Protokoll vom 16.11.2004

Finanzausschuss vom 16.11.2004

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Um 19.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende des FinA, Herr Thomas Rix, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere Frau Riechelmann, und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht. Um 19.03 Uhr erscheint Herr Jendrossek. Um 19.04 Uhr erscheint Herr Waldherr.


2. Mitteilungen und Anfragen

Dem Vorsitzenden liegen keine Mitteilungen vor, Anfragen werden nicht gestellt.


3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) für das Haushaltsjahr 2005
a) Verwaltungshaushalt
b) Vermögenshaushalt
c) Stellenplan

Der Haushaltsplan wird im Einzelnen erläutert und folgende Veränderungen entgegen der Vorlage vorgenommen.
Seite 17 - Naturschutz- und Landschaftspflege - HH-Stelle 36/51001 Vergabe wird auf 41.000 € reduziert.

Für die Ausgaben, die aus dem Amtshaushalt herausgenommen worden sind, z.B. Zuschüsse Suchtberatungsstellen, Seite 23, HH-Stelle 54 / 71200, wurde erstmals ein Ansatz von 15.000 € gebildet.

Seite 26, Park- und Gartenanlagen, hier: Trimm - Dich - Wäldchen, HH-Stelle 58 / 51000, der Ansatz 2004 von 10.000 €, wurde auf 1.000 € reduziert. Der Haushaltsrest von ca. 8.000 € soll übertragen werden.

Seite 30, HH-Stelle 63 / 51000, Unterhaltung und Instandsetzung Straßen, Wege etc. inkl. der Beschaffung der Straßenschilder; der Ansatz wird von 70.000 € auf 55.000 € reduziert.

Seite 35, Kostenanteil WBV und Verwaltungskostenbeitrag an VEN GmbH; hier gibt es noch keine genauen Zahlen.

Seite 42, kombinierte Versorgungsunternehmen, HH-Stelle 8160 / 22003, Konzessionsabgabe Wasser hier sind 223.500 € ausgewiesen, die eigentlich gar nicht da sind. Die Konzessionsabgabe Wasser ist nach Aussage des Bgm gestundet. Hier ist dringender Klärungsbedarf, wie dies anzusehen ist. Der Bgm ist der Meinung, dass hier ein Verzicht vorliegt und die Summe sei ausgebucht worden. Dies ist offensichtlich nicht der Fall und der Sache muss nachgegangen werden.

Seite 45, Steuern: die Einnahme der Gewerbesteuer ändert sich von 530.000 auf 680.000€. Die Ausgaben Gewerbesteuerumlage nach dem Gemeindefinanzreformgesetz erhöht sich von 138.500 € auf 178.000 €. Die Kreisumlage von 63.500 € wird sich vermutlich um 5 % erhöhen.

Seite 47, Zuführung zum Vermögenshaushalt, statt 567.700 € nunmehr 681.800 €.

Im Vermögenshaushalt auf Seite 65 Zuführung vom Verwaltungshaushalt muss jetzt lauten: 681,800 €. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage muss auf 202.500 € korrigiert werden, damit ist eine Gesamtsumme in den Einnahmen von 884.300 € zu verzeichnen.

Nach kurzer Beratung soll über den Verwaltungshaushalt abgestimmt werden. Die Anwesenden kommen jedoch überein, heute nicht über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung a) Verwaltungshaushalt, b) Vermögenshaushalt abzustimmen, weil die Konzessionsabgabe aus dem Wasserbeschaffungsverband (VEN) noch ungeklärt ist. Über den Stellenplan wird ebenfalls nicht abgestimmt.



Um 20.45 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung und bedankt sich für die Mitarbeit.