Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung
Um 19.00 Uhr eröffnet der Bgm die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bgm bittet um Erweiterung der TO um den TOP 13 " Beratung und Beschlussfassung zur Auslagenpauschale für Jugendfeuerwehrwartinnnen und - warte in der Gemeindefeuerwehr". Die Gv beschließt einstimmig die Erweiterung der TO um den TOP 13.
2. Bürgerfragestunde
Seitens der anwesenden Bürger werden keine Fragen gestellt. Der Bgm erhielt von dem Braderuper Bürger Thomas Sönksen den schriftlichen Hinweis, dass ihm heute Abend eine Unterschriftenliste übergeben werden sollte, die den TOP 11 der heutigen TO betrifft. Der Bgm weist an dieser Stelle darauf hin, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, wenn ihm denn eine Unterschriftenliste übergeben werden soll. Daraufhin überreicht der Bürger dem Bgm eine Liste mit 40 Unterschriften. Der Bgm wird diese Liste den Unterlagen für das weitere Verfahren beifügen.
3. Mitteilungen und Anfragen
a) Mitteilungen
Der Bgm weist auf den desolaten Zustand des Strandes nach den Stürmen hin.
Der LZVB teilt folgende Termine mit: Bereisung der Westküste der Insel Sylt mit Frau Ministerin Franzen am 25.03.2002.
Anwesenheit des Agrarausschusses des Kreises NF am 27.03.2002 auf der Insel Sylt.
Der Bgm und die Norddörfer Kirchengemeinde erhielten eine Einladung nach Polen und dort eine Auszeichnung / Anerkennung, die durch den Landrat des dortigen Landkreises überreicht wurde. Es handelt sich um eine kommunale Auszeichnung.
Der Prozess in der Angelegenheit „Strandkorbhalle“ geht in die nächste Runde.
Regionalprogramm 2003; die Gemeinde hat das Projekt „SOLAR - Schlammtrocknung“ angemeldet, für den Schulverband ND die Erweiterung der Sport- und Tennishalle.
Der Zweckverband Flugplatz hat den Abriss der Halle 401 bestätigt. Damit entfällt der Standort für eine Freizeit- und Trendsporthalle Sylt. Der Bgm stellt die Frage der Eingliederung in die Norddörfer Halle / Überplanung des Bplanes Nr. 9 als eine zu prüfende Alternative.
In der nächsten Gv soll über eine Wenningstedter Beteiligung im friesischen Beirat der Sölring Foriining beraten werden.
Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gezahlt werden. Amtsblatt für S-H Nr. 6, Blatt 71pp. Bei Bedarf können die Mitglieder der Gv im Gemeindebüro Einsicht nehmen.
ÖPNV Sylt; der neue Sommerfahrplan 2002 liegt vor.
DB Autozug Sylt; es wurde nach intensiven Gesprächen zwischen Vertreter der DB und Vertretern von Kommunen / SU ein Kompromiss hinsichtlich der Überfahrten erzielt. Für die Zweitwohnungsbesitzer wurde eine Änderung abgelehnt.
Die ADS hat eine Broschüre herausgebracht, die den Kindergarten in Wenningstedt vorstellt.
b) Anfragen
Es werden keine Fragen gestellt.
4. Bestätigung über die Wahl des Gemeindewehrführers
Am 11. Januar 2002 wurde auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wenningstedt - Braderup (Sylt) Herr
Peter Wolf zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Wenningstedt - Braderup gewählt. Die Gemeindevertretung bestätigt die Wahl von Herrn Peter Wolf als Gemeindewehrführer der Gemeinde Wenningstedt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Der Bgm bittet Herrn Wolf vorzutreten, die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. Herrn Wolf wird die Eidesformel vorgelesen. Er wird auf die Bedeutung des Diensteides hingewiesen. Er wiederholt unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe“ Der Bgm händigt Herrn Wolf die Ernennungsurkunde aus. Herr Wolf dankt der Gv für die stete Unterstützung, spricht kurz das Nachwuchsproblem an und verläßt das Sitzungszimmer.
