Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende, GV C. Hansen, eröffnet um 17:05 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 07.05.2007 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuss ist beschlussfähig. 


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.12.2006

Die Sitzungsniederschrift vom 13.12.2006 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen dagegen liegen nicht vor. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

4 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung


3. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Kampen
a) Anerkennung der Jahresrechnung
b) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

Der Vorsitzende GV Hansen erläutert den Anwesenden ausführlich an Hand der Vorlage alle Positionen  des Jahresabschlusses. Er stellt fest, dass die allgemeine Rücklage des Haushaltsjahres 2006 einen Bestand von € 215.633,-- aufweist. Diese Rücklage soll die Unterdeckung des Haushaltes 2007 ausgleichen. GV  Hansen erklärt, dass dem Verwaltungshaushalt lediglich € 1.461.759,01 vom Vermögenshaushalt zugeführt werden mussten. Einzelne Posten der Haushaltsüberschreitungen 2006, die ausnahmslos durch die Gemeindevertretung beschlossen wurden, werden detailliert erklärt. Anschließend gibt GV Hansen das Ergebnis aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 14. Mai 2007 bekannt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:

a) Anerkennung der Jahresrechnung des Jahres 2006
b) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2006

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Kampen, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 anzuerkennen und die Haushaltüberschreitungen des Haushaltsjahres 2006 zu genehmigen.

Einstimmig


4. Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung eines Geschäftsanteils an der Sylt Marketing GmbH

Gemeindevertreter Dirk Erdmann wird nach § 22 Gemeindeordnung (GO) von der Beratung ausgeschlossen; er ist weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend. Die Privathotels Sylt GbR, ein Zusammenschluss der Hotels Benen-Diken-Hof, Fährhaus, Landhaus Stricker und Rungholt möchte den aufgekündigten Geschäftsanteil der DEHOGA Sylt GBRmbH übernehmen. Hierzu bedarf es, laut Gesellschaftervertrag der SMG, der Zustimmung aller Gesellschafter. Da die o.g. Hotels aktive Kooperationspartner der SMG sind und auch zu einem besseren und direkten Marketing für die Insel Sylt beitragen, spricht sich GV Hansen für die Übertragung des Geschäftsanteils der DEHOGA an die Privathotels Sylt GbR aus. Er berichtet, dass der Tourismusausschuss sich bereits mit diesem Thema befasst und  positiv darüber beschieden hat. BGM Johannsen erklärt hierzu, dass es inselweit keine Einstimmigkeit in diesem Punkt gibt, dass Kampen jedoch ein positives Zeichen setzen sollte. Der Finanzausschuss beschließt, der Übertragung der Geschäftsanteile der DEHOGA Sylt GBRmbH an die Privathotels Sylt GbR zuzustimmen.

Einstimmig

GV Erdmann nimmt wieder an der Sitzung teil.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Ansatzes für den SC Norddörfer (im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 2007)

GV Hansen berichtet, dass die Kinder- und Jugendarbeit des SCN verstärkt werden soll. BGM Johannsen erklärt hierzu, dass das Geld u.a. für die Arbeit von drei weiteren Jugendbetreuern vorgesehen ist. Der Finanzausschuss beschließt, den finanziellen Ansatz für den SCN im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 2007 um € 2.000,-- zu erhöhen.

Einstimmig


6. Beratung und Beschlussfassung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kooperation mit dem Kreis Nordfriesland, hier: Beteiligung der Gemeinde Kampen im Amtsbereich.

Der Amtsausschuss hat im September 2006 die Durchführung der Überwachung des ruhenden Verkehrs beschlossen. Die verwaltungsmäßige Abwicklung sollte in Kooperation mit der Stadt Westerland erfolgen. Die dazu notwendige Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung, nach der der Amtsvorsteher des ALS die eigene Zuständigkeit für die Überwachung des ruhenden Verkehrs erhalten muss, hat der Kreis NF nicht zugestimmt. Dem vorgeschlagenen Modell, dass jede Gemeinde, die eine Überwachung wünscht, einen Vertrag mit dem Kreis abschließt, würde bedeuten, dass die Gemeinde einen Mitarbeiter zur Überwachung des ruhenden Verkehrs einstellen müsste und das Direktionsrecht hinsichtlich des Mitarbeiters dem Kreis NF überträgt.  Für jede verwertbare Anzeige erhielte die Gemeinde die Summe von € 1,79. BGM Johannsen gibt hier zu bedenken, dass sich die Umsetzung als sehr schwierig darstellt und dass der Erlös von € 1,79 pro Anzeige den hohen verwaltungstechnischen Aufwand nicht rechtfertigt. Der Finanzausschuss beschließt, die Kooperation mit dem Kreis Nordfriesland zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kampen abzulehnen.

Einstimmig


7. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.


8. Mitteilungen und Anträge

GV Hansen trägt einen Antrag auf Bezuschussung des Jugendzentrums Sylt (JuZ) vor, dass seine jetzige Personalsituation als unbefriedigend beschreibt und dringend Unterstützung braucht. BGM Johannsen berichtet, dass das JuZ hauptsächlich von der Stadt Westerland finanziert wird. GV Hansen schlägt vor, dass sich GV Böhm, als Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, die Räumlichkeiten des JuZ einmal anschauen und sich über die Aktivitäten dort informieren könnte.      Die Mitglieder des Finanzausschusses befürworten gleichzeitig einen Zuschuss in Höhe von € 100,--.

Einstimmig


9. Verschiedenes