Der Vorsitzende des Tourismusausschusses, GV Herr Scheppler, eröffnet um 17:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung unter Mitteilung der TO erfolgt ist. Einwendungen dagegen liegen nicht vor; der Ausschuss ist beschlussfähig. Einstimmig


1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.04.2007

Die Sitzungsniederschrift vom 26.04.2007 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Tourismusausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen den Inhalt der Sitzungsniederschrift werden nicht erhoben.


2. Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.


TOP 4 wird vorgezogen, da Herr Hansen vom ALS zu diesem Thema eingeladen wurde und im Anschluss die Sitzung verlassen wird.


4. Beratung und Beschlussfassung über eine Parkplatzbewirtschaftung

Herr Hansen legt die verschiedenen Möglichkeiten zur Parkplatzbewirtschaftung dar. Es besteht zum einen die Möglichkeit, den Parkplatz nach dem Straßen- und Wegerecht der Öffentlichkeit zu widmen. In diesem Fall ist der Parkplatz Sturmhaube zwar nicht der Öffentlichkeit gewidmet, die faktische Nutzung jedoch kommt einer Widmung gleich. Hier darf es ausschließlich verkehrsrechtliche Gründe geben, den Parkplatz zu bewirtschaften, d.h. wenn Verkehrsverhältnisse verbessert werden können (z.B. mehr Stellplätze). Kommunale Haushaltsnot ist keine Rechtsgrundlage für eine Parkraumbewirtschaftung. Der Vorsitzende GV Scheppler fragt, ob Parkautomaten sich an dieser Stelle günstig auswirken könnten. H.W. Hansen räumt ein, dass Parkautomaten chaotisches Parken nicht verhindern können und sich nur auf privatwirtschaftlicher Basis rechnen. TD Friese möchte wissen, ob dies nicht durch die Kontrollen einer Politesse geregelt werden könnte. H.W. Hansen erklärt hierzu, dass eine Politesse lediglich kontrolliert, ob der Parkautomat bedient wurde, nicht jedoch, ob verkehrswidrig geparkt wurde. Die Installation einer Schranke ist ein zu hoher Kostenfaktor. Die Möglichkeit der Kontrolle durch eine zivile Person wird ebenfalls verworfen. Herr Hansen erklärt, dass die Polizei den ruhenden Verkehr nicht mehr überwacht. Die Einstellung einer Politesse auf  € 400,--  Basis wie in Rantum und Sylt –Ost  würde eine Kontrolle für max. 1-2 Stunden täglich gewährleisten.  Einer Entwidmung, so H.W. Hansen, muss die Kommunalaufsicht zustimmen. Hier sollte das hohe öffentliche Interesse vorrangig angeführt werden (Rettungswege, öffentliche Sicherheit, etc). Bei der Nicht-Entwidmung des Parkplatzes entscheidet der Kreis, ob z.B. Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Voraussetzung hierfür sind verkehrsrechtliche Argumente. Eine verkehrsrechtliche Begründung kommt, laut Herrn Hansen, jedoch nicht zum Tragen, weil die gemeindliche Daseinsvorsorge hier erfüllt wird. Das heißt, die Schaffung von Parkmöglichkeiten ist an dieser Stelle verpflichtend für die Gemeinde. Herr Hansen beendet seine Ausführungen und verabschiedet sich um 18.00 Uhr. Der Vorsitzende GV Scheppler hat den möglichen Umsatz bei Bewirtschaftung des Parkplatzes ermittelt. TD Friese favorisiert die Kontrolle durch eine Politesse, weil hier eine abschreckende Wirkung erzielt werden kann für Falschparker, unabhängig von der Anwesenheitsdauer einer Politesse. Da sich die unerwünschte Parksituation bis zur Kurhausstraße erstreckt, wird der Bauausschuss in diesem Zusammenhang gebeten, die vorgehaltenen Parkplätze in der Kurhausstraße pro Haus / Vermieter zu ermitteln. Des weiteren soll die Rechtssicherheit bei einer Parkplatzbewirtschaftung (Politesse und Parkscheinautomaten) für den Zeitraum von 2 Monaten im Jahr überprüft werden. Der Tourismusausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine Parkraumbewirtschaftung des Parkplatzes Sturmhaube mittels Parkscheinautomaten und Kontrollen durch eine Politesse jeweils in der Zeit von Juni-September eines Jahres zu befürworten.  Die verkehrsrechtliche Begründung soll aus der Frequentierung und den Ergebnissen der Parkplatzanalyse von 2003 als Basis für die weitere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt erstellt werden. Ziel ist die Genehmigung der Parkplatzbewirtschaftung ohne Entwidmung der Fläche. Der Tourismusausschuss wird bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung neu recherchieren und die entsprechende Begründung ausarbeiten. 4 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung


3. Beratung und Beschlussfassung über den I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2007

Der Vorsitzende GV Scheppler erläutert einzelne Positionen und verliest im Anschluss den 1. Nachtrag der Zusammenstellung nach § 12, Abs.1 der Eigenbetriebsverordnung für das Wirtschaftsjahr 2007. Der Tourismus-Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2007 des Tourismus-Service Kampen in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Einstimmig


5. Mitteilungen, Anträge, Anfragen

TD Friese informiert die Anwesenden über die Gründung der Stiftung Inselschutz auf Antrag von Herrn Jansen. Hier wird vom Tourismus-Service einer jeden Gemeinde ein Sockelbetrag gefordert. TD Friese schlägt € 1.500,-- als Einmalzahlung vor. Es besteht Einigkeit unter den Anwesenden, dass dieser Betrag angemessen ist.


6. Verschiedenes

Hier liegen keine Punkte vor.