Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 20:05 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 24.02.2006 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.01.2006

Die Sitzungsniederschrift vom 12.01.2006 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.


3. Beratung und Beschlussfassung über die Form der örtlichen Bekanntmachung und Verkündung in der Gemeinde Kampen (Sylt)

Die Bekanntmachungsverordnung ist neu gefasst worden und im November 2005 in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass alle öffentlichen Bekanntmachungen nicht mehr in der Zeitung oder durch Aushang, sondern nur durch Bereitstellung im Internet durchgeführt werden können. Es erfolgt dann nur ein Hinweis auf eine statt findende Sitzung. Dies gilt jedoch nicht für so genannte recht setzende Bekanntmachungen, also Veröffentlichung von Satzungen usw. BGM Johannsen  erklärt hierzu, dass für eine Änderung der Bekanntmachungsverordnung die Hauptsatzung geändert werden müsste. BGM Johannsen und GV Hansen plädieren dafür, die bisherige Verordnung beizubehalten, da man nicht davon ausgehen kann, dass jedermann über einen Zugang zum Internet verfügt. Die Gemeindevertretung beschließt, die Bekanntmachungsverordnung in ihrer bisherigen Form beizubehalten. Einstimmig


4. Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Ver- und Entsorgung Norddörfer GmbH

BGM Johannsen erklärt, dass auf Grund der Übernahme der Kläranlage durch die VEN für den Aufsichtsrat sowohl von der Gemeinde Wenningstedt-Braderup als auch von der Gemeinde Kampen je ein weiteres Mitglied  gewählt werden muss. Die Gemeinde Wenningstedt-Braderup hat bereits auf Ihrer letzten GV-Sitzung Frau Ute Petersen gewählt. Für die Gemeinde Kampen schlägt BGM Johannsen den stellv. Bürgermeister Herrn Dirk Erdmann vor. Die Gemeindevertretung wählt Herrn Dirk Erdmann als weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat der VEN. 7 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung


5. Wahl eines Stellvertreters für das Mitglied im Amtsausschuss

Durch die Wahl von Herrn Dirk Erdmann als weiteres Mitglied in den Amtsausschuss muss ein Stellvertreter in den Amtsausschuss gewählt werden  für Herrn Erdmann. BGM Johannsen schlägt GV Frau Steffi Böhm vor. Die Gemeindevertretung wählt GV Böhm als weiteres Mitglied in den Amtsausschuss. 7 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung


6. Bericht des Gewässerschutzbeauftragten

Der Bericht des Gewässerschutzbeauftragten liegt allen Gemeindevertretern vor. BGM Johannsen verliest die wichtigsten Punkte und dankt Herrn Bleick-Uwe Sönksen für die Erstellung des Berichtes.


7. Beratung und Beschlussfassung über Neubesetzung im Bauausschuss

Durch den Tod von Herrn Klaus-Jürgen  Steindorff ist für den Bauausschuss ein neues Mitglied zu benennen. GV Erdmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, schlägt Herrn Markus Wenzel als neues bürgerliches Mitglied vor. Die Gemeindevertretung beschließt die Ernennung von Herrn Markus Wenzel als neues bürgerliches Mitglied in den Bauausschuss. Einstimmig


8. Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderung der Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Kampen/Sylt

Allen Gemeindevertretern liegt der Änderungsentwurf der OGS vor. BGM Johannsen hebt einige wichtige Punkte hervor. Unter § 5 Aussenwände wird der Absatz: „Die Breite der Lichtschächte darf…….. an der Seite zur öffentlichen Verkehrsfläche zulässig, wenn sie von dieser nicht einsehbar sind (§ 76 der Landesbauordnung)“ gestrichen. Bei dem Satz „Der Austritt darf eine maximale Tiefe von 1,5 m und eine maximale Breite von 2,5 m nicht überschreiten und ist mit einem Gitterrost abzudecken“ wird das genannte Maß als Aussenmaß festgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Änderung der Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Kampen in der vorliegenden Form. Einstimmig


9. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 der Gemeinde Kampen (Sylt) für das Gebiet zwischen der Hauptstraße (L24), dem Florian-Weg, dem Mittelstieg und dem Hans-Hansen-Wai sowie der Hauptstraße (L24), der Alten Dorfstraße und südlich des Kirchenstieges

