Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die form-und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
2. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgender Änderung:
Top 18 Neu: Beratung und Beschlussfassung über weitere Umsetzungsschritte zur Realisierung des „MUEZ“
a) Bildung der Gesellschafterversammlung durch den Bürgermeister
b) Wahl von 5 GV in den Aufsichtsrat
c) Benennung von weiteren Mitgliedern durch die Gesellschafterversammlung
d) Benennung von 3 Personen für die Lenkungsgruppe
e) Vergabe der Buchhaltung
f) Bildung eines Beirates
g) Zustimmung zum Kooperationsvertrag
die anderen Tops verschieben sich dementsprechend, mit 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung so genehmigt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 20.12.2006
Die Niederschrift wird in Top 7 wie folgt geändert: statt die Gemeinde muss nur 1,2 Mio. zahlen muss es heißen: die Gemeinde muss 2,1 Mio. aufbringen, davon zahlt die Kurverwaltung 1,6 Mio. Abstimmung über die geänderte Niederschrift: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
4. Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 20.12.2006
- Es wurde einem Bauantrag eines Hafenanliegers zugestimmt
- Es wurde, nach Empfehlung des Finanz-und Personalausschusses und des Personalrates, die offene Stelle Arbeiter Strandkorbvermietung vergeben.
- Es wurde, nach Empfehlung des Finanz-und Personalausschusses und des Personalrates, eine neu zu besetzende Stelle im Bauhof vergeben.
5. Bericht der Verwaltung
Herr Rauch gibt den Termin, 24.03., der diesjährigen Ortsreinigung, anschließendes Essen in der Austernperle, bekannt.
6. Beratung und Beschlussfassung über das Konzept zur Kontrolle der Kurabgabe ab 2007
Dieser Punkt wurde im Kur-und Werkausschuss am 24.01.2007 und im Finanz-und Personalausschuss am 07.02.2007 ausführlich beraten. Beschluss: Das vorgestellte Konzept der Kurverwaltung wird übernommen, es wird eine 400,-€ Kraft eingestellt und 2 Geräte incl. Programmierung angeschafft. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Lister Vermietervereins, hier: Zahlung einer „Einzugsprovision“-Kurabgabe für Vermieter
Dieser Punkt wurde im Kur-und Werkausschuss am 24.01.2007 und im Finanz-und Personalausschuss am 07.02.2007 ausführlich beraten. Provisionsgewährung beim Einzug der Kurabgabe durch die Vermieter
- 5% bei Teilnahme am Abbuchungsverfahren, Chipkarte und Online Meldung der Gästedaten
- 3% für Vermieter mit Papiermeldeschein
- Termin: 01.03.2007
Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
8. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Entgeltes für die Liegeplätze (Festlieger) im Hafen List
Wg.Befangenheit verlässt Herr Benck den Raum. Auch dieser Punkt wurde im Kur-und Werkausschuss am 24.01.2007 und im Finanz-und Personalausschuss am 07.02.2007 ausführlich beraten. Das Entgelt soll um 6,06%(Lebenshaltungsindex) erhöht werden, alt: 19,40€ netto je angefangenen m², neu: 21,-€ netto je angefangenen m². Beschluss: der Erhöhung zum 01.03.2007 wird zugestimmt. Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
9. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verträge über die Liegeplätze im Hafen List
Dieser Punkt wurde ebenfalls im Kur-und Werkausschuss am 24.01.2007 und im Finanz-und Personalausschuss am 07.02.2007 beraten. Auch hier soll das Entgelt 21,-€ netto je angefangenen m², mindestens 420,-€ netto (20 m²) pauschal für die Saison (01.05-31.10), erhöht werden. Beschluss: der Erhöhung wird zugestimmt. Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
Herr Benck kehrt zurück, ihm wird das Ergebnis von Top 8 und 9 mitgeteilt.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Tourismuskonzeptes bis 30. Juni 2007
