Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die form-und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit, 18 Gemeindevertreter, fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen:
Top 6: soll heißen: gGmbH
Top 8: wird gestrichen
Top 8 neu: Beratung und Beschlussfassung über die Reduzierung der Straßenbeleuchtung während der Nachtstunden.
Top 18 neu: Beratung und Beschlussfassung über den Wechsel des Vorsitzes im Sozial-und Kulturausschuss
Top 19: Einwohnerfragestunde
Top 20: Mitteilungen und Anfragen
so angenommen.
Abstimmung: 18 JA, 0 Nein, 0 Enthaltung


3. Genehmigung der Niederschrift vom 19.10.2006

Die Niederschrift wird genehmigt.

4. Bericht der Verwaltung und Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 19.10.2006

Der Bürgermeister berichtet über folgende Beschlüsse:
- Ablehnung über 2 Anträge über die Verpachtung des Weststrandparkplatzes
- Ablehnung über ein Angebot des Zimmernachweises
- Verlängerung über den Vertrag zur Homepage
- Verlängerung über den Vertag zur Online-Vermieterdatenbank auf ein Jahr
- Neufassung über Pachtverträge am Lister Hafen
- Annahme eines Antrags der ADS
- Befreiung von der Festsetzung der Firsthöhe eines Gebäudes
- Zustimmung über einen Antrag der GSSK über eine Beobachtungsstation


5. Beratung und Beschlussfassung über eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde List und der Stiftung Alfred-Wegener-Institut für Polar und Meeresforschung (AWI)

Dieser Punkt wurde im Finanz-und Personalausschuss beraten. Herr Dr. Strasser erläutert diesen Punkt. Die Kooperationsvereinbarung wird wie vorliegend beschlossen. Abstimmung: 18 Ja,  0 Nein, 0 Enthaltung


6. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft „Erlebniszentrum Naturgewalten Sylt gGmbH“ mit Sitz in List auf Sylt

Dieser Punkt wurde ebenfalls im Finanz-und Personalausschuss beraten. Herr Dr. Strasser erläutert auch diesen Punkt. Wurde mit dem Finanzamt, Notar und den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt und geprüft. Die Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft wird beschlossen. Abstimmung: 18 Ja, 0 Nein,  0 Enthaltung


7. Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des bisherigen Kreditrahmens für das Erlebniszentrum Naturgewalten

Dieser Punkt wurde ebenfalls im Finanz-und Personalausschuss beraten. Herr Dr. Strasser erläutert auch diesen Punkt. Land S-H will die Fördermittel auf 75 % erhöhen. Über die Förderfähigkeit der 415.000,-€ von der Bundesstiftung Umwelt wird noch mit dem Land verhandelt evt. (noch verhandelbar) muss die Gemeinde nur 1,2 Mio. statt 1,6 Mio. zahlen. Am 18.01.2007 kommt Herr Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und bringt den Förderbescheid. Die Erweiterung des bisherigen Kreditrahmens wird wie vorliegend beschlossen. Abstimmung: 18 Ja,  0 Nein, 0 Enthaltung


8. Beratung und Beschlussfassung über die Reduzierung der Straßenbeleuchtung während der Nachtstunden

Es soll nachgeprüft werden: Berechnung der Sommermonate, Berechnung der Wintermonate, wie halten es die anderen Gemeinden mit der Straßenbeleuchtung. Beschluss: Die Laternen sollen ½ Std. nach dem letzten Spät-Bus, bzw. um 1.00 Uhr Nachts, ausgeschaltet und ½ Std. vor dem ersten Bus wieder angeschaltet werden, ab dem 01.01.2007. Abstimmung: 18 JA, 0 Nein, 0 Enthaltung


9. Beratung und Beschlussfassung über Änderungen in der Kurabgabensatzung

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 08.11.2006 und im Finanz-und Personalausschuss am 14.12.2006 ausführlich beraten. Die Änderung der Kurabgabensatzung wird wie vorliegend beschlossen. Abstimmung:  18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


