Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung , stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 6 heißt im Wortlaut neu: Beratung und Beschlussfassung über Alternativen zum Zimmernachweis ab Januar 2007.

TOP 7 im Wortlaut neu: Beratung und Beschlussfassung über das Zimmernachweissystem (Inhousesystem) der Kurverwaltung List ab dem 01.01.2007.

TOP 10 im Wortlaut neu: Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses vom 04.11.2004 über den Umzug der Kurverwaltung vom Gebäude „Am Brünk 1“ in das Gebäude „ Landwehrdeich 1“.

TOP 12 neu: Beratung und Beschlussfassung über eine anteilige Finanzierung eines  Geschäftsführers in der Sölring Foriining.

TOP 13 nunmehr: Einwohnerfragestunde,

TOP 14 nunmehr: Mitteilungen und Anfragen.


3. Genehmigung der Niederschrift vom 12.04.2006 und vom 11.05.2006

Nicht behandelt.


4. Bericht der Verwaltung

Keine Themen.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Inanspruchnahme einer Service-Rufnummer

Herr Bönisch berichtet zu dem Thema aus dem Kur- und Werkausschuss. Dort wurde der Empfehlungsbeschluss gefasst, die Service-Nummer in Anspruch zu nehmen. Herr Lorenzen berichtet, dass der Finanz- und Personalausschuss zu dem- selben Ergebnis gekommen ist. Herr Rauch erläutert kurz den Sachverhalt und die Vorteile dieser Einrichtung. Die alte Rufnummer der Kurverwaltung bleibt bestehen; zusätzlich wird eine 0180-Nummer eingerichtet. Es wird einstimmig beschlossen, die Service-Nummer einzurichten.


6. Beratung und Beschlussfassung über Alternativen zum Zimmernachweissystem ab Januar 2007

Der Bürgermeister erläutert kurz den Sachverhalt. Die Vermieter nehmen nur noch mit 25% ihrer Objekte am Zimmernachweis teil. Es steht zur Diskussion, den Zimmernachweis zu privatisieren. Nach Beratung und zusätzlicher Erläuterung durch Herrn Rauch wird mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen der Beschluss gefasst, den Zimmernachweis ab dem 01.01.2007 zu privatisieren und entsprechende Ausschreibungen zu starten.


7. Beratung und Beschlussfassung über das Zimmernachweissystem (Inhousesystem) der Kurverwaltung List ab dem 01.01.2007

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt. Herr Bönisch berichtet aus dem Kur- und Werkausschuss; dieser hat sich für die Beibehaltung des alten Systems entschieden bis geklärt ist, wie der Zimmernachweis in der Zukunft geführt wird. Der Finanz- und Personalausschuss ist in seiner Sitzung zum selben Entschluss gekommen. Die Gemeindevertretung beschließt  einstimmig, das alte System vorerst beizubehalten.


8. Beratung und Beschlussfassung über das Matjesfest 2007

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt. Vom Grundsatz her könne das Matjesfest wie in den vergangenen Jahren    stattfinden, allerdings muss der Antrag noch ordnungsbehördlich geprüft werden. Herr Bönisch berichtet, dass der Kur- und Werkausschuss grundsätzlich der Durchführung des Matjesfestes zugestimmt hat. Ebenso hat sich der Finanz- und Personalausschuss entschieden. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss, das Matjesfest 2007 stattfinden zu lassen.


9. Beratung und Beschlussfassung über eine Bezuschussung der Inselbücherei; hier: Übertragung der Finanzierung in den Amtshaushalt

Der Bürgermeister berichtet über das Thema. Da die Stadtbücherei (Inselbücherei) in Westerland auch von vielen Listern bzw. Nicht-Westerländern frequentiert wird, steht zur Diskussion, dass sich die Gemeinden an den Sach- und Personalkosten nach Maßgabe der tatsächlich entliehenen Bücher beteiligen soll. Für List würden etwa 4.000,- Euro jährlich anfallen. Die Finanzierung soll dem Amtshaushalt übertragen werden. Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, in den Amtshaushalt eine Haushaltsstelle für die Bezuschussung der Bücherei aufzunehmen und  diese nach tatsächlich ausgeliehenen Büchern auszugleichen.


10. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses vom 04.11.2004 über den Umzug der Kurverwaltung vom Gebäude „Brünk 1“ in das Gebäude „Landwehrdeich 1“

Die Angelegenheit wird anhand der vom Amt erstellten Vorlage diskutiert. Das Bürgerbegehren gegen den Beschluss vom 04.11.2004 wird  gegenstandslos, wenn der Beschluss aufgehoben wird. Frau Sauermann macht darauf aufmerksam, dass in der Vorlage statt des Wortes „gegenstandslos“ das Wort „inhaltslos“ stünde und dies so nicht richtig sei. Sie bezieht sich auf den Kommentar von Schliesky „Praxis der Gemeindeverwaltung“ zu § 16g GO Randnote 149. Die Gemeindevertretung beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, den Beschluss vom 04.11.2004 aufzuheben.


11. Beratung und Beschlussfassung über den Umzug der Kurverwaltung vom Gebäude „Brünk 1“ in das Gebäude „Landwehrdeich 1“

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. Frau Sauermann bemängelt, dass der im vorherigen TOP aufgehobene Beschluss nun erneut gefasst werden soll. Dies widerspricht ihrer Ansicht nach dem §16 g  Abs. 5 Satz 3 GO, der besagt, dass ein Beschluss, der ein Bürgerbegehren gegenstandslos macht, einer zweijährigen Sperrfrist unterliegt. Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass sich der Sachverhalt  gegenüber der bisherigen Beschlussfassung wesentlich geändert hat:
a) die Gästeinformation wird gem. Beschlusslage ab Saison 2008 im Umweltzentrum „Naturgewalten“ am Hafen in Personalunion mit dem Betreiber geführt,
b) in diesem Zentrum werden auch neue Räumlichkeiten für Veranstaltungen aller Art zur Verfügung stehen,
c) der Zimmernachweis wird ab 01.01.2007  privatisiert und somit verbleiben fast ausschließlich nur noch Verwaltungsarbeiten in der Kurverwaltung.
Herr Müller stimmt ebenfalls Frau Sauermann zu, dass der Beschluss derselbe sein wird, solange diese Punkte nicht tatsächlich umgesetzt worden sind. Herr Strenger weist darauf hin, dass der Umzug erst für 2007 geplant sei und bis dahin der Baubeginn MUEZ erfolgt und der Zimmernachweis privatisiert sei. Frau Sauermann will die Angelegenheit prüfen lassen. Die Gemeindevertretung beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen den Umzug der Kurverwaltung vom Gebäude „Am Brünk 1“ in das Gebäude „Landwehrdeich 1“.


12. Beratung und Beschlussfassung über eine anteilige Finanzierung eines Geschäftsführers in der Sölring Foriining

Herr Strenger berichtet: Das Thema ist bereits in der Sitzung vom 28.03.06  behandelt worden. Es wurde seinerzeit beschlossen, die Finanzierung des Geschäftsführers anteilig mit 1 Cent je Übernachtung zu bezuschussen. Der endgültige Antrag der Sölring Foriining beinhaltet jetzt jedoch einen Betrag von 2 Cent je Übernachtung. Eine Nachfrage hat ergeben, dass im Protokoll der damaligen Sitzung mit Bürgermeistern, Verwaltungsrat der Sölring, Amtsvorsteher und Ortsbeiratsvorsitzenden von einem Betrag von 1 – 2 Cent die Rede war. Sowohl der Kur- und Werkausschuss als auch der Finanz- und Personalausschuss haben sich dafür ausgesprochen, den Antrag mit nunmehr 2 Cent je Übernachtung  abzulehnen. Die Gemeindevertretung schließt sich dem einstimmig an.


