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Gemeindevertretung
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Tagesordnung
1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Johannsen eröffnet um 20:05 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 12.07.2006 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt TOP 11: Auftragsangelegenheiten. Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt. Einstimmig
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.06.2006
Die Sitzungsniederschrift vom 12.06.2006 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Einstimmig
3. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 der Gemeinde Kampen, Teilbereich I und II
BGM Johannsen erläutert die Gründe für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35, Teilbereich I und II für das Gebiet innerhalb der Ortslage zwischen der Hauptstraße, dem Florian Weg, dem Mittelstieg und dem Hans-Hansen-Wai und verliest hierzu die Vorlage und den Beschlussvorschlag, der allen Gemeindevertretern vorliegt. Es wird durch die Gemeindevertretung der folgende Beschluss gefasst:
1. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird gemäß der Abwägungsvorschläge in der Anlage „Auswertung der Stellungnahme“ beschlossen.
2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, denen, die Stellungnahmen abgegeben haben, das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.
3. Der Bebauungsplan Nr. 35, 3. Änderung Teilbereich I und II wird als Satzung beschlossen.
4. Die Begründung wird gebilligt.
5. Der Amtsvorsteher wird beauftragt den Beschluss bekannt zu machen.
Einstimmig
4. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Wochenmarktes in Kampen ab 2007
GV Scheppler erklärt, dass der Tourismus-Ausschuss am 6. Juni 2006 über die Möglichkeiten zur Durchführung eines Wochenmarktes beraten hat. Er führt nun im Einzelnen aus:
· Geeignet ist der Parkplatz gegenüber Manne Pahl
· Der Zeitraum ist begrenzt von Anfang / Mitte Mai bis Mitte / Ende Oktober vormittags an jedem Dienstag der Woche (dienstags finden keine anderen Märkte auf der Insel statt)
· Nicht mehr als 6-8 Aussteller sollen ihre Waren anbieten.
· Über die Höhe des Standgeldes und die Reinigung des Parkplatzes besteht noch Klärungsbedarf.
· Seitens des Ordnungsamtes des Amtes Landschaft Sylt bestehen keine Bedenken zu Standortwahl und Durchführung.
GV Scheppler wird die weiteren Vorbereitungen federführend koordinieren und die Gemeindevertretung informieren. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Tourismus-Ausschuss und beschließt die Durchführung eines Wochenmarktes in Kampen ab 2007. Einstimmig
5. Einwohnerfragestunde
Wortmeldungen von Einwohnern liegen nicht vor.
6. Mitteilungen des Ältestenrates
Die stellv. Vorsitzende Frau Hansen berichtet, dass der Ältestenrat zukünftig weiter tätig sein wird. Sie bittet die Gemeindevertreter um Bestätigung der vorgeschlagenen Mitglieder Frau Barbara Holst und Herrn Udo Lützen. Der Ältestenrat möchte sich zunächst mit den folgenden Themen befassen:
· Überarbeitung der B-Pläne hinsichtlich der Eintragung von Baufenstern
· Das Verbot der Durchfahrt schweren Baufahrzeugs durch die Ortsmitte Kampens, zumal die Braderuper Straße für diese Art Fahrzeuge ohnehin gesperrt ist.
· Wiedereinführung der Satzung des Kurbetriebes zum Schutze des Fremdenverkehrs. Zu diesem letzten Punkt bekundet BGM Johannsen seine Zustimmung und berichtet, dass er diese Thematik im Amtsausschuss ständig anspricht. Es kann nicht nachvollzogen werden, dass im Bereich des Amtes eine andere Regelung gilt als in der Stadt Westerland.
7. Mitteilungen, Anfragen und Anträge
BGM Johannsen berichtet, dass gegen Herrn Volker Koppelt vom Amtsgericht Niebüll eine einstweilige Verfügung erteilt wurde, die es ihm unter Androhung eines Ordnungsgeldes verbot, als Vorsitzender des SC Norddörfer aufzutreten oder zu agieren. Herr Koppelt hat gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt. Die einstweilige Anordnung des Gerichtes wurde jedoch erneut bestätigt. Ende August werden die beiden gleichberechtigten Vorsitzenden des SC Norddörfer, BGM Johannsen und BGM Schmidt, zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung einladen und durch einen Vorstandsbeschluss den Ausschluss von Herrn Koppelt aus dem Verein bestätigen.
