Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende Herr Lorenzen begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest .Die Tagesordnung wurde mit folgenden neuen Tops
TOP 13: Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag Wirtschaftsplan Kurverwaltung
TOP 14: Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers
TOP 15: Beratung und Beschlussfassung über das Objekt „Süderhörntal“ (Minigolfanlage)
TOP 16: Beratung und Beschlussfassung über die Vermietung von Büroräumen in der Gemeindeverwaltung an das Alfred-Wegener-Institut
Einstimmig genehmigt.


2. Genehmigung der Niederschrift vom 18.02.2004

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


3. Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtet über folgende Punkte:
- Die MS „Europa“ wird im Sommer 2004 zweimal List anlaufen.

- Die Europawahl wird vom Amt durchgeführt.

- Über die Rückzahlung wg.Am Brünk 1

- Über ein Schreiben vom Amt wonach die Bildung von Zählgemeinschaften bei der Besetzung von Ausschüssen nicht Rechtens ist. (trifft nicht für List zu).

- Über ein Angebot für Hundehygenebeutel.

- Über eine Veränderung der Abfallwirtschaft

- Über den Monatsabschluss der KV für Januar.


4. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


5. Beratung und Beschlussfassung über den Preis für die Funktionalität „Online-Buchung“ auf www.list.de

Herr Koch verlässt wegen Befangenheit den Raum. Herr Rauch führt den Punkt aus. Der Beschlussfassung des Kur- und Werkausschusses: Berechnung von eingestellten, buchbaren Objekten auf der Homepage www.list.de von 4,90 € für das Jahr 2004 schließt sich der Ausschuss einstimmig an.
Herr Koch betritt wieder den Raum, ihm wird das Ergebnis mitgeteilt.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Preisstruktur der Hafenliegegebühr und Gebühren für die Benutzung der Slipanlage

Herr Benck verlässt wegen Befangenheit den Raum. Herr Rauch berichtet und schlägt vor: Anpassung der Gebühren auf Grundlage des Lebenshaltungsindex privater Haushalte und die Gebührenverordnung alle 3 Jahre anzugleichen. Der Vorschlag wird einstimmig so beschlossen.
Herr Benck betritt wieder den Raum, ihm wird das Ergebnis mitgeteilt.


7. Feststellung des Jahresabschlusses der Kurverwaltung 2002

Herr Rauch führt diesen Punkt aus. Der Jahresabschluss wird einstimmig festgestellt.


8. Feststellung des Jahresabschlusses des Verkehrs- und Versorgungsbetriebes 2002

Herr Rauch führt diesen Punkt ebenfalls aus. Der Jahresabschluss wird einstimmig festgestellt.


9. Beratung und Beschlussfassung über §10 4.der Kurabgabensatzung: Befreiung von der Kurabgabe-Begleitpersonen von Schwerbehinderten

Herr Rauch erklärt diesen Punkt. Demnach erhalten schwer behinderte Personen (80 % und mehr)auf Antrag eine 20% Ermäßigung. Die Begleitperson (in Ausübung ihres Berufes) des Schwerbehinderten (nachweislich auf Begleitung angewiesen) ist von der Kurabgabepflicht freigestellt. Der Beschluss wurde mit 4 Ja und 2 Nein Stimmen so angenommen.


10. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf oder die Miete eines Kopierers für das Bürgerbüro

Der Bürgermeister erläutert die Vor- und Nachteile über Kauf oder Miete eines neuen Kopierers. Der Ausschuss beschließt einstimmig den Kauf. Die Mittel sollen als außerplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden.


11. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl von Schöffen

Vorschlag der SPD: Herr Manfred Seeger, der CDU: Frau Angela Benck
Vorschlag für die Jugendschöffen von der SPD: Herr Manfred Seeger für die CDU: Frau Angela Benck
Die Vorschläge wurden einstimmig so angenommen und beschlossen. (Anmerk.der Verwalt.: bei der Gemeinde hat sich Frau Renate Hurtienne gemeldet. Die Vorschlagsliste mit Frau Benck, Frau Hurtienne und Herrn Seeger wurde am 15.04.04 an das Amt weitergeleitet.)


12. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau eines Rad-und Gehweges „Landwehrdeich“

Herr Benck verlässt wegen Befangenheit den Raum. Der Bürgermeister erläutert den Punkt. Die Mittel werden bereitgestellt sobald ein neuer Entwurf von Haase und Reimer beim Straßenbauamt Flensburg vorliegt. Der Beschluss über den Ausbau ergeht einstimmig.
Herr Benck betritt wieder den Raum, ihm wird das Ergebnis mitgeteilt.


13. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag Wirtschaftsplan Kurverwaltung

Herr Rauch erläutert, dass sich die Notwendigkeit des Nachtrages aus der Erhöhung der Kassenkredite-in Absprache mit Herrn Neumann und dem Kreis NF -ergibt. Der Beschluss über den Nachtrag ergeht einstimmig.


14. Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers

Die Feuerwehr hat Herrn Michael Vogel zum stellvertretenden Wehrführer gewählt. Die Bestätigung der Wahl ist einstimmig.


15. Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Süderhörntal“(Minigolfanlage)

Frau Ollhoff verlässt wegen Befangenheit den Raum. Der Bürgermeister erläutert diesen Punkt. Verkaufsangebot von Herrn Ollhoff und Verzicht auf das Recht an einer Grünfläche am Hafen. Herr Voigt(„Alte Backstube“) hat sich bereit erklärt die Anlage zu betreiben. Im Haushalt stehen Mittel für den Kauf der Anlage und das Herrichten des Platzes zur Verfügung. Es soll ein umsatzabhängiger Pachtvertrag abgeschlossen werden. Der Beschluss wurde mit 4 Ja Stimmen und 1 Enthaltung so angenommen.
Frau Ollhoff betritt wieder den Raum, ihr wird das Ergebnis mitgeteilt.


16. Beratung und Beschlussfassung über die Vermietung von Büroräumen der Gemeindeverwaltung an das Alfred-Wegener-Institut

Herr Schweitzer führt diesen Punkt aus. Das AWI braucht übergangsweise (wg.Neubau Bürogebäude) Büroflächen. Die Leerstehenden Büros in der Gemeinde bieten sich hierfür an. Vorschlag von Herrn Lorenzen 8,- € warm pro qm² zu nehmen. Der Beschluss an das AWI vermieten zu vermieten für 8,- € warm pro qm² ergeht einstimmig. (Anmerk.der Verwaltg. Herr Kersten hat sich tel.mit 8,-€ warm einverstanden erklärt. Es sollen ca.Mitte Mai bereits 2 Räume bezogen werden.


17. Verschiedenes

Es werden keine Punkte angesprochen.



Der Vorsitzende Herr Lorenzen schließt um 20.45 Uhr den öffentlichen Teil und eröffnet den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.