Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Um 19.00 Uhr eröffnet der Bürgermeister, Herr Carl Heinrich Schmidt, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Erweiterung der TO um die TOP 16, 17 und 18 ist allen Gv schriftlich zugegangen. Der Bgm erläutert, dass die TOP 05 a und b abgesetzt werden, ebenso der TOP 14; hier fertigt Herr Rück eine neue Vorlage. Neu hinzu kommt der TOP 19: Beratung und Beschlussfassung über die Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Sodann beschließt die GV, der geänderten und erweiterten Tagesordnung zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


2. Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerin, Frau Manuela Jennrich, die am 12. Februar 2004 ein Schreiben mit einer Unterschriftenliste von Anliegern des Osterweges / Grenzringes in der Gemeinde abgegeben hat, fragt an, warum denn noch keine Antwort vom Bgm bzw. von der Gemeindevertretung vorliegt. Der Bgm antwortet, dass er die Liste und das Schreiben an das Amt Landschaft Sylt zur Prüfung übergeben habe. Die Eingaben werden in der Sitzung des Wege - Umweltschutz- und Sonderausschusses am 04.03.2004 behandelt und anschließend wird der Vorgang an die Gv gegeben. Gv Waldherr fragt an, warum das Schreiben nicht an die Gv weitergeleitet wurde und erhält die Antwort, dass dies nach Prüfung durch das ALS geschieht. Diskussion entsteht darüber, ob die Weiterleitung an die GV „sofort“ geschehen muss, wenn denn an die Gv adressiert ist. Für den Bgm jedoch ist der erste Ansprechpartner das ALS. GV Waldherr befindet dies als nicht richtig. Mit der Einladung zur heutigen Sitzung hätte das Schreiben weitergeleitet werden müssen. Der Bürger Jens Dobrot meldet sich zu Wort und bemängelt, dass die Gv nicht unterrichtet wurde, allein schon wegen der Anregungspunkte, die in dem Schreiben der Anlieger enthalten sind. Wenn die GV rechtzeitig informiert worden wären, dann hätten sie die Punkte besser reflektieren können, so der Anlieger des Osterweges. Der Termin für die Sitzung des WUSA wird bekannt gegeben. Der Bgm: es ist keine Eile geboten, die Angelegenheit kann in Ruhe abgearbeitet werden.

Der EW Herr Ittrich fragt an, wann mit der Umbenennung der Straßennamen gerechnet werden könne. Der ursprünglich Termin Herbst 2003 ist nicht eingehalten worden. Der Bgm kann heute keinen Termin nennen und wird Rückfrage beim ALS, Herrn Ebert, halten.

Herr Ittrich erkundigt sich danach, wann mit dem Gehwegausbau Lüng Wai / Am Ring begonnen wird. Auch hier sollte die Maßnahme bereits im Jahr 2003 erfolgen. Der Bgm antwortet, dass die Anlieger noch gehört werden müssen, ob die Maßnahme zeitnah oder erst im Herbst 2004 umgesetzt werden kann.


3. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen
Veranstaltungsplatz Kampener Weg; der Bgm teilt mit, dass die Kosten für den Einbau eines Feuerlöschhydranten mit € 5.596,10 vorliegen; die Kosten für den Einbau des Wasserzählers in einen Außenschacht mit Anbohrung und Rohrleitung liegen bei 3.424,61 €.

Im Amtsblatt S-H wurde der Jahresabschluss 2001 der Gemeinde Wenningstedt Ver- und Entsorgungs-GmbH veröffentlicht.

Seminar für Gv „Kommunalführerschein“; auf Grund der Nachfrage wird ein Folgeseminar am 2./3. April 2004 in Rantum stattfinden.

Bearbeitungsstand Klärschlammtrocknung; das Büro Ivers teilt mit, dass die Investitionskosten voraussichtlich 640.000 € betragen werden.

Es liegen Angebote für eine „Kehrmaschine“ - Entfernen von Schnee von den Bürgersteigen - in Höhe von 2.180 € / 3.400 € vor. Die Anschaffung wird zurückgestellt, das alte Gerät ist instand gesetzt worden.

Die 7. Änderung des B-Planes Nr. 2 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup liegt zurzeit öffentlich aus. Von den Trägern öffentlicher Belange hat die Gemeinde Sylt - Ost mitgeteilt, dass sie keine Einwände dagegen erhebt.