Dieser Punkt wurde im Kur-und Werkausschuss am 24.01.2007 und im Finanz-und Personalausschuss am 07.02.2007 beraten. Die Förderung des MUEZ wird vom Land S-H von einem Tourismuskonzept, bestehend aus den Teilen: 1. Voraussetzungen 2. Ziele 3. Maßnahmen, abhängig gemacht. Da die Überplanung des MVS Geländes mit beinhaltet werden soll, will der Bürgermeister mit der Landesregierung sprechen um eine Terminverschiebung (über den 30.06.07 hinaus) zu erreichen. Beschluss: Aktive Verfolgung der gestellten Bedingungen eines Tourismuskonzeptes List bis zum 30.06.07 oder einem späteren Zeitpunkt. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
11. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen als Gesellschafter der Nordsee Tourismus Service GmbH
Auch dieser Punkt wurde im Kur-und Werkausschuss am 24.01.2007 und im Finanz-und Personalausschuss am 07.02.2007 beraten. Herr Rauch erläutert den Punkt. Die Sylt-Marketing GmbH ist mit Wirkung zum 31.12.2007 aus der NTS ausgetreten. Für eine Förderung von Projekten schreibt die Landesregierung S-H eine Mitgliedschaft in der Nordsee Tourismus Service GmbH (NTS) vor. Ziel der Gemeinde List: Aufnahme von Verhandlungen mit der NTS um Einzelmitglied, oder mit weiteren betroffenen Orten (Sylt-Ost, Hörnum, Rantum) eine Interessengemeinschaft bilden und als eigene Teil-Insel-Gemeinschaft Mitglied zu werden. List, Hörnum, Rantum und Sylt-Ost brauchen die Förderung und wollen wg. der Mitgliedschaft mit der NTS verhandeln. Beschluss: es soll so verfahren werden wie oben beschrieben und im Kur-und Werkausschluss, sowie im Finanz-und Personalausschuss beschlossen. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
12. Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Kurabgabensatzung
Dieser Punkt wurde ebenfalls im Kur-und Werkausschuss am 24.01.2007 und im Finanz-und Personalausschuss am 07.02.2007 beraten. Es ergeben sich Textänderungen, gemäß Vorlage, in den § 5 2., 8 1., 6 3., und 10 5 der Satzung. Beschluss: die Textänderung der Satzung wird wie vorliegend beschlossen. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
13. Beratung und Beschlussfassung zur Außerkraftsetzung der Betriebssatzung des Versorgungs- und Verkehrsbetriebes List
Dieser Punkt wurde im Kur-und Werkausschuss am 24.01.2007 beraten. Da die beiden „alten“ Eigenbetriebe Kurverwaltung und Versorgungs-und Verkehrsbetrieb der Gemeinde List zusammengeführt wurden, sollte die Betriebssatzung Außerkraft gesetzt werden. Nach Prüfung durch das ALS bestehen keine Bedenken gegen dieses Verfahren. Beschluss: Die Betriebssatzung wird Außerkraft gesetzt. Abstimmung: 15 JA, 0 Nein, 0 Enthaltung
14. Beratung und Beschlussfassung über die neue Betriebssatzung der Kurverwaltung List
Dieser Punkt wurde im Kur-und Werkausschuss am 24.01.2007 beraten. Vom ALS bestehen nach Prüfung der neuen Betriebssatzung keine Bedenken. Die Betriebssatzung wird ergänzt:
- §5 (4) …..und die Beschaffung von Vorräten in einer wirtschaftlichen Lagerhaltung.
- §5 (6) …., den Entwurf des Wirtschaftsplanes bis spätestens 15. November und…..
Die nächsten Schritte sind eine neue Dienstanweisung für den Leiter der Kurverwaltung und eine neue Kassenordnung. Beschluss: Die Betriebssatzung wird, wie vorgestellt, beschlossen. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
15. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Badekonzession (Sondernutzung am Meeresstrand der Gemeinde List)
Dieser Punkt wurde im Kur-und Werkausschuss am 24.01.2007 ausführlich beraten. Die bestehende Badekonzession geht bis einschließlich Ende der Badesaison 2008. Das Genehmigungsverfahren kann bis zu einem Jahr dauern.
- Punkt „E“ auf der Karte soll „hinter“ den Surferstrand versetzt werden.