Gemäß § 22 GO verlässt  Herr GV Finke wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat gemäß § 3, Abs. 1 BauGB am heutigen Tage  um 19.30 Uhr statt gefunden. Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35, bestehend aus den Teilbereichen 1 und 2 für das Gebiet der Hauptstraße, dem Florian-Weg, dem Mittelstieg und dem Hans-Hansen-Wai und die Begründung werden in der vorliegenden Form gebilligt. Im Text-Teil B wird folgendes ergänzt:
Punkt 2: eine Küche einschließlich Kühlung für Gastronomie und Lebensmittelmarkt mit max. 25 qm. Unter Punkt 4 wird das Wort Kühlräume gestrichen, da die Kühlung bereits in Punkt 2 enthalten ist. Die Flurstücke 1/1 und 32/5 der Flur 11 sollen städtebaulich überarbeitet und aus dem weiteren Verfahren vorläufig herausgenommen werden. Die Grundflächenzahl soll sich an dem derzeit genehmigten Bestand orientieren.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sowie die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentl. Belange sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Einstimmig


10. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 35 (3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 der Gemeinde Kampen (Sylt) für das Gebiet zwischen der Hauptstraße (L24), dem Florian-Weg, dem Mittelstieg und dem Hans-Hansen-Wai sowie der Hauptstraße (L24), der Alten Dorfstraße und südlich des Kirchenstieges)

Gemäß § 22 GO ist  Herr GV Finke wegen Befangenheit noch immer abwesend. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kampen hat am 05.04.2005 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 beschlossen. Für den nördlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 35 (Teilbereiche 1 + 2) haben sich die Planungsvorstellungen der Gemeinde zwischenzeitlich konkretisiert. Für den südlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 35 (Teilbereich 3) befinden sich die Planungsvorstellungen noch im Entwurfsstadium. An den im Aufstellungsbeschluss dargelegten Planungszielen hat sich jedoch nichts geändert. Sie werden bestätigt. Angesichts ablaufender Zurückstellungen wird zur Sicherung der Planungsziele für den südlichen Teil eine Veränderungssperre erlassen. Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Die Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Alter Dorfstraße, Kirchenstieg und Hauptstraße wird in der vorliegenden Form als Satzung beschlossen.

2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Veränderungssperre als Satzung öffentlich bekannt zu machen.

Einstimmig
GV Finke nimmt wieder an der Sitzung teil.


11. Beratung und Beschlussfassung über einen Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kampen (Sylt) für den Bereich zwischen der Hauptstraße (L24) und dem Braderuper Weg

Auf Grund der derzeitigen Entwicklung in diesem Planungsbereich beabsichtigt die Gemeinde Kampen die Ausweisung von Sondergebiets-Flächen. Für diesen Bereich wird zur Zeit die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 aufgestellt. Zur Anpassung an die aktuellen Planungsziele ist parallel eine Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Die Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes

2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll die Entwicklungsabteilung des Kreises Nordfriesland durch den Bürgermeister beauftragt werden.

Einstimmig


12. Beratung und Beschlussfassung über Bezuschussung der Skateranlage in Wenningstedt

Die geplante Skateranlage an der Norddörfer Schule soll in gleichem Maße von Kampener und Wenningstedter Kindern genutzt werden. Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Kultur- und Sozialausschusses einen Zuschuss in Höhe von € 2.500,-- zu bewilligen.  Das Geld wird entsprechend der Notwendigkeit abgerufen und kann sich, auf Grund der Höhe der Spenden eventuell sogar reduzieren. Einstimmig


13. Beratung und Beschlussfassung über Bezuschussung der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Söl´ring Foriining

Gemäß Antrag der Sölring Foriining vom 16. Januar 2006 und Empfehlung des Kultur- und Sozialausschusses vom 26. Januar 2006 an die Gemeindevertretung beschließt diese, die Feierlichkeiten der Sölring Foriining mit € 2.000,-- zu unterstützen. Einstimmig


14. Beratung und Beschlussfassung über Bezuschussung zum Jubiläum „150 Jahre Leuchtturm“

Die Feierlichkeiten zum Jubiläum des Leuchtturmes am 10. Juni 2006 werden vom Tourismus-Service organisiert. Gemäß Antrag und der Empfehlung des Kultur- und Sozialausschusses beschließt die Gemeindevertretung einen Zuschuss in Höhe von € 3.000,-- zu bewilligen. Einstimmig


