Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 20:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 05.12.2007 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister die Aufnahme des TOP 6 „Beratung und Beschlussfassung über eine Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Kampen“. Der erweiterten Tagesordnung wird zugestimmt.


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.11.2007

Die Sitzungsniederschrift vom 26.11.2007 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.


3. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kampen für das Jahr 2008

Es liegt allen Gemeindevertretern der Entwurf des Haushaltsplanes und Haushaltssatzung für das Jahr 2008 vor. Der Finanzausschuss hat auf seiner Sitzung am 11.12.2007 über den Haushalt beraten und diesen der Gemeindevertretung  zur Annahne empfohlen. BGM Johannsen erteilt dem Vorsitzenden des Finanzausschusses GV Hansen das Wort. In den Haushaltsplan 2008 sind die Positionen 3000/59000 „Kosten Partnerschaften und Patenschaften mit ausländischen Kommunen“ i. H. v. 5.000,-€ und 9000/83221 „Zusätzliche Amtsumlage für Amtsneubau“ i. H. v. 74.800,-€ neu mit aufgenommen worden. Die letzte Rate an die Stiftung „Üüs Serk- Unsere Kirche“ in Höhe von 33.333,33 € ist versehentlich nicht aufgenommen worden. Dies soll im I. Nachtragshaushalt nachgeholt werden. Bei der HH-Stelle 6300/35100 ist ein Rechenfehler erfolgt. Der Gesamtbetrag für Ausbaubeiträge beläuft 720.000,-€ und nicht auf 690.000,-€. Eine Korrektur soll ebenfalls über den I. Nachtragshaushalt erfolgen. Für die Sanierung der Dächer im Börderstich konnten 400.000,-€ in den Haushalt 2008 eingestellt werden. Das Amt Landschaft Sylt, Bauabteilung wird nun gebeten, eine entsprechende Ausschreibung zu veranlassen. Im Anschluss an die Erläuterungen verliest GV Hansen die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird festgesetzt
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf	3.260.400 EUR
und                                        in der Ausgabe auf	3.260.400 EUR
2. im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf	1.279.200 EUR
und                                        in der Ausgabe auf	1.279.200 EUR

§ 2

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Stellenplan der Gemeinde Kampen für das Jahr 2008. Einstimmig
Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung das Investitionsprogramm für die Jahre 2007-2011.Einstimmig


4. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2008 des Tourismus-Service Kampen

BGM. Johannsen erteilt hierzu dem Tourismusausschussvorsitzenden GV Scheppler das Wort. GV Scheppler geht dabei auf die Position Fremdenverkehrsabgabe ein, wobei Unklarheit über den geringen Betrag der dort veranschlagten Summe von GV Hansen geäußert wird. Bei der Festlegung dieser Summe hat man sich an die Kalkulation des Wirtschaftsprüfers auf der Grundlage der neuen Fremdenverkehrsabgabe orientiert, so GV Scheppler. Das endgültige Veranlagungsergebnis für die Fremdenverkehrsabgabe, die zurzeit erfolgt, bleibt jetzt abzuwarten. Der kalkulierte Gemeindeanteil an der Fremdenverkehrsabgabe für die Gemeinde Kampen  beträgt 72.000,-€ statt 20.000,- € und wird im Rahmen des I. Nachtrages zum Wirtschaftsplan 2008 für den Tourismus-Service eingeplant. Dies wurde bereits auf der letzten Tourismusausschusssitzung am 22.11.2007 erörtert. Nun verliest GV Scheppler die Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2008: