Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Herr Bürgermeister Schweitzer eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer. Er stellt fest, dass die Ladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Hiergegen werden keine Einwände erhoben.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Herr Schweitzer erläutert kurz die nachträglich ergänzte Tagesordnung. Die beiden Tagesordnungspunkte 22 „Beratung und Beschlussfassung über Feuerwehrangelegenheiten“ und 23 „Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben aufgrund einer Fehlberechnung der Kreisumlage“ bittet er zusätzlich auf die Tagesordnung aufzunehmen, der ehemalige Tagesordnungspunkt 22 „Verschiedenes“  verschiebt sich und wird TOP 24. Herr Seeger bittet darum, den Tagesordnungspunkt 6 nach hinten gemeinsam mit dem Punkt 14 zu verlegen. Die Gemeindevertretung ist hiermit einverstanden die TOP verschieben sich entsprechend. Beschluss: Der ergänzten bzw. geänderten Tagesordnung wird in der vorstehenden Form zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig


3. Einwohnerfragestunde

Ein Anwesender wendet sich mit der Frage an Herrn Schweitzer, ob es richtig ist, dass der Sportplatz verkauft werden soll. Herr Bürgermeister Schweitzer verneint dies.

Ein weiterer Zuhörer möchte wissen, wo künftig Sport getrieben werden kann, wenn der Sportplatz bebaut wird. Herr Schweitzer berichtet über die Planung einer sog. Multifunktionssportfläche. Dabei wird es sich um einen eingezäunten Bereich handeln, in welchem die Ausübung verschiedener Sportarten möglich sein wird.


4. Genehmigung der Niederschrift aus dem öffentlichen Teil der Sitzung vom 21.12.2004

Auf die Nachfrage von Herrn Schweitzer hinsichtlich eventueller Änderungswünsche zum Protokoll werden keine Anmerkungen vorgetragen. Das Protokoll ist damit genehmigt.


5. Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung über die Aufhebung des Beschlusses vom 04.11.2004 über den Umzug der Kurverwaltung vom Gebäude „Brünk 1“ in das Gebäude „Landwehrdeich 1“ im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren des SPD-Ortsvereins

Die CDU Fraktion teilt mit, dass sie nicht gewillt ist, einem entsprechenden Aufhebungsbeschluss zuzustimmen. Herr Seeger bittet um das Wort und berichtet ausführlich über die Hindernisse, auf welche er bei der Initiierung eines Bürgerbegehrens gestoßen ist. Nach seinen Ausführungen hat die Kommunalaufsicht nach Abgabe der erforderlichen Antragsunterlagen das Vorliegen eines Formfehlers festgestellt, da die in den Unterlagen genannten drei Ansprechpartner nicht vollständig mit Telefonnummern und Adressen benannt worden seien. Daraufhin habe Herr Seeger einen Rechtsanwalt zu Rate gezogen, der sich mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt hat. Danach bemängelt diese, dass dem Antrag kein Finanzierungsvorschlag zugrunde liegt. Herr Seeger äußert sein Erstaunen darüber, dass dies erst nachträglich bemängelt wurde und unterstellt, dass gezielt versucht werde, dass von ihm angestrengte Bürgerbegehren zu verhindern. Darüber hinaus bekräftigt Herr Seeger noch einmal, dass er vehement gegen die Umsetzung des gefassten Beschlusses ist und verweist stattdessen erneut auf die, seiner Ansicht nach, vorhandenen kostengünstigeren Alternativen (z.B. Unterbringung der Kurverwaltung im Soldatenheim). Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des am 04.11.2004 gefassten Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Damit ist der Beschluss vom 04.11.2004 nicht aufgehoben.


6. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 12, 2. Änderung  -Lister Reede-

Herr Seeger erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Herr Bürgermeister Schweitzer berichtet, dass die durch den Kreis Nordfriesland erteilte Genehmigung für die Sondernutzung am Meeresstrand von 2008 bis 2018 verlängert worden ist. Dies ermöglicht der Gemeinde eine langfristige Planung, in deren Rahmen die Ausweisungen eines Sondernutzungsgebiets für Wassersport sowie der Bau eines kleinen Hotels erfolgen sollen. Hierfür ist eine 2. Änderung des B-Plans Nr. 12 erforderlich. Der Vorsitzende des Bauausschusses berichtet, dass der Ausschuss der Gemeindevertretung empfiehlt, den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gemäß Vorlage zu fassen. Beschluss: Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden Entwurf und fasst den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 – Lister Reede – öffentlich auszulegen und die Behörden im Parallelverfahren zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Herrn Seeger wird das Abstimmungsergebnis nach seiner Rückkehr in den Sitzungssaal bekannt gegeben.