- Ab dem „neuen“ Punkt „E“ bis zum Lister Haken soll die Zugänglichkeit, in dem neuen Antrag und auf der Karte, entfernt werden.
Beschluss: Die Verlängerung der Konzession soll mit den angesprochenen Veränderungen beantragt werden. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
16. Sachstandsbericht zur Wasserversorgungsanlage Weststrandhalle
Dieser Punkt wurde im Kur-und Werkausschuss am 24.01.2007 ausführlich besprochen. Die Wasserversorgungsanlage, links von der Strandkorbhalle und regelmäßig beprobt, versorgt die Weststrandhalle, Klaus Bambus, die öffentlichen Toiletten, Duschen, Fußduschen und andere Wasserhähne mit Trinkwasser/Wasser und befindet sich im Betriebsvermögen der Kurverwaltung List. Die EVS hat eine Stellungnahme zum baulichen Zustand der Anlage(ist in einem guten Zustand) und ein Angebot zum Netzanschluss (EVS) abgegeben. Da die Wasserversorgung einer fachlichen Betreuung bedarf und es bei der Kurverwaltung keine Person mit einer solchen Ausbildung gibt, plädiert Herr Rauch dafür die Versorgung in die Hände der EVS zu geben. Das Angebot der EVS wird allerdings als zu hoch erachtet. Der Bürgermeister Herr Strenger und der Leiter der Kurverwaltung Herr Rauch werden beauftragt weitere Verhandlungen mit der EVS zu führen.
17. Sachstandsbericht über das weitere Vorgehen zur Forderung der Landesregierung S-H zu einer zentralen Zimmervermittlung
Auch dieser Punkt wurde im Kur-und Werkausschuss am 24.01.2007 ausführlich besprochen. Das Wirtschaftsministerium in Kiel verlangt von der Gemeinde List eine zentrale Zimmervermittlung mit Buchungsmöglichkeit. Dies ging aus Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium in Kiel hervor. Obwohl die Haltung des Ministeriums vom Kurausschuss als Erpressung empfunden wurde, sollen die gestellten Bedingungen zum ZZV aktiv verfolgt werden.
18 Neu. Beratung und Beschlussfassung über weitere Umsetzungsschritte zur Realisierung des „MUEZ“
a) Bildung der Gesellschafterversammlung durch den Bürgermeister
b) Wahl von 5 GV in den Aufsichtsrat
c) Benennung von weiteren Mitgliedern durch die Gesellschafterversammlung
d) Benennung von 3 Personen für die Lenkungsgruppe
e) Vergabe der Buchhaltung
f) Bildung eines Beirates
g) Zustimmung zum Kooperationsvertrag
Beschlussvorschlag: Zur Umsetzung der Realisierung des maritimen Umwelt- und Erlebniszentrums beschließt die Gemeindevertretung auf der Basis des Gesellschaftervertrages folgendes:
a) Die Gesellschafterversammlung nach § 12 des Gesellschaftsvertrages wird durch die oder den Bürgermeister/in der Gemeinde List auf Sylt gestellt. Die oder der Bürgermeister ist im Hinblick auf bedeutsame Entscheidungen der Gesellschafterversammlung weisungsgebunden an Beschlüsse der Gemeindevertretung. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
b) Der Gesellschaftervertrag sieht einen Aufsichtsrat vor, in den die Gemeindevertretung fünf Personen entsendet Die Gemeindevertretung bestellt hiermit folgende Personen in den Aufsichtsrat:
1. Bürgermeister, Herr Strenger
2. Finanz-Personal-und Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender, Herr Lorenzen
3. Sozial- Kultur-und Umweltausschussvorsitzender, Herr Stahl
4. Bau-Planungs- Küsten-und Katastrophenausschussvorsitzender, Herr T. Diedrichsen
5. Kur- und Werkausschussvorsitzender, Herr Bönisch
Es herrscht Einigkeit darüber, dass der Bürgermeister in den Aufsichtsrat gewählt wird. Nach einer Diskussion über die Entsendung der anderen vier Personen, werden Anträge gestellt:
- die vier Ausschussvorsitzende. Abstimmung: 10 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltung
- die vier Fraktionsvorsitzende. Abstimmung: 2 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen
- nach dem d’Hondschen- Verfahren, alle Fraktionen sollen eingebunden werden. Abstimmung: 3 JA, 10 Nein, 2 Enthaltungen
Demnach werden die fünf Personen, wie oben unter 1-5 aufgeführt, in den Aufsichtsrat bestellt.