SHGT; Info 16/04 - Unzulässigkeit der Bildung von Zählgemeinschaften bei Ausschusswahlen. Es steht den Gv frei, sich in der Gemeinde darüber zu informieren.

Festsetzung des Spezialmarktes „Antika“ in der NDH vom 23. Juli bis 15. August 2004

Ausnahmegenehmigungen für Hebammen in den Bereichen Halteverbot, eingeschränktes Halteverbot, parkscheibenpflichtige Parkplätze und Parken ohne Parkscheibe.

Anfragen
Es werden keine Fragen gestellt.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Umwandlung des Eigenbetriebes „WBV Wasserbeschaffung und Versorgung Kampen - Wenningstedt - Braderup (Sylt)“ in die Ver- und Entsorgung Norddörfer AG einschließlich der Übertragung der Wasserversorgungsanlagen

Der Bgm erläutert die Hintergründe für die Umwandlung der WBV in eine so genannte „kleine AG“ anhand einer Vorlage,(Begründung und Sachdarstellung) die den Gv nicht vorliegt. Der KD kopiert die Vorlage und übergibt diese als Tischvorlage an die Anwesenden. Die Vorlage wird der Urschrift dieser Niederschrift beigefügt. Ferner wird die Vorlage, die die Übertragung der Wasserversorgung auf die VEN Ver- und Entsorgung Norddörfer AG zum Inhalt hat, detailliert erläutert. Die Gemeinden Kampen und Wenningstedt - Braderup sind Kapitaleigner des Eigenbetriebes WBV. Mit der geplanten Umwandlung des Eigenbetriebes in die AG soll der direkte Einfluss der Gemeinden Kampen und Wenningstedt - Braderup auf die örtliche Wasserversorgung verbessert und eine Beteiligung der Bürger vor Ort ermöglicht werden. Angesprochen wird in der nun folgenden Diskussion die Frage nach den Eigentumsverhältnissen, Kampen und Wenningstedt je 50 Prozent, die Frage der Kapitalerhöhung (kann - kein muss), die Besetzung des Aufsichtsrates und des Vorstandes. Einig sind sich die Gv darüber, den Bürgern preiswertes Wassergeld zu ermöglichen. Gv Waldherr spricht das Ziel dieser Umwandlung an, nämlich das Vorbeugen vor Strukturwandel. Wenn Strukturwandel- dann kann die Gemeinde so nicht bestehen-, Sinn ist es, den Bürger zu beteiligen. Die Gemeinden können ihre Anteile verkaufen und wollen dies auch. Die Kapitalerhöhung ist erst der nächste Schritt. Angeregt wird von Gv Waldherr, wie folgt, in das Protokoll mit aufzunehmen: Die Gv selbst bindet sich für den Fall einer Großgemeinde daran, die Aktien an die Bürger zu verkaufen. Alle Bürger, die ihren 1. Wohnsitz und einen Hausanschluss haben, können Aktien bis zu 5 % kaufen. Gv Ußner regt an, über dieses Thema in der nächsten Sitzung der GV zu beraten. Auch im Hinblick auf die Aufnahme in die Satzung. Grundsatzbeschluss:
Die Gv beschließt, der Umwandlung des Eigenbetriebes „WBV Wasserbeschaffung- und versorgung Kampen - Wenningstedt - Braderup (Sylt)“ in die Ver- und Entsorgung Norddörfer AG einschließlich der Übertragung der Wasserversorgungsanlagen zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


5. Beratung und Beschlussfassung zur Ausbaumaßnahme
a) Grenzring
b) Abschnittsbildung

Der TOP ist abgesetzt.


6. Beratung und Beschlussfassung zur Herstellung eines Gehweges an der K 118 zwischen Lüng Wai und Am Ring

Die GV hatte beschlossen, das ALS mit der Planung zur Herstellung eines Gehweges an der K 118 zwischen Lüng Wai und Am Ring zu beauftragen. Es fehlt jedoch noch der Beschluss zur Herstellung des Weges. Die GV beschließt, der Herstellung eines Gehweges an der K 118 zwischen Lüng Wai und Am Ring zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


