Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Johannsen eröffnet um 19:30 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung durch schriftliche Einladung vom 28.05.2008 unter Mitteilung der Tagesordnung (TO) form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Bekanntmachung erfolgte durch Abdruck in der Sylter Rundschau sowie durch Aushang. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.


2. Bestimmung des ältesten Mitglieds

Das älteste Mitglied ist die Gemeindevertreterin Frau Knochenhauer.


3. Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters

Die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters findet unter der Verhandlungsleitung durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung statt. GV Herr Erdmann  schlägt Herrn Harro Johannsen erneut zur Wahl als Bürgermeister vor.  Weitere Vorschläge werden nicht gemacht, des Weiteren wird kein Antrag auf geheime Wahl gestellt.  Herr Johannsen wird mit 8 Ja Stimmen und 1 Enthaltung zum Bürgermeister gewählt. GV Herr Erdmann vereidigt Herrn Harro Johannsen als Bürgermeister und überreicht ihm die Ernennungsurkunde und gratuliert zur Wahl.


4. Einführung, Verpflichtung der Gemeindevertreter

BGM Johannsen verpflichtet alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeit ein.


5. Verabschiedung der Gemeindevertreter, die nicht mehr der Gemeindevertretung angehören

BGM Johannsen verabschiedet Herr Hansen und Herrn Runkel. Herr Finke kann an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. BGM Johannsen überreicht den Herren ein Weinpräsent.


6. Fraktionsangelegenheit

a) Erklärung zur Fraktionsbildung und Beitritt
-entfällt -

b) Feststellung der Fraktion und ihre Sitzzahlen
Es wurde nur eine Fraktion gebildet.

c) Benennung der Fraktionssprecherin/Fraktionssprecher und ihre Stellvertreter
Sprecher: BGM Johannsen
Stellvertreter: GV Dirk Erdmann


7. Wahl der/des stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters

Für die Wahl zum 1. stellv. Bürgermeister schlägt GV Scheppler Herrn GV Dirk Erdmann vor. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. GV Erdmann wird mit 8 Ja Stimmen und 1 Enthaltung zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt. BGM Johannsen vereidigt Herrn Dirk Erdmann und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Für die Wahl zum/zur 2. stellv. Bürgermeister/ -in schlägt GV Wenzel GV Frau Stefanie Böhm vor. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. GV Frau Böhm wird einstimmig zur 2. stellv. Bürgermeisterin gewählt. BGM Johannsen vereidigt Frau Stefanie Böhm und händigt ihr die Ernennungsurkunde aus.


8. Beratung und Beschlussfassung über einen 1. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Kampen (Sylt)

Die Zusammensetzung des gemeindlichen Bauausschuss, der zurzeit aus 9 Mitgliedern besteht, soll auf 7 Personen reduziert werden. Da die Zahl der Mitglieder in der gemeindlichen Hauptsatzung bindend festgelegt ist, bedarf diese Verringerung der Ausschussmitgliederzahl eines Nachtrages zur Hauptsatzung. Eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht über die Genehmigungsmöglichkeit dieses Nachtrages ist bereits erfolgt. Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Kampen (Sylt) mit dem Inhalt, dass die Zahl der Mitglieder des gemeindlichen Bauausschusses auf 7 Mitglieder reduziert wird. Einstimmig


9. Beratung und Beschlussfassung über einen Nachtrag zur Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, hier: Schaffung eines Ältestenrates

Es besteht der Wunsch, einen Ältestenrat zu bilden und ihn auch formell zu etablieren. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte dies nicht im Rahmen der Hauptsatzung erfolgen, weil die Hauptsatzung geltendes Gemeinderecht darstellt, während der Ältestenrat selbst in seiner Funktion nur eine beratende Funktion haben wird. Es bietet sich daher an, den Ältestenrat in der bereits bestehenden Geschäftsordnung der Gemeindevertretung einzubauen. Folgende Ergänzung wird in die Geschäftsordnung neu mit aufgenommen:

(1) Die Gemeinde Kampen (Sylt) bildet einen Ältestenrat. Der Ältestenrat besteht aus 3 bis 5 Personen, die von der Gemeindevertretung bestimmt werden. Sie dürfen weder der Gemeindevertretung noch gemeindlichen Ausschüssen angehören.

(2) Der Ältestenrat ist kein Beschlussorgan (keine Beschlussfassung, nur Erörterungen mit dem Ziel der Verständigung) und nicht berechtigt, Beratungsgegenstände der Sache nach zu behandeln.

