Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung
Die Vorsitzende, GV Frau S. Koppelt, eröffnet um 19.02 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit und die Anerkennung der TO fest. Die Vors. stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 04 in den nicht öffentlichen Teil zu nehmen. Der BGM weist auf die GO hin, die dieses nicht zulässt, die Tagesordnung bleibt somit wie vorgegeben.
2. Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
Von den Anliegern und einem Hausverwalter im Risgap liegen Einsprüche gegen die Aufstellung einer Skateranlage auf dem Gelände des Bismarckgymnasiums vor. Nach Rücksprache mit der Leiterin Frau Schütz kommt der Standort nicht mehr in Betracht.
Eine Spende von den Sylter Spar Kaufleuten in Höhe von 10.000.- € für die Skateranlage steht unter der Prämisse bereit, dass mit der Aufstellung bis zum 30.04.2005 begonnen wird.
Frau S. Johannsen teilte mit, dass die Kinderferienfreizeit 2005 wieder mit dem Zelten in Dänemark beginnt. Der Termin muss zeitig festgemacht werden, da sonst in der in Frage kommenden Zeit alles ausgebucht ist.
Frau Bettina Volquardsen lädt zum Besuch ihrer der Reithalle ein. Sie engagiert sich sehr für Jugendarbeit.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Seniorenweihnachtsfeier 2004
Die Vorsitzende trägt den Anwesenden die schon geleistete Vorarbeit und ihre Ideen für den Ablauf der Seniorenweihnachtsfeier vor. Die Musikschule wird mit einem Streichquartett für die musikalische Unterhaltung sorgen. Die Kindergartenkinder werden ein kleines Stück aufführen und zum Schluss wird Herr Wolfgang Krüger als Weihnachtsmann bunte Weihnachtstüten (statt Weihnachtsstern) an die Senioren verteilen. Als Helfer stellen sich Nico Jordt, Inken Holst, ab 14.00 Uhr Ute Petersen, und Frau Karin Artschwager (nach dem Kindergartenauftritt) zur Verfügung. Ob Herr Mayer die weitere Bewirtung übernehmen will, soll in Erfahrung gebracht werden. Alles Weitere organisiert die Vors. mit ihrer Crew. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Beratung und Beschlussfassung einer einvernehmlichen Entscheidung zu Angelegenheiten des Kindergartens
Ein erneuter Elternbrief ist in der Gemeinde eingegangen. Die Vors. liest die Schwerpunkte dieses Elternbriefes mit den Forderungen vor, die in dem Anschreiben von den Elternvertreterinnen unterzeichnet worden ist.
1. Die Gewährleistung der Aufsicht der Kinder
2. Das Konzept und seine Anwendung
3. Eine bessere Zusammenarbeit mit dem Träger ADS
Herr B. Gabriel, Mitarbeiter des Kreis Nordfriesland, bezieht zu der Angelegenheit noch einmal Stellung. An zwei verschiedenen Tagen hat er unangemeldet den Kindergarten besucht um den Personalschlüssel zu prüfen. Er hat festgehalten, dass an beiden Tagen ausreichend Personal anwesend war. Für Ausfallzeiten des Fachpersonals (Krankheit, Fortbildung und Urlaub) ist kein Ersatz des Fachpersonals vorgehalten. In einem Anschreiben von Herrn Gabriel wurde die ADS aufgefordert, diesen Mangel abzustellen. Vorschläge dahingehend wurden unterbreitet, müssen aber mit der Gemeinde abgestimmt werden. Die Vors. hat mit Herrn Rodewald von der ADS ein Gespräch geführt. Sie wollte Auskunft, wie die Ausfallzeiten von Fachpersonal aus seiner Sicht aufgefangen werden sollen. Herr Rodewald teilt mit, dass es keine Möglichkeit für Ersatz gibt und wenn, dann erst nach 6. Wochen Ausfallzeit. Weitere Antworten wird es in dieser Angelegenheit von der ADS nicht geben. Die Vors. verteilt Vorlagen (als Anlage beigefügt) mit Zahlenwerk, die als Diskussionsgrundlage dienen sollen. Wo