Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung
Um 19.02 Uhr eröffnet der Vorsitzende, G Hausen, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende bittet wie folgt um Änderung und Erweiterung der TO um TOP 08:
8. Beratung und Beschlussfassung über die Anliegereinsprüche und Anregungen für die geplante Straßenbaumaßnahme Osterweg und Grenzring
Die Ausschussmitglieder beschließen, der geänderten und erweiterten TO einstimmig zuzustimmen
2. Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
Von der CDU / SPD Fraktion liegt ein Antrag zur Aufhebung der „unechten Einbahnstraßen“ Regelung in der Berthin - Bleeg - Straße vor. Der Antrag wird an die GV weitergereicht.
Vom Ing. Büro Ivers liegt ein Anschreiben mit Terminvorschlägen zum zeitlichen Ablauf für die Ausschreibung der Klärschlammtrocknung vor. Zur weiteren Umsetzung der Maßnahme wird der WUSA hinzugezogen. Die gewonnene Energie soll u.a. für die Räume der Kläranlage genutzt werden.
Die Firma Solar lädt zur Schulungsveranstaltung für „Photovoltaikanlage“ in Zusammenarbeit mit der Firma Solarworld ein.
Es liegt ein Schreiben von einem Bürger vor, der zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wird. Er beschwert sich darüber, dass in Braderup ausreichende Straßenbeleuchtung nicht vorhandenen ist.
Der S-H Heimatbund ruft zu einem Wettbewerb „Umweltfreundliche Gemeinde 2004“ auf.
Im Osterfeldweg und Ostmarkstraße sind die Rabatten von der „Rosa Rugosa“ befreit worden. Dafür sollen kleine Rosen gepflanzt werden.
Während der Reparaturarbeiten in der Pumpstation Horsatal kam es zu Problemen. Durch defekte Rohre kam es zu Unterspülungen.
Im „Grünen Weg“ sollte es zu einer Ortsbegehung mit Herrn T. Stroezel und Herrn M. Schmidt, ALS, kommen. Das Treffen hat bis heute nicht stattgefunden. Als sinnvoll wird eine Ortsbegehung mit Fachleuten und den WUSA Mitgliedern bei starken Regenfällen in Betracht gezogen, das Ausmaß der Problematik ist so am besten zu beurteilen. Anfällige Stellen für Wurzelbewuchs sollten durchgefräst und wieder für das anfallende Regenwasser durchlässig gemacht werden.
Die Wasserentnahmestelle für die Feuerwehr ist vor der Pflasterung des Parkplatzes „Bi Kiar“ herzustellen.
Im südlichen Teil der Feldgasse muss ein weiterer Sickerschacht gebaut werden. Die Kosten betragen ca. 3.000.- €. Die Gemeinde ist in der Pflicht.
Anfragen
Gv U. Lödige erkundigt sich für die Anlieger der Straße Nordgang / Süder Wung, ob die Möglichkeit besteht die Straße in der Mitte zu schließen, um so den „Lärmpegel“ etwas zu senken. Die Notwendigkeit für so eine Maßnahme wird nicht gesehen.
3. Bericht über die Verkehrssignalschau am 02.12.2003
Am 2. Dezember 2003 fand die Verkehrsignalschau statt. Der Vors. erläutert die Ergebnisse der Verkehrsignalschau.
Die Berthin - Bleeg - Straße bleibt „unechte Einbahnstraße“.
In der Dünenstraße wird die Radfahrführung geändert. Ein Verkehrsschild, das einen gemeinsamen Rad- und Gehweg ausweist, ist aufzustellen.