BGM Johannsen erläutert den aktuellen Sachstand der Verwaltungsstrukturreform und betont weiterhin den Widerstand der Gemeinden Kampen und Wenningstedt bezüglich einer Fusion. Der Vertragsentwurf, das so genannte „Sylt-Gesetz“ von Herrn Dr. Lutz in Kiel hat dieses Meinungsbild in keiner Weise verändert. Auf schriftliche Anfrage des Amtsvorstehers des Amtes Landschaft Sylt bestätigt die Gemeindevertretung den am 30. November 2005 gefassten Beschluss, in dem sie das Rathaus Westerland als Standort einer zentralen Inselverwaltung befürwortet. Seit 12. Januar 2006 hat die Gemeindevertretung von den Grundzügen der Bildung eines Amtes für die gesamte Insel Kenntnis und gegen eine Neuordnung der Verwaltungsorganisation auf der Insel Sylt in diesem Sinne keine Bedenken. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Einer engeren Verwaltungskooperation mit der Stadt Westerland steht die Gemeinde ebenfalls offen gegenüber.
GV Runkel fragt, ob die Möglichkeit besteht, ähnlich wie die Gemeinde Rantum eine Satzung zu erlassen, die eine Gebühr fordert für parkende Baufahrzeuge auf öffentlichen Seiten- oder Grünstreifen. BGM Johannsen gibt zu Bedenken, dass hierdurch keine hohen Verwaltungsgebühren eingenommen werden. Er schlägt vor, diese Anfrage bei der nächsten Sitzung des Arbeitskreises „innerörtlicher Verkehr“ zu thematisieren.
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<table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0" width="750"><tr><td valign="top" width="100%"><div style="display:inline" class="text3"><p><br>
<table cellspacing="0" cellpadding="0" width="90%" align="center" border="0">
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<p align="center"><span class="text7"><span class="text7"></p>
<p align="center"><span class="text8"><strong>Tagesordnung</strong></span></p></span>
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<p><span class="text5"><strong>Öffentlicher Teil<br></strong></span></p></div></span><b><b>
<div align="justify"><b><b><br>1.</b><b> Eröffnung,<i> </i>Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit<br><br></b></b></b></b>Bürgermeister Johannsen eröffnet um 20:05 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 12.07.2006 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt<strong> </strong>TOP 11: Auftragsangelegenheiten. Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt. <u>Einstimmig<br><br><br></u><b>2.</b><b> Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.06.2006<br><br></b>Die Sitzungsniederschrift vom 12.06.2006 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. <u>Einstimmig<br><br><br></u><b>3.</b> <b>Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des </b><b>Bebauungsplanes Nr. 35 der Gemeinde Kampen, Teilbereich I und II<br><br></b>BGM Johannsen erläutert die Gründe für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35, Teilbereich I und II für das Gebiet innerhalb der Ortslage zwischen der Hauptstraße, dem Florian Weg, dem Mittelstieg und dem Hans-Hansen-Wai und verliest hierzu die Vorlage und den Beschlussvorschlag, der allen Gemeindevertretern vorliegt. Es wird durch die Gemeindevertretung der folgende Beschluss gefasst:<br>1. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird gemäß der Abwägungsvorschläge in der Anlage „Auswertung der Stellungnahme“ beschlossen.<br><br>2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, denen, die Stellungnahmen abgegeben haben, das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.<br><br>3. Der Bebauungsplan Nr. 35, 3. Änderung Teilbereich I und II wird als Satzung beschlossen.<br><br>4. Die Begründung wird gebilligt.<br><br>5. Der Amtsvorsteher wird beauftragt den Beschluss bekannt zu machen.<br><br><u>Einstimmig<br><br><br></u><b>4.</b> <b>Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines </b><b>Wochenmarktes in Kampen ab 2007<br><br></b>GV Scheppler erklärt, dass der Tourismus-Ausschuss am 6. Juni 2006 über die Möglichkeiten zur Durchführung eines Wochenmarktes beraten hat. Er führt nun im Einzelnen aus:<br>· Geeignet ist der Parkplatz gegenüber Manne Pahl<br>· Der Zeitraum ist begrenzt von Anfang / Mitte Mai bis Mitte / Ende Oktober vormittags an jedem Dienstag der Woche (dienstags finden keine anderen Märkte auf der Insel statt)<br>· Nicht mehr als 6-8 Aussteller sollen ihre Waren anbieten.