Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird, mit der Absetzung von Top 5 und 6 und neu: Top 12: Beratung und Beschlussfassung über Außerkraftsetzen der  Gemeindeverordnung zum Schutze des Kurbetriebes, einstimmig genehmigt.


2. Genehmigung der Niederschrift vom 23.06.2004

Es wurden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben, sie gilt somit als genehmigt.


3. Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtet über folgende Punke:
-zur Frage der Befangenheit einiger Vermieter = sie gehören zu einer „Personengruppe“ und sind somit nicht befangen.

-der Linienfahrplan der SVG wird im nächsten Sozialausschuss beraten

-die Hafenausbaumaßnahme ist beinahe abgeschlossen

-von der Promenade ist das 1. Teilstück eröffnet worden

-Baubeginn Hafenparkplatz voraussichtlich 20. Okt.

-MUEZ: der Westküstenbeirat hat das Projekt in Förderstufe 1 A eingestuft. WKB fordert Nachweis der Kommunalaufsicht wg. der gemeindlichen 150.000,-€ Zuschuss


4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde List auf Sylt nach dem Stand vom 30.06.2004

Der Bürgermeister erläutert die, aus der den Gemeindevertretern zugegangenen Vorlage, Überschreitungen. Herr Lorenzen berichtet vom Finanz- und Personalausschuss. Die Überschreitungen sind unerheblich und der Ausschuss empfiehlt der GV die Überschreitungen zu genehmigen. Herr Seeger mahnt an, dass die Abnahme „Minigolfplatz“ eigentlich in Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden sein sollte. Der Bgm entschuldigt das Versäumnis. Die HH-Überschreitungen werden einstimmig genehmigt.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Berechnungsform der Soll- und Habenzinsen für interne Kassenkredite ab Haushaltsjahr 2005

Abgesetzt.

6. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag Haushalt der Gemeinde List auf Sylt 2004

Abgesetzt.


Neu 5. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Amtsumlage gemäß Antrag der Gemeinde Kampen

Der Bürgermeister erläutert diesen Punkt. Im Finanzausschuss wurde dieser Antrag abgelehnt. Der Beschluss der GV den Antrag abzulehnen ergeht einstimmig.


Neu 6. Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigungssatzung der Gemeinde List auf Sylt

Herr Lorenzen berichtet aus dem Finanz- und Personalausschuss. Demnach soll die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die stellvertretenden Bürgermeister je Tag der Vertretung 29,66 €, höchstens 890,-€ mtl. betragen und die Entschädigung für die Feuerwehr nach den Höchstsätzen erfolgen. Die GV schließt sich dem einstimmig an.


7. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtrag Wirtschaftsplan Kurverwaltung 2004

Herr Lorenzen und Herr Strenger berichten aus den jeweiligen Ausschüssen. Herr Seeger merkt an, dass die Personalkosten zu hoch sind. Lt. Auskunft Herr Strenger wird sich dies erst in den nächsten Jahren, durch nicht wiederbesetzte Arbeitsplätze, ändern können. Herr Strenger erwähnt noch lobend den diesmal rechtzeitigen Nachtrag. Der Beschluss über den Nachtrag ergeht einstimmig.


8. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag Wirtschaftsplan VVB 2004

Der Bürgermeister erläutert diesen Punkt. Der Beschluss ergeht einstimmig.


9. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Neubau „Keitum Therme“

Der Bürgermeister berichtet. Der GV liegen keine Unterlagen vor. Es wird deshalb einstimmig beschlossen den Punkt zurückzustellen, ihn erst in den Bauausschuss zu geben und danach erneut zu beraten und zu beschließen.


10. Beratung und Beschlussfassung über ein Angebot zur Entwicklung eines Träger- und Betreibermodells für das Erlebniszentrum Naturgewalten in List auf Sylt

Für dieses Angebot stehen Fördermittel zur Verfügung. Einstimmig


11. Beratung und Beschlussfassung über ein Angebot zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme der Marineversorgungsschule List auf Sylt

Die Gemeindevertreter bringen ihr Unverständnis zum Ausdruck warum nicht P4 die Entwicklungsmaßnahme weiterführt. Drees und Sommer hat Erfahrung mit der Entwicklung von Kasernengeländen. Sie suchen Investoren und bieten eine ständige fachliche Begleitung während der Maßnahme. P4 hat nur die städtebauliche Voruntersuchung gemacht, der Abschlussbericht folgt noch. Drees und Sommer erarbeitet ein Vorauskonzept. Die Abwicklung erfolgt dann zwischen Drees und Sommer den Investoren und der Gemeinde. Im HH-Plan ist noch ein HH-Rest aus Vorjahren für diese Maßnahme. Der Beschluss das Angebot anzunehmen ergeht einstimmig.

12. Beratung und Beschlussfassung über Außerkraftsetzen der Gemeindeverordnung zum Schutze des Kurbetriebes

Die Gemeindeverordnung vom 01.04.1992 wird aufgrund des Amtsbeitrittes zum Amt Landschaft Sylt außer Kraft gesetzt. Die GV beschließt die beigefügte Satzung einstimmig.


13. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


14. Verschiedenes

Herr Diedrichsen dankt Herrn Peter Simon für seine geleistete Arbeit am Kinderspielplatz auf dem Schulhof. Die Gemeindevertreter schließen sich dem Dank an.

Die SPD muss Ausschüsse Nachbesetzen: Peter Hansen und Claus Dethlefs für Hubert Bomm und Michael Dittrich

Herr Scheunemann fragt nach ob die Fusionsgespräche Richtung Amtsmodell gehen? Die Gem.Kampen, Wenningstedt und Hörnum wollen bislang keine Fusion. Der kleinste gemeinsame Nenner wäre dann das Amtsmodell.



Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil um 20.22 Uhr