haben Einsparungen in der Zeit der Trägerschaft durch die ADS stattgefunden? Soll die Vereinbarung (Vertrag) neu überdacht werden? Soll über eine neue Trägerschaft nachgedacht werden? Eine Zusammenlegung des Wenningstedter und Kampener Kindergartens wird in der Diskussion in Betracht gezogen. Die Kinder wären so von ihrem 3 bis zum 10. Lebensjahr zusammen. GV M. Waldherr hat sich mit der Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der ADS befasst und festgestellt, dass die Gemeinde nur Pflichten und keine Rechte hat. Die Gemeinde Wenningstedt-Braderup kommt dabei nicht gut weg, sie hat lediglich ihre finanzielle Auftragspflicht, ansonsten hat sie weder bei den Finanzen noch bei dem Personalstand Eingriffsmöglichkeiten. Die ADS kann arbeiten, wie sie es für richtig hält. Eine angedachte Vertragsänderung (Vereinbarungsänderung) wäre nur einvernehmlich möglich. Der BGM vertritt die Meinung, dass die Gemeinde die Führung eines Kindergartens nicht leisten kann und auch nicht will. Könnte man sich evtl. eine Trägerschaft durch die Stadt Westerland vorstellen?
1. Beschlussvorschlag:
Der SozA empfiehlt der GV die ADS davon in Kenntnis zu setzen, dass die Gemeinde Wenningstedt-Braderup auf Ersatz einer Fachkraft bei Urlaub, Krankheit und anderen im Gesetz festgelegten Ausgleichszeiten besteht, wie es bei Vertragsabschluß zugesichert wurde. Die ADS soll unter Fristsetzung auffordert werden, dem Kreis NF das angeforderte Personalkonzept vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
2. Beschlussvorschlag:
Ein Konzept über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Kampener Kindergarten soll in der nächsten GV vorgestellt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Der BGM verlässt nach dem TO-Punkt die Sitzung.
5. Beratung und Beschlussfassung über einen Standort der Skateranlage
Da das Gelände des Bismarkgymnasiums als Aufstellungsort für die Skateranlage nicht mehr in Betracht kommt, muss über neue mögliche Standorte nachgedacht und diskutiert werden. Die Vors. hat die Sylter Skateranlagen angefahren und festgestellt, dass die Hauptbesuchzeiten zwischen 17.00 und 20.00 Uhr sind. Es handelt sich bei dem Skaten nicht um eine Sportart, die die Massen anspricht. Der Inseljugendrimg plant auch schon seit längerem einen Skaterpark. Sollte man die Anlage, wenn sie gebaut werden sollte, unterstützen, oder eine eigene aufstellen? Von der Möglichkeit sich zu beteiligen wird Abstand genommen. Als mögliche Standorte kommen der Veranstaltungsplatz und die Norddörfer Schule in Betracht. Das Für und Wider der möglichen Standorte wird diskutiert. Vorbehaltlich einer baurechtlichen Prüfung soll festgestellt werden, ob die Skateranlage auf dem Veranstaltungsplatz aufgestellt werden kann. Der Veranstaltungsplatz Insel-Cirkus wird mit 4 : 2 : 0 als möglicher Standort favorisiert.
6. Beratung und Beschlussfassung über Vorschläge einer/es ehrenamtlichen Richterin / Richters in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Schleswig - Holstein
Der Kommunale Arbeitgeberverband bittet in einem Rundschreiben um Vorschläge von Personen, die die Aufgabe eines ehrenamtlichen Richters übernehmen wollen. Die Vorsitzende hat mit Frau Ortrud Gauss gesprochen, sie signalisiert ihr Interesse als ehrenamtliche Richterin tätig zu werden. Dem Vorschlag Frau Ortrud Gauss für die Aufgabe als ehrenamtliche Richterin vorzuschlagen, wird einstimmig gefolgt.
7. Anträge hier: Blinden.- und Sehbehindertenverein S-H e.V.
Nach kurzer Diskussion beschließen der SozA-Mitglieder einstimmig den Verein mit 100.- € zu unterstützen.