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Protokoll vom 29.03.2007

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen:
-Top 7 entfällt
-Top 11 neu: Beratung und Beschlussfassung über den Durchführungsvertrag des Projektes „Bau und Betrieb des Erlebniszentrums Naturgewalten“
-Top 12 neu: Beratung und Beschlussfassung über eine neue organisatorische Struktur der Grundschule List zum Erhalt des Lister Standortes
mit 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung so genehmigt


3. Genehmigung der Niederschrift vom 15.02.2007

Die Niederschrift wird mit folgenden Änderungen:
-Top 6: Streichung von Einstellung 400,-€ Kraft und Anschaffung der Geräte incl. Programmierung. 
- Neu: 400,-€ Kraft ist im Wirtschaftsplan vorhanden.
-Top 8: Nach Satz 5 Ergänzung: wie Vorlage
-Top 9: Streichung von Satz 3 und Beschluss. Neu: Es erfolgt eine redaktionelle Umstellung von Brutto auf Netto und zzgl. der gesetzl. Mwst.
-Top 11: Änderung in Ziel der Gem. List: 1. gemeinsames Mitglied, 2. Einzelmitglied.
-Top 16: Satz 4: plädiert streichen. Ändern: meldet Herr Rauch das ……..ist.
- Neu: Herr Rauch übernimmt nicht die Verantwortung für die Anlage,

so genehmigt


4. Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 15.02.2007

- Abschluss eines Kooperationsertrages zur Etablierung der Sportmarke Sylt.
- Abschluss eines Entwicklungsmanagementvertrags
- Genehmigung über eine Vorrangseinräumung eines Antragsstellers im Grundbuch
- Besetzung einer Halbtagsstelle in der Kurverwaltung


5. Bericht der Verwaltung

Herr Rauch berichtet von dem KIF-Mittel Zuwendungsbescheid für das MUEZ .Tilgung 2 Jahre Zinsfrei, ab dem 3 Jahr 2% Zins über gesamt 680.000,-€.

6. Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Kurabgabensatzung

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 28.02.07 und im Finanz-und Personalausschuss am 27.03.2007 beraten. Es handelt sich hauptsächlich um redaktionelle Änderungen. Beschluss: die Änderungen werden wie vorgelegt genehmigt. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


7. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag Wirtschaftsplan Kurverwaltung List 2007

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 28.02.07 und im Finanz-und Personalausschuss am 27.03.2007 beraten. Es wurden folgende Änderungen vorgeschlagen und beschlossen:
-6.370 Unterhaltung Hafenanlagen Molen: Reduktion um 35.000 € auf 5.000 €
-6.450 Rep./Instandh. Bauten (Sanierung Brünk 1 Schwimmerunterkünfte): Reduktion um 15.000 € auf 16.400 €
-6.491 Sanierung Nordmole (Kopf): Verlegung zu den Rückstellungen.

Der vorliegende, mit den eingearbeiteten Änderungen, Wirtschaftsplan wird beschlossen. Abstimmung: 13 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen


8. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines Prospektbeirates, Antrag des Lister Vermietervereins

Herr Koch verlässt wg. Befangenheit den Raum. Der Vermieterverein möchte an der Erstellung des Prospektes teilnehmen. Beschluss: für den Prospekt 2008 soll zusätzlich 1 Person vom Vermieterverein und 1 Person pro Faktion bei der Erstellung teilnehmen. Abstimmung:15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
Herr Koch kehrt zurück, ihm wird das Ergebnis mitgeteilt.


9. Beratung und Beschlussfassung über die Einräumung eines Erbbaurechtes für die Errichtung des MUEZ

Herr Benck verlässt wg. Befangenheit den Raum. Beschluss: die Gemeindevertretung beschließt vom Grundsatz her der gGmbH Erlebniszentrum Naturgewalten Sylt eine Erbbaurecht für das Grundstück des MUEZ einzuräumen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Verwaltung und einem Notar einen Erbaurechtsvertrag zu entwerfen und der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein,0 Enthaltung
Herr Benck kehrt zurück, ihm wird das Ergebnis mitgeteilt.


10. Genehmigung des Sommerfahrplanes der SVG

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 28.02.07 und im Finanz-und Personalausschuss am 27.03.2007 beraten. Der Fahrplan wird wie vorgelegt genehmigt. Abstimmung:16 Ja, 0 Nein 0 Enthaltung


Neu 11. Beratung und Beschlussfassung über den Durchführungsvertrag des Projektes „Bau und Betrieb des Erlebniszentrums Naturgewalten“

Herr Benck verlässt wg. Befangenheit den Raum. Dieser Punkt wurde im Finanz-und Personalausschuss am 27.03.2007 beraten. Der Vertrag wird, wie vorliegend, beschlossen. Abstimmung:15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
Herr Benck kehrt zurück, ihm werden das Ergebnis mitgeteilt.


Neu 12. Beratung und Beschlussfassung über eine neue organisatorische Struktur der Grundschule List zum Erhalt des Lister Standortes

Der Bürgermeister erläutert die Vorgeschichte, erklärt die Zusammenhänge und verliest anschließend die Vorlage. Die evt. anfallenden Mehrkosten, durch Schülerbeförderung und Stundenergänzungen sollen von der Gemeinde List getragen werden. Genaue Summen können erst nach weiteren Gesprächen genannt werden. Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass der Standort List erhalten werden soll. Grundsatzbeschluss:  Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, mit der Stadt Westerland in Kontakt zu treten und über eine organisatorische Verbindung bei Erhalt der Grundschule List als Außenstelle zu verhandeln und über das Ergebnis in der nächsten Sitzung der Vertretung zu berichten. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


13. Einwohnerfragestunde

Es werden folgende Punkte angesprochen:
- was ist mit der angekündigten Einwohnerversammlung im März?

- Bgm.: evt. im April, es finden noch Gespräche wg. Mövenbergdeich, Grundschule, Am Brünk 1statt.

- Warum ist zwischen Hafenstr. Und Alte Bahnhofstr. Keine Bushaltestelle?

- Bgm.: war von den Planern so vorgesehen (ohne Haltestelle)

- Wäre die Planung von weiteren Parkplätzen wg. höherem Verkehrsaufkommen nicht möglich gewesen?

- Bgm. will sich kümmern

- Soll das Grundstück Mövenbergstr./Dünenstr./Landwehrdeich (Ecke) verkauft werden?

- Das Grundstück gehörte dem Kreis und wurde bereits verkauft

- Warum wurden Änderungen in der Kurabgabensatzung doppelt beschlossen/geändert?

- Bgm.: soll nicht wieder vorkommen


14. Mitteilungen und Anfragen

Am 19.04.07 ist ein Gespräch wg. Mövenbergdeich in Husum. Es sollte pro Fraktion 1 Person mitkommen.

Der Bgm. verliest ein Schreiben der Dt. Immobilien zum Hotel und den Personalwohnungen

Für List wird es 2 Sandvorspülungen geben:
List-Süd 108.000 m³ ca. 800 m, 
List Nord/Jugendstrandbereich 202.000 m³ auf 1,7 km Länge. 
Evt. soll der Beginn ab 15.04 sein.

Anschließend wird Herr Rauch von Herrn Bürgermeister Strenger verabschiedet.

Ende der öffentlichen Sitzung 20.25 Uhr