13. Einwohnerfragestunde

Aus dem Kreise der Einwohner wird die Frage nach dem rechtlichen  Sachstand des Bürgerbegehrens „Umzug Kurverwaltung“ gestellt. Der Kreis hat die Angelegenheit geprüft und einen Bescheid erteilt, gegen den ein Widerspruch eingelegt worden ist. Auf den darauf ergangenen Widerspruchsbescheid wurde Klage gegen den Kreis erhoben. Es hat zwischenzeitlich ein Gespräch zwischen Herrn Seeger (einem Kläger), Herrn Rück vom Amt Landschaft Sylt und Herrn Strenger stattgefunden, in dem man zu dem Ergebnis gekommen ist, die Klage aufgrund der neuen Sachlage
a) die Gästeinformation gem. Beschlusslage ab Saison 2008 im Umweltzentrum „Naturgewalten“ am Hafen in Personalunion mit dem Betreiber geführt wird, b) in diesem Zentrum auch neue Räumlichkeiten für Veranstaltungen aller Art zur Verfügung stehen werden, c)  der Zimmernachweis ab 01.01.2007  privatisiert wird und somit fast ausschließlich nur noch Verwaltungsarbeiten in der Kurverwaltung verbleiben.
zurückzuziehen. Herr Müller merkt an, dass die Klage mit dem heutigen Beschluss aus TOP11 gegenstandslos geworden ist und nicht mehr zurückgezogen werden muss.

Auf weitere Fragen  berichtet Herr Strenger: Die Asphaltierung der Straße gegenüber der Tankstelle fiele in die Pflicht der EVS,  er sei aber nahezu täglich in Sachen Baustellen in List unterwegs.

Betr. Ausbesserung des Fahrradweges nach der Rohrverlegung berichtet Herr Strenger, dass die Oberfläche wieder  hergestellt worden sei. Eine Abnahme müsse jedoch noch erfolgen.

Der Parkplatz an der STOV ist verkauft worden.

Auf die Frage nach dem Verbleib des Ankers, der ehemals am Ehrenmal am Hafen lag, berichtet Herr Strenger, dass dieser bisher noch verschollen sei.

Die Anregung, eventuell Gemälde und andere Zeitzeugen und historische Gegenstände aus der MVS nach deren Schließung zu erwerben, nimmt Herr Strenger gerne entgegen.

Der Bürgermeister klärt auch über die Handhabung der provisorischen Bushaltestellen auf.

Es wird angeregt, die Tagesordnung aus dem öffentlichen Teil auch für die Zuschauer auszulegen.

Herr Strenger gibt ebenfalls Auskunft über den aktuellen Stand des Straßenbaus.

Aus dem Kreise der anwesenden Einwohner wird darum gebeten, die Tagesordnungspunkte etwas genauer zu auszuführen, damit die Zuschauer wissen, worum es geht. Herr Strenger macht darauf aufmerksam, dass dies bereits in den jeweiligen Ausschüssen geschehen sei, um die Gemeindevertretersitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen, will aber in Zukunft einen groben Abriss für die Zuschauer geben.

Des weiteren wird darum gebeten, die Bekanntmachung  der Ausschusssitzungen in der Sylter Rundschau etwas ausführlicher mit Inhalt zu versehen.

Bei der Bepflanzung des Landwehrdeiches wurden seitens der anwesenden Einwohner Bäume vermisst, welche jedoch nach Aussage Herrn Strengers zu kostenaufwändig gewesen wären.

Auf die Frage nach dem Umzug der Bücherei bzw. des DRKs in den Brünk 1 erklärt der Bürgermeister, dass dies erst im nächsten Jahr geplant sei.


14. Mitteilungen und Anfragen

Herr Strenger gibt bekannt, dass Gartenabfälle wieder im Bauhof montags von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr abgegeben werden können.

Zum Thema „Bacardi-Party“ teilt Herr Strenger mit, dass entgegen der allgemeinen Annahme der Parkplatz an der Weststrandhalle nicht für eine Woche gesperrt wird. Mitte Juni findet ein Gespräch mit allen Beteiligten statt, in welchem die Einzelheiten, auch das Parkplatzproblem besprochen werden sollen.



Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.54 Uhr.