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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, GV C. Hansen, eröffnet um 17:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 06.08.2007 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuss ist beschlussfähig. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Aufnahme des TOP 9) Grundstücksangelenheiten. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Einstimmig
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.05.2007
Die Sitzungsniederschrift vom 15.05.2007 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen dagegen liegen nicht vor. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Einstimmig
3. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum 30.06.2007
Allen Anwesenden liegt die Vorlage des Amtes Landschaft Sylt vom 09.08.2007 schriftlich vor, der Vorsitzende erläutert den Anwesenden die einzelnen Positionen der Haushaltsüberschreitungen. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 132.850,97 EURO nach dem Stand vom 30.06.2007 gem. Vorlage (Anlage 1) des Amtes Landschaft Sylt zu genehmigen. Einstimmung
4. Beratung und Beschlussfassung über den I. Nachtragshaushalt 2007 der Gemeinde Kampen
Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden anhand des vorliegenden Entwurfs des I. Nachtragshaushaltes die geplanten Änderungen für das Haushaltsjahr 2007. Im Einzelnen verliest der Vorsitzende die Veränderungen der einzelnen Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes und erläutert die Gründe für Erhöhungen der Ansätze. Des weiteren führt der Vorsitzende aus, dass die Straßenbaumaßnahmen aus dem Jahre 2003 „Zur Uwe Düne“ und „Westerweg“ noch nicht veranlagt wurden und die Gemeinde Kampen noch mit rund 800.000,-€ Anliegerbeiträgen zu rechnen hat. Erst dann kann eine Rücklagenbildung erfolgen, welche zweckgebunden für die Sanierung der Dächer im Börderstich eingesetzt werden soll und das Gebäude „Alte Post“. GV Hermann erkundigt sich, für welchen Zeitraum die Sanierung der Dächer angedacht ist. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde abwarten möchte bzgl. der zurzeit laufenden Studien hinsichtlich der Reet-Qualität. Und letztendlich sollen genügend Rücklagen gebildet werden, um dann gegebenenfalls in einem Zuge alle Dächer sanieren zu können. Der Vorsitzende GV Hansen bezieht sich auch auf die anhaltende defizitäre Situation des Tourismus-Service Kampen. Es müssen dringend die jährlichen Verluste abgebaut und Lösungswege erarbeitet werden. Es besteht ansonsten die akute Gefahr, dass die finanzielle Situation der gesamten Gemeinde in erhebliche Schieflage gerät. Verluste wie aus dem Jahr 2006 in Höhe von 365.000,-Euro kann die Gemeinde Kampen auf Dauer in keiner Weise ertragen. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die I. Nachtragshaushaltssatzung 2007 wie folgt:
§ 1
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erhöht
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vermindert
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gegenüber
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nunmehr
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um
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um
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bisher
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festgesetzt auf
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EUR
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EUR
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EUR
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EUR
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1. im Verwaltungshaushalt
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die Einnahmen
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594.000
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--
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2.777.900
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3.371.900
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die Ausgaben
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129.000
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--
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3.242.900
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3.371.900
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Und
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2. im Vermögenshaushalt
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die Einnahmen
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--
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238.800
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1.094.600
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855.800
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die Ausgaben
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--
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238.800
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1.094.600
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855.800
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§ 2
Es wird neu festgesetzt: Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 200.000 EUR auf 805.000 EUR Einstimmig
5. Einwohnerfragestunde
Es keine Einwohner anwesend.
6. Mitteilungen und Anträge
Der Vorsitzende bittet um Ideen für die Umbenennung der „Gewoba Häuser“ im Börderstich. Es soll ein neuer Name her, da unterschwellig die bisherige Bezeichnung oft als sozial abwertend assoziiert wird.
Erhalt der Schwimmhalle der MVS List. BGM Johannsen berichtet von der letzten Bürgermeisterdienstversammlung, in der unter den Gemeinden Einigkeit bestand, die Schwimmhalle der MVS in List zu erhalten. Die Finanzielle Beteiligung jeder einzelnen Gemeinde erfolgt nicht nach Finanzkraft, sondern nach dem Einwohnerschlüssel. Lediglich die Gemeinde Sylt-Ost gab an, dass nur eine befristete Beteiligung in Frage käme, da voraussichtlich im Herbst 2008 die Therme eröffnet werde. Für die Gemeinde Kampen wäre ein Betrag von ca. 4.400,-€ fällig. Gemäß Antrag des BGM Johannsen stimmt der Finanzausschuss einer finanziellen Beteilung nach Einwohnerschlüssel zu und empfiehlt dies der Gemeindevertretung. Einstimmig
GV Erdmann fragt an, ob die Gemeinde in Kaufverhandlungen treten könne, bzgl. des Kiebitzweges. Es handelt sich um keine hohen Beträge. FAS-Vors. weist darauf hin, dass derartige Straßen und Wege bisher kostenlos an die Gemeinde Kampen übereignet wurden und die Gemeinde im Gegenzug die Instandhaltung übernommen hat. GV Erdmann wird sich dieser Sache annehmen.
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