1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 20:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 16.02.2007 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt TOP 13: Auftragsangelegenheiten. Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt. Einstimmig


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.01.2007

Die Sitzungsniederschrift vom 03.01.2007 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Einstimmig


3. Beratung und Beschlussfassung über die Anwendung der Erhöhung des Sitzungsgeldes gemäß geänderter Entschädigungsverordnung

BGM Johannsen berichtet, dass die neu gefasste Entschädigungsverordnung des Landes rückwirkend zum 01.10.2005 eine Erhöhung der Entschädigungsbeiträge von € 25,-- auf € 26,-- vorsieht. Im Hinblick auf die Geringfügigkeit der Beträge und des mit der Nachberechnung verbundenen Zeitaufwandes erscheint der Vorschlag sinnvoll, auf eine Nachzahlung zu verzichten und die erhöhten Beträge erst ab dem 01. Januar 2007 anzuwenden. Die Gemeindevertretung beschließt die Anwendung der Erhöhung des Sitzungsgeldes gemäß geänderter Entschädigungsverordnung ab dem 01. Januar 2007. Einstimmig


4. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Ausbaus Oberflächenentwässerung Oseweg, Süderweg, Wuldeweg und der Wuldeschlucht, hier: Zeitplan

BGM Johannsen erklärt, dass die finanziellen Mittel für den Ausbau der Oberflächenentwässerung inzwischen eingestellt sind. Es hat auch eine Anliegerversammlung statt gefunden, an der der stellv. Bürgermeister Dirk Erdmann teilgenommen hat. Er berichtet, dass nach Rücksprache und im Interesse der Anlieger ein Zeitplan erstellt wurde, in dem in Hinsicht auf die bevorstehende Saison die Maßnahme gesplittet wird. Den Zeitablauf beschreibt BGM Johannsen wie folgt:
· Wuldeweg beginnend im April bis zum Sommer 2007.
· Wuldeschlucht Beginn im September 2007
· Ose- und Süderweg Beginn im Herbst 2007

Mit der kompletten Fertigstellung rechnet man bis Pfingsten 2008. GV Hansen räumt ein, dass die zeitliche Entkräftung der Maßnahme auch die parallel laufenden Arbeiten der VEN erheblich erleichtern. Frau Neumeyer moniert, dass in der Anliegerversammlung aber ein Ende der Baumaßnahme auf Dezember 2007 terminiert wurde. GV Erdmann erklärt, dass das so nicht stimmt. Der einhellige Wunsch der meisten Anlieger war es, die Bautätigkeiten in der Hochsaison möglichst gering zu halten. Durch die Ausdehnung des Zeitplanes konnte diesem Wunsch weitestgehend entsprochen werden. BGM Johannsen berichtet auf Nachfrage von GV Runkel, dass eine am 27.02.2007 stattfindende Submission sich nur auf die Auftragsvergabe Wuldeweg und –schlucht bezieht. Langfristig ist vorgesehen, auch den Hoogenkamp zu sanieren. Die Gemeindevertretung fasst den Beschluss, den Ausbau der Oberflächenentwässerung in den o.g. Bereichen in dem vorgestellten Zeitablauf durchzuführen. Einstimmig


5. Beratung und Beschlussfassung über den neuen Standort des Wochenmarktes

Ein Wochenmarkt in Kampen soll erstmalig und probeweise in diesem Jahr durchgeführt werden. BGM Johannsen übergibt das Wort an GV Scheppler, der in diesem Projekt federführend tätig ist. GV Scheppler berichtet, dass für den Standort Wochenmarkt ursprünglich der Parkplatz gegenüber Manne Pahl vorgesehen war. Nach einem am 13.01.07 durchgeführten Ortstermin mit den Marktbeschickern ergaben sich Schwierigkeiten, wie z.B. mangelnde Rangiermöglichkeiten, keine Fahrradparkplätze, abschüssige Parkflächen. Die Teilnehmer waren einer Meinung, dass der Parkplatz am Strönwai für den Markt besser geeignet sei. Ein Testaufbau des Marktes wird am 31.03.07 durchgeführt.  Der Wochenmarkt soll nun donnerstags statt wie bisher geplant dienstags von 8.00 h bis 13.00 h stattfinden. Eine entsprechende Beschilderung wird frühzeitig erfolgen. GV Scheppler beantragt die Aufhebung des am 24.07.06 gefassten Beschlusses und gleichzeitig eine Abstimmung über die geänderten Fakten bezüglich des Wochenmarktes. Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung des Wochenmarktes wie oben aufgeführt auf dem Parkplatz Strönwai sowie die Verlegung des Markttages von Dienstag auf Donnerstag. Einstimmig


6. Beratung und Beschlussfassung über einen Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34

Gemeindevertreter Jörg Runkel wird nach § 22 Gemeindeordnung (GO) von der Beratung ausgeschlossen; er ist weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kampen möchte für das Gebiet zwischen Mittelstieg, Sjip-Wai und Brunnenweg, Süderweg, sowie Alte Dorfstraße bis zum Jürgen-Kamp-Wai, Drosselgang und Braderuper Weg den Bebauungsplan Nr. 34 ändern und die Festsetzung von Baugrenzen zu erwirken. Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 der Gemeinde Kampen für o.g. Gebiet. Wesentliches Planungsziel ist die Festsetzung von Baugrenzen.
2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll der Kreis Nordfriesland durch den Bürgermeister beauftragt werden.