Sicherheitsmaßnahmen für Kinder, wie das Aufstellen von zusätzlichen Verkehrszeichen in der Straße „Am Ring“, sind nicht erforderlich. Bei einer Einbahnstraßenregelung in der Straße „Am Ring“ würde es zu Vorteilen führen. Durch den Gegenverkehr kommt es zur Geschwindigkeitsreduzierung. Weiterhin würden die Anwohner auf kürzestem Weg ihre Grundstücke verlassen, bzw. erreichen können. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wäre eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung möglich. Um die Auswirkung feststellen zu können, wäre eine versuchsweise Verkehrsregelung für einen bestimmten Zeitraum möglich. Die Gremien können beraten, ob die Einbahnstraßenregelung aufgehoben werden soll.
Die Radfahrerführung im Kreuzungsbereich Hochkamp / Seestraße wird nicht geändert. Im Einmündungsbereich wurden Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ und „Halt! Vorfahrt gewähren“ mit dem Zusatzzeichen „Radfahrer beide Richtungen“ aufgestellt.
An der Zufahrtstraße Norddörfer Schule sollen die Schilder „Verbot für Fahrzeuge aller Art“, „30 Anlieger frei“ und „Höchstgeschwindigkeit 20 km/h“ entfernt werden.
Verkehrsregelung an der L 24: Da es an der Schule nicht zu Überquerungen der L 24 b durch Schüler kommt, ist die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km / h nicht erforderlich. Es ist durch das Verkehrszeichen mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 70 km / h zu ersetzen. Die Schule ist darüber zu informieren.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Fortsetzung der Erneuerung der Straßennamenschilder
Die neuen Straßennamenschilder sind vorhanden und können montiert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
z.K. Die Maßnahme der Straßennamen und Hausnummernüberplanung ist lt. Herrn Ebert noch nicht fertig gestellt, soll aber zügig abgearbeitet werden.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der vorhandenen Straßenlampen in Braderup (Spende von vier Straßenlampen durch einen Bürger)
Es handelt sich nicht um vier, wie in der TO angegeben, sondern um drei Straßenlampen, die von einer WEG, vertreten durch Herrn Plambeck, aus Braderup (Üp de Hiir / Ecke Finn Wai) gespendet werden. Nach Fertigstellung wird die WEG die Kosten übernehmen. Mit der Ausführung und der Installation der Straßenlampen soll sofort begonnen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Beratung und Beschlussfassung über eine Straßenbaumaßnahme in der Flurstraße hier: Erweiterung und Befestigung der Kurve für LKW
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, den unbefestigten Straßenrand als Reparaturmaßnahme bei den alljährlichen Teerarbeiten mit zu befestigen und den Straßenrand mit einem Bordstein zu versehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Beratung und Beschlussfassung über das Aufstellen von weiteren Straßenlampen im Sachsenring
Die Maßnahme wurde schon im Jahr 2001 beschlossen. Die fehlenden Lampen sind vorhanden und können zügig installiert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Beratung und Beschlussfassung über die Anliegereinsprüche und Anregungen für die geplante Straßenbaumaßnahme Osterweg und Grenzring