<br>· Über die Höhe des Standgeldes und die Reinigung des Parkplatzes besteht noch Klärungsbedarf.<br>· Seitens des Ordnungsamtes des Amtes Landschaft Sylt bestehen keine Bedenken zu Standortwahl und Durchführung.<br>GV Scheppler wird die weiteren Vorbereitungen federführend koordinieren und die Gemeindevertretung informieren. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Tourismus-Ausschuss und beschließt die Durchführung eines Wochenmarktes in Kampen ab 2007. <u>Einstimmig<br><br><br></u><b>5.</b> <b>Einwohnerfragestunde<br><br></b>Wortmeldungen von Einwohnern liegen nicht vor.<br><br><br><b>6.</b> <b>Mitteilungen des Ältestenrates<br><br></b>Die stellv. Vorsitzende Frau Hansen berichtet, dass der Ältestenrat zukünftig weiter tätig sein wird. Sie bittet die Gemeindevertreter um Bestätigung der vorgeschlagenen Mitglieder Frau Barbara Holst und Herrn Udo Lützen. Der Ältestenrat möchte sich zunächst mit den folgenden Themen befassen:<br>· Überarbeitung der B-Pläne hinsichtlich der Eintragung von Baufenstern<br>· Das Verbot der Durchfahrt schweren Baufahrzeugs durch die Ortsmitte Kampens, zumal die Braderuper Straße für diese Art Fahrzeuge ohnehin gesperrt ist.<br>· Wiedereinführung der Satzung des Kurbetriebes zum Schutze des Fremdenverkehrs. Zu diesem letzten Punkt bekundet BGM Johannsen seine Zustimmung und berichtet, dass er diese Thematik im Amtsausschuss ständig anspricht. Es kann nicht nachvollzogen werden, dass im Bereich des Amtes eine andere Regelung gilt als in der Stadt Westerland.<br><br><br><b>7.</b> <b>Mitteilungen, Anfragen und Anträge<br><br></b>BGM Johannsen berichtet, dass gegen Herrn Volker Koppelt vom Amtsgericht Niebüll eine einstweilige Verfügung erteilt wurde, die es ihm unter Androhung eines Ordnungsgeldes verbot, als Vorsitzender des <u>SC Norddörfer</u> aufzutreten oder zu agieren. Herr Koppelt hat gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt. Die einstweilige Anordnung des Gerichtes wurde jedoch erneut bestätigt. Ende August werden die beiden gleichberechtigten Vorsitzenden des SC Norddörfer, BGM Johannsen und BGM Schmidt, zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung einladen und durch einen Vorstandsbeschluss den Ausschluss von Herrn Koppelt aus dem Verein bestätigen.<br><br>BGM Johannsen erläutert den aktuellen Sachstand der <u>Verwaltungsstrukturreform</u> und betont weiterhin den Widerstand der Gemeinden Kampen und Wenningstedt bezüglich einer Fusion. Der Vertragsentwurf, das so genannte „Sylt-Gesetz“ von Herrn Dr. Lutz in Kiel hat dieses Meinungsbild in keiner Weise verändert. Auf schriftliche Anfrage des Amtsvorstehers des Amtes Landschaft Sylt bestätigt die Gemeindevertretung den am 30. November 2005 gefassten Beschluss, in dem sie das Rathaus Westerland als Standort einer zentralen Inselverwaltung befürwortet. Seit 12. Januar 2006 hat die Gemeindevertretung von den Grundzügen der Bildung eines Amtes für die gesamte Insel Kenntnis und gegen eine Neuordnung der Verwaltungsorganisation auf der Insel Sylt in diesem Sinne keine Bedenken. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Einer engeren Verwaltungskooperation mit der Stadt Westerland steht die Gemeinde ebenfalls offen gegenüber.<br><br>GV Runkel fragt, ob die Möglichkeit besteht, ähnlich wie die Gemeinde Rantum eine Satzung zu erlassen, die eine <u>Gebühr</u> fordert <u>für parkende Baufahrzeuge</u> auf öffentlichen Seiten- oder Grünstreifen. BGM Johannsen gibt zu Bedenken, dass hierdurch keine hohen Verwaltungsgebühren eingenommen werden. Er schlägt vor, diese Anfrage bei der nächsten Sitzung des Arbeitskreises „innerörtlicher Verkehr“ zu thematisieren.<br><br> </div></td></tr></tbody></table></p></div></td></tr></table> </body>
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Gemeinde Kampen