Einstimmig
GV Runkel nimmt wieder an der Sitzung teil.


7. Einwohnerfragestunde

· Frau Heldt beschwert sich über das äußerst langsame Voranschreiten des Ausbaus an der K 118 / Braderuper Straße sowie eine mangelhafte Beleuchtung. GV Finke hat in diesem Bereich ebenfalls nur sehr dürftige Absperrungen festgestellt und erachtet die Sicherung dieses Bauabschnittes als sehr ungenügend. GV Runkel hat umgelegte, aber gleichzeitig brennende Straßenlaternen  entdeckt. BGM   Johannsen erklärt, dass das Straßenbauamt Flensburg, begleitet vom ALS, zuständig ist für die dortige Bauleitung. Er wird jedoch die Gegebenheiten vor Ort prüfen lassen. GV Hansen ermuntert die Anlieger, sich direkt an das Straßenbauamt zu wenden. Auf  Nachfrage von Herrn Ferchen bestätigt BGM Johannsen, dass der Zeitplan für die Dauer des Ausbaus bisher eingehalten werden konnte.

· Auf Anfrage eines Einwohners bezüglich des Baubeginns Oberflächenentwässerung im Wuldeweg  weist BGM Johannsen darauf hin, dass die Anlieger diesbezüglich vom ALS angeschrieben werden.  Er wird mit dem Amt nochmals Rücksprache halten.

· Frau Hammerich beschwert sich über den vollkommen zerfahrenen Kirchenstieg und fragt an, ob es sinnvoll sei, die entstandenen Löcher zwischenzeitlich aufzufüllen. BGM Johannsen erklärt, dass der Zustand auf Grund der zur zeit hohen Bautätigkeit im Ort zwar misslich, aber unumgänglich sei und er im Moment keine Möglichkeit sieht, die Situation zu beenden. GV Finke befürwortet ein diesbezügliches Gespräch mit den Bauleuten vor Ort.

· Herr Lützen beschreibt in diesem Zusammenhang den ebenfalls desolaten Zustand der Straßen Kuckusweg und Stapelhooger Wai. BGM Johannsen wird den Zustand entsprechend prüfen lassen.

· Es werden ebenfalls die am 01.01.07 in Kraft getretenen Sondernutzungsgebühren angesprochen. BGM Johannsen erklärt, dass Baupfleger Böhm und Gemeindevorarbeiter  Karl-Heinz Bähr entsprechende Meldungen an die Gemeinde zur Weiterleitung an das Ordnungsamt oder direkt an das Ordnungsamt geben. BGM Johannsen macht deutlich, dass das eigentliche Ziel dieser Satzung die Öffnung der jeweiligen Grundstücke in der beginnenden Bauphase ist. Gemeindeflächen dürfen nicht ohne weiteres und ohne entsprechende Erlaubnis in Anspruch genommen werden. Herr Lützen weist noch auf die extreme Bautätigkeit im Hobooken- und im Heideweg hin.


8. Mitteilungen des Ältestenrates

Die Vorsitzende des Ältestenrates Frau Hansen berichtet über einen gemeinsamen Termin mit dem Kreis und den Vorsitzenden des Bauausschusses, in dem die vom Ältestenrat überarbeiteten Baupläne vorgestellt und besprochen wurden. Die weiteren vom Ältestenrat beleuchteten Themen Schwerlastverkehr und Lärmschutz befinden sich noch in der Bearbeitung.


9. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

BGM Johannsen verliest ein Schreiben des Kreistages an die Bürgermeister der Gemeinden Westerland, Wenningstedt und Kampen, in dem er sich einstimmig für den Verbleib des Kreises in der Nordsee-Tourismus-GmbH (NTS) ausspricht. Die o.g. Gemeinden werden aufgefordert, die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Sylt-Marketing-Gesellschaft (SMG) der NTS wieder beitreten kann. Das Stimmungsbild in der Gemeindevertretung ist jedoch, so BGM Johannsen, an dem bestehenden Beschluss festzuhalten, sofern bei der NTS keine grundlegenden Veränderungen der Arbeitsweise erfolgen.



BGM Johannsen beendet die heutige Sitzung um 23:00 Uhr.