Protokoll vom 13.12.2006

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende, GV C. Hansen, eröffnet um 16:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 04.12.2006 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuss ist beschlussfähig.

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.08.2006

Die Sitzungsniederschrift vom 22.08.2006 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen dagegen liegen nicht vor. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
5 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung

3. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kampen für das Jahr 2007

Hierzu liegt allen Ausschussmitgliedern der Entwurf des Haushaltsplanes vor. FAS-Vors. C. Hansen erläutert die einzelnen Positionen im Haushaltsplan für das Jahr 2007. Besonders hervor zu heben ist der Verlust des Tourismus-Service in Höhe von € 345.000,--, den die Gemeinde ausgleicht. In diesem Kontext plädiert GV Hansen dafür, dass in Zukunft der jeweils Vorsitzende des Finanzausschusses bei der jährlichen Haushaltsplanung des Tourismus-Service einbezogen wird. Da mit einem wesentlich verbesserten Abschlussergebnis 2006 der Gemeinde gerechnet werden kann, schlägt der Vorsitzende vor, die Mehreinnahmen für den Verlustausgleich des Tourismus-Service zu verwenden. Ab 2007 ist es, laut Amt Landschaft Sylt, zwingend vorgeschrieben, den Kindergarten als kostenrechnende Einrichtung zu führen ist. Der Verlust liegt bei € 136.000,--. Der Vorsitzende berichtet weiter, dass der UA „Alte Post“ neu ist im Haushalt. Die Zweitwohnungssteuer wird ab 01.01.07 auf 10 % erhöht. BGM Johannsen erklärt hierzu, dass diese Steuer nicht in die Finanzkraft fließt, sondern in die Umlagen. Er erklärt auch, dass die Kreisumlage bei 36,5 % bleibt, die Amtsumlage konnte gesenkt werden auf 19,5 %. Ebenfalls neu im Vermögenshaushalt ist der UA „Stellplatzablösungen“. Diese Einnahme wird in Sonderrücklagen gebucht, weil sie zweckgebunden zu verwenden ist. Der Stellenplan ist mit 8,52 Stellen unverändert. Im Anschluss an die Erläuterungen verliest der FAS-Vors. C. Hansen die Haushaltssatzung und der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung wie folgt:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird festgesetzt
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf	2.777.900 EUR
in der Ausgabe auf	3.242.900 EUR

2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf	1.094.600 EUR
in der Ausgabe auf	1.094.600 EUR

§ 2

Es werden festgesetzt:	auf
1. der Gesamtbetrag der Kredite und Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	0 EUR
2. der Gesamtbetrag für Verpflichtungsermächtigungen	0 EUR
3. der Höchstbetrag für Kassenkredite	800.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen	8,52 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)	260 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	260 %

2. Gewerbesteuer	310 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000 EURO. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Verfügungssumme des Bürgermeisters für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben von € 5.000,-- auf € 10.000,-- zu erhöhen. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kampen für das Jahr 2007 unter Berücksichtigung der Änderung über die Höhe der Verfügungssumme in der vorliegenden Form zu beschließen.
Einstimmig

4. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

5. Mitteilungen und Anträge

Da mit einem wesentlich verbesserten Abschlussergebnis 2006 der Gemeinde gerechnet werden kann, schlägt BGM Johannsen vor, ein Teil der Mehreinnahmen für die Dachsanierung im Börderstich zu verwenden und im 1. Nachtrag 2007 ein neues Dach einzustellen.

GV Finke schildert die schwierige Parkplatzsituation in Börderstich und Süderweg und spricht sich dafür aus, dringend eine Lösung zu suchen. Er macht deutlich, dass die Lage sich noch zuspitzen wird, wenn im nächsten Jahr Bauarbeiten im Süderweg durchgeführt werden. GV Finke erklärt hierzu, dass eine Zeichnung der Gewoba zur Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten vorlag, im Haushalt der Gewoba die Kosten dafür von ca. € 100.000,-- jedoch nicht berücksichtigt sind. Der Vorsitzende GV Hansen erwägt die Möglichkeit, den Mietern feste Parkplätze zuzuweisen.

Der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig Holstein e.V. bittet um einen Zuschuss für das Haushaltsjahr 2006, um das Betreuungsangebot weiterhin zu gewährleisten. Der letzte Zuschuss erfolgte im Jahr 2005 in Höhe von € 200,--. Die Mitglieder des Finanzausschusses befürworten einen Zuschuss in Höhe von € 200,--.
Einstimmig

Es liegen keine weiteren Beiträge vor. Der Vorsitzende GV Hansen beendet um 17.10 Uhr die heutige Sitzung.