Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende, GV C. Hansen, eröffnet um 17:05 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 24.10.2007 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuss ist beschlussfähig. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Aufnahme des TOP 5) Beratung und Beschlussfassung über die Anforderung von Nachschüssen zu den Investitionszuschüssen 2007 an die Flughafen Sylt GmbH und des TOP 6) Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme einer Bürgschaft für ein Darlehen an die Flughafen Sylt GmbH durch die Stadt Westerland. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Einstimmig


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14. 08. 2007

Die Sitzungsniederschrift vom 14.08.2007 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen dagegen liegen nicht vor. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. 3 Ja Stimmen/1 Enthaltung wg. Nichtteilnahme

GV Erdmann nimmt an der Sitzung teil (17:10 Uhr)


3. Beratung und Beschlussfassung über den II. Nachtragshaushalt 2007 der Gemeinde Kampen

Es liegt allen Anwesenden der Entwurf des II. Nachtragshaushaltes vor. Der Vorsitzende C. Hansen verliest den Vorbericht und erläutert die einzelnen Positionen. 227.000 € sind eingestellt, um die Verluste des Tourismus-Service Kampen zu decken. Positiv zu verzeichnen ist, dass der Finanzausgleichsrücklage 50TEUR zugeführt werden können. Für die Dachsanierung „Börderstieg“ wurden gebundene Rücklagemittel der allg. Rücklage i. H. v. 150 TEUR zugeführt. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die II. Nachtragshaushaltssatzung 2007 wie folgt:

§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden und damit der Gesamtbestand des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge

4. Beratung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kampen für das Jahr 2008

In der 50. KW wird hierzu eine Finanzausschusssitzung stattfinden. BGV Daps bittet in diesem Zusammenhang darum, dass für die Sanierung des Weges im „Trimm-Dich-Wald“ Haushaltsmittel (ca. 3.000,-€) zur Verfügung gestellt werden.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Anforderung von Nachschüssen zu den Investitionszuschüssen 2007 an die Flughafen Sylt GmbH

In der Sitzung des Aufsichtsrates/Gesellschafterversammlung wurde am 12.09.07 eine Nachtragszahlung zu den Investitionszuschüssen 2007 beschlossen. Die „geparkten Anteile“ werden in einer prozentualen Verteilung auf die Gesellschafter umgelegt, so dass sich für die Gemeinde Kampen ein Betrag i. H. v. € 21.477,78 ergibt. Da der Betrag bis zum 31.10.2007 angewiesen werden musste, wurde per Eilentscheidung durch BGM Johannsen eine sofortige Überweisung der Summe veranlasst. Der Finanzausschuss sanktioniert die Eilentscheidung des BGM Johannsen und empfiehlt dies der Gemeindevertretung. Einstimmig


6. Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme einer Bürgschaft für ein Darlehen an die Flughafen Sylt GmbH durch die Stadt Westerland

Liquiditätsprobleme der Flughafen Sylt GmbH, entstanden durch Investitionsmaßnahmen aus dem Jahre 2007, und dringender zusätzlicher Liquiditätsbedarf für das Jahr 2008 haben dazu geführt, dass die Stadt Westerland einer Bürgschaft für ein Darlehen zugestimmt hat. Das Darlehen beläuft sich auf 375.000,-€. Bei diesem Darlehen handelt es sich um eine Zwischenfinanzierung, da das Wirtschaftsministerium eine grundsätzliche Bereitschaft zur Förderung der Maßnahmen signalisiert hat, aber evtl. Mittel erst im Jahre 2009 darstellbar sind. Die einzelnen Gesellschafter, also die Gemeinde Kampen, müsste nun gegenüber der Stadt Westerland eine Erklärung abgeben, dass der entsprechende Darlehensanteil bis zum 31.12.2008 zurückgezahlt wird. Gemäß „geparkter Anteile“ würde eine Beteiligung von 5,5556% = 20.833,50 € anfallen. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zur Sicherung des Darlehens den Gesellschaftsanteil in Höhe von 5,5556%=20.833,50 € zu übernehmen. Einstimmig


7. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.


8. Mitteilungen und Anträge

BGM Johannsen informiert, dass eine Beteiligung für den Erhalt der Schwimmhalle in List nach Einwohnerschlüssel bemessen werden soll. Der Antrag des Jugendzentrums wird auf der nächsten Bürgmeisterrunde besprochen.

Gem. Antrag der Telefonseelsorge vom 18.09.07 auf finanzielle Unterstützung, erhält diese einen Betrag i. H. v. 100,-€ für das Jahr 2007.

Derzeitige Überlegungen über die zukünftige Zuschussgewährung wie z. B. an das BBZ gehen dahin, dass diese wieder über den Amtshaushalt gezahlt werden sollen. Die Gemeinde Kampen hält weiterhin an den Aufteilungsschlüssel nach Einwohnerzahl fest.


9. Verschiedenes

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Es liegen keine weiteren Beiträge vor. Der Vorsitzende GV Hansen beendet um 17:45 Uhr die heutige Sitzung.