7. Beratung und Beschlussfassung über den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den B-Plan Nr. 22 -Bahnhofstraße-

Der Vorsitzende des Bausschusses berichtet, dass der Ausschuss der Gemeindevertretung nach eingehender Beratung empfiehlt, den Beschluss zur Auslegung des B-Plans Nr. 22 zu fassen. Beschluss: Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden Entwurf und fasst den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 – Bahnhofstraße – öffentlich auszulegen und die Behörden im Parallelverfahren zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


8. Beratung und Beschlussfassung über den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 33 -Mannemorsumtal-

Herr Bürgermeister Schweitzer berichtet, dass der B-Plan Nr. 33 aufgrund einer inhaltlichen Änderung, die sich auf den Standort der Plattform bezieht, neu ausgelegt werden muss. Beschluss: Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden geänderten Entwurf und fasst den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 33 – Mannemorsumtal – öffentlich auszulegen und die Behörden im Parallelverfahren zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


9. Beratung und Beschlussfassung über die während der Auslegung eingegangenen Anregungen zum B-Plan Nr. 39 „Gemeindesportplatz“

Der Vorsitzende des Bauausschusses berichtet, dass die eingegangenen Anregungen im Bauausschuss berücksichtigt und sorgfältig bei der Stellungnahme des Ausschusses abgewogen wurden. Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt den Abwägungen/Stellungnahmen dazu aus der Abwägungsunterlage zu folgen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt die Träger öffentlicher Belange vom Ergebnis der Abwägung zu unterrichten.

3. Der Bebauungsplan Nr. 39 für den Bereich des Gemeindesportplatzes wird in der vorliegenden Form als Satzung beschlossen

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen


10. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Gemeindesportplatz“

Herr Bürgermeister Schweitzer berichtet, dass der Flächennutzungsplan einer inhaltlichen Änderung bedarf, damit der auf dem Flächennutzungsplan basierende B-Plan Nr. 33 im Bereich des Sportplatzes dahingehend geändert werden kann, dass dort eine Bebauung zulässig wird. Der Vorsitzende des Bauausschusses berichtet, dass der Ausschuss der Gemeindevertretung eine entsprechende Beschlussfassung empfiehlt. Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt den Abwägungen/Stellungnahmen dazu aus der Abwägungsunterlage zu folgen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt die Träger öffentlicher Belange vom Ergebnis der Abwägung zu unterrichten.

3. Der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde List für den Bereich des Gemeindesportplatzes wird in der vorliegenden Form abschließend beschlossen.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung beim Innenminister einzuholen und die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde List für den Bereich des Sportplatzes anschließend ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen


11. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Ortsgestaltungssatzung (OGS) der Gemeinde List auf Sylt

Der Bauausschussvorsitzende berichtet, dass der Ausschuss der Gemeindevertretung empfiehlt, dem Entwurf der Ortsgestaltungssatzung gemäß Vorlage zuzustimmen. Frau Sauermann merkt an, dass sie es begrüßt hätte, wenn bei der Beratung alle Fraktionen einbezogen worden wären. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass des vorliegenden Entwurfs der Ortsgestaltungssatzung.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
4 Nein- Stimmen
2 Enthaltungen


12.  Wahl der neuen Ausschussmitglieder für den Finanzausschuss, Kur- u. Werkausschuss, Bauausschuss und den Sozialausschuss

Die Gemeindevertretung wählt zunächst Frau Klara Paulsen ohne Gegenstimmen als neues Mitglied in den Umwelt-, Kultur- und Sozialausschuss. Danach wird Herr Alfred Riechelmann ebenfalls ohne Gegenstimmen in den Finanz- u. Personalausschuss gewählt.


