Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr, stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.
2. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:
TOP 6 wird in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Der neue TOP 6 lautet nunmehr: Beratung und Beschlussfassung über die Veränderung des Eigenkapitals der Kurverwaltung List, ergänzend zum Beschluss vom 14.12.2005. Die Tagesordnung wird mit den Änderungen einstimmig genehmigt.
3. Einwohnerfragestunde
Es werden seitens der anwesenden Einwohner keine Fragen gestellt.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Fahrplan des Strandverkehrs List
Herr Bönisch berichtet aus der Beratung des Kur- und Werkausschusses. Dort wurde dem Fahrplan zugestimmt. Herr Lorenzen teilt das Ergebnis der Beratung des Finanz- und Personalausschusses mit. Auch dort wurde der Fahrplan angenommen. Allerdings sollte man den Vertrag mit der SVG bei Auslaufen desselben im Jahr 2009 neu überdenken. Die Gemeindevertretung schließt sich den Empfehlungen der Ausschüsse einstimmig an.
5. Beratung und Beschlussfassung über die neuen Hafengrenzen List
Herr Bönisch berichtet aus der Beratung des Kur- und Werkausschusses; Herr Lorenzen desgleichen aus dem Finanz- und Personalausschuss. In beiden Ausschüssen sind die Hafengrenzen in der vorgegebenen Form angenommen worden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, sich der Empfehlung der Ausschüsse anzuschließen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Veränderung des Eigenkapitals der Kurverwaltung List, ergänzend zum Beschluss vom 14.12.2005
Nach kurzer Erläuterung durch Herrn Strenger wird einstimmig beschlossen, das Stammkapital in Höhe von 255.645,94 Euro um 5.645,94 Euro auf 250.000,00 Euro herabzusetzen sowie die Allgemeine Rücklage in Höhe von 1.188.551,32 Euro um 1.073.754,06 Euro auf 114.767,26 Euro herabzusetzen.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung zu Kontrollen für die Kurabgabe, Jahreskurabgabe und Fremdenverkehrsabgabe im Ortsgebiet List (Hauskontrollen)
Herr Bönisch berichtet zu dem Thema aus dem Kur- und Werkausschuss. Der Ausschuss hat sich für die Hauskontrollen ausgesprochen. Der Hauskontrolleur der Gemeinde Sylt-Ost kann probeweise auf der Kostenbasis 1/3 List und 2/3 Sylt-Ost für die Zeit vom 01.05. bis 30.09.06 in Anspruch genommen werden. Herr Lorenzen berichtet, dass der Finanz- und Personalausschuss sich ebenfalls so entschieden hat. Die Gemeindevertretung schließt sich den Abstimmungen der beiden Ausschüsse einstimmig an.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Preiserhöhung der Hafenliegegebühren
Herr Bönisch erläutert kurz den Sachverhalt, welcher bereits im Kur- und Werkausschuss beraten worden ist. Die Erhöhung ist eine Folge der Erhöhung des Verbraucherpreisindex. Der Kur- und Werkausschuss sowie der Finanz– und Personalausschuss stimmen der Erhöhung der Hafenliegebühren zu. Die Gemeindevertretung schließt sich dem einstimmig an.
9. Beratung und Beschlussfassung über eine anteilige Finanzierung eines Geschäftsführers in der Sölring Foriining
Herr Strenger erläutert kurz den Sachverhalt. Herr Bönisch berichtet ergänzend aus dem Kur- und Werkausschuss. Aufgrund eines Aufkommens von Ein- und Ausgängen in Höhe von ca. 350.000,00 Euro, hat der Verwaltungsrat des Sölring Foriining dem Vorschlag des Vereins, einen hauptamtlichen Geschäftsführer einzustellen, der von den Gemeinden anteilig nach Übernachtungszahlen (pro Übernachtung 1 Cent) finanziert werden soll, zugestimmt. Sowohl der Kur- und Werkausschuss als auch der Finanz- und Personalausschuss haben sich in ihren Sitzungen dafür ausgesprochen. Die Gemeindevertretung beschließt dies ebenfalls mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
10. Benennung eines neuen Mitgliedes als stellvertretender Vorstandsvorsitzender im Freundeskreis MUEZ e.V.
Herr Strenger tritt als stellvertretender Vorstandsvorsitzender zurück. Herr Lorenzen schlägt Herrn Ronald Benck als Nachfolger vor. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
11. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Bekanntmachungsverordnung
Herr Lorenzen erläutert das Thema. Im Allgemeinen soll die Bekanntmachung über das Internet forciert werden. Dennoch haben sich sowohl der Amtsauschuss als auch der Finanz- und Personalausschuss weiterhin für die Bekanntmachung in der Zeitung ausgesprochen. Die Sylter Rundschau will den eingeräumten Rabatt von 30% auf 50% erhöhen. Es wird einstimmig beschlossen, die alte Bekanntmachungsverordnung im Interesse der nicht mit dem Internet verbundenen Bürger beizubehalten.
