Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung
Um 15.00 Uhr eröffnet der Bgm die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung:
Absetzen des TOP 09; lt. Herrn Rück liegt hier ein Irrtum seinerseits vor. NEU: TOP 09 Beratung und Beschlussfassung für die Auftragsvergabe zum Ersatzbau eines Holzbohlensteges, Weg Nr. 33 der Besucherlenkung West - in Wenningstedt - Braderup
Erweiterung der TO im nicht öffentlichen Teil um den TOP B 04: Antrag der WWB Fraktion über die Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Gestaltung des öffentlich rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Landschaft Sylt und der Gemeinde List.
Gv Brinkmann stellt den Antrag auf Absetzen des TOP 06; er lehnt es ab, über einen vorläufigen Wirtschaftsplan 2004 der KVW abzustimmen. Der Bgm erläutert, dass der Wirtschaftsplan vorläufig bleibt, bis zur endgültigen Fassung. Sodann stimmt die Gv der Änderung und Erweiterung der TO einstimmig zu. Da die Gäste, die zum TOP B 03 eingeladen sind, noch am heutigen Tag zurück auf das Festland müssen, wird der TOP vorgezogen. Die Gv stimmt einstimmig dafür.
Der Bgm schließt die Öffentlichkeit aus.
B Nicht öffentlicher Teil
Der Bgm fährt im nicht öffentlichen Teil mit dem TOP 01Mitteilungen und Anfragen fort. Es liegen keine Mitteilungen vor, Anfragen werden nicht gestellt. Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
3. Mitteilungen und Anfragen
a) Mitteilungen
Die Polizeidirektion Schleswig - Holstein Nord teilt mit, dass die Waffenschließfächer der Polizeistation Wenningstedt mit einer Einbruchmeldeanlage gesichert werden soll und bittet um Zustimmung, dass die Signalleuchte an der Außenwand des Gebäudes montiert werden darf.
Sylt hat gezählt; der Bgm gibt die Ergebnisse bekannt.
Die Jugendfeuerwehr begeht am 06. Januar 2004 ihr 25 - Jähriges Bestehen. Alle Gv sind zu einem Kommerz eingeladen.
4. Erneute Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Privatpersonen sowie erneuter Beschluss über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt)
Die Vorlage des Amts Landschaft Sylt liegt jedem Gv vor. Nach kurzer Beratung und Kenntnisnahme der Rückläufer, Anregungen und Abwägungvorschläge beschließt die Gemeindevertretung:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgetragen haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt)
3. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 22. Oktober 2003 über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) wird aufgehoben.
4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit dem Erläuterungsbericht während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. Der Beschluss des Flächennutzungsplanes ist in der Fassung, die er durch die Änderung erfahren hat, ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Erläuterungsbericht während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Auf Grund des § 22 GO waren keine Gv von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Preisgestaltung 2004 des Campingplatzes
Nach Abschluss der umfangreichen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen auf dem Campingplatz und in der Vorausschau zur Verbesserung des Standards der Stellplätze in einem Teilbereich der Anlage hat der KD die jedem Gv vorliegende Preisliste überarbeitet. Entgegen der Vorlage schlägt die Betriebsleitung vor, die Personengebühr - Kinder ab 6 Jahre bis 17 Jahre - an die Personengebühr (Erwachsene) zu koppeln und eine allgemeine Personengebühr von 4 € zu beschließen. Dies wäre eine Angleichung an das bundesweite Verfahren der Campingplatzgebühren. Die Personengebühr versteht sich als eine „Verbrauchsabgabe“. Kinder ab 6 Jahren und Jugendliche unterscheiden sich in diesem Bereich (Verbrauch) nicht von den Erwachsenen. Beschlussvorschlag:
Die Gv bestätigt die Preisliste 2004 des Campingplatzes mit der Änderung, die Verbrauchsabgabe, wie vorgeschlagen, zu ändern. Allgemeine Gebühr 4,00 €. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Wenningstedt - Braderup (Sylt) a) Erfolgsplan 2004
b) Vermögensplan 2004
c) Stellenplan 2004
Den vorläufigen Wirtschaftsplan 2004 der Kurverwaltung Wenningstedt - Braderup hat jeder Gv erhalten. Die Vorsitzende des KurA trägt vor und bittet, gem. Protokoll KurA, um Aufnahme der ersten beiden Sätze zu diesem TOP in dieses Protokoll. Der Auszug liegt jedem Gv vor und wird im Wortlaut zur Kenntnis gegeben. Die Gemeindevertretung folgt dem Empfehlungsbeschluss des Kurausschusses vom 24.11.03 und beschließt, dem Wirtschaftsplan der Kurverwaltung wie folgt zuzustimmen.
a) Erfolgsplan 2004
b) Vermögensplan
c) Stellenplan
Abstimmungsergebnis:12 : 1 : 0
7. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt)
Die Vorlage des ALS hat jeder Gv erhalten. Nach kurzer Erläuterung beschließt die Gv die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) vom 14.12.1994 gem. Vorlage des ALS. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Feststellung des Jahresabschlusses 2002 der Kurverwaltung Wenningstedt - Braderup (Sylt)
Der Bestätigungsvermerk wird im Wortlaut zur Kenntnis gegeben. Die Gemeindevertretung stellt den Jahresabschluss 2002 der Kurverwaltung Wenningstedt - Braderup (Sylt) in der geprüften Fassung unverändert fest. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
9. Beratung und Beschlussfassung über die V. Nachtragssatzung zur Satzung des Amtes Landschaft Sylt über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgung in den Gemeinden Kampen und Wenningstedt - Braderup (Sylt) vom 18. Dezember 1989
Dieser TOP wurde abgesetzt.
9 neu. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Ersatzbau eines Holzbohlensteges, Weg Nr. 33 der Besucherlenkung West in Wenningstedt - Braderup
Die Gv beschließt einstimmig, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen. Angebotssumme: 17.893,00 €.
Um 17.19 Uhr schließt der Bgm die Sitzung und wünscht allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest.