Protokoll vom 09.04.2003

Gemeindevertretung vom 09.04.2003

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Um 20.00 Uhr eröffnet der bisherige Bürgermeister (Bgm), Herr Carl Heinrich Schmidt, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Verabschiedung der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter, die nicht mehr der Gemeindevertretung angehören

Frau Ingeburg Hausen hat sich für den heutigen Abend entschuldigt. Es sind anwesend: Frau Gisa Dahl und Herr Hans Nico Jordt. Herr Schmidt bedankt sich bei den ausscheidenden Gv für die Mitarbeit in der vergangenen Legislaturperiode und überreicht ein Buchgeschenk.


3. Fraktionsangelegenheiten

a) Erklärungen zu Fraktionsbildungen und Beitritten
Die schriftliche Erklärung der FDP Fraktion zur Fraktionsbildung mit Herrn Matthias Waldherr (BWB) liegt vor. Der Name der Fraktion lautet: FDP / BWB Fraktion. Die schriftliche Erklärung der CDU und SPD Fraktion liegt ebenfalls vor. Beide Fraktionen erklären sich zu einer gemeinsamen Fraktion. Der Name lautet: CDU / SPD Fraktion.

b) Feststellung der Fraktionen und ihrer Sitzzahlen

Die Gv besteht aus 3 Fraktionen Die Sitzzahlen
FDP / BWB 5
CDU / SPD 3
WWB 6
Gesamt 14 Gv

c) Benennung der Fraktionssprecherinnen/ Fraktionssprecher und ihrer Stellvertreter
Die FDP/BWB Fraktion benennt als Fraktionssprecher Herrn Gerhard Hausen, Stellvertreter ist Herr Reimer Holst. Die CDU/SPD Fraktion benennt als Fraktionssprecherin Frau Sabine Koppelt, als Stellvertreter Herrn Dieter Brinkmann. Die WWB Fraktion benennt als Fraktionssprecher Herrn Jörg - Eric Zarth, als Stellvertreter Herrn Carl Heinrich Schmidt.


4. Feststellung des ältesten Mitgliedes der Vertretung und Übergabe der Sitzungsleitung

Als ältestes Mitglied der Vertretung wird Frau Brigitte Wionski - Berndt festgestellt. Frau Wionski - Berndt übernimmt die Leitung der Sitzung.


5. Wahl der / des Bürgermeisterin / Bürgermeisters

Ernennung zur/ zum Ehrenbeamtin / Ehrenbeamten und Vereidigung. Frau Wionski-Berndt bittet um Vorschläge. Herr Zarth (WWB) schlägt Herrn Carl Heinrich Schmidt vor. Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Auf Befragen erklärt Herr Schmidt, dass er im Falle einer Wahl diese annehmen würde. Sodann wählen die Anwesenden Herrn Carl Heinrich Schmidt zum Bürgermeister. Abstimmungsergebnis: 9 JASTIMMEN : 5 ENTHALTUNGEN
Somit ist Herr Schmidt zum Bürgermeister gewählt. Herrn Schmidt wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt, der Text wird im Wortlaut zur Kenntnis gegeben. Herr Schmidt wird vereidigt. Er wird auf die Bedeutung des Diensteides hingewiesen, ihm wird die Eidesformel vorgelesen. Er wiederholt unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Bgm dankt an dieser Stelle allen Gv für das in ihn gesetzte Vertrauen.


6. Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister

Das älteste Mitglied der Gv übergibt den Vorsitz.


7. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter durch den Bürgermeister

Der Bgm liest die Verpflichtungsformel im Wortlaut vor: „Ich verpflichte mich, die Gesetze zu beachten und unparteiisch meine Obliegenheiten als Gemeindevertreter zum Wohle der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) auszuüben.“ Es wird insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit hingewiesen. Die Verpflichtung erfolgt durch den Bgm bei jedem Gv per Handschlag.