c) Die Gesellschafterversammlung, die durch den Bürgermeister gestellt wird, soll zwei weitere, externe Personen benennen, die in den Aufsichtsrat kommen. Die Gemeindevertretung ermächtigt hiermit den Bürgermeister, zwei weitere Personen nach seiner Entscheidung zu berufen. Es soll sich um Personen handeln, die entweder durch ihre Ausbildung oder durch ihre politischen oder tatsächlichen Verbindungen Vorteile für die Gesellschaft bringen. Der Bürgermeister schlägt 1) Herrn Liebing, MdB und 2) 1 Mitglied der Wirtschaftsförderungsgesellschaft NF vor. Abstimmung:15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
d) Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung einer Lenkungsgruppe, die aus drei Personen bestehen soll. Die Gemeindevertretung beschließt weiter, dass die Lenkungsgruppe aus
Herrn Bürgermeister Strenger oder Vertreter im Amt
Herrn Dr. Mertens, Universität Bremen
Herrn Geschäftsführer Dr. Matthias Strasser
bestehen soll.
Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
e) Die Gemeindevertretung stimmt der Vergabe der Buchhaltung für die Gesellschaft an das Steuerberatungsbüro Heinemann und Hübner zu. Dieses Steuerberatungsbüro betreut zurzeit die Kurverwaltung List, insofern erscheint eine direkte Beauftragung ohne vorangegangene Ausschreibung sinnvoll. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Firma Heinemann und Hübner einen Vertrag auszuhandeln. Die Gemeindevertretung stimmt in diesem Zusammenhang einer Abweichung von der gemeindlichen Vergabeordnung ausdrücklich zu. Abstimmung:15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung´
f) Die Bildung eines politischen Beirates wird beschlossen. Die Gemeindevertretung beschließt, dass alle Fraktionsvorsitzenden sowie ein Vertreter des Alfred-Wegener-Institutes und der Geschäftsführer Dr. Matthias Strasser Mitglieder des Beirates sein sollen. Ergänzung: Gründung eines Beirates, der sich ca. alle zwei Monate trifft und durch die Lenkungsgruppe umfassend über den Projektablauf informiert wird. Der Beirat besteht aus je einem Vertreter der im Lister Gemeinderat vertretenen Fraktionen, zwei Vertretern des Freundeskreis MUEZ und einem Vertreter des AWI. Beschluss so zu verfahren wie in der Ergänzung aufgeführt, 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
g) Die Gemeinde List schließt mit der gGmbH einen Kooperationsvertrag, der die Aufgaben definiert, die wechselseitig übernommen werden. Der Vertrag ist als Anlage beigefügt. Die Gemeinde stimmt der Unterzeichnung des Vertrages zu. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
Es wird nach Stellvertretern im Aufsichtsrat gefragt. Im Aufsichtsrat gibt es keine Stellvertreterregelungen. Im Beirat können die Stellvertreter beiwohnen
19. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
20. Mitteilungen und Anfragen
Der Bürgermeister teilt folgendes mit:
- mit der Straßenmeisterei des Kreises gab es eine Besprechung wg. K 121. Am 18.04.07 soll es eine Anliegerversammlung wg. der Erneuerung der Mövenbergstrasse geben.
- Wg. Überplanung der MVS soll es eine Arbeitsgruppe, mit P4 und Drees u. Sommer, geben die ca. alle 14 Tage bis Ende 2007 zusammenkommt. Der erste Workshop soll am 26. April sein.
- Die Eltern (Schule, Kindergarten) sind vom ALS wg. der freien Schulwahl angeschrieben worden.
- Der Lagebericht der Kurverwaltung geht mit der nächsten Einladung zum Kurausschuss raus.
Ende der öffentlichen Sitzung: 20.45 Uhr
Gemeinde List