Dem WUSA wurden die Einsprüche und Anregungen, die von den Anliegern der o.g. Straßen eingereicht wurden, zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Zum Ausbau Grenzring liegt ein neuer überarbeiteter Plan, der unter Berücksichtigung der Anregungen der Anlieger erstellt wurde, vor. Der Vors. bittet Herrn M. Schmidt um Erläuterung der geplanten Ausbaumaßnahme. Aus der Runde wird die Frage gestellt, welcher Straßenlampentyp verwendet werden soll. Die Aussage ist, dass einheitlich Straßenlampen der Firma Bergmeister installiert werden sollen. Die Frage: Bürgersteig im Grenzring „ja oder nein“ taucht immer wieder auf. H. Hebestreit berichtet, dass bei der Ausbaumaßnahme in der Seedüne auf einen Bürgersteig verzichtet wurde, dadurch führt es immer wieder zu Problemen mit den Nutzern der Straße. Gv U. Petersen spricht sich gegen einen Niveauausgleich des Bürgersteiges aus. Nur wegen evtl. Kostenverringerung? Sie ist gegen einen Niveauausgleich und hält das für zu gefährlich. Der Bürgersteig, bei höhengleichen Ausbau, würde auch keine Mehrkosten verursachen, lt. M. Schmidt. E. Volquardsen möchte wissen, ob Kosten für die Anliegerbeiträge ermittelt wurden. Herr M. Schmidt teilt mit, dass dieser im Grenzring ca. 22 .- € pro qm Grundstücksfläche beträgt. Der Nachteil im Grenzring ist die einseitige Bebauung. Dadurch wird der Anliegerbeitrag teurer als im Osterweg. Der Vors. erteilt den anwesenden Bürgern und Anliegern der Straße Grenzring und Osterweg die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Frau Klick stellt auch die Frage, ob ein Bürgersteig gebaut werden muss. Der Ausbau ohne erkennbaren Bürgersteig ist nach Aussage von Herrn M. Schmidt nicht zulässig. Frau Wonneberger fragt an, wo der Fahrradfahrer im Osterweg die Möglichkeit hat, zu fahren, da nur auf einer Seite ein Bürgersteig erstellt wird. In der geführten Diskussion wird nach Möglichkeiten gesucht, die Kosten für den Ausbau zu verringern. Die einzige Sparmöglichkeit beim Ausbau der Straße sieht M. Schmidt darin, die Straße im Zuge einer sogenannten „Reparaturmaßnahme“ mit einer neuen Asphaltdecke zu überziehen, nur nach 10 Jahren wären der Straßenzustand wieder der gleiche wie heute!
Osterweg
Eine Unterschriftenliste von den Anliegern der Straßen liegt vor. Der Vors. liest die Stellungnahme zu den Anliegereinsprüchen und Anregungen (Anlage zu dem Protokoll) von Herrn Manfred Schmidt, Amt Landschaft Sylt, vor. Es werden Fragen zur Oberflächenentwässerung gestellt, wie wird damit verfahren? Für die Versickerung des Oberflächenwassers werden erschiedene Varianten diskutiert.
1. Auf einem Grundstück westlich des Osterweges könnte, es wurde von dem Eigentümer angeboten, ein Teich angelegt werden, um die Versickerung des Oberflächenwassers zu gewährleisten.
2. Eine weitere Möglichkeit wäre, zwei Tanks in die Erde einzulassen, die mit Pumpen versehen werden sollen. Da neue Tanks sehr kostenintensiv sind, führt das ALS zz. Verhandlung um evtl. dafür gebrauchte Tanks zu erwerben, damit auch hier eine Kostenminimierung erreicht werden kann.
G. Müller schlägt vor, die bestehende Rohrleitungen im Norder Wung zu nutzen; das ALS sieht dafür aber Kapazitätsprobleme. Das bestehende Biotop ist für den Zweck nicht nutzbar. Ein Teich zur Zwischenspeicherung müsste eine Größe von 10 x 15 m haben. GV H. Hebestreit möchte, dass die Beleuchtung im Mindestmaß angebracht wird, d. h. alle 30 - 35 m. Eine Straßenlampe kostet incl. Material und Installation 3.000.- €. Bedarf ca. 35 Stück. Frau Frankenberg, als Anliegerin des Grenzringes, sieht nicht die Notwendigkeit für den Ausbau der Straße, sie würden ca. 22.000.- € als Anliegerbeitrag leisten müssen. Sie glaubt nicht, dass die vorgestellte Maßnahme die günstigste ist. Sie will alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Der WUSA möchte, dass die GV die Straßenbaumaßnahme Osterweg noch einmal überarbeitet. Beschlussvorschlag:
Der WUSA empfiehlt der GV mit der Straßenausbaumaßnahme im Grenzring, unter Berücksichtigung der Anliegeranregungen und der kostengünstigsten Möglichkeiten, zu beginnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ende des öffentlichen Teil der Sitzung