(3) Der Ältestenrat ist beratungsfähig, wenn mindestens 3 Vertreter anwesend sind.

(4) In den jeweils öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und der gemeindlichen Ausschüsse hat der Ältestenrat ein Anhörungsrecht.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kampen (Sylt) beschließt die Ergänzung der Geschäftsordnung um die Regelungen des so genannten Ältestenrates. Einstimmig


10. Wahl der Ausschussmitglieder

12. Wahl einer/eines weiteren Vertreterin/Vertreters in folgenden Verband

a) Schulverband Norddörfer (Sylt)
- 1 weiterer Vertreter
Als weitere Vertreterin neben dem Bürgermeister wird als gemeindliche Vertreterin einstimmig BGV Frau Kirsten Sahler gewählt.


13. Wahl der Stellvertreterin/Stellvertreter der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters

a) Amtsausschuss
GV Dirk Erdmann und GV Stefanie Böhm werden als Stellvertreter für den Bürgermeister einstimmig gewählt.


14.Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern der Gemeinde Kampen (Sylt) in sonstigen Vereinigungen unter gleichzeitiger Benennung der/des stimmberechtigten Vertreterin/Vertreters und der Stellvertreterinnen/Stellvertreter

a) Aufsichtsrat der Ver- und Entsorgung Norddörfer
- 3 Vertreterinnen/Vertretern
BGM Johannsen, 1. stellv. BGM Dirk Erdmann und GV Sven Scheppler werden als Vertreter der Gemeinde Kampen einstimmig benannt.

b) Gesellschafterversammlung der Ver- und Entsorgung Norddörfer
- 2 Vertreterinnen/Vertreter
BGM Johannsen und 2. stellv. BGM`ín Stefanie Böhm werden als Vertreter der Gemeinde Kampen einstimmig benannt.

c) Gesellschafterversammlung Sylt Marketing Gesellschaft
- 1 Vertreterin/Vertreter sowie Benennung der/des Stellvertreterin/Stellvertreter
Tourismusdirektorin Frau Birgit Friese wird als Vertreterin der Gemeinde Kampen benannt, ihre Stellvertretung übernimmt GV Sven Scheppler. Einstimmig

d) Gesellschafterversammlung Flughafen Sylt GmbH
- 1 Vertreterin/Vertreter sowie Benennung der/des Stellvertreterin/Stellvertreters
Tourismusdirektorin Frau Birgit Friese wird als Vertreterin der Gemeinde Kampen benannt, ihre Stellvertretung übernimmt BGM Johannsen. Einstimmig

e) Mitgliederversammlung Nordsee-Tourismus-Service
- 2 Vertreterinnen/Vertreter sowie Benennung der/des stimmberechtigten Vertreterin/Vertreters
Tourismusdirektorin Frau Birgit Friese wird als gemeindliche und stimmberechtigte Vertreterin benannt. Weiterer Vertreter wird GV Sven Scheppler. Einstimmig

f) Beirat Kindergarten
- 2 Vertreterinnen/Vertreter
BGV Sabine Johannsen und BGV Kirsten Sahler werden in den Beirat bestellt. Einstimmig

g) Verein „Freunde der Norddörfer Kirchengemeinde“
- 2 Vertreterinnen/Vertreter
BGM Johannsen sowie GV Stefanie Böhm als Kultur- und Sozialausschussvorsitzende werden als Vertreter der Gemeinde Kampen benannt. Einstimmig

h) Beirat „Norddörfer Halle“
- 2 Vertreterinnen/Vertreter
BGM Johannsen und Tourismusdirektorin Birgit Friese werden in den Beirat bestellt. Einstimmig

i) Kuratorium zur Verleihung des C.-P.-Hansen-Preises
- 1 Vertreterinnen/Vertreter
BGV Inge Hammerich wird als Vertreterin benannt. Einstimmig

j) “MT Buchholzstiftung”
- 1 Vertreterinnen/Vertreter
BGM Johannsen wird zum gemeindlichen Vertreter benannt. Einstimmig


Punkt 15: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Beirates hier: Tourismus- und Wirtschaftsbeirat