5. Benennung von Wahlvorständen für den Bürgerentscheid am 21. April 2002 und für die Bundestagswahl am 22. September 2002
a) Wahlvorsteher
b) Stellvertreter
c) Beisitzer
Für den Bürgerentscheid und für die Bundestagswahl sind Abstimmungsvorstände bzw. Wahlvorstände zu bilden. Die Fraktionen benennen folgende Personen:
WWB:
Ricarda Hülster
Ute Lödige
Thomas Rix
Bernd Ußner
Wulf Jendrossek
Carl-Heinrich Schmidt
SPD:
Claus Wenzlaff
Claus Schulz
CDU:
Jürgen Roeder
Diane Wilhelmy
Dieter Brinkmann
Wolf - Rainer Axnick
Nur für den 22.09.2002 Volker Koppelt
FDP:
1. Für den 21.04.2002 Erik Mannstedt und Ute Petersen
2. Für den 22.09.2002 Erik Mannstedt und Hans - Nico Jordt
Halvard Beck
Gerhard Hausen
6. Beratung und Beschlussfassung zur Bädergemeinschaft e.V. / Nordsee Tourismus Service (NTS) hier: neue Satzung
Am 08. Januar 2002 wurde ein Beschluss hinsichtlich der indirekten Beteiligung an der Nordsee Tourismus Service GmbH gefasst. Am 16. Januar 2002 fand die außerordentliche Mitgliederversammlung der BG Sylt e.V. statt, in der eine neue Satzung beschlossen wurde. Im KurA wurde am 05.02.2002 die Angelegenheit im Nachhinein abgearbeitet und folgender Empfehlungsbeschluss an die Gv gefasst: „Der KurA nimmt die neue Satzung der BG zur Kenntnis. Da es zurzeit kein Begehren des KurA ist, aus der BG e.V. auszutreten, nimmt der KurA die damit verbundene Mitgliedschaft im Nordsee Tourismus Service in Kauf.“
Der Bgm erläutert, dass sich damit die Gemeinde Wenningstedt im inselweiten Verbund befindet, die kritische Meinungsbildung hierdurch nicht „ausgehebelt“ ist. Es wird kritisch betrachtet werden, wie sich Image und Marketing entsprechend des Beitrages der Gemeinde Wenningstedt wieder finden. Die Gv erhebt den Empfehlungsbeschluss des Kurausschusses zum Beschluss. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 1
7. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des Jugendzentrums Sylt
Im SozA am 23. Januar 2002 wurde über den Antrag des Jugendzentrums Sylt beraten und der Gv empfohlen, die Jugendarbeit im Jugendzentrum wie im Vorjahr mit 520 € zu unterstützen. Die Gv beschließt einstimmig, dem Empfehlungsbeschluss des SozA zu folgen und dem Antrag des Jugendzentrums Sylt stattzugeben. 520 € werden aus dem Haushalt 2002 der Gemeinde an das Jugendzentrum als Unterstützung für die Jugendarbeit überwiesen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Digitalisierung der Bebauungspläne
In der Sitzung des BauA am 11.02.2002 wurde mit Herrn Häckel, ALS, über das Thema „digitalisierte Bebauungspläne“ diskutiert. Die Kosten für die Aktualisierung belaufen sich auf ca. 15.000 €. Die Gemeindevertretung beschließt, die Ausgabe für die Digitalisierung, um zukunftsorientiert arbeiten zu können. Der Betrag soll nach Rücksprache mit dem Kämmerer des ALS im Nachtragshaushalt 2002 bereit gestellt werden. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 1
9. Beratung und Beschlussfassung über die Nachfolgestruktur des Planungsverbandes Sylt
Eine ausführliche Vorlage liegt allen Gv vor. Diese wird der Urschrift der Niederschrift beigefügt. Nach kurzer Beratung und der Feststellung, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde Wenningstedt bleibt, beschließt die Gemeindevertretung:
1. Es ist zu entscheiden, ob dem Vorschlag zugestimmt wird. Abstimmungsergebnis: 12 Neinstimmen (einstimmig)
2. Umwandlung des Zweckverbandes = freiwilliger Zusammenschluss mit überarbeiteter Aufgabenstellung. Abstimmungsergebnis: 11 Neinstimmen : 1 Enthaltung
3. Für den Fall, dass Ziff. 2 nicht umsetzbar ist, weiterhin zu entscheiden, ob an der bisherigen Beschlussfassung zur ufgabenübertragung der Flächennutzungsplanung auf das Amt nach Auflösung des PLVB festgehalten wird. Abstimmungsergebnis: 12 Jastimmen (einstimmig)
10. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Anregungen von Privatpersonen und Trägern öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Wenningstedt
Das Verfahren nach dem BauGB ist durchgeführt worden. Anregungen von Trägern öffentlicher Belange liegen nicht vor. Während des Verfahrens haben einige Privatpersonen Anregungen vorgebracht. Hierzu wird beschlossen:
Kjell Kristiansen: Den Anregungen wurde im Planverfahren bereits gefolgt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Kirsten Träger: Eine Anhebung der GRZ in diesem Bereich wird seitens der Gemeinde abgelehnt. Sie würde zu einer Verdichtung der Bebauung führen, die planerisch nicht gewünscht ist. Die Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung erfolgt weiterhin in diesem Planbereich nach der BauNVO 77, so dass Zufahrt und Garage mit Nebengebäude nicht auf die GRZ angerechnet wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Sodann wird beschlossen :
1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Bürgern das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.
