Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende, GV C. Hansen, eröffnet um 17:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 17.04.2008 unter Mitteilung der TO form- und fristgerecht einberufen wurde. Einwendungen dagegen liegen nicht vor, der Ausschuss ist beschlussfähig.


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.12.2007

Die Sitzungsniederschrift vom 11.12.2007 ist allen Gemeindevertretern und Bürgervertretern der Legislaturperiode 2003/2008 des Finanzausschusses schriftlich zugestellt worden. Einwendungen dagegen liegen nicht vor. Der Sitzungsniederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Einstimmig


3. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Kampen

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17. 04.08 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 geprüft und dem Finanzausschuss zur Annahme empfohlen. Vors. GV Hansen verliest das Ergebnis mit folgendem Inhalt:
Zum Haushaltsausgleich war eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 258.400,- € vorgesehen, sowie eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 160.200,-€. Im Rahmen des Jahresabschlusses musste dem Verwaltungshaushalt gar nichts zugeführt werden, stattdessen konnten dem Vermögenshaushalt 413.455, 24€ als freier Finanzspielraum zugeführt werden. Der allgemeinen Rücklage konnten sogar 575.144,26 € zugeführt werden (414.944,26 € mehr als erwartet!) Der Finanzausgleichsrücklage konnte mit 250.000,-€ ebenfalls mehr Geld zugeführt werden, als ursprünglich geplant (50.000 € waren eingestellt). Entscheidende Einnahmen sind in der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Dort ergab sich eine Mehreinnahme von 590.732 €.
Im Anschluss an die Erläuterungen verliest der FAS-Vors. C. Hansen das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007. Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung:

Es wird neu festgesetzt

1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 250.000,- EUR auf 550.000,- EUR

2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf von bisher 815.000,- EUR auf 920.000,- EUR

Einstimmig


5. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer I. Nachtragssatzung zur Ausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Kampen (Sylt)

Hierzu liegt allen Ausschussmitgliedern die Vorlage des Amtes Landschaft Sylt vom 22.01.2008 vor. Aufgrund einer vor einiger Zeit erfolgten grundsätzlichen Änderung des Kommunalabgabengesetztes (KAG) und verschiedener Hinweise des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig aus letzter Zeit erscheint es angebracht, den Tatbestand der Erneuerung – wie vom Gesetzgeber vorgesehen – auch ausdrücklich in die Satzung als beitragsauslösende Maßnahme mit aufzunehmen. Außerdem wird eine Neufassung der Regelung für den Gewerbezuschlag im Beitragsrecht – sprich: Zuschlag für einen erhöhten Ziel- und Quellverkehr – für erforderlich gehalten, da sich die bisherige Regelung – keine Zuschlagserhebung für teilweise gewerbliche Nutzung – als unzureichend herausgestellt hat. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss der I. Nachtragssatzung zur Ausbaubeitragssatzung entsprechend der Vorlage der Verwaltung. Einstimmig


6. Beratung und Beschlussfassung über Neuerstellung der Straßenbeleuchtung (teilweise) in der Kurhausstraße

Aufgrund ständiger Beschwerden einer Anliegerin wurden Kosten vom Amt Landschaft Sylt (s. Schreiben vom 28.03.08) für eine teilweise Erneuerung ermittelt. Ein kompletter Ausbau der Kurhausstraße wäre mit einem zu hohen finanziellen Aufwand verbunden. Daher Finanzausschuss beschließt die teilweise Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Kurhausstraße Kurhausstraße. Einstimmig


7. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Straßen Hoogenkamp und Grönning

Der Hoogenkamp entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine zeitgemäße Straße. Der Straßenbelag ist abgängig, Entwässerungseinrichtungen, Gehwege  und geordnete Parkbereiche sind nicht vorhanden. Die Straßenbeleuchtung ist zu ergänzen. Der Ausbau ist dringend erforderlich. Mit der Planung und Baudurchführung sollte das Ingenieurbüro Biethahn und Partner beauftragt werden. Die Straße Grönning soll aus Kostengründen zu einem späteren Zeitpunkt ausgebaut werden. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Ausbau der Straße Hoogenkamp zu beschließen, die Mittel bereitzustellen und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen. Des Weiteren wird empfohlen, dass Ingenieurbüro Biethahn und Partner mit der Planung zu beauftragen beschließen. Einstimmig


8. Beratung und Beschlussfassung über eine Bezuschussung für die Errichtung einer Stelle für Jugendarbeit in der Kirchengemeinde Norddörfer

Die Kirchengemeinde Norddörfer beantragt mit Schreiben vom 22.02.2008 die finanzielle Unterstützung für die Errichtung einer Stelle für Jugendarbeit. Die Stelle wird zunächst befristet für drei Jahre sein. Die jährlichen Personalkosten würden sich auf 27.000 € belaufen. BGM Johannsen berichtet, dass der Verein Freunde der Norddörfer bereits einer Kostenübernahme von 1/3 zugesichert hat. Wenn sich die Gemeinden Kampen und Wenningstedt-Braderup ebenfalls mit je 1/3 an den Gesamtkosten beteiligen würden. Die Gemeinde Kampen müsste für das Jahr 2008 noch ein Betrag in Höhe von 4.500,-€  zahlen. Für die Jahre 2009 EUR 9.000,-; 2010 EUR 9.000,- und für das Jahr 2011 EUR 4.500,-. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die anteilige Übernahme (1/3) der Personalkosten für die Errichtung einer Stellung für Jugendarbeit, sofern die Gemeinde Wenningstedt-Braderup ebenfalls einer anteiligen Kostenübernahme zustimmen wird. Einstimmig


9. Einwohnerfragestunde

Entfällt, da keine Zuhörer anwesend sind.


10. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

Antrag Team Sylt e.V. vom 09.03.2008
Da der Verein bereits durch anderweitige Institutionen finanziell unterstützt wird, wird auf eine Bezuschussung verzichtet. Einigkeit besteht weitestgehend darin, dass bei absoluten finanziellen Engpässen eine Bezuschussung denkbar wäre.

Antrag des Landschaftszweckverbandes vom 24.04.2008; Erneuerung der Treppenanlage Wuldeschlucht
Der Landschaftszweckverband (LZV) hat die dringende Erneuerung der Treppenanlage empfohlen. Die Maßnahme kostet 6.709,76 EURO. Der LZV hat einer 50% Kostenübernahme zugestimmt. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Erneuerung der Treppenanlage und die Aufnahme der Kosten in den II. Nachtragshaushalt. Einstimmig


11. Verschiedenes

Keine Wortmeldungen. Da dies die letzte Finanzausschusssitzung mit dem Vorsitzenden Herrn Conrad Hansen ist, dankt BGM Johannsen Herrn Hansen für die hervorragende ehrenamtliche Arbeit und für die stets immerwährenden „guten Finanzen“ im Gemeindehaushalt.



Der Vorsitzende C. Hansen beendet seine heutige Finanzausschusssitzung um 18:00 Uhr.