7. Beratung und Beschlussfassung über Vergabe von Bauleistungen:

a) Parkplatz Bi Kiar, Pflasterung von Teilflächen
Für die vorstehende Maßnahme wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Das günstigste Angebot wurde mit 32.434,16 € eingereicht. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Die Gv beschließt, den Auftrag an den Bieter mit dem günstigsten Angebot zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

b) Erd-, Pflaster- und Wallarbeiten Gehweg zwischen Lüng Wai und Am Ring
Für die genannte Maßnahme wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Mit 34.743,56 € liegt das günstigste Angebot vor. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Die Gv beschließt, den Auftrag an den Bieter mit dem günstigsten Angebot zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


8. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) sowie Satzungsbeschluss

Es erklärt sich kein Gemeindevertreter gem. § 22 GO für befangen. Der vorliegende, von der Planungsabteilung des Kreises NF ausgearbeitete Entwurf zur 8. Änderung des B-Planes Nr. 1 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) für das gebiet Terp Wai 16 wird einschl. der Begründung durch den Bgm erläutert. Die Gv beschließt, den vorliegenden Entwurf zur 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) für das Gebiet „Terp Wai 16“ als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


9. Beratung und Beschlussfassung zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss zum 31.12.2002 der Gemeinde Wenningstedt Ver- und Entsorgungs - GmbH

Die GV nimmt von dem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2002 Kenntnis. Danach ist die Gesellschaft trotz des Guthabens von rd.51.000 € bilanziell überschuldet. Der Grund hierfür sind die Abschreibungen. Hierauf wird im Prüfbericht ausdrücklich hingewiesen. Die GV beschließt, dem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2002 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


10. Beratung und Beschlussfassung zur III. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe vom 07.10.1986

Die III. Nachtragssatzung wurde notwendig, da 2003 die Verwaltungsgerichtsbarkeit den vorgeschriebenen Gemeindeanteil auf 30 % festlegte. Dieser Anteil muss im Kommunalhaushalt als fester Betrag eingestellt werden. Beschlussvorschlag:
Der Kurausschuss empfiehlt der GV, der III. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe vom 07. Oktober 1986 - wie vorgelegt - zuzustimmen. Die Gv erhebt den Empfehlungsbeschluss des KurA zum Beschluss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


11. Beratung und Beschlussfassung zur III. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und von Strandbenutzungsgebühren in der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) vom 02.10.1995

Auszug aus der NS über die Sitzung des KurA am 24.02.2004: Der Kurdirektor bestätigt auf Rückfrage, dass
a) die Streichung einer Schwerbehinderten - Ermäßigung und der Wegfall der kostenlosen Begleitperson vorgeschlagen wird,
b) zukünftig die Tageskurabgabe wegfallen muss.
c) Außerdem ist geplant, die Kurabgabe zukünftig nur noch über die Vermieter einziehen zu lassen. Die Satzung sollte deshalb so einfach wie möglich gestaltet sein.
Der Kurausschuss diskutiert ausführlich insbesondere über die Streichung der 20 prozentigen Ermäßigung bei Schwerbehinderung und den Wegfall der Befreiung der ausgewiesenen Begleitperson. Besonders letzteres wird kritisiert. Herr Zarth bittet darum, prüfen zu lassen, ob die Streichung der Kurabgabebefreiung bei Begleitpersonen rechtlich überhaupt durchsetzbar sei (Grundrecht). Nach eingehender Beratung wird folgender Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung gefasst:
Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, vorbehaltlich der vorherigen Prüfung der rechtlichen Seite „Wegfall des § 6 - Ermäßigung (Schwerbehindertenrabatt)“, der III. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und von Strandbenutzungsgebühren in der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) vom 02. Oktober 1995 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der GV wurde ein Vermerk des KD zur Befreiung von der Kurabgabe betr. Ermäßigungen und Befreiungen Schwerbehinderte gereicht mit abschließenden Beschlussvorschlägen. Die Gemeindevertretung beschließt die III. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und von Strandbenutzungsgebühren in der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) vom 02.10.1995 mit folgender Formulierung zu § 6 der Satzung:

§ 6
Ermäßigungen

Schwerbehinderte Personen, die einen Grad der Behinderung von 80 und mehr nachweisen können, erhalten auf Antrag eine Ermäßigung der Kurabgabe in Höhe von 20 %. Von der Kurabgabepflicht ist die Begleitperson des Schwerbehinderten, der nachweislich auf ständige Begleitung angewiesen ist, freigestellt.

