Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt: Top 23 Neu: Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde List auf Sylt und unter Top 5 d) Investitionsprogramm. Die Tagesordnung wird genehmigt. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


2. Genehmigung der Niederschrift vom 26.10.2005

Die Niederschrift wird genehmigt. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


3. Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtet über folgende Punkte.
- Zusammenlegung der Kurverwaltung und des VVB durch gemeinsame Steuererklärung. Ersparnis ca.17.000,-€

- die Dünen- und Mövenbergstrasse sollen evt. ab Herbst 2006 saniert werden.

- das Muez soll eine 70% Förderung erhalten, es wurde ebenfalls in die Förderung 1 A gestuft, wenn der Eigenanteil aufgebracht wird.


4. Verpflichtung eines Gemeindevertreters

Der Bürgermeister vereidigt Herrn Manfred Koch/SSW und begrüßt ihn in den Reihen der Gemeindevertretung. Anschließend dankt er dem, in den Reihen der Zuschauer anwesenden, ehemaligen Gemeindevertreter Henrik Meyer für seine langjährige Arbeit als Gemeindevertreter.


5. Beratung und Beschlussfassung über Haushalt 2006 der Gemeinde List

Der Haushalt 2006 wurde im Finanz- und Personalausschuss Seite für Seite besprochen. Der Bürgermeister merkt an, dass die Anforderungen der Feuerwehr und der Verwaltung alle berücksichtigt werden konnten. Ein Wehrmutstropfen sei die Beteiligung am Verlust des Flughafens. Es wird nachgefragt, was in der Schule umgebaut wird. Bgm: die beiden Wohnungen werden in Büroräume für die Kurverwaltung umgebaut. Es wird nachgefragt, wo die neuen Hydranten hinkommen sollen. Bgm: Es werden neue Bohrbrunnen und Hydranten im Bereich Jugendherberge, Westerheide und Süderheide benötigt. Der Wasservorrat bei der Jugendherberge ist nicht ausreichend (wurde von der Feuerwehr geprüft). Herr Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht noch einmal die HHST  0200-96000/Umbau Gemeinde an. Wenn dem Bürgerbegehren, gegen den Umbau, stattgegeben wird, dann sind 70.000,-€ erst mal für umsonst ausgegeben worden. Die Bürger, die unterschrieben haben, haben dadurch ihren Willen kundgetan. Der Bürgermeister erwidert, dass durch eine Unterschrift bei einem Bürgerbegehren keine Willenserklärung abgegeben wird. Die Gemeinde muss 435.000,-€ und jährlich 18% Zinsen an den Bund zahlen wenn die Kurverwaltung nicht auszieht. Die Gemeinde hätte nicht so viel Geld. Es wäre die Aufgabe der SPD-Fraktion eine Lösung zu finden. Herr Müller erwidert, dass die SPD-Fraktion nicht die Bürger des Bürgerbegehrens ist. Abstimmung:
a) Haushaltsplan
Der Haushaltsplan 2006 wird mit 13 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen wie vorliegend so beschlossen.
b) Stellenplan
Der Stellenplan 2006 wird mit 13 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen wie vorliegend so beschlossen.
c) Haushaltssatzung
Die Haushaltssatzung 2006 wird mit 13 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen wie vorliegend so beschlossen.
d) Investitionsprogramm
Das Investitionsprogramm 2005-2009 wird mit 13 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen wie vorliegend so beschlossen.


6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung List 2006

Der Punkt wurde im Kur- und Werk,- sowie im Finanz- und Personalausschuss ausführlich beraten. Der Bürgermeister merkt an, dass die Kurverwaltung ab 2007 wieder Investitionen tätigen kann. Herr Strenger richtet einen ausdrücklichen Dank an die Kurverwaltung für die geleistete Arbeit. Abstimmung: mit 16 JA, 0 Nein, 0 Enthaltung wie vorliegend beschlossen.


7. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Versorgungs- und Verkehrsbetriebes List 2006

Auch dieser Punkt wurde im Kur- und Werk,- sowie im Finanz- und Personalausschuss ausführlich beraten. Abstimmung: mit 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung wie vorliegend beschlossen.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Stammkapitalherabsetzung und Auflösung der allgemeinen Rücklage der Kurverwaltung List

Um eine Steuernachzahlung zu vermeiden soll das Stammkapital von 2.000.000,-€ um 1.000.000,-€ herabgesetzt werden. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


9. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Stockhecke zur Wiedereinführung des Syltmarktes am Hafen ab dem Jahr 2006

Herr Benck und Herr Ollhoff verlassen wg. Befangenheit den Raum. Im Kur- und Werkausschuss wurde der Markt unter bestimmten Bedingungen befürwortet. Im Finanz- und Personalausschuss wurde, nach dem bekannt wurde, dass der Sprecher des Marktes die Bedingungen ablehnt und den Antrag zurückgezogen hat, der Antrag abgelehnt. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass unter den Voraussetzungen keine Abstimmung erfolgen muss. Herr Benck und Herr Ollhoff kehren zurück, ihnen wird das Ergebnis mitgeteilt.


