erfolgt und die Finanzierung der Busbuchten dort berücksichtigt werden soll. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Haushaltsansatz im Nachtrag zu erhöhen und den Auftrag zu vergeben, damit mit dem Bau der Busbuchten noch in 2006 begonnen werden kann.
Einstimmig


7. Anträge auf Zuschüsse und Beihilfen

Der Tierschutzverein bittet um eine finanzielle Unterstützung, um die inselweite Tierschutzarbeit weiterhin zu gewährleisten. Der Vorsitzende GV Hansen hebt die gemeinnützige Tätigkeit des Tierschutzvereines hervor, von der auch die Gemeinden profitieren. BGV Daps stimmt den Ausführungen des Vorsitzenden zu. GV Hansen schlägt eine Spende in Höhe von € 300,-- vor. BGM Johannsen wird sich in der nächsten Bürgermeisterrunde erkundigen, wie hoch die Bezuschussung der anderen Gemeinden ist.

Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) bittet um einen Zuschuss für das Haushaltsjahr 2006, um das Beratungs- und Betreuungsangebot weiterhin zu gewährleisten. Der letzte Zuschuss erfolgte im Jahr 2002 in Höhe von € 300,--. Die Mitglieder des Finanzausschusses befürworten einen Zuschuss in Höhe von € 300,--.
Einstimmig


8. Beratung und Beschlussfassung über den Verzicht von Kostenausgleichszahlungen anderer Gemeinden für  Kindergartenplätze im Kindergarten Kampen

Für folgende Familien sind die Kostenausgleichszahlungen der jeweiligen Gemeinden nicht gesichert:
1. Familie Diehm, wohnhaft in Tinnum – 1 Kind. Entscheidung der Gemeinde Sylt-Ost  liegt noch nicht vor.
2. Familie Jensen, wohnhaft in Wenningstedt – 1 Kind. Die Gemeinde Wenningstedt zahlt den Kostenausgleich nicht.
3. Familie Ünsal, wohnhaft in Munkmarsch – 1 Kind. Entscheidung der Gemeinde Sylt-Ost liegt noch nicht vor.

In der Vergangenheit hat Sylt-Ost den Kostenausgleich übernommen. Der Vorsitzende GV Hansen spricht sich für den Verzicht auf Kostenausgleichszahlungen aus, sofern die Kostenübernahme nicht gewährt werden kann und der Kindergarten über genügend Plätze verfügt.
Einstimmig


9. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.


10. Mitteilungen und Anträge

a) BGM Johannsen berichtet, dass der Finanzausgleich vom Land für die Kommunen in den Jahren 2007 und 2008 um 120 Mio Euro reduziert werden soll.  Der Kreis Nordfriesland bekommt konkret 3,6 Mio Euro weniger an Finanzausgleichsmitteln für die Gemeinden. Folglich ergibt sich dadurch vermutlich eine Erhöhung der Kreisumlage in den nächsten Jahren. BGM Johannsen erklärt, dass bei der letzten Sonder-Bürgermeister-Dienstversammlung eine Resolution verabschiedet wurde, dass dieser Eingriff abgelehnt wird.

b) BGM Johannsen erklärt, dass die Kosten für Änderungen von B-Plänen auf Antrag von Privatpersonen bislang von der Gemeinde übernommen wurden. Zukünftig sollen diese Kosten vom Antragsteller getragen werden. Dazu wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Kreis und der jeweiligen Privatperson geschlossen, die die Kostenübernahme festlegt. Die Gemeinden Wenningstedt und Sylt-Ost verfahren ebenso. BGM Johannsen erbittet einen Grundsatzbeschluss, der die Kostenübernahme durch Privatpersonen bei Änderungen von B-Plänen auf deren Antrag sichert.
Einstimmig