Protokoll vom 08.04.2002


Gemeindevertretung vom 08.04.2002

 

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Um 20.00 Uhr eröffnet Bürgermeister Mannstedt die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung: die TOP 04 und 05 müssen abgesetzt werden, weil die Unterlagen noch nicht vorliegen. Die Gv beschließt einstimmig, der Tagesordnung , mit der vorgenannten Änderung, zuzustimmen.


2. Bürgerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

a) Mitteilungen
Das Schreiben des Gv CH. Schmidt in Bezug auf die Sitzung der Gv am 07.03.02 betreffend der Benennung einer Person, die im erweiterten Vorstand der „Sölring Foriining“ mitarbeiten soll, wird zur Kenntnis gegeben. Frau Inken Holst hat sich zur Mitarbeit bereit erklärt und wurde anläßlich der Mitgliederversammlung bereits bestätigt.

Schreiben des Innenministeriums in Bezug auf die Warnung der Bevölkerung zum Sirenenabbau; die mangelhafte Alarmierung ist zum Wesentlichen im Wegfall der Zivilschutzsirenen zu sehen. Die Gemeinde Wenningstedt hat vorgesorgt, der Sirenenbestand wurde nicht dezimiert.

Antrag zum Gemeindenamen Wenningstedt - Braderup (Sylt); das Verfahren ruht zurzeit basierend auf der anstehenden Änderung der Gemeindeordnung. Nach Änderung der GO müßte dann ein Beschluss der Gv erneut herbeigeführt werden auf Grund der neuen Rechtslage, eine Bürgeranhörung ist dann zwingend vorgeschrieben und bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt.

Der Bgm berichtet, dass er an einem Seminar an der Nordseeakademie in Leck teilgenommen habe. Thema des Seminars war die Beantragung von Fördermitteln. Auf Grund neuer Erkenntnisse hat der Bgm reagiert und unter Wahrung der Frist für das Programmjahr 2003 die Maßnahmen „Umgestaltung des Kurzentrums“ und „Schaffung von Parkplätzen“ über das ALS mit angemeldet.

Anfrage zur Schaffung einer Großgemeinde Sylt; die Auskunft des Innenministers über die rechtlichen Grundlagen zur Schaffung einer Großgemeinde an einen interessierten Bürger liegt im Gemeindebüro vor und kann bei Interesse eingesehen werden. AV Maurus sieht die Anfrage als Besprechungspunkt für die nächste Bürgermeisterrunde vor.

b) Anfragen
Gv Koppelt gratuliert Herrn Maurus im Namen der CDU Fraktion nachträglich zum 50. Geburtstag. Herr Maurus dankt für die Glückwünsche.

Gv Hebestreit: Zum Campingplatz - die Software des PC Programms funktioniert immer noch nicht. Das Programm sei weiterhin fehlerhaft. Gv Hebestreit präsentiert der Gv 2 Rechnungen als „Beweisstücke“. Der Bgm antwortet, dass die Software von einem neutralen Sachkundigen besichtigt worden ist, das Programm läuft und die KVW werde es behalten. Im Bereich Buchhaltung und Kasse bestehe noch Nachholbedarf. Gv Hebestreit bezeichnet die Software als nicht Bedienerfreundlich. Im Gegenteil, so der Bgm, er habe die Software überprüft, eine neutrale Person hat die Software überprüft, diese sei innovativ und entwicklungsfähig. Man könne diese ggf. als Software für ein Friedhofsprogramm einsetzen. Es ist vorgesehen, die zuständige Mitarbeiterin der KVW nach ihrem Urlaub zu schulen. Gv Koppelt erhält auf Anfrage die Information, wer die Anlage erstellt hat. CH. Schmidt: es liegt bereits ein Zeitraum von 2 Jahren zu Grunde, in denen „herum geeiert“ wurde. Einer muss die Mitarbeiter einweisen, ob das funktioniert? Keiner kann mit der Anlage umgehen. Es wird vereinbart, die Diskussion in der nächsten Sitzung des KurA fortzuführen und zu thematisieren.

Gv Koppelt: Er bezieht sich auf seine Anfrage aus der letzten Sitzung der Gv. Es geht um den Mitarbeiter H. Lödige und ob dieser einen Raum in der Kurverwaltung angemietet habe und welche Miete er zahlt. Der Bgm beantwortet die Frage damit, dass kein Raum angemietet wurde, folglich wird keine Miete gezahlt.

Gv Hausen bittet um Aufnahme in das Protokoll: es geht um die Markierung des Fahrradstriches in der Dünenstraße, die erneuert und weitergeführt werden sollte bis zum Hotel „Strandhörn“, Ecke Berthin - Bleeg - Straße. Herr Schmidt vom ALS ist informiert, Herrn Hansen vom Ordnungsamt prüft die Angelegenheit (ggf.Kreis NF-, Herr Gemkow).


6. Beratung und Beschlussfassung zum Verkehrsflughafen Sylt hier: Erweiterung der Genehmigung

Die Fraktionen konnten sich anhand einer ausführlichen Vorlage ausreichend informieren. Der Bgm fragt bei den Fraktionsvorsitzen das Votum ab. Die WWB Fraktion spricht sich gegen eine Erweiterung aus. Die CDU Fraktion spricht sich ebenfalls gegen eine Erweiterung aus. Die SPD ist gespalten: Gv Hebestreit ist gegen eine Erweiterung der Genehmigung, Gv Dahl bezieht eine andere Position und begründet diese. Sie hält insgesamt eine Betriebserweiterung um das Fallschirmspringen für eine Attraktion und begründet dies auch noch mit einer zusätzlichen Einnahmequelle für den Flughafen Sylt. Die FDP Fraktion ist ebenfalls gespalten. Die Gemeindevertretung beschließt sodann, der Erweiterung der Genehmigung des Flughafens Sylt um das Fallschirmspringen zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 4 Jastimmen : 8 Neinstimmen


7. Beratung und Beschlussfassung zur Kapitalaufstockung der Sylt Marketing GmbH

Bgm Mannstedt gibt  die notwendigen Erläuterungen den Anwesenden zur Kenntnis. Er geht auf die Überschuldung der GmbH für das Jahr 2001 ein, auf die Abberufung des Geschäftsführers und auf die Kapitalaufstockung. Die Fraktionsvorsitzenden haben den Bericht über die Prüfung der Finanzlage einschl. des Überschuldungsstatusses erhalten, alle Gv die Zusammenfassung des Prüfergebnisses und die abschließende Empfehlung der Treurat (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Steuerberatungsgesellschaft). GV Koppelt: er spricht sich gegen die SMG aus, er möchte die Bädergemeinschaft e.V. fördern und den Zuschuss nicht bewilligen. Beschluss:
Die Gv nimmt den Prüfbericht zur Finanzlage der Sylt Marketing GmbH (SMG) zur Kenntnis. Die Gv stimmt einer Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der SMG zur Vermeidung einer Überschuldung in Höhe von 70.000 €, aufzuteilen nach Gesellschaftsanteilen heutiger Struktur, zu. Der Anteil der Gemeinde Wenningstedt von 6.600 € ist über die Kurverwaltung Wenningstedt zu leisten. Abstimmungsergebnis: 9 : 2 : 1