10. Beratung und Beschlussfassung über die organisatorische und finanzielle Regelung der Badestelle Klappholtal

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werk,- sowie im Finanz- und Personalausschuss ausführlich behandelt, Kostenteilung des Verlustes: 50% Klappholtal, 50% KV. Abstimmung:15 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung


11. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Meerkabarett Sylt zur kostenlosen Aufstellung von Werbesäulen am Hafen in List

Dieser Punkt wurde ebenfalls im Kur- und Werk,- sowie im Finanz- und Personalausschuss ausführlich behandelt Beide Ausschüsse beschlossen keine kostenlose Werbung ab 2006 im Hafeninnenbereich zuzulassen. Es wurde die Frage gestellt ob es nicht möglich sei einen Platz im Hafenbereich zu finden. Dies könnte aber eine Flut von Werbeplakaten auslösen. Außerdem kann das Meerkabarett seine Werbesäulen im Gemeindegebiet kostenlos aufstellen, also auch z.B. am Hafenparkplatz. Herr Rück (ALS) erklärt noch, dass die Gemeinde das Recht hat ungleich zu behandeln, d. h. Zuschüsse in welcher Form und an wen auch immer zu geben. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Im Hafeninnenbereich ist die Werbung kostenpflichtig. Abstimmung: 11 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen


12. Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme eines festen und dauerhaften jährlichen Kostenanteils an die Flughafen GmbH & Co. KG in Höhe von 13.000,- € unter Übertragung der Anteile an den Tourismusservice Westerland

Dieser Punkt wurde auch im Kur- und Werk,- sowie im Finanz- und Personalausschuss ausführlich behandelt. Der Bürgermeister erläutert, dass zu Ende 2005 gekündigt wurde. Die Gemeinden sollen prüfen, ob ein fester, jährlicher Betrag möglich wäre. Die Ausschüsse befürworten eine maximale Befristung auf 5 Jahre. Abstimmung: 14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung


13. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines insularen Gesamtbedarfskonzeptes- Grundsatzbeschluss über eine Beteiligung

Der Bürgermeister fragt sich, was das Konzept feststellen soll da die meisten Hotels auf Sylt bereits genehmigt seien. Ein Konzept kostet nur viel Geld und dann verschwindet es wieder in der Schublade. Beschluss: die Beteiligung wird abgelehnt. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


14. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines unabhängigen Amtes Sylt unter der Führung eines Amtsdirektors mit dem Verwaltungssitz Westerland

Dieser Punkt wurde im Finanz- und Personalausschuss beraten und einem Amt Sylt unter der Führung eines Amtsdirektors mit dem Verwaltungssitz Westerland zugestimmt. Beschluss: die Gemeindevertretung befürwortet die Bildung eines unabhängigen Amtes Sylt unter der Führung eines Amtsdirektors mit dem Verwaltungssitz Westerland. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


15. Beratung und Beschlussfassung über eine vorzeitige positive Absichtserklärung zum Fortbestand der SMG

Der Bürgermeister erläutert, dass die Gemeinden die Absichtserklärung, an der SMG über 2006 hinaus festzuhalten, abgeben sollen. Solange sich die Strukturen nicht ändern, kann man mit der SMG nicht zusammenarbeiten. Herr Jansen ist beauftragt worden mit Herrn Douven zu sprechen ob der TSW bei der SMG bleibt. Es wäre ein Marketing „Insel Sylt“ wünschenswert. Beschluss: Keine positive Absichtserklärung zum Fortbestand der SMG mit den derzeitigen Strukturen. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


16. Beratung und Beschlussfassung über die Wiederwahl des Schiedsmannes

Da Herr Hartig sein Amt schon lange und gut ausführt stimmt die Gemeindevertretung für seine Wiederwahl. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


17. Beratung und Beschlussfassung über die Bepflanzung des Bereiches zwischen Ortsausgang und altem Bahnhof mit Bäumen durch die Kulturfreunde

Der Bereich ist eine Dünen- und Heidefläche auf der keine Bäume stehen sollten. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung


18. Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Planes NR.22 der Gemeinde List für den Bereich Alte Bahnhofstrasse

Dieser Punkt wurde im Bauausschuss ausführlich beraten. Die Gewoba übernimmt die Aufstellungskosten. Es wird vertraglich geregelt, dass keine Ferienwohnungen entstehen können. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 22 der Gemeinde List auf Sylt für den Bereich Alte Bahnhofstrasse. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


19. Wahl eines Bürgermeisters

Herr Rück (ALS) wird gebeten als Wahlleiter zu fungieren.
Vorschlag CDU: Wolfgang Strenger, FWG
Vorschlag FWG: Wolfgang Strenger
SPD und SSW geben keinen Vorschlag ab.
Die SPD beantragt eine geheime Wahl. Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen zur Vorbereitung der Wahlzettel. Abstimmung: 11 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen
somit ist Herr Wolfgang Strenger mehrheitlich zum Bürgermeister gewählt. Anschließend wurde Herr Strenger von Herrn Schweitzer vereidigt und ihm die Ernennungsurkunde überreicht.


20. Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters

Vorschlag CDU: Ronald Benck, CDU
Vorschlag FWG: Ronald Benck
SPD und SSW geben keinen Vorschlag ab.

Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
somit ist Herr Ronald Benck einstimmig zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Anschließend wurde Herr Benck von Herrn Schweitzer vereidigt und ihm die Ernennungsurkunde überreicht.


21. Wahl von Mitgliedern der Ausschüsse bedingt durch die Neuwahl des Bürgermeisters und des 1. stellvertretenden Bürgermeisters

Vorschlag der FWG:
Mitglied und stellvertretende Vorsitzende:
im Bau- und Planungsausschuss	Anke Giese
Mitglied im Kur- und Werkausschuss	Anke Giese
Vorsitzender im Kur- und Werkausschuss	Holger Bönisch
Vertreterin im Amtsausschuss	Anke Giese
Vertreter/in im Arbeitskreis Fusion:
a) übergeordnete Lenkungsgruppe	Wolfgang Strenger
b) Tourismus	Holger Bönisch
c) Strukturen und Verwaltung	Wolfgang Strenger
Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

22. Einwohnerfragestunde

Es werden verschiedene Fragen nach der Erhöhung des Mövenbergdeiches gestellt. Unverständnis besteht auch darüber, dass ein Flügeldeich gebaut wird und nicht der alte Deich erhöht wird, da seit vielen Jahren um die Sanierung/Erhöhung gekämpft wurde und nie die Rede von einem neuen Deich war. Antwort: Das Land ist verpflichtet Kosten zu sparen, deswegen wird ein Flügeldeich gebaut, der die erforderliche Höhe hat um den Ort zu schützen. Der Mövenbergdeich wird ebenfalls saniert. Die Planung obliegt den Fachleuten vom ALR.

Frage: ob es nicht abzusehen war, dass wenn die Kläranlage ein halbes Jahr später abgegeben worden wäre, der Mövenbergdeich hätte erhalten werden können? Antwort: dies war nicht abzusehen und der Deich bleibt ja erhalten.

Frau Bönisch fragt nach, warum bei der Inselschutzkonferenz kein Vertreter der Gemeinde List anwesend war. (Anmerkung der Verwaltung: Herr Diedrichsen war einen Tag vorher mit den gleichen Personen der Konferenz zusammen bei dieser Gelegenheit wurden die gleichen Punkte wie auf der Konferenz erörtert). Weiter fragt sie nach warum ihr Schriftverkehr, den Deich betreffend, den sie Herrn Schweitzer gesandt hatte nicht an die Gemeindevertreter weitergeleitet worden sei. Antwort: dieser Punkt (Mövenbergdeich) wurde und wird von der Gemeindevertretung behandelt.

Frage: wenn das Amt Sylt kommt, bleiben dann die Verwaltungen in den Inselorten bestehen? Antwort: faktisch ändert sich nichts, die Gemeindebüros bleiben den Gemeinden erhalten.

Frage: was ist mit dem Radweg, Anbindung an den Weststrand? Antwort: der Radweg ist im Moment nicht förderfähig, wird aber jedes Jahr beim Land neu beantragt.

Frage: was ist mit der Erneuerung der Versorgung am Weststrand, sollte das nicht über die EVS laufen? Antwort: das Hotel will am Weststrand/FKK eine Plattform bauen und dann für die Versorgung stellen, ca. 2008.


23. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde List auf Sylt

Der Bürgermeister erläutert diesen Punkt. Beschluss: die Ausschreibe- und Vergabeordnung wird wie vorliegend so beschlossen. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


24. Mitteilungen und Anfragen

Herr Strenger spricht den Neujahrsempfang 2006 (voraussichtlich 17.01.2006) an, der gleichzeitig die Verabschiedung von Herrn Schweitzer sein soll.

Frau Sauermann erklärt ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl der Nachbesetzung der Ausschüsse. Sie wäre bei der Ausschussbesetzung nach dem Rücktritt der SPD-Fraktion anderer Meinung gewesen und deswegen hätte sich die SSW-Fraktion der Stimme enthalten.



Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 21.40 Uhr