Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 19:30 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 16.01.2008 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.


2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.12.2007

Die Sitzungsniederschrift vom 17.12.2007 ist allen Gemeindevertretern schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.


3. Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zur unvermuteten Kassenprüfung beim Tourismus-Service Kampen

Im September 2007 hat das Gemeindeprüfungsamt eine unvermutete Kassenprüfung beim Tourismus-Service Kampen durchgeführt. Durch BGM Johannsen wurde eine Stellungnahme zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen erarbeitet, welche allen Gemeindevertretern vorliegt. Die Gemeindevertretung beschließt, die Stellungnahme vom 16.01.08 zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über eine unvermutete Kassenprüfung beim Tourismus-Service Kampen vom 12.10.2007 als Stellungnahme gegenüber dem Gemeindeprüfungsamt abzugeben. Einstimmig


4. Beratung und Beschlussfassung über den I. Nachtrag zur Betriebssatzung für den Tourismus-Service Kampen

Im Rahmen der unvermuteten Kassenprüfung für den Tourismus-Service Kampen durch das Gemeindeprüfungsamt am 17.09.2007 wurde festgestellt, dass die Betriebssatzung für den Tourismus-Service Kampen hinsichtlich der Durchführung der Kassengeschäfte angepasst werden muss. In der jetzt geltenden Betriebssatzung ist in § 11 Buchhaltung/Kassengeschäfte geregelt, dass die Buchhaltung und die Kassengeschäfte des Eigenbetriebes gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.09.2004 der Kurverwaltung Wenningstedt obliegen. Durch Umstrukturierung des Tourismus-Service wurden die Buchhaltung und die Führung der Kassengeschäfte seit dem 01.06.2006 selber durch den Tourismus-Service Kampen wahrgenommen. Es wird vorgeschlagen § 11 Buchung/Kassengeschäfte wie folgt zu fassen: Die Buchhaltung und die Kassengeschäfte des Eigenbetriebes wurden durch den Tourismus-Service Kampen wahrgenommen. Die Gemeindevertretung beschließt die I. Nachtragssatzung (Anlage 1) zur Betriebssatzung für den Tourismus-Service Kampen. Einstimmig


5. Beratung und Beschlussfassung über eine etwaige Rücknahme des Gemeindevertreterbeschlusses vom 17.12.2007 zum Erlass einer Gemeindeverordnung zum Schutze des Kurbetriebes und des Fremdenverkehrs über öffentliche Sicherheit in der Gemeinde Kampen

GV Erdmann empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevertreterbeschluss vom 17.12.2007 zum Erlass einer Gemeindeverordnung zum Schutze des Kurbetriebes und des Fremdenverkehrs über öffentliche Sicherheit in der Gemeinde Kampen nicht zurückzunehmen. Einstimmig


6. Beratung und Beschlussfassung über die erneute Aufstellung einer Satzung der Gemeinde Kampen über die Erhaltung baulicher Anlagen, Aufhebung der Satzung der Gemeinde Kampen über die Erhaltung baulicher Anlagen vom 17.02.2005 sowie Aufhebung des Beschlusses der 1. Änderungssatzung vom 06.09.2006

Da zwischen dem Amt Landschaft Sylt und dem Kreis Nordfriesland noch Klärungsbedarf bzgl. der Begründung besteht, wird dieser TOP abgesetzt.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema „Weiterentwicklung friesischer Baukunst“ in der Gemeinde Kampen

Der Bauausschuss hat am 14.01.08 unter TOP 7 der Gemeindevertretung empfohlen, einen Arbeitskreis „Weiterentwicklung friesische Baukunst“ zu bilden. Folgende Mitglieder werden von BGM Johannsen vorgeschlagen:
BGM Johannsen
1. stellv. BGM Erdmann
GV Hermann
GV Horn
GV Hansen
Frau Biß.
Ggf. werden Architekten bzw. ein Jurist, Herr Böhm als Baupfleger, die Rechtsabteilung des Kreises NF und das Amt Landschaft Sylt zur Beratung hinzugezogen. Der Arbeitskreis stellt kein Beschlussorgan dar und wird seine Vorschläge dem Bauausschuss und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung zuarbeiten. Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema „Weiterentwicklung friesischer Baukunst“ mit oben genannter Besetzung. Einstimmig


8. Einwohnerfragestunde

Frau Mappes bittet um eine genauere Erläuterung zu TOP 7, welche durch BGM Johannsen erfolgt.

Herr Lützen fragt, ob entsprechende Hinweisschildern „Arzt“ bereits aufgestellt wurden. Die alten Schilder sind entfernt und neue wurden durch die Gemeindearbeiter aufgestellt.

Frau Hainsch möchte gerne wissen, wer Beratungen über das Anbringen von Rauchmeldern durchführt. Hier gibt ihr BGM Johannsen entsprechende Hinweise.


Punkt 09: Mitteilungen des Ältestenrates

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Punkt 10: Mitteilungen, Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anträge vor.


Die Gemeindevertretung zieht sich in den nicht öffentlichen Sitzungsteil zurück.