Die als Anlage beigefügte Kalkulation ist Bestandteil der Beschlussfassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


12. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben:

a) Energieoptimierung nach dem System BfE für die Gemeinde
Die Gv beschließt einstimmig, den Auftrag für die Energieoptimierung an die Fa. BfE, Institut für Energie und Umwelt, gem. Vorlage zu vergeben.

b) Wie vor, jedoch für die Kurverwaltung
Die Gv beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma BfE gem. Vorlage zu vergeben.

c) Schutzgas – Schweißanlage
Die GV beschließt einstimmig, den Auftrag an den günstigsten Bieter, der Fa. Technolit, zum Preis von 1.067,40 € netto zu vergeben.

d) Abdeckung Schlammeindicker
Die Gv beschließt einstimmig, den Auftrag für Los 1 an die Fa. Großmann zum Angebotspreis von 13.902,60 € zu vergeben.

e) Biofilter Schlammeindicker
Die Gv beschließt einstimmig, den Auftrag an die Fa. Störk, Umwelttechnik, als günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 13.189,20 € zu vergeben.

f) Erd-, Beton- und Metallbauarbeiten
Die Gv beschließt einstimmig, dem Vergabevorschlag des Ing.-Büros Ivers zu folgen und den Auftrag an die Fa. Martin Limbrecht zum Angebotspreis von 32.996,64 € zu vergeben.


13. Beratung und Beschlussfassung zur Resolution zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Niebüll - Westerland

Die Resolution der Stadt Westerland zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Niebüll und Westerland liegt jedem Gv vor. Die GV beschließt, sich der Resolution der Stadt Westerland zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Niebüll´- Westerland (Sylt) anzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


14. Beratung und Beschlussfassung über die unvermutete Kassenprüfung bei der Kurverwaltung Wenningstedt - Braderup (Sylt)

Dieser TOP ist abgesetzt.


15. Beratung und Beschlussfassung zur Aufrüstung des Gästekartensystems für Jahres- und Einwohnerkarten und Kontrolle per Stifterfassung

Auszug aus der NS über die Sitzung des KurA: Herr Hinrichsen berichtet über das Ausweissystem „Identa“, welches anstelle der bisherigen Einwohner- und Jahreskurkarten eingeführt werden soll. Das bisherige System mit den Polaroid-Karten ist mittlerweile überaltet und die Filme zu teuer. Zeitgemäßer ist die Digitalisierung mittels einer kleinen Kamera. Die Software kostet ca. 1.400 - 1.500 €. Für die Kontrolle des Gästekarten-Systems ist eine Software-Ergänzung der Firma Thaler geplant. Dies ermöglicht eine zeitnähere Kontrolle von gesperrten Kurkarten an den Übergängen. Die Kosten dafür liegen bei ca. 2.000 €. Als Hardware werden ausrangierte Kassen-PC’s der Kurverwaltung verwendet. Nach kurzer Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Aufrüstung mittels des Ausweissystems Identa für das Gästekartensystem - Kosten ca. 1.400 € - sowie der Softwareanschaffung über die Fa. Thaler für eine zeitnahe Kontrolle per Stifterfassung - Kosten ca. 2.000 € - zuzustimmen . Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Die GV beschließt, der Aufrüstung mittels des Ausweissystems Identa für das Gästekartensystem – Kosten ca. 1.400 € - sowie der Softwareanschaffung über die Fa. Thaler für eine zeitnahe Kontrolle per Stifterfassung – Kosten ca. 2.000 €, zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


16. Beratung und Beschlussfassung zur Wahl eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der VEN AG (Ver- und Entsorgung Norddörfer Aktiengesellschaft)

a) Als weiteres Mitglied wird der Gemeindevertreter, Herr Jörg-Eric Zarth, in den Aufsichtsrat der VEN AG gewählt. Abstimmungsergebnis: 12 : 0 : 1 (eigene Enthaltung)

b) Der Bestellung der Herren Harro Johannsen, Carl Heinrich Schmidt und Jörg Eric Zarth zu Aufsichtsratsmitgliedern wird einstimmig zugestimmt.

c) Der Bestellung der Herren Conrad Hansen und Udo Lützen* für die Zeit, die er noch tätig ist, zum Vorstand der Aktiengesellschaft wird einstimmig zugestimmt.