12. Sachstandsbericht Maritimes Umwelt- und Erlebniszentrum „Naturgewalten“
a) Planungsstand
b) Finanzierung
c) Termine
Bericht des Bürgermeisters:
Herr Strenger berichtet über den Werdegang der Planung für das MUEZ. Die Finanzierung durch Landesanteil und Eigenanteil steht bis auf den Betrag von 206.000,00 Euro zum heutigen Zeitpunkt. Es gilt nur noch, dem Land bis zum 15.04.06 zu signalisieren, dass das Geld bis zur Fertigstellung 2008 aufgebracht werden kann. Der Landesanteil steht bereit. Ein großes Lob wurde Herrn Dr. Strasser für seinen Einsatz ausgesprochen. Der Baubeginn soll im Herbst 2006 sein, die Fertigstellung zur Hauptsaison 2008 erfolgt sein.
13. Baumaßnahmen 2006 im Ort
Bericht des Bürgermeisters:
Das Bauvorhaben AWI wird bis zum nächsten Jahr andauern. Baubeginn MUEZ wird im Herbst 2006 sein. Die Gewoba Nord plant in der Alten Bahnhofstraße eine völlige Erneuerung aller Gebäude im Laufe der nächsten Jahre. Der derzeitige Stand beim Hotelprojekt ist, dass sich der Baubeginn auf Herbst 2006 verschoben hat. Fertigstellung soll Frühjahr 2009 sein. Gespräche werden nach Ostern geführt. Ob der Neubau der „Austernperle“ bis Ostern fertig gestellt sein wird, ist fraglich, da es Probleme mit den Firmen und der Witterung gibt. Im Herbst 2006 soll mit der Erneuerung der K121 (Dünenstr./Mövenbergstr.) begonnen werden. Eine Anwohnerversammlung folgt. An der Baustelle Pumpstation Schule der EVS erfolgt nach Ostern eine Begehung. Die Ampelanlage wird über Ostern entfernt. Die Fertigstellung des Landwehrdeiches/Alte Dorfstraße hat sich verzögert. Vorerst wird der Abschnitt bis zum Kirchenweg fertig gestellt, da der Abwasserzweckverband in dem Teilstück neue Kreuzung Am Königshafen bis Dänische Schule einen Kanal verlegen will, evtl. sogar bis in die Alte Bahnhofstraße, falls der Saisonbetrieb dies zulässt. Ab Herbst wird das Bauvorhaben weitergeführt. Ebenfalls ist noch geplant, eine Abwasserdruckleitung von Mövenberg bis zum Ortsausgang List zu verlegen. Die Baustelle an der L24 Höhe Tankstelle wird bis Ostern fertig gestellt sein. Der Bau der Strandpromenade Nord von der Ablaufbahn bis zum AWI wird zwischen Ostern und Pfingsten durchgeführt. Herr Strenger plant, einen Koordinationsausschuss zu bilden, in welchem alle Beteiligten und die Medien eingebunden werden sollen.
14. Wahl eines Vertreters für den Ausschuss für Bildungswesen der Schulverbandsversammlung (Nachbesetzung)
Die SPD schlägt als Nachfolger für Herrn Volkmar Gräber Herrn Hauke Müller vor. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
15. Wahl eines Vertreters und stellvertretenden Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss der Schulverbandsversammlung (Nachbesetzung)
Die SPD schlägt als Nachfolger für Herrn Volkmar Gräber Herrn Hauke Müller vor. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
16. Wahl eines Mitglieds für den Sozial-, Kultur- und Umweltausschusses (Nachbesetzung)
Frau Hildegard Lauckner hat ihr Amt wegen Umzugs niedergelegt Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU, welche Frau Klara Paulsen vorschlägt. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
17. Mitteilungen und Anfragen
Herr Strenger gibt folgende Termine bekannt:
01.04.06. Ortreinigung;
04.04.06 Strandbegehung List bis Hörnum, Teilnehmer Herr Diedrichsen und Herr Strenger;
In der Zeit vom 27.03. bis 07.04.06 werden Tiefflüge im Rahmen einer NATO-Übung durchgeführt.
Das Bauvorhaben Radweg Ende Alte Dorfstr. / Hafenstr. wurde verschoben, da die Förderung noch nicht feststeht.
Das Bauvorhaben Fluchtweg an der Betreuten Grundschule ist abgeschlossen.
Der Kommandeur der MVS hat bekannt gegeben, dass die MVS definitiv im Dezember 2007 geschlossen wird.
Ende öffentlicher Teil: 20.20 Uhr.