2. Die 1 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 wird als Sitzung beschlossen.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Gem. § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassugn anwesend: Reimer Holst und Jörg - Eric Zarth
11. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 der Gemeinde Wenningstedt für den Bereich südöstlich der Ortslage Braderup, Nördlich der K 117, westlich der Kläranlage
Den Gv wurden umfangreiche Vorlagen gereicht, zusätzlich wird die Planzeichnung für den Bereich zum besseren Verständnis an die Schautafel geheftet. Gv Hausen erläutert, dass der Wunsch nach einer Überplanung dieses Bereiches von der Landschaftspflegebehörde ausgesprochen wurde. Hier wird dann die jahrelange Bewirtschaftung des Geländes in diesem Verfahren gewichtet. Ein IST - Zustand wird überplant, es ändert sich nichts sondern beinhaltet lediglich eine Festschreibung. Das Gebiet der Kläranlage wird zu einem späteren Zeitpunkt mit in den B-Plan aufgenommen. Die Verwaltung regt an, im Rahmen des darauf folgenden Abwägungsbeschlusses den Planbereich zu erweitern. Gv Koppelt: wenn das heute so beschlossen wird, leidet der gesamte Ort Braderup darunter. Bgm Mannstedt: dies ist ein subjektiver Beitrag. Das Maß der Beurteilung ist hoch angesetzt. Gv Brinkmann bemängelt, dass die Unterlagen, wie sie jetzt vorliegen, nicht denen der Bürgeranhörung vom 30.01.2002 entsprechen. Sodann beschließt die Gemeindevertretung :
Die Entwürfe der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 der Gemeinde Wenningstedt für das Gebiet südlich der Ortslage Braderup, westlich der Kläranlage und nordöstlich der K 117 und der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Abstimmungsergebnis: 7 : 3 : 1
Die CDU Fraktion bittet um Aufnahme in das Protokoll, dass sie aus Gründen der Verkehrsbelastung dagegen gestimmt hat. Gem. § 22 GO war folgender Gemeindevertreter weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Carl - Heinrich Schmidt.
12. Feststellung des Jahresabschlusses 2000 der Kurverwaltung Wenningstedt
Gv Koppelt: Er kann nicht über den Jahresabschluss 2000 abstimmen, weil ihm die Zahlen nicht bekannt sind. Der Bgm erläutert das Procedere und empfiehlt der CDU Fraktion, sich sachkundig zu machen. Der Jahresabschluss 2000 ist in der geprüften Fassung unverändert von der Gemeindevertretung festzustellen. Der Prüfvermerk wird im Wortlaut vom Bgm vorgelesen. Er lautet: „Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- Finanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss. Die wirtschaftlichen Verhältnisse geben zu wesentlichen Beanstandungen keinen Anlass.“ Abstimmungsergebnis: 10 : 2 : 0
13. Beratung und Beschlussfassung zur Auslagenpauschale für Jugendfeuerwehrwartinnen und - warte
Nach kurzer Erläuterung beschließt die Gv einstimmig eine Erhöhung der Auslagenpauschale von vormals 40 DM (20,45 €) auf 60 DM = 30,68 €.
Ende des öffentlichen Teiles der Sitzung.