17. Beratung und Satzungsbeschluss über die 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) für den Bereich des Grundstücks Terp Wai 16 im OT Braderup

Zunächst wird festgestellt, dass keine Gemeindevertreter/Innen nach § 22 Gemeindeordnung befangen sind. Der vorliegende, von der Planungsabteilung des Kreises NF ausgearbeitete Entwurf zur 8.vereinfachten Änderung des B-Planes Nr. 1 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup(Sylt) für das Gebiet Terp Wai 16 wird einschließlich der Begründung durch den Bürgermeister erläutert. Anschließend beschließt die GV wie folgt: Beschlussvorschlag:
1. Auf Grund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nummer 1 der Gemeinde Wenningstedt Braderup(Sylt) für den Bereich des Grundstückes Terp Wai 16 im OT Braderup, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

2. Die Begründung wird gebilligt.

3. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig


18.  Beratung und Beschlussfassung über den Ortsprospekt und Werbung 2005 sowie künftiger Internetauftritt Wenningstedt - Braderup gem. Gv Beschluss vom 19.12.2003

Die Vorsitzende des KurA erklärt zunächst, dass die vorhandene selbst erstellte Internet-Seite www.wenningstedt.de auf dem Tourismustag auf Platz 5/6 gelandet ist, obwohl die Seite nicht mehr intensiv gepflegt wurde auf Grund der veränderten Situation. Bei intensiver Pflege seitens der hauseigenen Mitarbeiter kann entscheidend kostengünstiger gearbeitet werden mit einem durchaus akzeptablen Ergebnis. Man ist sich aber einig darüber, die von der Fa. In Petto erstellten und von der Kurverwaltung bereits gezahlten Internetseiten mit einfließen zu lassen, damit die Zahlungen nicht völlig umsonst erfolgt sind. Auch die Erstellung des Ortsprospektes kann unter Hinzuziehung von Fachleuten kostengünstig und gut im eigenen Hause erfolgen. Die Vorsitzende schlägt vor, einen kleinen Kreis zu bilden, der sich unter Zuhilfenahme von Fachleuten intensiv mit der Erstellung des Prospektes befasst und den Kurausschuss regelmäßig informiert. Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Erstellung des Ortsprospektes im eigenen Hause zuzustimmen. Es wird ein Prospektausschuss gebildet, in dem folgende Personen mitwirken:
Ute Lödige, Gerhard Hausen, Sabine Koppelt, Jörg-Peter Hinrichsen sowie der Vors. der Touristinformation Ulrich Wilke oder Mitarbeiterin Gesa Michaelsen. Dieser Ausschuß soll sich unter Zuhilfenahme von kompetenten Beratern (z. B. Frau Rudi / Text, Grafiker) intensiv mit der Erstellung des Ortsprospektes beschäftigen. Ferner soll sich der Arbeitskreis auch mit der Weiterentwicklung des Internetauftritts www.wenningstedt.de auseinandersetzen. Die bereits von der Kurverwaltung gezahlte Technik des Internetauftritts der Fa. In Petto soll mit in den im Hause Kurverwaltung erstellten Internetauftritt einfließen. Beschlussvorschlag:
Die Gv stimmt dem Empfehlungsbeschluss des KurA zu. Die Erstellung des Ortsprospektes erfolgt im eigenen Haus. Der Besetzung des Prospektausschusses wird zugestimmt, ebenso der Mitwirkung des gebildeten Ausschusses (Arbeitskreis) an der Weiterentwicklung des Internetauftritts. Die gekaufte Technik wird in die Aufbereitung des eigenen Internetauftritts einfließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


19. Beratung und Beschlussfassung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs

Nach Rücksprache mit der Gemeinde Kampen schlägt der Bgm der Gv vor, die Kosten hierfür ermitteln zu lassen und Recherchen anzustellen, ob die Stadt Westerland, welche die Software vorhält, bereit wäre, die Verwaltungsarbeit für beide Gemeinden zu leisten. Sollte die Überwachung des ruhenden Verkehrs bezahlbar sein, würden die Gemeinden Kampen und Wenningstedt - Braderup ggf. eine Politesse einstellen. Nach kurzer Beratung und der Anmerkung von Gv Lödige, dass so eine Politesse auch ein Aushängeschild sein könne, beschließt die GV, den Bgm zu beauftragen, die Kosten zu ermitteln und Recherchen anzustellen. Abstimmungsergebnis: 11 : 2 : 0



Ende des öffentlichen Teiles der Sitzung um 20.25 Uhr.