Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Tagesordnung

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird, mit Top 11 Neu: Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Finanzmitteln und Eigenleistungen für das Maritime Umwelt und Erlebniszentrum (MUEZ), mit 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung genehmigt.


2. Genehmigung der Niederschrift vom 15.09.2005

Da keine Änderungen vorgebracht wurden, gilt die Niederschrift als genehmigt.


3. Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtet von einem Gespräch in Kiel mit der Bima über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Marineversorgungsschule“. Diese sollte sofort beschlossen werden, wenn die Bundeswehr das Gelände an die Bima abgibt. Ein zweites Gespräch war im Umweltministerium Betreff  Küstenschutz. Es soll ein Flügeldeich gebaut werden. Der Mövenbergdeich bleibt erhalten, wird saniert und anschließend in die Obhut des Landschaftzweckverbandes gegeben. Das Planfeststellungsverfahren sollte bis 2006 abgeschlossen sein, wenn die Grundstückseigentümer zustimmen. Baubeginn wäre dann Ende 2006 Anfang 2007.


4. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtragshaushalt 2005 der Gemeinde List
a) Nachtragshaushaltsatzung
b) Nachtragshaushaltsplan

Herr Lorenzen berichtet vom Finanz- und Personalausschuss. Dort wurde der Nachtragshaushalt einstimmig genehmigt. Abstimmung:
a) mit 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung wie vorliegend genehmigt.
b) mit 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung wie vorliegend genehmigt.


5. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtrag Wirtschaftsplan 2005 der Kurverwaltung List

Herr Strenger und Herr Lorenzen berichten aus ihren jeweiligen Ausschüssen. Im Kur- und Werkausschuss wurde der Wirtschaftsplan Punkt für Punkt besprochen.
- die Abschreibungen mussten erhöht werden, der Verlust beläuft sich damit auf 234.100,- €
- die Kreditaufnahme muss umgeschichtet werden, es werden 40.000,- € mehr gebraucht für das Bauvorhaben „Austernperle“
Abstimmung/ Beschluss: der 2. Nachtrag Wirtschaftsplan 2005 wird mit 13 Ja, 0 Nein,  1Enthaltung genehmigt.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Kurabgabensatzung, hier: Jahreskurkarten

Herr Strenger und Herr Lorenzen berichten aus ihren jeweiligen Ausschüssen. Auf Grund der Erhöhung der Kurabgabe, von 2,-€ auf 2,50 €, sollte die Jahreskurabgabe auch erhöht werden, von 56,- € auf 70,- €.  Abstimmung/Beschluss: Die Jahreskurabgabe wird analog zur Hauptkurzeit auf 70,- € erhöht. Mit 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung genehmigt.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Hafenliegegebühr für Kreuzfahrer

Herr Strenger berichtet aus dem Kur- und Werkausschuss. In anderen Häfen würde der normale Satz genommen, Herr Rauch machte den Vorschlag den halben Satz zu veranschlagen, -,63 € pro Person. Abstimmung/ Beschluss: Die Hafenliegegebühr für Kreuzfahrer beträgt -,63 € pro Person. 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


8. Beratung und Beschlussfassung über den Winterfahrplan der SVG

Anregung an die SVG den Plan etwas eher an die Verwaltung zu versenden. Abstimmung:14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


9. Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des F-Planes der Gemeinde List für den Bereich der Strandversorgung und der Stellplätze zur Strandversorgung im Geltungsbereich des B-Planes Nr.: 33 „Mannemorsumtal"

Der Bürgermeister erläutert, dass es eine Aufforderung der Landesplanung gab über einen Aufstellungsbeschluss in dem der Parkplatz und die Strandversorgungseinrichtung im F- Plan ausgewiesen wird. Abstimmung/Beschluss: Die Gemeinde List beschließt die 3. Änderung des F-Planes für das Gebiet der Strandversorgung und der Stellplätze. 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


10. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde List zum Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung für Aquakulturzwecke auf dem Gelände von Dittmeyers Austerncompanie

Der Punkt wurde im Bauausschuss ausreichend erläutert, der Beschluss zu einer positiven Stellungnahme erging einstimmig. Abstimmung/Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt eine positive Stellungnahme zur wasserrechtlichen Erlaubnis für Aquakulturzwecke abzugeben. 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


11. Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Finanzmitteln und Eigenleistungen für das Maritime Umwelt und Erlebniszentrum (MUEZ)

Der Bürgermeister erläutert diesen Punkt. Es sollen jährlich über einen Zeitraum von 15 Jahren 150.000,- € für den laufenden Betrieb bereitgestellt werden. Im Wirtschaftsplan 2006 der Kurverwaltung wird ein Kredit von 1,6 Millionen veranschlagt. Die Kommunalaufsicht hat zu diesen Vorhaben ihre Zustimmung gegeben. In der anschließenden ausführlichen Beratung wird noch einmal betont, wie wichtig da MUEZ für die Gemeinde List ist. Abstimmung/Beschluss:
a) Die Gemeindevertretung beschließt 150.000,- € jährlich über 15 Jahre für den laufenden Betrieb bereitzustellen. 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
b) Die Gemeindevertretung beschließt über die Kurverwaltung einen Kredit über 1,6 Millionen für das MUEZ aufzunehmen. 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


12. Einwohnerfragestunde

Es wird nach der Strandversorgung am Oststrand gefragt. Ab 2006 soll auf der Plattform der ehemaligen „Austernperle“ eine Bistro und sanitäre Anlagen entstehen. Der Betreiber des Bistros  wird auch für die Strandkorbvermietung und die Rettungsschwimmer zuständig sein.


13. Mitteilungen und Anfragen

Es werden keine Punkte angesprochen.



Ende des öffentlichen Teils 20.34 Uhr.