GV Erdmann verliest die folgende Begründung zur Einrichtung eines Beirates: Der Beirat dient dem informellen Austausch zwischen Gemeinde und Tourismusservice Kampen und den örtlichen Gewerbetreibenden. Die Zusammenkünfte des Beirates sollen dazu dienen, Ideen und Anregungen der örtlichen Wirtschaft auszunehmen und an den Tourismusservice, bzw. die Gemeinde weiter zu leiten. Im Umkehrschluss hat der Tousismusservice / die Gemeinde im Rahmen des Beirates die Gelegenheit, die örtliche Wirtschaft über aktuelle Projekte/Massnahmen u.ä. zu informieren. Ziel des Beirates ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Leistungsträgern des Dorfes. Der Beirat sollte mindestens zweimal im Jahr tagen, über die Zusammenkünfte wird ein Protokoll gefertigt.
Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung eines Tourismus- und Wirtschaftsbeirates und besetzt diesen vorerst mit folgenden Personen:
Vorsitzender GV Sven Scheppler
stellv. Vorsitzende Birgit Friese
Ralph-Justus Maus
Pius Regli
Rainer Herold (noch keine Rückmeldung)
Beate Stoltenberg
Peter Kliem
GV Dirk Erdmann

Einstimmig


16. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.05.2008

Die Sitzungsniederschrift vom 13.05.2008 ist allen Gemeindevertretern der Legislaturperiode  schriftlich zugestellt worden. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, der Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.


17. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Dikstig“ für das Gebiet: östlich der Lister Straße (L24) und nördlich des Dikstigs

Sodann beschließt die Gemeindevertretung:
1. Der Entwurf der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 (Dikstieg der Gemeinde Kampen für das Gebiet östlich der Lister Straße (L24) und nördlich des Dikstigs und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

3. Das Planverfahren wird gem. § 13 BauGB vereinfacht durchgeführt. Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt.

Aufgrund § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/- innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Einstimmig


18. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit mit Satzungsbeschluss für die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 der Gemeinde Kampen für das Gebiet: Teilstück der „Alten Dorfstraße“ im Bereich des Flurstücks 15/11

Das Verfahren nach dem BauGB ist durchgeführt worden. Die Landesplanungsbehörde wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung beteiligt und hat mit Erlass vom 25.04.08 Stellung genommen. Von Seiten der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurde darüber hinaus weitere Stellungnahmen abgegeben. Sodann beschließt die Gemeindevertretung:
1. Über die eingegangen Stellungnahmen wird gemäß der Abwägungsvorschläge in der Anlage Auswertung der Stellungnahme beschlossen.

2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt denen, die Stellungnahmen abgegeben haben, das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.

3. Der Bebauungsplan Nr. 35, 4. vereinfachte Änderung wird als Satzung beschlossen.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Der Amtsvorsteher wird beauftragt den Beschluss bekannt zu machen.

Aufgrund § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/- innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Einstimmig


19. Mittelungen des Ältestenrates

Frau Hansen teilt mit, dass in der alten Legislaturperiode keine Sitzung aus Krankheitsgründen stattfinden konnte. Es wird in der nächsten Zeit eine Sitzung einberufen werden und es wird dann darüber entschieden werden, ob der Ältestenrat weiter bestehen bleibt. Des Weiteren dankt Frau Hansen der alten Gemeindevertretung für die geleistete Arbeit.


20. Mitteilungen, Anfragen und Anträge

BGM Johannsen teilt mit, dass die Sommerferienfreizeit 2008 für die Kinder der Norddörfer Schule in der Zeit vom 04.-16.08.08 stattfindet. Das Pogramm liegt in den Gemeinden aus.


21. Einwohnerfragestunde

Herr Udo Lützen erfragt, was nun weiter mit der Sandvorspülung für Kampen geschieht. Die Arbeiten wurden eingestellt und es wurde u. a. von Herrn Lützen die schlechte Sandqualität festgestellt. BGM Johannsen erläutert, dass ein Rohr defekt war und daher erst am Westerländer Strand  die Arbeiten fortgeführt wurden. Mittlerweile wurde das Rohr wieder instand gesetzt und die Arbeiten in Kampen werden zeitnah wieder aufgenommen.

Des Weiteren bemängelt Herr Lützen die unbegrünte Ecke Braderuper Weg/Börderwai. Diese Fläche wird mittlerweile als Parkfläche genutzt und ist daher in einem schlechten Zustand. BGM Johannsen berichtet, dass Herr Schmidt vom Amt Landschaft Sylt bereits durch die Gemeindearbeiter davon in Kenntnis gesetzt wurde und wird nun nochmalig gebeten, dies in Ordnung bringen zu lassen.