8. Wahl

a) der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellv. Bürgermeisters - Ernennung zu Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten und Vereidigung
Der Bgm bittet um Vorschläge. Gv Hausen schlägt Frau Ute Petersen vor. Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Frau Petersen erklärt, dass sie im Falle einer Wahl diese annehmen würde. Sodann wählt die Gemeindevertretung Frau Ute Petersen zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin. Abstimmungsergebnis: 6 JASTIMMEN : 1 NEINSTIMME : 7 ENTHALTUNGEN
Frau Petersen wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt, der Text der Urkunde wird wörtlich zur Kenntnis gegeben. Frau Petersen wird vereidigt. Sie wird auf die Bedeutung des Diensteides hingewiesen, ihr wird die Eidesformel vorgelesen. Sie wiederholt unter Erheben der rechten Hand die ihr vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und  meine Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen - so wahr mir Gott helfe.“

b) Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellv. Bürgermeisters - Ernennung zu Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten und Vereidigung
Der Bgm bittet um Vorschläge. Gv Brinkmann schlägt Frau Sabine Koppelt vor. Auf Nachfrage bestätigt Frau Koppelt, dass sie die Wahl annehmen würde. Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Die Gemeindevertretung wählt Frau Sabine Koppelt zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin. Abstimmungsergebnis: 9 JASTIMMEN : 3 NEINSTIMMEN : 2 ENTHALTUNGEN
Frau Koppelt wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt, der Text der Urkunde wird wörtlich zur Kenntnis gegeben. Frau Koppelt wird vereidigt. Sie wird auf die Bedeutung des Diensteides hingewiesen, ihr wird die Eidesformel vorgelesen. Sie wiederholt unter Erheben der rechten Hand die ihr vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und  meine Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen - so wahr mir Gott helfe.“


9. siehe unter TOP 8


10. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse:
a) Finanzausschuss
b) Bau- und Bauplanungsausschuss
c) Kurausschuss
d) Sozial- Jugend- und Kulturausschuss
e) Wege- Umweltschutz- und Sonderausschuss
f) Kleingartenausschuss
g) Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
h) Wahlprüfungsausschuss

Der Bgm erklärt, dass die Besetzung der Ausschüsse einvernehmlich erfolgt ist und durch die Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde. Die Vorlage liegt jedem Gv vor, der Bgm gibt die Besetzung der Ausschüsse analog der Vorlage bekannt. Die Vorlage wird der Urschrift dieser Niederschrift beigefügt und kann jederzeit eingesehen werden. Die Gv votiert einstimmig für die Besetzung der Ausschüsse gem. Vorlage.


11. Wahl der weiteren Mitglieder

a) des Amtsausschusses
Als Mitglieder in den Amtsausschuss werden einstimmig gewählt:
1. Bgm CH Schmidt (ist gesetzt, Mitglied gem. § 9 Abs. 1 AO)
2. Zarth, Jörg Eric
3. Hebestreit, Harald
4. Beck, Halvard

b) Wahl der Stellvertreter der weiteren Mitglieder des Amtsausschusses
Als Stellvertreter werden einstimmig gewählt:
zu 1. Frau Ute Petersen, 1. stellv. Bgm
zu 2. Frau Ute Lödige
zu 3. Dieter Brinkmann
zu 4. Gerhard Hausen


12.  Wahl der Wenningstedt - Braderuper Mitglieder in den Schulverband Kampen - Wenningstedt - Braderup (Sylt)

Als Mitglied ist der Bgm gesetzt. Als Gv wird Frau Sabine Koppelt vorgeschlagen, als Bv Herr Thomas Rix. Die Gv wählt Frau Sabine Koppelt und Herrn Thomas Rix als Mitglieder in den Schulverband Kampen - Wenningstedt - Braderup. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 3


13. Wahl des
a) weiteren Mitgliedes des Schulverbandes Sylt
b) Wahl des Stellvertreters des weiteren Mitgliedes des Schulverbandes Sylt

Der Bgm ist gesetzt, als 2. Mitglied wird die Vorsitzende des SozA vorgeschlagen. Als Stellvertreter werden die 1. stellv. Bgm und der stellv. Vorsitzende des Sozialausschusses genannt. Die Gv wählt die Vorgenannten in den Schulverband Sylt. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 : 1


14. Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von Vertretern der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) in weiteren Vereinigungen unter gleichzeitiger Benennung der / des stimmberechtigten Vertreterin / Vertreters und der Stellvertreterinnen / Stellvertreter

a) Mitgliederversammlung der Bädergemeinschaft Sylt e.V.
Vorgeschlagen wird folgende Besetzung:
1. Carl Heinrich Schmidt, Bgm
2. Sabine Koppelt, Vorsitzende Kurausschuss
3. Erik Mannstedt, Kurdirektor (stimmberechtigt)
Die Gv folgt dem Vorschlag einstimmig.

