Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Genehmigung der Tagesordnung erfolgt einstimmig.


2. Genehmigung der Niederschrift vom 22.01.2004

Es liegen keine Einsprüche oder Änderungswünsche vor, somit gilt die Niederschrift als genehmigt.


3. Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtet von den Fortschritten am Hafen, der Zeitplan wird wohl eingehalten werden. Die Bauarbeiten an der Promenade sollen im April beginnen. Der Baubeginn des Hotels wird voraussichtlich im August sein.


4. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


5. Feuerwehrangelegenheiten
a.) Beratung und Beschlussfassung über die Entlassung des bisherigen Gemeindewehrführers als Ehrenbeamter
b.) Beratung und Beschlussfassung über die Bestätigung der Wahl des neuen Gemeindewehrführers
c.) Ernennung und Verpflichtung des neuen Gemeindewehrführers

a.) Die Gemeindevertretung stimmt der Entlassung des Gemeindewehrführers, Herrn Karl-Anton Andresen, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu. Einstimmig

b.) Die Gemeindevertretung bestätigt die am 24.02.2004 erfolgte Wahl des neuen Gemeindewehrführers Herrn Peer Adolf Kruse. Einstimmig

c.) Der Bürgermeister ernennt und verpflichtet den neuen Wehrführer.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsfrau

Die Gemeindevertretung beschließt die Wiederwahl von Frau Jungnickel zur stellvertretenden Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirkes Gemeinde List auf Sylt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der Beschluss ergeht  einstimmig. Die Verwaltung wird beauftragt, dem AG Niebüll die Wiederwahl mitzuteilen.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Rückzahlung der erlassenen Kaufsumme Gebäude am Brünk 1

Herr Strenger, Vors.Kur- und Werkausschuss, berichtet von der Vorgeschichte des Kaufes am „Brünk 1“. Der Bürgermeister sollte aber mit dem Bund wegen Reduzierung der Rückzahlungssumme und der Zinsen verhandeln. Herr Müller, stellv.Vors.Finanz- und Personalausschuss, schließt sich der Meinung an und verliest den Empfehlungsbeschluss des Ausschusses, die erlassene Kaufsumme zurückzuzahlen. Der Beschluss ergeht einstimmig.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der über-und außerplanmäßigen Ausgaben in 2003

Herr Müller gibt den Empfehlungsbeschluss des Finanz- und Personalauschusses bekannt. Herr Strenger bemerkt, dass die Ausgaben gegenüber dem Gesamthaushalt gering sind. Die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ergeht einstimmig.


9. Beratung und Beschlussfassung über
a.) den Haushaltsplan 2004
b.) die Haushaltssatzung 2004
c.) den Stellenplan 2004

Der Bürgermeister bittet den Punkt d.) Finanz und Investitionsplanung, mit aufzunehmen.

a.) Herr Müller gibt den Empfehlungsbeschluss des Finanz- und Personalauschusses bekannt. Der Bürgermeister erläutert noch einige Punkte, die Altlasten sollen Ende 2004 abgearbeitet sein. Herr Strenger macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinde ab 2005 keine Anteile mehr an der Flughafen GmbH hat und somit weitere Mittel frei werden. Außerdem lobt er die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters bei der Ausarbeitung des HH-Plans. Die Genehmigung des HH-Plans ist einstimmig.

b.)Der Bürgermeister verliest die HH-Satzung. Die Genehmigung erfolgt einstimmig.

c.)Die Genehmigung des Stellenplans erfolgt einstimmig.

d.)Die Genehmigung für die Finanz- und Investitionsplanung erfolgt einstimmig.


10. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung für die Haushaltsjahre 1999-2002

Herr Müller empfiehlt, dem Beschlussvorschlag des ALS zuzustimmen. Die Gemeindevertretung List auf Sylt nimmt von dem Prüfungsbericht Kenntnis und beschließt die vorstehende Stellungnahme. Einstimmig so beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Inhalte der Stellungnahme abzuarbeiten.


11. Wahl eines Mitglieds für den Finanzausschuss des Amt Landschaft Sylt

Herr Müller gibt den Empfehlungsbeschluss des Finanz- und Personalauschusses, Herrn Sönke Lorenzen als Mitglied in den Finanzausschuss des ALS zu senden, bekannt. Bei der Beratung wird angedacht für alle Zweckverbände Stellvertreter der Mitglieder zu wählen. Herr Lorenzen wird einstimmig gewählt.
(Anmerk.d.Verwalt. auf Anfrage bei Herrn Rück ist kein Stellvertreter für den Finanzausschuss des ALS vorgesehen.)


12. Beratung und Beschlussfassung über eine Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Gemeinde List auf Sylt

Der Bürgermeister erklärt die Notwendigkeit über den Erlass der Dienstanweisung. Die Gemeindevertretung beschließt die Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen gem.Vorlage der Verwaltung. Einstimmig


13. Beratung und Beschlussfassung über eine Widmung der Parzelle Gemarkung List, Flur 2 Flst.65/15 (Pumpstation am Brünk) als Fuß- und Radweg entsprechend § 6 Abs.2 im Sinne von § 3 Abs.1 Ziffer 4 c Strassen- und Wegegesetz S-H

Der Bürgermeister erläutert, dass es um die Nutzung des Grundstückes als Fuß- und Radweg sowie zur Überfahrt für die Anlieger geht. Der Beschluss über die Widmung wird einstimmig gefasst.


14. Verschiedenes

Es werden mehrere Punkte angesprochen:
- Ortsreinigung soll am 03.04.2004 erfolgen

- im April soll auch das „Hafenstr.-Begleitgrün“gereinigt werden

- Bekanntgabe von Seminaren in Leck (Anmerk.der Verwalt.Internet-Adr. der Nordsee-Akademie:www.nordsee-akademie.de. Es findet auch noch ein Folgeseminar für den „Kommunalführerschein“ am 2./3.April 2004 in Rantum statt.)

- Nach einer regen Diskussion ob die Einwohnerfragestunde am Anfang oder am Ende der Gemeindevertretersitzung sein soll, wurde beschlossen sie probehalber am Ende stattfinden zu lassen.



Ende des öffentlichen Teils : 20.24