15. Stellungnahme der Gemeinde Kampen (Sylt) zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über die durchgeführte Kassenprüfung beim Tourismus-Service Kampen

Am 15. August 2005 hat das Gemeindeprüfungsamt eine unvermutete Kassenprüfung beim Tourismus-Service Kampen in der Kurverwaltung Wenningstedt-Braderup durchgeführt. Die Stellungnahme des Tourismus-Service Kampen lautet wie folgt:
Zu § 8 Verfügungsberechtigung
Die Verfügungsberechtigung für Frau Lore Gern wird widerrufen.
Die Verfügungsberechtigung für Frau Bach wird aufgehoben.
Die Hinweise des Gemeindeprüfungsamtes gemäß § 5, Abs. 2 Gem.KVO zur Abgrenzung der
Verantwortungsbereiche beim Zahlungsverkehr und der Buchführung werden aufgegriffen.

Die Gemeindevertretung schließt sich der Stellungnahme des Tourismus-Service Kampen an. Einstimmig


16. Beratung und Beschlussfassung über das Magazin des Tourismus-Service „Pro Kampen“

In der Sitzung des Tourismus-Ausschuss vom 5.12.05 beriet der Tourismus-Ausschuss über die Zukunft des Magazins „Pro Kampen“ auf Grund der hohen Kostenentwicklung. Es wurden drei verschiedene Möglichkeiten zur Einsparung diskutiert:
· Reduzierung der Ausgaben von 4 auf 3 pro Jahr
· Reduzierung der Seitenanzahl pro Magazin von 38 auf 30 Seiten.
· Senkung der Gesamtauflage von 20.000 auf 16.000 Exemplare.
Jede dieser Möglichkeiten würde nach Ansicht des Tourismus-Ausschuss Qualitätseinbußen nach sich ziehen. Gemäß der Empfehlung des Tourismus-Ausschuss beschließt die Gemeindevertretung  den Erhalt des „Pro Kampen“ Magazins in der vorhandenen Qualität (4 Ausgaben) für das Jahr 2006. Einstimmig


17. Einwohnerfragestunde

Frau Hansen kritisiert, die Änderung der OGS hinsichtlich der Festlegung des Wallbewuchses in Kampen. BGM Johannsen und GV Runkel verdeutlichen den aktuellen Sachstand und die Notwendigkeit und bekräftigen, dass der jetzige Wuchs unter Bestandsschutz steht und durch die Änderung lediglich eine Handhabe für neue Bauvorhaben für die Gemeinde geschaffen wird.

Frau Ruth Sönksen erfragt, wann die 6. Änderung der OGS veröffentlicht wird. Dies soll noch im Lauf diesen Monats geschehen, erklärt BGM Johannsen.

Herr Ferchen erkundigt sich, wann mit dem Ausbau der K 118 begonnen wird. BGM Johannsen erklärt, dass durch die dafür benötigten Grundstückskäufe, Genehmigungen, etc. sich die Vorbereitungen so lange hingezogen haben, dass es inzwischen durchaus sinnvoll sei, mit den Bauarbeiten erst nach der Saison im Herbst diesen Jahres zu beginnen.

Herr Bleick Uwe Sönksen möchte wissen,  warum die Verkehrsinseln im Ort bislang nicht etabliert wurden. BGM  Johannsen stellt auch hier den Zusammenhang mit dem Baubeginn an der K 118 dar, denn in gleichem Zuge soll der Radweg durch die Ortsmitte durchgängig gemacht werden. Wahrscheinlich liegt auch hier der Grund, warum, wie Bleick Uwe Sönksen anmerkt, die Radwege bisher von der EVS nicht bekieselt wurden. BGM Johannsen verspricht, dem nach zu gehen.


18. Mitteilungen des Ältestenrates

Frau Erika Hansen, als stellv. Vorsitzende des Ältestenrates teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ältestenrates am 15. März 2006 statt finden wird.


19. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

BGM Johannsen informiert die Anwesenden über die neuesten Fusionspläne und den aktuellen Sachstand.