13. Beratung und Beschlussfassung über die Neukonzeption der Gebäudenutzung der gemeindlichen Gebäude Brünk 1, Landwehrdeich 1 und Landwehrdeich 3

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorgesehenen Tagesordnungspunkt abzusetzen. An die Stellen des vorgesehenen Tagesordnungspunktes tritt der Punkt:


14. Erklärung der SPD Fraktion zur politischen Kultur der Lister Gemeindevertretung

Herr Seeger bittet um das Wort. Er erklärt, dass er sich bei der Ausübung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit stets dem Wohl des Ortes unabhängig von parteipolitischen Interessen verpflichtet gefühlt habe. Dabei sei es in der Vergangenheit jedoch häufig zu Problemen unterschiedlicher Art gekommen. Zum einen habe dies an der Informationspolitik des Bürgermeisters, die Herr Seeger als unzureichend beschreibt, gelegen. Zum anderen sei aber auch das Vertrauen der Gemeindevertreter unter einander schwer gestört. Herr Seeger wirft Herrn Schweitzer vor, die Gemeindeordnung lediglich als Hindernis bei der Verwirklichung eigener Interessen zu betrachten und gefasste Beschlüsse der Vertretung nicht umzusetzen. Um dies zu belegen verweist Herr Seeger ausdrücklich auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.02.05, deren Umsetzung Herr Schweitzer, nach Ansicht von Herrn Seeger, konsequent verweigert. Abschließend gibt Herr Seeger bekannt, dass sich sämtliche Mitglieder der SPD Fraktion aufgrund der geschilderten Probleme in den vergangenen Monaten dazu entschlossen haben, ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeindevertreter mit sofortiger Wirkung zu beenden. Aus diesem Grunde verlassen die Mitglieder der SPD Fraktion
Manfred Seeger
Wolfgang Müller
Volkmer Gräber
Klaus Behncke
Claus Dethlefs
um 20.15 Uhr den Sitzungsraum.


15. Beratung und Beschlussfassung über § 10 Abs. 3 der Kurabgabensatzung über Jugendherbergen, Jugendheime, Jugendplätze ab 01.04.2005

Beschluss: Die Änderung der Kurabgabesatzung wird in vorliegender Form beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


16. Beratung und Beschlussfassung zum kurabgabepflichtigen Zeitraum 01.05.-15.05.05

Herr Schweitzer stellt klar, dass es im Katalog einen Fehler bei der Benennung des kurabgabepflichtigen Zeitraums, der auf ein Verschulden der Kurverwaltung zurückgeht, gegeben hat. Der Kur- u. Werkausschussvorsitzende berichtet, dass der Ausschuss der Gemeindevertretung empfiehlt, für das Jahr 2005 dem Beschluss des Ausschusses zu folgen und den kurabgabepflichtigen Zeitraum für die Zeit vom 16.05.-15.09.05 festzulegen. Ab 2006 soll sich der Zeitraum wieder auf die Zeit von 01.05.-15.09. erstrecken. Der Vorsitzende des Finanzausschusses gibt bekannt, dass sich der Finanzausschuss ebenfalls für eine entsprechende Empfehlung an die GV ausgesprochen hat. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den kurabgabepflichtigen Zeitraum auf die Zeit von 15.05.-15.09.05 für das Jahr 2005 festzulegen. Für das Jahr 2006 wird beschlossen die derzeit gültige Regelung vom 01.05. an ab 2006 wieder einzuführen.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
1 Nein- Stimme
0 Enthaltungen


17. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerkes im Stellenplan der Kurverwaltung (Saisonpersonal Arbeiter Plakateur auf 400,00 Euro Basis)

Frau Sauermann erklärt sich für befangen und verlässt den Raum. Der Vorsitzende des Kur- u. Werkausschusses berichtet, dass der Ausschuss den Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerkes im Stellenplan beraten und mit 3:3 Stimmen abgelehnt hat. Der Finanzausschussvorsitzende berichtet, dass der Finanzausschuss sich ebenfalls gegen die Aufhebung des Sperrvermerkes ausgesprochen hat. Die Gemeindevertretung berät kurz über die Notwendigkeit der Einstellung eines Plakateurs auf 400,00 Euro-Basis. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass die Kosten für diese Kraft dadurch eingespart werden können, dass die Anzahl der Plakatständer von 17 auf 12-13 Stück reduziert wird, so das diese von den vorhandenen Mitarbeitern bestückt werden können. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den vorhandenen Sperrvermerk nicht aufzuheben. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Frau Sauermann wird nach ihrer Rückkehr in den Sitzungssaal über die Beschlussfassung der Gemeindevertretung informiert.


18. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf Wasserwerk - irrtümlich mit veräußerte Löschwasserhydranten

Herr Schweitzer berichtet, dass die Bereithaltung des Löschwassers mit Hilfe der Hydranten eine der Gemeinde obliegende öffentliche Aufgabe ist, die sie nicht übertragen darf. Aus diesem Grunde muss die Gemeinde die im Zuge der Wasserwerksveräußerung versehentlich in der Anfangsbilanz geführten Hydranten wieder zurück zu erwerben. Die Vorsitzenden des Kur- u. Werkausschusses sowie des Finanzausschusses erklären hierfür die Zustimmung ihrer Ausschüsse. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt den Rückerwerb der Hydranten.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen


19. Beratung und Beschlussfassung über eine Satzung der Gemeinde List auf Sylt über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)

Herr Schweitzer berichtet, dass die vorhandene Satzung durch eine aktualisierte Fassung ersetzt werden musste. Beschluss: Die Satzung der Gemeinde List über die Straßenreinigung wird in der vorliegenden Form beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


20. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Kurverwaltung 2005 - Erhöhung der Zulässigkeit des Kassenkredites von 194.291,00 Euro auf 2.400.000,00 Euro

Die Vorsitzenden des Kur- u. Werkausschusses und des Finanzausschusses berichten über die Zustimmung ihrer Ausschüsse zur Erhöhung des Kassenkredites. Beschluss: Der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Kurbetriebes wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen


21. Beratung und Beschlussfassung über den Nordic Walking Park Sylt

Der Vorsitzende des Kur- u. Werkausschusses berichtet, dass die Ostuferpromenade bereits durch Nordic-Walker beschädigt wurde. Aus diesem Grund empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung diesen Bereich nicht in den geplante Nordic-Walking Park zu integrieren. Beschluss: Die Einrichtung eines Nordic Walking Park Sylt wird für den Bereich der Gemeinde List beschlossen. Die Kurpromenade wird aus dem Konzept gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltunge


22. Beratung und Beschlussfassung über Feuerwehrangelegenheiten

a) Entlassung des Gemeindewehrführers
Herr Schweitzer berichtet, dass der Gemeindewehrführer, Herr Peer Kruse, seine Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Gemeindewehrführer zum 17.03.2005 beantragt hat. Die Gemeindevertretung stimmt der Entlassung des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr List auf Sylt, Herrn Peer Kruse, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Gemeindewehrführer zu und beauftragt die Verwaltung, Herrn Kruse, die Entlassungsurkunde auszuhändigen.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen

b) Widerruf der Anerkennung der Freiwilligen Feuerwehr und Rechtsmittelverzicht
Herr Schweitzer teilt der Gemeindevertretung mit, dass der Landrat des Kreises Nordfriesland die Anerkennung zur Übernahme der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 BrSchG durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde List auf Sylt  widerrufen hat, insbesondere weil:
- die nach dem BrSchG erforderliche Sollstärke von aktiven Mitgliedern nicht erfüllt ist,
- der Gemeindewehrführer seine Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Gemeindewehrführer zum 17.03.2005 beantragt hat,
- der stellvertretende Gemeindewehrführer bereits im August 2004 seine Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis beantragt hatte (Entlassung erfolgte dann am 04.11.2004) und diese Position seitdem vakant geblieben ist, weil ein geeigneter Bewerber nicht gefunden werden konnte und
- keine Vorschläge für eine geeignete Nachfolge des Gemeindewehrführers vorliegen und  aus den Reihen der (restlichen) Mitglieder der FFW List auch nicht erkennbar sind und zudem von der bisherigen Wehrführung eine Mitgliederversammlung nicht einberufen wurde.
Der Leiter des Ordnungsamtes des Amtes Landschaft Sylt, Herr Hansen, macht deutlich, dass es gemeinsam mit dem Amtswehrführer und dem Kreisfeuerwehrverband das Ziel sei, die Freiwilligkeit der Feuerwehr schnellstmöglich wieder herzustellen. Dieses kann unter der Voraussetzung, dass wieder eine ausreichend große Zahl an freiwilligen Mitgliedern den Brandschutz in der Gemeinde sichert, jederzeit durch eine Aufhebung der (Pflichtfeuerwehr-)Satzung geschehen. Das Ordnungsamt wird nun in den nächsten Tagen ca. 50 Einwohner/innen der Gemeinde  List auf Sylt, die die nach dem BrSchG erforderlichen Voraussetzungen erfüllen verpflichten, Dienst in der Pflichtfeuerwehr als ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde List auf Sylt zu übernehmen und auszuüben. Die Gemeindevertretung nimmt den durch die Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 16.03.2005 (Az.: 312/1) erfolgten Widerruf der Anerkennung zur Übernahme der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 BrSchG durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde List auf Sylt zur Kenntnis und beschließt einen Rechtsmittelverzicht.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen

c) Satzung der Pflichtfeuerwehr der Gemeinde List auf Sylt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Pflichtfeuerwehr der Gemeinde List auf Sylt (Anlage zum Originalprotokoll) und beauftragt die Verwaltung, die Satzung gem. § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen

d) Berufung der Wehrführung/stellv. Wehrführung
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Ulrich Mumm zum Wehrführer und Herr Andreas Flies zum stellvertretenden Wehrführer zu berufen.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen

e) Analoge Anwendung der Landesverordnung über die Entschädigung der    Wehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren und ihrer Stellvertretungen
Herr Hansen erläutert, dass die Entschädigungs-Verordnung Anwendung findet auf die Wehrführung/stellv. Wehrführung der freiwilligen Feuerwehr und nicht auf die Wehrführung/stellv. Wehrführung einer Pflichtfeuerwehr. Die Gemeindevertretung beschließt, die analoge Anwendung der Entschädigungs-Verordnung auf die Wehrführung und stellvertretende Wehrführung der Pflichtfeuerwehr der Gemeinde List auf Sylt.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen

f) Interimslösung für die Jugendfeuerwehr
Die Verwaltung wird beauftragt, eine die Existenz der Jugendfeuerwehr sichernde Regelung zu schaffen. Herr Hansen berichtet, dass es bereits erste Gespräche mit der Feuerwehr/Jugendfeuerwehr der Gemeinde Wenningstedt-Braderup gegeben hat.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen

g) Anerkennung der Pflichtfeuerwehr der Gemeinde List auf Sylt
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Aufsichtsbehörde die Anerkennung der Pflichtfeuerwehr der Gemeinde List auf Sylt zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen


23. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben aufgrund einer Fehlberechnung der Kreisumlage

Herr Schweitzer berichtet, dass es aufgrund eines EDV Fehlers zu einer zu geringen Kreisumlageberechnung kam. Das bedeutet für die Gemeinde List, dass sie Einsparungen in Höhe von  222.180,00 Euro vornehmen muss. Um den Haushalt möglichst auszugleichen, soll dieser Betrag entsprechend der Vorlage der Verwaltung über die Nichtausgabe der darin genannten Beträge eingespart werden. Um die geplanten Ausgaben trotzdem tätigen zu können, müssen diese entweder durch einen Nachtragshaushalt finanziert oder ins Haushaltsjahr 2006 verschoben werden. Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise entsprechend der Verwaltungsvorlage zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig


24. Verschiedenes

1. Möwenbergdeich
Herr Schweitzer berichtet über einen Ortstermin des ALR in List, bei dem es um die Sanierung des Möwenbergdeiches ging. Die geplante Sanierung des Deiches ist durch die Aussage der EVS, dass Klärwerk schließen und das Gebiet fluten zu wollen in Gefahr geraten. Die EVS soll dies dem ALR gegenüber richtig stellen.

2. Gesetzesänderung
Herr Bürgermeister Schweitzer informiert über die aktuelle Änderung des § 46 GO. Nach der alten Fassung war es Bürgervertretern auch in Ausschüssen, denen sie nicht angehörten möglich, das Wort zu verlangen. Dieser Anspruch erlischt mit der neuen Gesetzesänderung.

3. Sommerbusfahrplan der SVG
Herr Schweitzer teilt mit, dass der neue Sommerbusfahrplan für die Gemeinde List keine Einschränkungen bringen wird. Der erste Bus zum Strand fährt auf Wunsch der Jugendherberge bereits um 8.36 Uhr.



Ende des öffentlichen Teils der Sitzung : 20.55 Uhr