Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit der Änderung in Top 9: -Pachtvertrag- nicht Nutzungsvertrag mit 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung so angenommen.


3. Genehmigung der Niederschrift vom 24.05.2006

Berichtigung der Niederschrift unter Top 9: Richtig ist der Betrag von ca. 750,-€ nicht 4000,-€. Unter Berücksichtigung der Berichtigung wird die Niederschrift genehmigt.


4. Bericht der Verwaltung

Herr Rauch verteilt Flyer wg. Bacardi-Party am 29.07.2006


5. Beratung und Beschlussfassung über
a) Anerkennung der Jahresrechnung 2005
b) Genehmigung der HH-Überschreitungen 2005 in Höhe von 33.034,20€

Mit diesem Punkt hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich befasst. Der Bürgermeister erläutert die einzelnen Punkte der Jahresrechnung. Nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde festgestellt:
1. der Haushaltsplan wurde eingehalten.
2. Die Abweichungen von den Haushaltsansätzen liegen in einem vertretbaren Rahmen.
Die Gemeindevertretung schließt sich dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses
a) Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 anzuerkennen
b) Die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2005 zu genehmigen
mit a) 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
und b)15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung an.


6. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2006 der Gemeinde List auf Sylt

Auch dieser Punkt wurde im Finanz,- Personal-und Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich beraten. Der Bürgermeister verliest den Vorbericht und die Schwerpunkte des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes. Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushalt mit  15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung.


7. Feststellung des Jahresabschlusses der Kurverwaltung List 2005

Herr Rauch erläutert diesen Punkt. Herr Bönisch und Herr Lorenzen berichten von den jeweiligen Ausschüssen. Der Jahresabschluss 2005 der Kurverwaltung wird festgestellt. 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

8. Feststellung des Jahresabschlusses des Versorgungs- und Verkehrsbetriebes List 2005

Auch hier erläutert Herr Rauch diesen Punkt. Herr Bönisch und Herr Lorenzen berichten von den jeweiligen Ausschüssen. Der Jahresabschluss 2005 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebes wird festgestellt. 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


9. Beratung und Beschlussfassung über den Pachtvertrag einer mobilen Trampolinanlage im Lister Hafenbereich

Herr Bönisch und Herr Lorenzen berichten von den jeweiligen Ausschüssen. Beschluss: Dem Pachtvertrag wird zugestimmt. 15 JA, 0 Nein, 0 Enthaltung


10. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe an ein Beratungsunternehmen zur Vorbereitung der Ausschreibung zur Privatisierung des Zimmernachweises der Kurverwaltung List ab dem 01.01.2007

Herr Koch verlässt wg. Befangenheit den Raum. Im Kur- und Werkausschuss wurde beschlossen, den Auftrag an die Inselakademie für 4.400,-€ zu vergeben. Der Finanz- und Personalausschuss hat sich dem Beschluss angeschlossen. Beschluss: Der Auftrag ergeht an die Inselakademie. 14 JA, 0 Nein, 0 Enthaltung
Herr Koch kehrt zurück, ihm wird der Beschluss mitgeteilt.


11. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses vom 14.12.2005, Top 12:Kostenanteil Flughafen GmbH & Co.KG

Der Bürgermeister erklärt, dass der am 14.12.2005 gefasste Beschluss vom TSW beanstandet wurde. Lt. Gesellschaftervertrag können die 3% Anteile von List nicht auf den TSW übertragen werden sondern müssen prozentual auf die anderen Anteilseigner aufgeteilt werden. Beschluss: Der Beschluss vom 14.12.2005 wird aufgehoben. 15 JA, 0 Nein, 0 Enthaltung


12. Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme eines jährlichen Betriebsmittelzuschusses an die Flughafen GmbH & Co. KG in Höhe von 13.000,-€

Auch diesen Punkt erläutert der Bürgermeister. Es sollen ab 2006, zunächst für fünf Jahre, jährlich 13.000,-€ Betriebsmittelzuschuss an die Flughafen GmbH&Co.KG gezahlt werden. Beschluss: Zahlung eines Betriebsmittelzuschusses in Höhe von 13.000,-€ jährlich von 2006 bis einschließlich 2010 an die Flughafen GmbH&Co.KG. 13 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltung


13. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer neuen Hundesteuersatzung für die Gemeinde List auf Sylt rückwirkend ab 01.01,2006

Nach einer Diskussion über die Vorteile (Anpassung im Amtsbereich) und die Hinterfragung des § 5 (Liste der gefährlichen Hunde) wird der Top bis zur nächsten GV zurückgestellt und es soll zuerst geprüft werden ob man den Hinweis auf § 3 der Landesverordnung nicht herausnehmen kann. 15 JA, 0 Nein, 0 Enthaltung


14. Beratung und Beschlussfassung über
a) die Errichtung eines Feuerwehrschutzausschusses
b) den Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung

Der Bürgermeister möchte auf einen zusätzlichen Ausschuss verzichten, da man vor nicht allzu langer Zeit aus Kostengründen die Ausschüsse zusammengelegt hat. Mit Abstimmung mit dem Wehrführer sollen die Punkte der Feuerwehr im Bau- und Katastrophenausschuss behandelt werden. Der Wehrführer soll ein „Rederecht“ ohne Stimmrecht in den Feuerwehrtops bekommen. Nach einer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung:
a) der Feuerwehrschutzausschuss wird abgelehnt 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
b) es wird kein Nachtrag erlassen 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


15. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Beteiligung der Gemeinde List bei den Fusionsverhandlungen

Der Bürgermeister führt in das Thema ein und berichtet von den 3 Arbeitskreisen –Tourismus, Struktur+Verwaltung und Finanzen. Die Lister Bürger haben sich mehrheitlich für die Fusion ausgesprochen, leider bewegt sich in Richtung Fusion nichts mehr. Es gibt 4 Modelle: 1. Fusion, ohne Kampen und Wenningstedt-Braderup. 2. Amtsmodell mit Sitz in Westerland. 3. Verwaltungseinheit mit Sitz in Westerland. 4. Es bleibt so wie es ist. Die Landesregierung kann keinen Zusammenschluss verlangen weil die Mindesteinwohnerzahl (8000 Einwohner Amt, 8000 Einwohner Stadt Westerland) gegeben ist.
a) Fusionsvertrag: Unter Berücksichtigung der Lister Belange: JA
b) Mindestanzahl der Kommunen: Mindestens 3, Westerland und Sylt-Ost müssten dabei sein.
c) Ortsbeiräte: Sollten auf jeden Fall gebildet werden.
d) Kurbetrieb: Provitcenter
e) Ortsentwicklungsplanung: Die Ortsentwicklung der Gemeinde, mit Schwerpunkt Konversionsflächen, muss in die Verhandlungen eingebracht werden.
f) Name der neuen Gebietskörperschaft: Der Name sollte „Stadt Sylt“ sein.
Letztendlich soll der Bürger, zeitgleich mit den anderen fusionswilligen Gemeinden, entscheiden.
15 JA, 0 Nein, 0 Enthaltung


16. Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des B-Planes Nr. 3 (Westerheidetal)

Herr Diedrichsen verlässt wg. Befangenheit den Raum. Frau Giese berichtet, dass im Bauausschuss der Punkt zurückgestellt wurde. Beschluss: Der Plan soll zunächst nicht geändert werden. Die Kosten für die Änderung sollen vom Amt ermittelt werden. Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
Herr Diedrichsen betritt wieder den Raum, ihm wird das Ergebnis mitgeteilt.


17. Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zur Sicherung der Strandversorgung am Weststrand

Frau Paulsen und Herr Diedrichsen verlassen wg. Befangenheit den Raum. Es geht um eine Versorgungsplattform im Bereich des FKK Strandes. Beschluss: Die Aufstellung eines B-Planes für das Gebiet der „Strandversorgung FKK-Strand“ am Weststrand von List. Wesentliches Planungsziel sind Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung. 13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
Frau Paulsen und Herr Diedrichsen kehren zurück, ihnen wird das Ergebnis mitgeteilt.


18. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


19. Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister teilt die nicht öffentlichen Beschlüsse der Sitzung vom 24.05.2006 mit.

Herr Rauch berichtet, dass die Stadt Westerland eine Studie wg.Prüfung zur Zusammenlegung der Kurverwaltungen beauftragt hat.



Ende des öffentlichen Teils 21.03 Uhr