10. Beratung und Beschlussfassung über Änderungen in der Fremdenverkehrssatzung

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 08.11.2006 und im Finanz-und Personalausschuss am 14.12.2006 ebenfalls ausführlich beraten. Die Änderung der Fremdenverkehrssatzung wird wie vorliegend beschlossen. Abstimmung: 18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


11. Beratung und Beschlussfassung über Änderungen in der Entgeltordnung über Flächennutzungen am Hafen

Herr Benck und Herr Ollhoff verlassen wg. Befangenheit den Raum. Auch dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 08.11.2006  und im Finanz-und Personalausschuss am 14.12.2006 ebenfalls ausführlich beraten. Die Änderung der Entgeltordnung wird wie vorliegend beschlossen. Abstimmung:  16 Ja,  0 Nein, 0 Enthaltung
Herr Benck und Herr Ollhoff kehren zurück, ihnen wird das Ergebnis mitgeteilt


12. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung List 2007

Auch dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 08.11.2006 und im Finanz-und Personalausschuss am 14.12.2006 ebenfalls ausführlich beraten. Dem Wirtschaftsplan wird wie vorliegend zugestimmt. Abstimmung: 18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


13. Beratung und Beschlussfassung über die unvermutete Kassenprüfung bei der Kurverwaltung List am 25.10.2006 und die damit verbundenen Maßnahmen und Veränderungen

Der Finanz-und Personalausschuss ging den Kassenprüfungsbericht Seite für Seite durch. Die bereits geänderten Punkte werden angesprochen. Die Gemeindevertretung verzichtet auf eine Beschlussfassung.


14. Beratung und Beschlussfassung über eine Forderung an die ADS zur Anpassung der Kindergartengebühren

Dieser Punkt wurde im Finanz-und Personalausschuss beraten. Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen mit dem ADS in Verhandlung zu treten, die Kindergartengebühren zu erhöhen. Abstimmung:  18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


15. Beratung und Beschlussfassung über die Mittelbereitstellung für die Strategieentwicklung, Koordination, Moderation und Verfahrensbetreuung für die Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Areals der Marineversorgungsschule in List auf Sylt

Der Bürgermeister erläutert diesen Punkt. Es gab bereits Gespräche mit möglichen Investoren/Interessenten. Nach einer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung die Mittelbereitstellung für die weitere Entwicklung des Areals der Marineversorgungsschule. Abstimmung: 18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


16. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Lister Schützen zur Übernahme der Materialkosten für den Ausbau des KK-Standes

Herr Grinke verlässt wg. Befangenheit den Raum. Dieser Punkt wurde im Finanz-und Personalausschuss am 14.12.2006 zurückgestellt bis ein vernünftiges Konzept erstellt und die Finanzierung geklärt wurde. Die Vereine haben bis zum 31.01.2007 dazu Zeit. Beschluss: der Punkt wird bis zur Klärung zurückgestellt. Abstimmung: 17 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
Herr Grinke kehrt zurück, ihm wird das Ergebnis mitgeteilt.


17. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2007 der Gemeinde List

a) Haushaltsplan
b) Stellenplan
c) Haushaltssatzung
d) Investitionsprogramm
Frau Riechelmann erläutert die einzelnen Positionen, insbesondere die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Es wird gewünscht, dass der HH-Plan eher vorliegen soll.
Abstimmung:
a) 17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
b) 18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
c) 18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
d) 18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


18. Beratung und Beschlussfassung über den Wechsel des Vorsitzes im Sozial-und Kulturausschuss

Nachfolger von Herrn Peter Simon soll ab dem 01.01.2007 Herr Matthias Stahl werden. 17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung


19. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


20. Mitteilungen und Anfragen

Einwohnerversammlung soll im Januar sein.

Am 03.01.07 ist eine Versammlung wg. Gästebefragung.



Ende des öffentlichen Teils: 21.00 Uhr