b) Gesellschafterversammlung Sylt Marketing Gesellschaft (Aufsichtsrat und Fachbeirat)
Im Fachbeirat ist der Kurdirektor gesetzt. Darüber wird nicht abgestimmt. Für den Aufsichtsrat wird der Bürgermeister vorgeschlagen und einstimmig von der Gv bestätigt.

c) Gesellschafterversammlung Flughafen GmbH (Aufsichtsrat)
Vorgeschlagen wird Herr Jörg-Eric Zarth und einstimmig beschließt die Gv, der Besetzung zuzustimmen.

d) Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt
Hier ist der Bgm kraft Amtes gesetzt.

e) Kuratorium zur Verleihung des C. – P .-Hansen- Preises
Vorgeschlagen wird Frau Brigitte Wionski - Berndt, als Stellvertreterin Frau Ute Petersen. Die Gv beschließt einstimmig, dem Vorschlag zuzustimmen.

f) Beirat Norddörfer Halle
Vorschlag:
1. Sabine Koppelt
2. Bernd Ußner
3. Herwig Faierson
Die Gv beschließt, die Genannten in den Beirat Norddörfer Halle zu wählen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 5

g) Beirat Kindergarten
Hier folgt die Gv einstimmig dem Vorschlag, den Beirat mit der Vorsitzenden des SozA und deren Stellvertreter zu besetzen.

h) Verbandsversammlung Landschaftszweckverband
Für die Verbandsversammlung ist der Bürgermeister gesetzt, Stellvertreterin für den Bgm ist die 1. stellv. Bürgermeisterin.


15. Wahl der Ausschussvorsitzenden der ständigen Ausschüsse sowie deren Stellvertreter gem. § 46 Abs. 4 GO

Die Vorschläge für die Ausschussvorsitze und die stellvertretenden Ausschussvorsitze wurden im Vorfeld einvernehmlich von den Fraktionsvorsitzenden gebilligt und unterzeichnet. Die Vorlage liegt jedem Gv vor, wird der Urschrift dieser Niederschrift beigefügt und kann jederzeit eingesehen werden. Die Gv stimmt en bloc ab und beschließt die Besetzung einstimmig gemäß Vorlage.


16. Wahl von 2 Bürgervertreterinnen / Bürgervertretern für den Werkausschuss Eigenbetrieb Wasserbeschaffung und Wasserversorgung Kampen - Wenningstedt - Braderup gem. § 6 Abs. 1, Buchstabe C der Hauptsatzung des Amtes Landschaft Sylt

Der Bgm und seine 1. Stellvertreterin sind analog des AmtsA im Werkausschuss vertreten und werden gewählt. Als Bv werden Jürgen Roeder und Torsten Stroezel vorgeschlagen. Die FDP / BWB möchte den Werkausschuss mit Eckehard Volquardsen besetzen. Hierüber kommt es zu einer Abstimmung. Die Gemeindevertretung wählt Herrn Eckehard Volquardsen mit 5 JASTIMMEN und Herrn Jürgen Roeder mit 9 JASTIMMEN in den Werkausschuss. Da die Gv nur einmal votieren dürfen, bleibt für Herrn Stroezel keine Stimme übrig.


17. Mitteilungen und Anfragen

a) Mitteilungen
Der Bgm teilt mit, dass am 16. und 17. Mai 2003 ein Seminar stattfindet mit dem Thema „Kommunalführerschein“. Herr Rück erläutert kurz, um welche Inhalte es bei dem Seminar geht. Die Unterlagen werden den Fraktionsvorsitzenden per Fax zugesandt. Die GV mögen überlegen, wer teilnehmen möchte. Rückmeldung bitte bis Montag, den 14. April 2003, im Gemeindebüro.

b) Anfragen
Es werden keine Fragen gestellt.


18. Bürgerfragestunde

Es werden seitens der Bürger keine Fragen gestellt. An dieser Stelle wird dem ausscheidenden Gemeindevertreter, Herrn Rüdiger Meyer, für seine Mitarbeit in der Gv gedankt und ihm ein Buchgeschenk überreicht.



Der Bgm bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20.53 Uhr.